Long Covid bei Wuhan-Patienten + RCEP bringt China Freihandel
Wuhan-Studie zum Langzeitverlauf von Long Covid
RCEP bindet China erstmals in regionalen Freihandel ein
Putin und Xi rücken näher zusammen
Scholz vorsichtig mit China-Kritik
Litauen zieht Diplomaten ab
Fregatte fährt in Südchinesisches Meer ein
Tools: Neue Regeln zum Elternurlaub
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Gefahr von Long Covid ist einer der entscheidenden Gründe, die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Langzeitfolgen der Infektion drohen zu einer Massenkrankheit zu werden. Auf individueller Ebene erfahren die Betroffenen großes Leid. Gesellschaft und Wirtschaft werden ebenfalls geschwächt.
Chinesische Forscher haben nun eine Zwischenbilanz dazu gezogen, wie sich die Corona-Spätfolgen über die Monate entwickeln. Die Ergebnisse sind alarmierend. Virus-Opfer der allerersten Coronawelle in der Provinz Hubei leiden zum Teil heute noch unter einem ganzen Bündel von Symptomen. Die chinesische Studie zeigt, wie ernst die chronischen Corona-Folgen zu nehmen sind, schildert Frank Sieren.
Bisher gab es keine Freihandelsbeziehung zwischen China, Japan und Südkorea. Das ändert sich ab Januar. Das Wirtschaftsabkommen RCEP wollte eigentlich die südostasiatischen Staaten enger an ihre Handelspartner binden. Doch für die nördlichen Partner untereinander erweist es sich fast als noch nützlicher, stellt Christiane Kühl fest. China ist damit erstmals Teil einer regionalen Freihandelsplattform. RCEP ist ohnehin ein kleines Wunder, findet Kühl. Es bringt wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Südkorea mit kleinen, bitterarmen Staaten wie Laos unter ein Dach. Das Rahmenwerk ist sogar flexibel genug, um die eifersüchtigen Rivalen China und Japan gemeinsam einzubinden.
Gut die Hälfte der ersten Covid-19-Patienten aus dem chinesischen Wuhan leidet auch über ein Jahr nach der Infektion noch unter Krankheitssymptomen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im medizinischen Journal The Lancet veröffentlicht wurde. In der Elf-Millionen-Metropole in der Provinz Hubei wurden Ende 2019 die ersten Fälle von Covid-19 nachgewiesen. Die Stadt gilt als Epizentrum des Ausbruchs mit mehr als 50.000 gemeldeten Fällen und einem monatelangen, harten Lockdown, bei dem die Bewohner 76 Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten waren. Es ist die erste und umfassendste Untersuchung dieser Art, da Wuhan zuerst betroffen war.
Die Untersuchung, die von einem Forscherteam der Pekinger Capital Medical University vorgenommen wurde, kommt zu einer Reihe von erschreckenden Ergebnissen:
20 Prozent der Patienten litten auch 12 Monate später noch immer unter Erschöpfung (Fatigue) und Muskelschwäche.
Das Risiko für Frauen lag 1,4-Mal höher als das von Männern.
17 Prozent der Untersuchten berichteten von Schlafstörungen.
11 Prozent beobachteten Haarausfall.
Bei 20 bis 30 Prozent der Patienten konnten noch immer Schwierigkeiten bei der Übertragung von Sauerstoff in den Blutkreislauf nachgewiesen werden.
Vor allem Menschen, die während ihres Krankenhausaufenthalts künstlich beatmet wurden, litten nach einem Jahr noch häufig unter Kurzatmigkeit und Atemnot.
Long Covid erweist sich der Studie zufolge in vielen Fällen tatsächlich als langfristiges Leiden. “Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Genesung bei einigen Patienten länger als ein Jahr dauert. Dies sollte bei der Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen nach einer Pandemie berücksichtigt werden”, erklären die Autoren. Sie haben für ihre Studie 1.276 Menschen untersucht, die zwischen Januar und Mai 2020 aus dem Wuhan Jinyintan Hospital entlassen wurden. Es handele sich bei der Studie um die bislang größte Tracking-Umfrage von genesenen Covid-19-Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt hinter sich haben. Die Patienten weisen ein Durchschnittsalter von 59 Jahren auf. Sie wurden im Abstand von sechs und 12 Monaten Lungenfunktionstests, Computertomografien des Brustkorbs sowie Ausdauer- und Bluttests unterzogen.
Viele Patienten entwickeln psychische Probleme
Die Studie aus Wuhan ist im Umfang und der Aussagekraft allerdings insofern begrenzt, als sie nur Krankenhauspatienten mit schweren Verläufen untersucht und keine späteren Virus-Varianten wie Delta abdeckt. Die Ergebnisse stehen jedoch im Einklang mit anderen Untersuchungen, die die langfristigen Auswirkungen von Covid-19 beleuchten. Dabei ist noch immer nicht eindeutig geklärt, warum viele Corona-Patienten noch Wochen und Monate nach ihrer Erstinfektion nicht vollständig genesen sind. Die Liste möglicher Symptome – eine Studie identifiziert über 200 – kann den gesamten Körper betreffen und macht deutlich, dass Covid-19 mehr als nur eine Atemwegserkrankung ist, wie die Forscher betonen.
Auffällig sei auch, dass psychische Probleme, wie Angstzustände und Depressionen, nach einem Jahr nicht etwa abklingen, sondern sogar noch etwas häufiger auftreten als nach sechs Monaten, schreibt Co-Autor Gu Xiaoying vom Institute of Clinical Medical Sciences im China-Japan Friendship Hospital. “Das könnte mit biologischen Prozessen zusammenhängen oder der körpereigenen Immunantwort”, so Gu. “Die Symptome könnten aber auch mit reduzierten Sozialkontakten, Einsamkeit, Jobverlust oder der nicht wieder vollständig hergestellten physischen Gesundheit zusammenhängen.”
Nur 0,4 Prozent der Patienten in Wuhan haben an einem professionellen Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Immerhin 88 Prozent derjenigen, die vor der Infektion arbeiteten, konnten nach einem Jahr wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft aufgrund der erhöhten Gesundheitsbelastung und der wirtschaftlichen Produktivitätsverluste seien dennoch erheblich, schreiben die Autoren der Studie. “Long Covid ist eine moderne medizinische Herausforderung ersten Ranges”, heißt es im Leitartikel in The Lancet, einer der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt.
Delta auch in China auf dem Vormarsch
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als 271 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die UN-Gesundheitsbehörde hat im Februar ein Formular zur Meldung von Covid-Spätfolgen veröffentlicht, durch das Mediziner weltweit auf standardisierte Datenpools zugreifen können. “Dies wird dazu beitragen, das Verständnis, die Überwachung und das klinische Management der Erkrankung zu verbessern”, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO schätzt, dass Long Covid immerhin etwa jeden zehnten Infizierten trifft. Darunter sind viele junge Menschen ohne Vorerkrankungen, ein Phänomen, das auch noch nicht erforscht ist.
Inzwischen ist auch in China die Delta-Variante dominant. Obwohl offiziell bislang nur ein paar hundert Fälle gemeldet wurden, fährt Peking weiter seine Zero-Covid-Strategie – auch in Wuhan: Anfang August 2021 wurden nach dem Auftreten von drei Infektionen unter Wanderarbeitern Massentests für alle elf Millionen Einwohner angeordnet. Und im Mai schlossen die Gesundheitsbehörden in der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen vorübergehend den Yantian International Container Terminal. Dort werden normalerweise gut zehn Prozent der chinesischen Exporte verladen.
Der chinesischen Wirtschaft haben die Maßnahmen bislang nur wenig geschadet. Im ersten Halbjahr wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 12,7 Prozent. Für das Gesamtjahr 2021 prognostiziert die Weltbank ein Wachstum von über acht Prozent, während die Weltwirtschaft nur mit 5,6 Prozent wächst. Die chinesische Regierung hat sich für das Gesamtjahr dagegen ein Ziel von “über sechs Prozent” gesetzt. Allerdings sieht die Weltbank für das kommende Jahr nur ein Wachstum von 5,4 Prozent. Damit wird voraussichtlich der Puffer schmelzen, um weitere Lockdown-Maßnahmen zu verkraften. Der Unmut über die strikte Lockdown-Politik wächst derweil nicht nur international, sondern auch in Chinas Wirtschaft. Die erheblichen Gesundheitsschäden durch Long Covidsprechen zugleich für die Fortführung der Corona-Maßnahmen.
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RCEP: Startschuss für die größte Freihandelsregion der Welt
Es wird die bis dato weltgrößte Freihandelsregion außerhalb der Welthandelsorganisation WTO sein: Die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership/RCEP) des südostasiatischen Staatenbundes Asean zusammen mit China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Seitdem bis Mitte November eine festgelegte Mindestzahl der Mitgliedsstaaten den RCEP-Vertrag ratifiziert hatte, ist klar: Das Abkommen wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die RCEP mit ihren 15 Mitgliedern wird Chinas erstes regionales Handelsabkommen überhaupt sein. Es ist ein gewaltiger Wirtschaftsraum, der je rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, des weltweiten Handelsvolumens und der Weltbevölkerung umfassen wird.
Im RCEP haben sich Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen und Entwicklungsstadien zusammengefunden. China befindet sich zudem immer wieder in Konflikt mit Staaten der Region: mit dem alten Rivalen Japan ebenso wie jüngst mit Australien. Hinzu kommt Pekings forsches Auftreten im Südchinesischen Meer. Dass all diese Staaten dennoch mit China ein so weitreichendes Abkommen geschlossen haben, ist erstaunlich. Nur Indien scherte 2019 aus verschiedenen Gründen aus den Verhandlungen aus.
Grundsätzlich soll RCEP die einzelnen bilateralen Handelsabkommen zwischen den zehn Asean-Staaten und ihren fünf wichtigsten Handelspartnern (die sogenannten Asean+1-Freihandelsabkommen) in ein gemeinsames Abkommen integrieren. Über 80 Prozent des durch RCEP liberalisierten Handelsvolumens sind bereits durch solche bilateralen Verträge abgedeckt. Das Asean+1-Freihandelsabkommen mit China (CAFTA) etwa schaffte bereits Zölle auf 7.000 Produkte ab.
In der RCEP sollen nun die Zölle auf rund 90 Prozent der zwischen allen Teilnehmern gehandelten Waren schrittweise verschwinden. Verfahren für Importlizenzen, Zollanmeldungen, Zollprozeduren und andere Prüfungen werden vereinfacht. Der RCEP-Vertrag vereinheitlicht zudem die Regeln etwa für Investitionen, geistiges Eigentum und E-Commerce. Auch sieht RCEP Erleichterungen für den Handel mit Dienstleistungen vor.
Die Höhe des Zolls hängt vom Ursprung des Produkts ab
Die RCEP-Ursprungsregeln (Rules of Origin) definieren, ob Handelsgüter in den Genuss der RCEP-Zollsenkungen und der anderen Vergünstigungen kommen. Dazu muss im Prinzip die gesamte Lieferkette eines Produkts auf dem Gebiet der 15 RCEP-Staaten liegen: Rohstoffe, Vorprodukte, Fertigung und Verkauf an den Kunden.
Weniger komplex wird die Handelsarchitektur in der Region dadurch nicht unbedingt. Denn die bisherigen bilateralen Handelsabkommen bleiben parallel ebenfalls gültig. Ob ein Unternehmen also für günstige Handelsbedingungen künftig eher auf RCEP oder ein existierendes Handelsabkommen setze, hänge von seinem Geschäftsmodell ab, erklärt eine RCEP-Broschüre für Unternehmen in Singapur. Wer nur in einem einzelnen Land einkaufe und nicht für den Export produziere, könne schauen, ob das existierende Abkommen mit diesem Land ausreiche. Doch wer Vorprodukte aus mehreren RCEP-Staaten beziehe, sei mit der neuen Handelsregion besser bedient.
Der Ursprung aller Vorprodukte muss genau dokumentiert sein, um in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen. Auch internationale Firmen mit Lieferketten in den RCEP-Mitgliedstaaten können von der regionalen Harmonisierung der “Rules of Origin” und verbesserter Handelsabwicklung profitieren, urteilt China.Table-Kooperationspartner Sinolytics.
Große Vorteile für China, Japan und Südkorea
Im bilateralen Handel zwischen Asean und je einem Partnerstaat ändert sich womöglich also gar nicht so viel. Doch RCEP bietet große Möglichkeiten für diese fünf Partner untereinander. China, Japan und Südkorea etwa haben bislang keinerlei Handelsabkommen miteinander – weder zu dritt, noch bilateral. “China ist der größte Handelspartner für Japan und Südkorea, und beide Nationen gehören zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Chinas”, schreibt Niels Graham vom Geoeconomics Institute des Atlantic Council. Dabei erheben sie Zölle nach dem von der WTO festgelegten Standard der Meistbegünstigung (MFN). “RCEP ändert dies. Als Teil des Abkommens wird China die Zölle auf 86 Prozent der japanischen Waren auf null senken”, so Graham.
Bisher entfielen in China auf nur acht Prozent der japanischen Importe keine Zölle. Umgekehrt müsse Japan die Zölle auf 88 Prozent der chinesischen Waren auf null senken – gegenüber einem derzeitigen Zollniveau von etwa 60 Prozent. “Letztendlich könnten China, Japan und Südkorea durch die neuen Verbindungen, die durch die Zollsenkungen der RCEP gefördert werden, weit mehr von diesem Abkommen profitieren als Asean”, folgert Graham. Aus politischen Gründen dürfte es für die drei Staaten deutlich einfacher gewesen sein, sich im Rahmen von RCEP auf solche Öffnungen zu einigen als in direkten Gesprächen. Japan und Südkorea etwa verhandeln seit vielen Jahren über ein Freihandelsabkommen, ohne je zu einem Abschluss gekommen zu sein.
China gilt als einer der größten Treiber und Profiteure der neuen Freihandelsregion. RCEP hilft der Volksrepublik, ihre Handelsströme stärker zu regionalisieren. Das macht das Land unabhängiger von weltweiten Lieferketten, die zunehmend zum Spielball geopolitischer Konflikte werden können. So leidet Chinas Hightech-Sektor stark unter Ausfuhrbeschränkungen der USA für bestimmte Produkte. Fairer Wettbewerb, Subventionsabbau oder höhere Umwelt- und Arbeitsstandards genießen laut Sinolytics in der RCEP indes keine allzu große Priorität. Auch die Rolle von Staatsunternehmen ist kein Schwerpunkt. Chinas bilaterale Handelsabkommen mit Industrieländern sind in diesen Bereichen meist strenger.
China werde mit Inkrafttreten der RCEP alle Verpflichtungen erfüllen, kündigte das Handelsministerium im November an. Dazu gehören rund 700 Einzelpunkte wie Zollsenkungen und Änderungen der eigenen Ursprungsregeln. Auch bereite China entsprechende Richtlinien für lokale Regierungen vor, hieß es.
RCEP: Erwartungen der EU-Firmen in China
Die meisten europäischen Firmen in China erwarteten in einer Umfrage der EU-Handelskammer in China vom Sommer keine Veränderungen durch RCEP oder fanden es zu früh für ein abschließendes Urteil. Nur drei Prozent erwarteten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft, während 23 Prozent der Befragten von positiven Auswirkungen ausgingen. Die RCEP sei darauf ausgerichtet, Firmen “dazu zu bewegen, ihre China-Aktivitäten in eine umfassendere regionale Strategie einzubetten”, schrieb die Kammer damals. Das sahen manche Unternehmen in der Umfrage durchaus als Chance. EU-Firmen müssten aber auch damit rechnen, dass immer mehr chinesische Firmen ihre Produktionen nach Südostasien verlagern, warnte die Kammer – mit logistischen oder administrativen Auswirkungen für ihre Lieferketten.
Von jenen Mitgliedsunternehmen, die positive Effekte durch RCEP erwarten, rechnen 67 Prozent mit Umsatzsteigerungen durch mehr Exporte aus China in andere RCEP-Länder. Immerhin 32 Prozent von ihnen gaben an, dass sie ihre regionalen Lieferketten überdenken werden, um mehr aus China in RCEP-Länder zu exportieren. 39 Prozent erwarteten Kostensenkungen durch billigere Importe oder Diversifizierung ihrer Lieferketten. Das Gesamtbild ist also neutral bis positiv.
Nächster Halt: CPTPP
RCEP ist für China zudem erst der Anfang. Im September beantragte Peking den Beitritt zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Dieses Abkommen ist Nachfolgerin des Freihandelsprojekts TPP, aus dem der frühere US-Präsident Barack Obama China gezielt hatte heraushalten wollen. Doch Obamas Nachfolger Donald Trump kehrte TPP den Rücken. Die übrigen Staaten machten ohne die USA weiter. Der aktuelle Präsident Joe Biden zeigt ebenfalls kein Interesse an CPTPP.
Nun möchte ironischerweise China statt den USA dort beitreten (China.Table berichtete). Doch die Standards sind deutlich höher als jene der RCEP. Jeder einzelne der elf Mitgliedsstaaten, zu denen auch Länder wie Chile oder Kanada gehören, muss Chinas Beitritt zustimmen. Taiwan bewarb sich zudem ebenfalls um eine Mitgliedschaft – eine Woche nach China. Die Verhandlungen dürften, gelinde gesagt, kompliziert werden. RCEP dagegen ist startklar.
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Russland und China versichern sich Freundschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantien des Westens gewonnen. Dies habe der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte ein Vertreter des Präsidialamtes in Moskau am Mittwoch mit. Zuvor habe Putin Xi über sein jüngstes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden unterrichtet. Xi habe Putin zugesichert, dass er dessen Bedenken verstehe und die russische Initiative unterstütze. Xi selbst sagte chinesischen Staatsmedien zufolge, beide Länder sollten die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen wahren. Er habe Putin gesagt, dass derzeit “bestimmte internationale Kräfte” unter dem Deckmantel der Demokratie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands einmischten. Diese Kräfte träten das Völkerrecht und anerkannte Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen.
Russland will von den USA und der Nato die Garantie, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensystem in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen. Am Mittwoch hat Russland der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien übergeben. Donfried war inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West in der Ukraine-Krise nach Moskau geflogen.
In den chinesischen Staatsmedien waren die Sicherheitsgarantien bis Redaktionsschluss des China.Table allerdings kein Thema. Laut der staatsnahen China Dailywerde Putin die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking besuchen. Xi freue sich auf den Besuch und wollte mit Putin “für eine gemeinsame Zukunft” zusammenarbeiten (China.Table berichtete). Nach dem Ende der Covid-Pandemie solle ein neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Länder aufgeschlagen werden.rtr/nib
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Scholz will China “fair” und “kritisch” behandeln
“Fair” und “kritisch” – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. “Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle.” Weiter sagte Scholz: “Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an mit gleichen Spielregeln für alle.”
Zugleich verwies Scholz auf Unterschiede insbesondere in Menschenrechtsfragen. “Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden”, sagte er. “Das heißt aber auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen.”
CDU-Oppositionsführer Ralph Brinkhaus mahnte eine China-Strategie an, die auch Deutschlands Wirtschaftsinteressen im Blick hat. “Eine Werte-geleitete Außenpolitik ist wichtig, Menschenrechte sind wichtig”, betonte Brinkhaus. “Aber Sie haben auch die Funktion, unsere wirtschaftlichen Interessen zu vertreten“, sagte der CDU-Politiker an die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock gewandt. “China ist für unseren Mittelstand, für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand eine größere Herausforderung als alle Steuer- und Sozialgesetze, die wir falsch und richtig zusammen machen”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte am Morgen im Deutschlandfunk dafür plädiert, dass wegen Chinas anhaltenden Menschenrechtsverletzungen kein Mitglied der Bundesregierung zu den Olympischen Winterspielen nach China fahren solle. Auch wenn das Trittin nicht ausdrücklich so formulierte, würde sich Deutschland damit dem diplomatischen Olympia-Boykott der USA und anderer Staaten anschließen. Zugleich betonte Trittin aber, Deutschland solle gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu einer Position kommen. Europa in dieser Frage zusammenzuhalten, werde die erste Bewährungsprobe für den Anspruch der deutschen Außenpolitik, eine europäische Politik zu formulieren, sagte der Grünen-Politiker. flee
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Litauen zieht Diplomaten ab
Litauen hat aus Sicherheitsbedenken seine verbleibenden Diplomaten aus China abgezogen. Audra Čiapienė, Litauens interimistische Geschäftsträgerin in China, sei am Mittwoch für Konsultationen nach Vilnius zurückgekehrt, berichtete die Financial Times (FT). Sie war nach der Abberufung der litauischen Botschafterin im August die höchste Diplomatin des EU-Staats in Peking gewesen. Auch alle anderen Beamten seien in ihr Heimatland ausgereist. Die Botschaft werde vorübergehend aus der Ferne ihre Arbeit fortsetzen, teilte das Außenministerium in Vilnius dem Bericht zufolge mit. Zuvor hatte es Bedenken um die diplomatische Immunität der litauischen Vertreter in China gegeben.
Die chinesische Regierung habe die verbliebenen Diplomaten aus dem baltischen EU-Land in Peking aufgefordert, ihre Diplomatenausweise dem Außenministerium zur Herabsetzung ihres Diplomatenstatus zu überreichen, berichtete die FT unter Berufung auf drei Quellen. Vilnius hatte deshalb Sorgen, dass die Beamten ihren Status verlieren könnten und ihre Sicherheit gefährdet sein könnte, wenn sie in der Volksrepublik bleiben. China hatte im November die diplomatischen Beziehungen zu Litauen auf das niedrigste Niveau herabgestuft (China.Table berichtete). Der Handelskonflikt zwischen Litauen und China dauert weiter an. Die Volksrepublik hat nun seit fast zwei Wochen die Einfuhr von litauischen Waren blockiert (China Table berichtete).
Unterdessen zeigten sich französische Abgeordnete solidarisch mit Taiwan. Eine sechsköpfige Abordnung von Volksvertretern kam am Mittwoch in Taipeh an. François de Rugy, der Leiter der Taiwan-Gruppe in der französischen Nationalversammlung, leitet die Delegation. Die Abgeordneten werden auch Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Einen ähnlichen Besuch gab es bereits im Oktober. ari
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Fregatte fährt in Südchinesisches Meer ein
Ein Schiff der Bundesmarine in Asiens Gewässern erreicht einen entscheidenden Teil seiner Mission: Die Fregatte Bayern ist am Mittwoch ins Südchinesische Meer eingelaufen. Die Präsenz des Schiffs dort hat vor allem symbolische Bedeutung. Die Fregatte hält sich ausdrücklich an die üblichen, für den Verkehr offenen Routen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Auf Befehl der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist die Bayern im Juli ausgelaufen, um Solidarität mit Deutschlands Verbündeten in der Region zu zeigen und ein Signal gegen Chinas Vormachtstreben zu senden (China.Table berichtete).
Die Fregatte durchquert das Südchinesische Meer auf dem Weg nach Singapur, wo ein Freundschaftsbesuch geplant ist. Ein Abstecher nach Shanghai entfällt. Es handelt sich um die erste Mission der Bundesmarine im Südchinesischen Meer seit 2002. Die USA fahren ihre Präsenz in der Region seit Monaten hoch und wünschen sich eine Beteiligung ihrer Bündnispartner. fin
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Pekings strenge Corona-Politik – Was hinter Chinas Null-Covid-Strategie steckt ZDF
China: USA bereitet sich auf Wettrüsten im Weltall mit der Volksrepublik vor FRANKFURTER RUNDSCHAU
Microsoft warns China, Iran, North Korea and Turkey are exploiting recently revealed software vulnerability CNN
U.S. Set to Ban American Investment in Some Chinese Companies Over Surveillance WALL STREET JOURNAL
Einzelhandel und Investitionen in China unter Erwartungen WIWO
China nimmt Vermögen von Evergrande-Gründer unter die Lupe HANDELSBLATT
Russia says China backing Moscow’s demands for security guarantees from West THE HILL
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Elternzeit in Chinas Provinzen
Von Qian Zhou, Dezan Shira
Kinderbetreuungsurlaub (oder Elternurlaub) ist ein bezahlter oder unbezahlter Urlaub, der Arbeitnehmern für die Betreuung und/oder Unterstützung ihrer Kinder unter einem bestimmten Alter gewährt wird. Obwohl es dieses sozialpolitische Angebot in anderen Ländern schon seit Jahren gibt, ist der Erziehungsurlaub in China sehr neu und wurde erst vor kurzem eingeführt, um dem wachsenden demografischen Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Geburtenrate zu erhöhen.
In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Einführung des Themas in der Politik Chinas, fassen die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Regionen Chinas zusammen und erläutern, wie der Kinderbetreuungsurlaub in der Praxis umgesetzt werden soll.
Die Einführung von Elternurlaub in China
Am 9. Mai 2019 hat der Staatsrat die Leitlinien zur Verbesserung der Betreuungsdienste für Säuglinge und Kinder unter drei Jahren herausgegeben, in denen die Kommunalverwaltungen aufgefordert werden, in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Pilotprojekt für Kinderbetreuungsurlaub durchzuführen. Damit soll die häusliche Kinderbetreuung stärker gefördert werden.
In der Folgezeit begannen mehrere Regionen, die Einführung von Kinderbetreuungsurlaub zu erproben, darunter die Stadt Xianing in der Provinz Hubei, die Stadt Dalian in der Provinz Liaoning und die Provinzen Guangdong, Fujian und Ningxia. Zu dieser Zeit wurden die Arbeitgeber jedoch nur ermutigt, ihren Mitarbeitern Kinderbetreuungsurlaub zu gewähren, bis das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hatte, sie waren jedoch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.
Dann kündigte China im Mai 2021 die Drei-Kind-Politik an und aktualisierte im August 2021 sein Gesetz über Bevölkerung und Familienplanung. Letzteres sieht vor, dass der Staat die Einrichtung von Kinderbetreuungsurlauben unterstützt, wenn die Bedingungen dies zulassen. Dies wird als ein stärkerer und übergeordneter Indikator für die Entschlossenheit Chinas verstanden, sein Kinderbetreuungssystem zu verbessern und politisch aktiv zu werden.
In den folgenden Monaten änderten immer mehr Provinzen ihre Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften. Sie legten fest, dass beide Elternteile, die rechtmäßig ein Kind bekommen, Anspruch auf einen bestimmten Betrag an bezahltem Erziehungsurlaub pro Jahr haben, bis ihr Kind ein bestimmtes Alter erreicht. Das heißt, in diesen Regionen ist der bezahlte Erziehungsurlaub zu einem gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer geworden, der gewährt werden muss, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Es ist jedoch zu beachten, dass nicht alle Provinzen den Erziehungsurlaub zur Pflicht gemacht haben. Jiangsu und Jilin haben ihre Verordnungen zur Bevölkerungs- und Familienplanung zwar geändert, aber die Verordnung von Jiangsu sieht nur vor, dass die Umsetzung des Systems des Kinderbetreuungsurlaubs gefördert wird und die konkreten Umsetzungsmaßnahmen von der Volksregierung der Provinz formuliert werden. Die Verordnung von Jilin enthält dagegen nur eine “Ermutigungsklausel”: Sie unterstützt die Einführung von Kinderbetreuungsurlaub in Regionen, in denen die Bedingungen dies zulassen.
Wie lange dauert der Kinderbetreuungsurlaub in China?
Ähnlich wie viele andere kinderbezogene Freistellungen wird auch der Erziehungsurlaub von den lokalen Regierungen verwaltet. Um zu wissen, wie lange der Erziehungsurlaub in China dauert, müssen wir uns die entsprechenden Vorschriften in den einzelnen Provinzen genauer ansehen.
Mit Stand vom 2. Dezember 2021 haben 20 Provinzen ihre Verordnungen zur Bevölkerungs- und Familienplanung angepasst, von denen 18 Provinzen die Dauer des Erziehungsurlaubs festgelegt haben.
Sowohl Peking als auch Shanghai sehen vor, dass jedes Paar fünf Tage Erziehungsurlaub pro Jahr in Anspruch nehmen kann, bis das Kind drei Jahre alt ist. In Peking wurde darüber hinaus festgelegt, dass ein Paar insgesamt nicht mehr als 10 Arbeitstage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr nehmen kann.
In den Provinzen Anhui und Chongqing wurde das Höchstalter der Kinder für den Erziehungsurlaub auf sechs Jahre angehoben. Gemäß der Verordnung über Bevölkerungs- und Familienplanung in Anhui erhält jeder Elternteil 10 Tage Erziehungsurlaub pro Jahr, bis sein Kind sechs Jahre alt ist. Die Regelung in Chongqing ist flexibler und erlaubt eine von zwei Optionen:
Nach Ablauf des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs können beide Elternteile mit Zustimmung des Arbeitgebers Kinderbetreuungsurlaub nehmen, bis das Kind ein Jahr alt ist; oder
beide Elternteile können jedes Jahr fünf bis zehn Tage Erziehungsurlaub nehmen, bis das Kind sechs Jahre alt ist.
In anderen Provinzen sind die überarbeiteten Verordnungen zur Familienplanung noch nicht verabschiedet worden, aber einige Regionen haben überarbeitete Entwürfe ihrer lokalen Bevölkerungs- und Familienplanungsverordnungen veröffentlicht, um die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu bitten. So plant Shaanxi, jedem Elternteil mindestens 30 Tage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist. Hainan plant zwei Optionen für den Kinderbetreuungsurlaub: Die Arbeitgeber werden ermutigt, jedem Elternteil zehn Tage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist, oder jedem Elternteil eine Stunde Kinderbetreuungsurlaub pro Tag zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist.
Kinderbetreuungsurlaub in relevanten Provinzen
Anhui 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 6 Jahre alt ist (1. Januar 2022)
Beijing 5 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Chongqing 5-10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 6 Jahre alt ist, oder ein Elternteil nimmt nach Ablauf des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs Kinderbetreuungsurlaub, bis das Kind 1 Jahr alt ist (vorbehaltlich der Zustimmung des Arbeitgebers) (25. November 2021)
Gansu 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Guangdong 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. Dezember 2021)
Guizhou 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. Oktober 2021)
Hebei 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (23. November 2021)
Heilongjiang 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. November 2021)
Henan 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes (27. November 2021)
Hubei 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes (26. November 2021)
Jiangxi 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Ningxia 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (30. November 2021)
Qinghai 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Shanghai 5 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (25. November 2021)
Shanxi 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Sichuan 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Tianjin 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. November 2021)
Zhejiang 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (25. November 2021)
Liaoning 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Hainan 11 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (Entwurf)
Shaanxi 30 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist, oder 1 Stunde/Tag für jeden Elternteil, bis das Kind 1 Jahr alt ist (Entwurf)
Shandong 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (Entwurf)
Wie wird der Kinderbetreuungsurlaub in der Praxis umgesetzt?
Der Kinderbetreuungsurlaub wurde zwar eingeführt, aber die Einzelheiten seiner Umsetzung sind in den meisten Provinzen noch nicht geklärt.
Peking und Shanghai haben klargestellt, dass der jährliche Kinderbetreuungsurlaub nicht in Kalenderjahren, sondern in “Jahrestagen” berechnet wird. Wenn das Kind beispielsweise am 19. Dezember 2020 geboren wurde, ist der 18. Dezember 2021 der “Jahrestag”, der das Ende des Jahres markiert, in dem jeder Elternteil Anspruch auf fünf Tage Kinderbetreuungsurlaub hat.
Shanghai stellte außerdem klar, dass sich die Tage des Erziehungsurlaubs nach der Anzahl der Kinder des Arbeitnehmers richten. Wenn ein Arbeitnehmer zwei Kinder unter drei Jahren hat, hat er Anspruch auf 10 Tage Kinderbetreuungsurlaub im Jahr. Darüber hinaus stellt Shanghai klar, dass der Erziehungsurlaub im laufenden Jahr in Anspruch genommen werden muss und nacheinander oder an einzelnen Tagen genommen werden kann, und legt fest, dass der Lohn während des Erziehungsurlaubs entsprechend dem normalen Anwesenheitslohn gezahlt wird.
Unternehmen, die in Provinzen tätig sind, in denen Kinderbetreuungsurlaub eingeführt wurde, wird empfohlen, die weiteren politischen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und Änderungen ihres Mitarbeiterhandbuchs zu erwägen, um sich an diesen neuen gesetzlichen Urlaub anzupassen.
Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.
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Caroline So wird Leiterin des Shanghaier Studios der Marketing-Agentur Holmes & Marchant. Von dort aus ist sie für die Aktivitäten des Unternehmens in ganz China zuständig.
Daniel Cao und Sharon Tan stoßen als Kundenbetreuer zur Vermögensverwaltungs-Tochter des französischen Versicherers Axa in Hongkong beziehungsweise Singapur.
Dessert
Kaiser Han Wendi kam im Jahr 180 vor Christus im Alter von 23 Jahren auf den Thron und regierte dann für 23 Jahre. Das Han-Reich erlebte damals schon eine Blütephase, während Rom gerade erst seine Expansion nach Norditalien und Spanien begann. Ein großer Fund in der Nähe von Xi’an, der ehemaligen Hauptstadt Chang’an, erzählt uns nun mehr von der Zeit des Han Wendi. In einem jüngst freigelegten Mausoleum fanden sich unter anderem Berge von Keramikfiguren. Sie gehörten zu einem symbolischen Hofstaat, der einem Würdenträger mit ins Grab folgte. fin
RCEP bindet China erstmals in regionalen Freihandel ein
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die Gefahr von Long Covid ist einer der entscheidenden Gründe, die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Langzeitfolgen der Infektion drohen zu einer Massenkrankheit zu werden. Auf individueller Ebene erfahren die Betroffenen großes Leid. Gesellschaft und Wirtschaft werden ebenfalls geschwächt.
Chinesische Forscher haben nun eine Zwischenbilanz dazu gezogen, wie sich die Corona-Spätfolgen über die Monate entwickeln. Die Ergebnisse sind alarmierend. Virus-Opfer der allerersten Coronawelle in der Provinz Hubei leiden zum Teil heute noch unter einem ganzen Bündel von Symptomen. Die chinesische Studie zeigt, wie ernst die chronischen Corona-Folgen zu nehmen sind, schildert Frank Sieren.
Bisher gab es keine Freihandelsbeziehung zwischen China, Japan und Südkorea. Das ändert sich ab Januar. Das Wirtschaftsabkommen RCEP wollte eigentlich die südostasiatischen Staaten enger an ihre Handelspartner binden. Doch für die nördlichen Partner untereinander erweist es sich fast als noch nützlicher, stellt Christiane Kühl fest. China ist damit erstmals Teil einer regionalen Freihandelsplattform. RCEP ist ohnehin ein kleines Wunder, findet Kühl. Es bringt wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Südkorea mit kleinen, bitterarmen Staaten wie Laos unter ein Dach. Das Rahmenwerk ist sogar flexibel genug, um die eifersüchtigen Rivalen China und Japan gemeinsam einzubinden.
Gut die Hälfte der ersten Covid-19-Patienten aus dem chinesischen Wuhan leidet auch über ein Jahr nach der Infektion noch unter Krankheitssymptomen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im medizinischen Journal The Lancet veröffentlicht wurde. In der Elf-Millionen-Metropole in der Provinz Hubei wurden Ende 2019 die ersten Fälle von Covid-19 nachgewiesen. Die Stadt gilt als Epizentrum des Ausbruchs mit mehr als 50.000 gemeldeten Fällen und einem monatelangen, harten Lockdown, bei dem die Bewohner 76 Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten waren. Es ist die erste und umfassendste Untersuchung dieser Art, da Wuhan zuerst betroffen war.
Die Untersuchung, die von einem Forscherteam der Pekinger Capital Medical University vorgenommen wurde, kommt zu einer Reihe von erschreckenden Ergebnissen:
20 Prozent der Patienten litten auch 12 Monate später noch immer unter Erschöpfung (Fatigue) und Muskelschwäche.
Das Risiko für Frauen lag 1,4-Mal höher als das von Männern.
17 Prozent der Untersuchten berichteten von Schlafstörungen.
11 Prozent beobachteten Haarausfall.
Bei 20 bis 30 Prozent der Patienten konnten noch immer Schwierigkeiten bei der Übertragung von Sauerstoff in den Blutkreislauf nachgewiesen werden.
Vor allem Menschen, die während ihres Krankenhausaufenthalts künstlich beatmet wurden, litten nach einem Jahr noch häufig unter Kurzatmigkeit und Atemnot.
Long Covid erweist sich der Studie zufolge in vielen Fällen tatsächlich als langfristiges Leiden. “Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Genesung bei einigen Patienten länger als ein Jahr dauert. Dies sollte bei der Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen nach einer Pandemie berücksichtigt werden”, erklären die Autoren. Sie haben für ihre Studie 1.276 Menschen untersucht, die zwischen Januar und Mai 2020 aus dem Wuhan Jinyintan Hospital entlassen wurden. Es handele sich bei der Studie um die bislang größte Tracking-Umfrage von genesenen Covid-19-Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt hinter sich haben. Die Patienten weisen ein Durchschnittsalter von 59 Jahren auf. Sie wurden im Abstand von sechs und 12 Monaten Lungenfunktionstests, Computertomografien des Brustkorbs sowie Ausdauer- und Bluttests unterzogen.
Viele Patienten entwickeln psychische Probleme
Die Studie aus Wuhan ist im Umfang und der Aussagekraft allerdings insofern begrenzt, als sie nur Krankenhauspatienten mit schweren Verläufen untersucht und keine späteren Virus-Varianten wie Delta abdeckt. Die Ergebnisse stehen jedoch im Einklang mit anderen Untersuchungen, die die langfristigen Auswirkungen von Covid-19 beleuchten. Dabei ist noch immer nicht eindeutig geklärt, warum viele Corona-Patienten noch Wochen und Monate nach ihrer Erstinfektion nicht vollständig genesen sind. Die Liste möglicher Symptome – eine Studie identifiziert über 200 – kann den gesamten Körper betreffen und macht deutlich, dass Covid-19 mehr als nur eine Atemwegserkrankung ist, wie die Forscher betonen.
Auffällig sei auch, dass psychische Probleme, wie Angstzustände und Depressionen, nach einem Jahr nicht etwa abklingen, sondern sogar noch etwas häufiger auftreten als nach sechs Monaten, schreibt Co-Autor Gu Xiaoying vom Institute of Clinical Medical Sciences im China-Japan Friendship Hospital. “Das könnte mit biologischen Prozessen zusammenhängen oder der körpereigenen Immunantwort”, so Gu. “Die Symptome könnten aber auch mit reduzierten Sozialkontakten, Einsamkeit, Jobverlust oder der nicht wieder vollständig hergestellten physischen Gesundheit zusammenhängen.”
Nur 0,4 Prozent der Patienten in Wuhan haben an einem professionellen Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Immerhin 88 Prozent derjenigen, die vor der Infektion arbeiteten, konnten nach einem Jahr wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft aufgrund der erhöhten Gesundheitsbelastung und der wirtschaftlichen Produktivitätsverluste seien dennoch erheblich, schreiben die Autoren der Studie. “Long Covid ist eine moderne medizinische Herausforderung ersten Ranges”, heißt es im Leitartikel in The Lancet, einer der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt.
Delta auch in China auf dem Vormarsch
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als 271 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die UN-Gesundheitsbehörde hat im Februar ein Formular zur Meldung von Covid-Spätfolgen veröffentlicht, durch das Mediziner weltweit auf standardisierte Datenpools zugreifen können. “Dies wird dazu beitragen, das Verständnis, die Überwachung und das klinische Management der Erkrankung zu verbessern”, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO schätzt, dass Long Covid immerhin etwa jeden zehnten Infizierten trifft. Darunter sind viele junge Menschen ohne Vorerkrankungen, ein Phänomen, das auch noch nicht erforscht ist.
Inzwischen ist auch in China die Delta-Variante dominant. Obwohl offiziell bislang nur ein paar hundert Fälle gemeldet wurden, fährt Peking weiter seine Zero-Covid-Strategie – auch in Wuhan: Anfang August 2021 wurden nach dem Auftreten von drei Infektionen unter Wanderarbeitern Massentests für alle elf Millionen Einwohner angeordnet. Und im Mai schlossen die Gesundheitsbehörden in der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen vorübergehend den Yantian International Container Terminal. Dort werden normalerweise gut zehn Prozent der chinesischen Exporte verladen.
Der chinesischen Wirtschaft haben die Maßnahmen bislang nur wenig geschadet. Im ersten Halbjahr wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 12,7 Prozent. Für das Gesamtjahr 2021 prognostiziert die Weltbank ein Wachstum von über acht Prozent, während die Weltwirtschaft nur mit 5,6 Prozent wächst. Die chinesische Regierung hat sich für das Gesamtjahr dagegen ein Ziel von “über sechs Prozent” gesetzt. Allerdings sieht die Weltbank für das kommende Jahr nur ein Wachstum von 5,4 Prozent. Damit wird voraussichtlich der Puffer schmelzen, um weitere Lockdown-Maßnahmen zu verkraften. Der Unmut über die strikte Lockdown-Politik wächst derweil nicht nur international, sondern auch in Chinas Wirtschaft. Die erheblichen Gesundheitsschäden durch Long Covidsprechen zugleich für die Fortführung der Corona-Maßnahmen.
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RCEP: Startschuss für die größte Freihandelsregion der Welt
Es wird die bis dato weltgrößte Freihandelsregion außerhalb der Welthandelsorganisation WTO sein: Die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership/RCEP) des südostasiatischen Staatenbundes Asean zusammen mit China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Seitdem bis Mitte November eine festgelegte Mindestzahl der Mitgliedsstaaten den RCEP-Vertrag ratifiziert hatte, ist klar: Das Abkommen wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die RCEP mit ihren 15 Mitgliedern wird Chinas erstes regionales Handelsabkommen überhaupt sein. Es ist ein gewaltiger Wirtschaftsraum, der je rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, des weltweiten Handelsvolumens und der Weltbevölkerung umfassen wird.
Im RCEP haben sich Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen und Entwicklungsstadien zusammengefunden. China befindet sich zudem immer wieder in Konflikt mit Staaten der Region: mit dem alten Rivalen Japan ebenso wie jüngst mit Australien. Hinzu kommt Pekings forsches Auftreten im Südchinesischen Meer. Dass all diese Staaten dennoch mit China ein so weitreichendes Abkommen geschlossen haben, ist erstaunlich. Nur Indien scherte 2019 aus verschiedenen Gründen aus den Verhandlungen aus.
Grundsätzlich soll RCEP die einzelnen bilateralen Handelsabkommen zwischen den zehn Asean-Staaten und ihren fünf wichtigsten Handelspartnern (die sogenannten Asean+1-Freihandelsabkommen) in ein gemeinsames Abkommen integrieren. Über 80 Prozent des durch RCEP liberalisierten Handelsvolumens sind bereits durch solche bilateralen Verträge abgedeckt. Das Asean+1-Freihandelsabkommen mit China (CAFTA) etwa schaffte bereits Zölle auf 7.000 Produkte ab.
In der RCEP sollen nun die Zölle auf rund 90 Prozent der zwischen allen Teilnehmern gehandelten Waren schrittweise verschwinden. Verfahren für Importlizenzen, Zollanmeldungen, Zollprozeduren und andere Prüfungen werden vereinfacht. Der RCEP-Vertrag vereinheitlicht zudem die Regeln etwa für Investitionen, geistiges Eigentum und E-Commerce. Auch sieht RCEP Erleichterungen für den Handel mit Dienstleistungen vor.
Die Höhe des Zolls hängt vom Ursprung des Produkts ab
Die RCEP-Ursprungsregeln (Rules of Origin) definieren, ob Handelsgüter in den Genuss der RCEP-Zollsenkungen und der anderen Vergünstigungen kommen. Dazu muss im Prinzip die gesamte Lieferkette eines Produkts auf dem Gebiet der 15 RCEP-Staaten liegen: Rohstoffe, Vorprodukte, Fertigung und Verkauf an den Kunden.
Weniger komplex wird die Handelsarchitektur in der Region dadurch nicht unbedingt. Denn die bisherigen bilateralen Handelsabkommen bleiben parallel ebenfalls gültig. Ob ein Unternehmen also für günstige Handelsbedingungen künftig eher auf RCEP oder ein existierendes Handelsabkommen setze, hänge von seinem Geschäftsmodell ab, erklärt eine RCEP-Broschüre für Unternehmen in Singapur. Wer nur in einem einzelnen Land einkaufe und nicht für den Export produziere, könne schauen, ob das existierende Abkommen mit diesem Land ausreiche. Doch wer Vorprodukte aus mehreren RCEP-Staaten beziehe, sei mit der neuen Handelsregion besser bedient.
Der Ursprung aller Vorprodukte muss genau dokumentiert sein, um in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen. Auch internationale Firmen mit Lieferketten in den RCEP-Mitgliedstaaten können von der regionalen Harmonisierung der “Rules of Origin” und verbesserter Handelsabwicklung profitieren, urteilt China.Table-Kooperationspartner Sinolytics.
Große Vorteile für China, Japan und Südkorea
Im bilateralen Handel zwischen Asean und je einem Partnerstaat ändert sich womöglich also gar nicht so viel. Doch RCEP bietet große Möglichkeiten für diese fünf Partner untereinander. China, Japan und Südkorea etwa haben bislang keinerlei Handelsabkommen miteinander – weder zu dritt, noch bilateral. “China ist der größte Handelspartner für Japan und Südkorea, und beide Nationen gehören zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Chinas”, schreibt Niels Graham vom Geoeconomics Institute des Atlantic Council. Dabei erheben sie Zölle nach dem von der WTO festgelegten Standard der Meistbegünstigung (MFN). “RCEP ändert dies. Als Teil des Abkommens wird China die Zölle auf 86 Prozent der japanischen Waren auf null senken”, so Graham.
Bisher entfielen in China auf nur acht Prozent der japanischen Importe keine Zölle. Umgekehrt müsse Japan die Zölle auf 88 Prozent der chinesischen Waren auf null senken – gegenüber einem derzeitigen Zollniveau von etwa 60 Prozent. “Letztendlich könnten China, Japan und Südkorea durch die neuen Verbindungen, die durch die Zollsenkungen der RCEP gefördert werden, weit mehr von diesem Abkommen profitieren als Asean”, folgert Graham. Aus politischen Gründen dürfte es für die drei Staaten deutlich einfacher gewesen sein, sich im Rahmen von RCEP auf solche Öffnungen zu einigen als in direkten Gesprächen. Japan und Südkorea etwa verhandeln seit vielen Jahren über ein Freihandelsabkommen, ohne je zu einem Abschluss gekommen zu sein.
China gilt als einer der größten Treiber und Profiteure der neuen Freihandelsregion. RCEP hilft der Volksrepublik, ihre Handelsströme stärker zu regionalisieren. Das macht das Land unabhängiger von weltweiten Lieferketten, die zunehmend zum Spielball geopolitischer Konflikte werden können. So leidet Chinas Hightech-Sektor stark unter Ausfuhrbeschränkungen der USA für bestimmte Produkte. Fairer Wettbewerb, Subventionsabbau oder höhere Umwelt- und Arbeitsstandards genießen laut Sinolytics in der RCEP indes keine allzu große Priorität. Auch die Rolle von Staatsunternehmen ist kein Schwerpunkt. Chinas bilaterale Handelsabkommen mit Industrieländern sind in diesen Bereichen meist strenger.
China werde mit Inkrafttreten der RCEP alle Verpflichtungen erfüllen, kündigte das Handelsministerium im November an. Dazu gehören rund 700 Einzelpunkte wie Zollsenkungen und Änderungen der eigenen Ursprungsregeln. Auch bereite China entsprechende Richtlinien für lokale Regierungen vor, hieß es.
RCEP: Erwartungen der EU-Firmen in China
Die meisten europäischen Firmen in China erwarteten in einer Umfrage der EU-Handelskammer in China vom Sommer keine Veränderungen durch RCEP oder fanden es zu früh für ein abschließendes Urteil. Nur drei Prozent erwarteten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft, während 23 Prozent der Befragten von positiven Auswirkungen ausgingen. Die RCEP sei darauf ausgerichtet, Firmen “dazu zu bewegen, ihre China-Aktivitäten in eine umfassendere regionale Strategie einzubetten”, schrieb die Kammer damals. Das sahen manche Unternehmen in der Umfrage durchaus als Chance. EU-Firmen müssten aber auch damit rechnen, dass immer mehr chinesische Firmen ihre Produktionen nach Südostasien verlagern, warnte die Kammer – mit logistischen oder administrativen Auswirkungen für ihre Lieferketten.
Von jenen Mitgliedsunternehmen, die positive Effekte durch RCEP erwarten, rechnen 67 Prozent mit Umsatzsteigerungen durch mehr Exporte aus China in andere RCEP-Länder. Immerhin 32 Prozent von ihnen gaben an, dass sie ihre regionalen Lieferketten überdenken werden, um mehr aus China in RCEP-Länder zu exportieren. 39 Prozent erwarteten Kostensenkungen durch billigere Importe oder Diversifizierung ihrer Lieferketten. Das Gesamtbild ist also neutral bis positiv.
Nächster Halt: CPTPP
RCEP ist für China zudem erst der Anfang. Im September beantragte Peking den Beitritt zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Dieses Abkommen ist Nachfolgerin des Freihandelsprojekts TPP, aus dem der frühere US-Präsident Barack Obama China gezielt hatte heraushalten wollen. Doch Obamas Nachfolger Donald Trump kehrte TPP den Rücken. Die übrigen Staaten machten ohne die USA weiter. Der aktuelle Präsident Joe Biden zeigt ebenfalls kein Interesse an CPTPP.
Nun möchte ironischerweise China statt den USA dort beitreten (China.Table berichtete). Doch die Standards sind deutlich höher als jene der RCEP. Jeder einzelne der elf Mitgliedsstaaten, zu denen auch Länder wie Chile oder Kanada gehören, muss Chinas Beitritt zustimmen. Taiwan bewarb sich zudem ebenfalls um eine Mitgliedschaft – eine Woche nach China. Die Verhandlungen dürften, gelinde gesagt, kompliziert werden. RCEP dagegen ist startklar.
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Russland und China versichern sich Freundschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantien des Westens gewonnen. Dies habe der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte ein Vertreter des Präsidialamtes in Moskau am Mittwoch mit. Zuvor habe Putin Xi über sein jüngstes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden unterrichtet. Xi habe Putin zugesichert, dass er dessen Bedenken verstehe und die russische Initiative unterstütze. Xi selbst sagte chinesischen Staatsmedien zufolge, beide Länder sollten die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen wahren. Er habe Putin gesagt, dass derzeit “bestimmte internationale Kräfte” unter dem Deckmantel der Demokratie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands einmischten. Diese Kräfte träten das Völkerrecht und anerkannte Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen.
Russland will von den USA und der Nato die Garantie, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensystem in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen. Am Mittwoch hat Russland der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien übergeben. Donfried war inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West in der Ukraine-Krise nach Moskau geflogen.
In den chinesischen Staatsmedien waren die Sicherheitsgarantien bis Redaktionsschluss des China.Table allerdings kein Thema. Laut der staatsnahen China Dailywerde Putin die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking besuchen. Xi freue sich auf den Besuch und wollte mit Putin “für eine gemeinsame Zukunft” zusammenarbeiten (China.Table berichtete). Nach dem Ende der Covid-Pandemie solle ein neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Länder aufgeschlagen werden.rtr/nib
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Scholz will China “fair” und “kritisch” behandeln
“Fair” und “kritisch” – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. “Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle.” Weiter sagte Scholz: “Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an mit gleichen Spielregeln für alle.”
Zugleich verwies Scholz auf Unterschiede insbesondere in Menschenrechtsfragen. “Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden”, sagte er. “Das heißt aber auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen.”
CDU-Oppositionsführer Ralph Brinkhaus mahnte eine China-Strategie an, die auch Deutschlands Wirtschaftsinteressen im Blick hat. “Eine Werte-geleitete Außenpolitik ist wichtig, Menschenrechte sind wichtig”, betonte Brinkhaus. “Aber Sie haben auch die Funktion, unsere wirtschaftlichen Interessen zu vertreten“, sagte der CDU-Politiker an die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock gewandt. “China ist für unseren Mittelstand, für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand eine größere Herausforderung als alle Steuer- und Sozialgesetze, die wir falsch und richtig zusammen machen”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte am Morgen im Deutschlandfunk dafür plädiert, dass wegen Chinas anhaltenden Menschenrechtsverletzungen kein Mitglied der Bundesregierung zu den Olympischen Winterspielen nach China fahren solle. Auch wenn das Trittin nicht ausdrücklich so formulierte, würde sich Deutschland damit dem diplomatischen Olympia-Boykott der USA und anderer Staaten anschließen. Zugleich betonte Trittin aber, Deutschland solle gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu einer Position kommen. Europa in dieser Frage zusammenzuhalten, werde die erste Bewährungsprobe für den Anspruch der deutschen Außenpolitik, eine europäische Politik zu formulieren, sagte der Grünen-Politiker. flee
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Litauen zieht Diplomaten ab
Litauen hat aus Sicherheitsbedenken seine verbleibenden Diplomaten aus China abgezogen. Audra Čiapienė, Litauens interimistische Geschäftsträgerin in China, sei am Mittwoch für Konsultationen nach Vilnius zurückgekehrt, berichtete die Financial Times (FT). Sie war nach der Abberufung der litauischen Botschafterin im August die höchste Diplomatin des EU-Staats in Peking gewesen. Auch alle anderen Beamten seien in ihr Heimatland ausgereist. Die Botschaft werde vorübergehend aus der Ferne ihre Arbeit fortsetzen, teilte das Außenministerium in Vilnius dem Bericht zufolge mit. Zuvor hatte es Bedenken um die diplomatische Immunität der litauischen Vertreter in China gegeben.
Die chinesische Regierung habe die verbliebenen Diplomaten aus dem baltischen EU-Land in Peking aufgefordert, ihre Diplomatenausweise dem Außenministerium zur Herabsetzung ihres Diplomatenstatus zu überreichen, berichtete die FT unter Berufung auf drei Quellen. Vilnius hatte deshalb Sorgen, dass die Beamten ihren Status verlieren könnten und ihre Sicherheit gefährdet sein könnte, wenn sie in der Volksrepublik bleiben. China hatte im November die diplomatischen Beziehungen zu Litauen auf das niedrigste Niveau herabgestuft (China.Table berichtete). Der Handelskonflikt zwischen Litauen und China dauert weiter an. Die Volksrepublik hat nun seit fast zwei Wochen die Einfuhr von litauischen Waren blockiert (China Table berichtete).
Unterdessen zeigten sich französische Abgeordnete solidarisch mit Taiwan. Eine sechsköpfige Abordnung von Volksvertretern kam am Mittwoch in Taipeh an. François de Rugy, der Leiter der Taiwan-Gruppe in der französischen Nationalversammlung, leitet die Delegation. Die Abgeordneten werden auch Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Einen ähnlichen Besuch gab es bereits im Oktober. ari
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Fregatte fährt in Südchinesisches Meer ein
Ein Schiff der Bundesmarine in Asiens Gewässern erreicht einen entscheidenden Teil seiner Mission: Die Fregatte Bayern ist am Mittwoch ins Südchinesische Meer eingelaufen. Die Präsenz des Schiffs dort hat vor allem symbolische Bedeutung. Die Fregatte hält sich ausdrücklich an die üblichen, für den Verkehr offenen Routen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Auf Befehl der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist die Bayern im Juli ausgelaufen, um Solidarität mit Deutschlands Verbündeten in der Region zu zeigen und ein Signal gegen Chinas Vormachtstreben zu senden (China.Table berichtete).
Die Fregatte durchquert das Südchinesische Meer auf dem Weg nach Singapur, wo ein Freundschaftsbesuch geplant ist. Ein Abstecher nach Shanghai entfällt. Es handelt sich um die erste Mission der Bundesmarine im Südchinesischen Meer seit 2002. Die USA fahren ihre Präsenz in der Region seit Monaten hoch und wünschen sich eine Beteiligung ihrer Bündnispartner. fin
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Pekings strenge Corona-Politik – Was hinter Chinas Null-Covid-Strategie steckt ZDF
China: USA bereitet sich auf Wettrüsten im Weltall mit der Volksrepublik vor FRANKFURTER RUNDSCHAU
Microsoft warns China, Iran, North Korea and Turkey are exploiting recently revealed software vulnerability CNN
U.S. Set to Ban American Investment in Some Chinese Companies Over Surveillance WALL STREET JOURNAL
Einzelhandel und Investitionen in China unter Erwartungen WIWO
China nimmt Vermögen von Evergrande-Gründer unter die Lupe HANDELSBLATT
Russia says China backing Moscow’s demands for security guarantees from West THE HILL
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Elternzeit in Chinas Provinzen
Von Qian Zhou, Dezan Shira
Kinderbetreuungsurlaub (oder Elternurlaub) ist ein bezahlter oder unbezahlter Urlaub, der Arbeitnehmern für die Betreuung und/oder Unterstützung ihrer Kinder unter einem bestimmten Alter gewährt wird. Obwohl es dieses sozialpolitische Angebot in anderen Ländern schon seit Jahren gibt, ist der Erziehungsurlaub in China sehr neu und wurde erst vor kurzem eingeführt, um dem wachsenden demografischen Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Geburtenrate zu erhöhen.
In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Einführung des Themas in der Politik Chinas, fassen die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Regionen Chinas zusammen und erläutern, wie der Kinderbetreuungsurlaub in der Praxis umgesetzt werden soll.
Die Einführung von Elternurlaub in China
Am 9. Mai 2019 hat der Staatsrat die Leitlinien zur Verbesserung der Betreuungsdienste für Säuglinge und Kinder unter drei Jahren herausgegeben, in denen die Kommunalverwaltungen aufgefordert werden, in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Pilotprojekt für Kinderbetreuungsurlaub durchzuführen. Damit soll die häusliche Kinderbetreuung stärker gefördert werden.
In der Folgezeit begannen mehrere Regionen, die Einführung von Kinderbetreuungsurlaub zu erproben, darunter die Stadt Xianing in der Provinz Hubei, die Stadt Dalian in der Provinz Liaoning und die Provinzen Guangdong, Fujian und Ningxia. Zu dieser Zeit wurden die Arbeitgeber jedoch nur ermutigt, ihren Mitarbeitern Kinderbetreuungsurlaub zu gewähren, bis das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hatte, sie waren jedoch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.
Dann kündigte China im Mai 2021 die Drei-Kind-Politik an und aktualisierte im August 2021 sein Gesetz über Bevölkerung und Familienplanung. Letzteres sieht vor, dass der Staat die Einrichtung von Kinderbetreuungsurlauben unterstützt, wenn die Bedingungen dies zulassen. Dies wird als ein stärkerer und übergeordneter Indikator für die Entschlossenheit Chinas verstanden, sein Kinderbetreuungssystem zu verbessern und politisch aktiv zu werden.
In den folgenden Monaten änderten immer mehr Provinzen ihre Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften. Sie legten fest, dass beide Elternteile, die rechtmäßig ein Kind bekommen, Anspruch auf einen bestimmten Betrag an bezahltem Erziehungsurlaub pro Jahr haben, bis ihr Kind ein bestimmtes Alter erreicht. Das heißt, in diesen Regionen ist der bezahlte Erziehungsurlaub zu einem gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer geworden, der gewährt werden muss, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Es ist jedoch zu beachten, dass nicht alle Provinzen den Erziehungsurlaub zur Pflicht gemacht haben. Jiangsu und Jilin haben ihre Verordnungen zur Bevölkerungs- und Familienplanung zwar geändert, aber die Verordnung von Jiangsu sieht nur vor, dass die Umsetzung des Systems des Kinderbetreuungsurlaubs gefördert wird und die konkreten Umsetzungsmaßnahmen von der Volksregierung der Provinz formuliert werden. Die Verordnung von Jilin enthält dagegen nur eine “Ermutigungsklausel”: Sie unterstützt die Einführung von Kinderbetreuungsurlaub in Regionen, in denen die Bedingungen dies zulassen.
Wie lange dauert der Kinderbetreuungsurlaub in China?
Ähnlich wie viele andere kinderbezogene Freistellungen wird auch der Erziehungsurlaub von den lokalen Regierungen verwaltet. Um zu wissen, wie lange der Erziehungsurlaub in China dauert, müssen wir uns die entsprechenden Vorschriften in den einzelnen Provinzen genauer ansehen.
Mit Stand vom 2. Dezember 2021 haben 20 Provinzen ihre Verordnungen zur Bevölkerungs- und Familienplanung angepasst, von denen 18 Provinzen die Dauer des Erziehungsurlaubs festgelegt haben.
Sowohl Peking als auch Shanghai sehen vor, dass jedes Paar fünf Tage Erziehungsurlaub pro Jahr in Anspruch nehmen kann, bis das Kind drei Jahre alt ist. In Peking wurde darüber hinaus festgelegt, dass ein Paar insgesamt nicht mehr als 10 Arbeitstage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr nehmen kann.
In den Provinzen Anhui und Chongqing wurde das Höchstalter der Kinder für den Erziehungsurlaub auf sechs Jahre angehoben. Gemäß der Verordnung über Bevölkerungs- und Familienplanung in Anhui erhält jeder Elternteil 10 Tage Erziehungsurlaub pro Jahr, bis sein Kind sechs Jahre alt ist. Die Regelung in Chongqing ist flexibler und erlaubt eine von zwei Optionen:
Nach Ablauf des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs können beide Elternteile mit Zustimmung des Arbeitgebers Kinderbetreuungsurlaub nehmen, bis das Kind ein Jahr alt ist; oder
beide Elternteile können jedes Jahr fünf bis zehn Tage Erziehungsurlaub nehmen, bis das Kind sechs Jahre alt ist.
In anderen Provinzen sind die überarbeiteten Verordnungen zur Familienplanung noch nicht verabschiedet worden, aber einige Regionen haben überarbeitete Entwürfe ihrer lokalen Bevölkerungs- und Familienplanungsverordnungen veröffentlicht, um die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu bitten. So plant Shaanxi, jedem Elternteil mindestens 30 Tage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist. Hainan plant zwei Optionen für den Kinderbetreuungsurlaub: Die Arbeitgeber werden ermutigt, jedem Elternteil zehn Tage Kinderbetreuungsurlaub pro Jahr zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist, oder jedem Elternteil eine Stunde Kinderbetreuungsurlaub pro Tag zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist.
Kinderbetreuungsurlaub in relevanten Provinzen
Anhui 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 6 Jahre alt ist (1. Januar 2022)
Beijing 5 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Chongqing 5-10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 6 Jahre alt ist, oder ein Elternteil nimmt nach Ablauf des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs Kinderbetreuungsurlaub, bis das Kind 1 Jahr alt ist (vorbehaltlich der Zustimmung des Arbeitgebers) (25. November 2021)
Gansu 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Guangdong 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. Dezember 2021)
Guizhou 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. Oktober 2021)
Hebei 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (23. November 2021)
Heilongjiang 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (1. November 2021)
Henan 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes (27. November 2021)
Hubei 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes (26. November 2021)
Jiangxi 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Ningxia 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (30. November 2021)
Qinghai 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Shanghai 5 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (25. November 2021)
Shanxi 15 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Sichuan 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. September 2021)
Tianjin 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (29. November 2021)
Zhejiang 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (25. November 2021)
Liaoning 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (26. November 2021)
Hainan 11 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (Entwurf)
Shaanxi 30 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist, oder 1 Stunde/Tag für jeden Elternteil, bis das Kind 1 Jahr alt ist (Entwurf)
Shandong 10 Tage/Jahr für jeden Elternteil, bis das Kind 3 Jahre alt ist (Entwurf)
Wie wird der Kinderbetreuungsurlaub in der Praxis umgesetzt?
Der Kinderbetreuungsurlaub wurde zwar eingeführt, aber die Einzelheiten seiner Umsetzung sind in den meisten Provinzen noch nicht geklärt.
Peking und Shanghai haben klargestellt, dass der jährliche Kinderbetreuungsurlaub nicht in Kalenderjahren, sondern in “Jahrestagen” berechnet wird. Wenn das Kind beispielsweise am 19. Dezember 2020 geboren wurde, ist der 18. Dezember 2021 der “Jahrestag”, der das Ende des Jahres markiert, in dem jeder Elternteil Anspruch auf fünf Tage Kinderbetreuungsurlaub hat.
Shanghai stellte außerdem klar, dass sich die Tage des Erziehungsurlaubs nach der Anzahl der Kinder des Arbeitnehmers richten. Wenn ein Arbeitnehmer zwei Kinder unter drei Jahren hat, hat er Anspruch auf 10 Tage Kinderbetreuungsurlaub im Jahr. Darüber hinaus stellt Shanghai klar, dass der Erziehungsurlaub im laufenden Jahr in Anspruch genommen werden muss und nacheinander oder an einzelnen Tagen genommen werden kann, und legt fest, dass der Lohn während des Erziehungsurlaubs entsprechend dem normalen Anwesenheitslohn gezahlt wird.
Unternehmen, die in Provinzen tätig sind, in denen Kinderbetreuungsurlaub eingeführt wurde, wird empfohlen, die weiteren politischen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und Änderungen ihres Mitarbeiterhandbuchs zu erwägen, um sich an diesen neuen gesetzlichen Urlaub anzupassen.
Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.
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Personalien
Caroline So wird Leiterin des Shanghaier Studios der Marketing-Agentur Holmes & Marchant. Von dort aus ist sie für die Aktivitäten des Unternehmens in ganz China zuständig.
Daniel Cao und Sharon Tan stoßen als Kundenbetreuer zur Vermögensverwaltungs-Tochter des französischen Versicherers Axa in Hongkong beziehungsweise Singapur.
Dessert
Kaiser Han Wendi kam im Jahr 180 vor Christus im Alter von 23 Jahren auf den Thron und regierte dann für 23 Jahre. Das Han-Reich erlebte damals schon eine Blütephase, während Rom gerade erst seine Expansion nach Norditalien und Spanien begann. Ein großer Fund in der Nähe von Xi’an, der ehemaligen Hauptstadt Chang’an, erzählt uns nun mehr von der Zeit des Han Wendi. In einem jüngst freigelegten Mausoleum fanden sich unter anderem Berge von Keramikfiguren. Sie gehörten zu einem symbolischen Hofstaat, der einem Würdenträger mit ins Grab folgte. fin
