- Weniger Lagerinsassen, dafür mehr Häftlinge
- Huawei gibt sich wieder selbstbewusst
- Neuer Kohleboom widerspricht Klimaschutz
- Lebenszeichen von Banker Bao Fan
- US-Ministerium hält an Laborthese fest
- Solidarität in Taipeh für die Ukraine
- Forscher ten Brink über die „autoritäre Agentur“
die Kritik an den Umerziehungslagern in Xinjiang wurde immer lauter. Zuletzt so laut, dass der Provinz-Gouverneur Erkin Tuniyaz gar seine geplante Europa-Reise kurzfristig absagte. Nun ändert die Zentralregierung in Peking ihre Taktik in Xinjiang, wie Marcel Grzanna in seiner Analyse aufzeigt: Statt die Menschen in Camps zu schicken, werden sie einfach zu Haftstrafen verurteilt.
Was nach einer Verbesserung für die Uiguren klingen mag, entpuppt sich in Wirklichkeit als zynische Anpassung einer grausamen Unterdrückung: Einwände aus dem Ausland gegen Haftstrafen sind mit Verweis auf die lokale Gesetzgebung leichter zu rechtfertigen. Die Repressionen lassen nicht nach, sie kommen nur in einem neuen Gewand daher.
Eine neue Strategie entwickelt auch der Hightech-Konzern Huawei. Schwer getroffen von immer umfassenderen US-Sanktionen hat der Netzwerkausrüster aus Shenzhen ein neues Geschäftsfeld ausgemacht: den Automobilsektor. Dabei hat man auch deutsche Hersteller im Blick. Konzernchef Yu Chengdong strotzt jedenfalls wieder vor Selbstbewusstsein: Wer nicht mit dem Tech-Riesen kooperiere, laufe Gefahr unterzugehen.
Christian Domke-Seidel zeigt allerdings, dass noch längst nicht alles nach Plan läuft. Wang Jun, Leiter des Automobilgeschäfts und der Produktlinie für selbstfahrende Autos bei Huawei, musste seinen Posten jedenfalls schon räumen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Michael Radunski
Analyse
Neue Xinjiang-Taktik: Haftstrafen statt Umerziehung
Die Zahl uigurischer Insassen in den Umerziehungslagern in Xinjiang hat sich offenbar drastisch verkleinert. Recherchen von Xinjiang-Forschern lassen darauf schließen, dass möglicherweise nur noch wenige Zehntausende Menschen in den Lagern einsitzen. Gleichzeitig aber ist die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in den örtlichen Gefängnissen auf mehrere Hunderttausend dramatisch gestiegen.
„Wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die meisten Menschen, die in den Camps waren, inzwischen wieder raus sind“, sagt der Anthropologe Rune Steenberg von der tschechischen Universität Olmütz. „Die Camps haben ihren Zweck erfüllt. Die Erfahrungen in den Einrichtungen haben die Menschen nachdrücklich eingeschüchtert. Sie schweben jetzt wie eine ständige Bedrohung über ihren Köpfen“, sagt Steenberg.
Intellektuelle und wirtschaftliche Eliten betroffen
Der Anthropologe schätzt die Zahl derer, die derweil zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilt worden sind, auf bis zu 300.000. „Wer in den Gefängnissen einsitzt, tut dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus vorgeschobenen Gründen, die in demokratischen Staaten – aber bis vor wenigen Jahren auch in China – nicht als Haftgründe gegolten hätten“, sagt Steenberg.
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