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Die Partei hat Jack Ma politisch gebrochen

Jack Ma in Bangkok
Jack Ma gibt den Privatmann. Am Freitag posierte er in Bangkok mit der prominenten Streetfood-Gastronomin Supinya Junsuta (Instagram/jayfaibangkok).

Jack Ma befindet sich laut Sozialmedien auf Besuch in Thailand, nachdem Reporter zuletzt Tokio als seinen Wohnort ausgemacht haben. Er hält sich also in den Nachbarländern auf – nicht in China. In Tokio beschäftigt er sich offenbar mit dem Sammeln von Kunst und verbringt viel Zeit im Yachtclub oder auf seinem Schiff. Ma hält sich von Alibaba auffällig fern – von dem Unternehmen, das er gegründet hat und für das er stand.

Jack Mas 88 Meter lange Yacht Zen.
Zen, die 88 Meter lange Yacht von Jack Ma.

Sein Verhalten passt zu Jack Mas formalem Rückzug aus der Kontrolle über die Ant Group, dem Finanzarm von Alibaba (China.Table berichtete). Seit einer kritischen Rede in Shanghai im Oktober 2020 hat der Staat ihm und seinen Firmen das Leben schwer gemacht. Um Jack Ma wurde es still. Im Dezember hatte er sich sogar vom Präsidentenamt des Firmengründer-Verbandes der Provinz Zhejiang zurückgezogen. Dabei wäre er mit 59 Jahren jung genug, um weiter Impulse zu geben oder seine Firmen aktiv zu führen.

Von der Politik aus dem eigenen Unternehmen gedrängt

Mas Rückzug aus dem Wirtschaftsleben deutet darauf hin, dass sein Name in China heute eine Belastung fürs Geschäft ist. Ant steuert derzeit im zweiten Anlauf auf einen Börsengang zu – und das klappt offenbar ohne Ma besser als mit ihm. Zur Zeit des Alibaba-Börsengangs in New York im Jahr 2014 war das noch ganz anders. Der weltgewandte, originelle Ma war damals Garant für den internationalen Erfolg.

Xi Jinping hat sich gegen die Technik-Fürsten des Landes durchgesetzt. Er soll nach Mas Rede 2020 persönlich erzürnt gewesen sein. Ma hatte die Regulatoren des Landes als rückwärtsgewandt dargestellt, die Staatsbanken als altmodisch, das System als unflexibel. Er hatte auch Xi zitiert und das Zitat in seinem Sinne interpretiert. Statt in Kontrolle durch die Politik sah er die Zukunft in Selbstkontrolle der Technikbranche. Solche Ideen sind jetzt in China tabu. Das Primat der Politik ist zementiert.

Ma ist prominentes Opfer der Xi-Doktrin

Die Entwicklungen um Ma sind damit Teil von Xi Jinpings Wende weg von der Priorität der Wirtschaftsfreiheit. Sie passen in ein größeres Bild. Außenpolitisch gehören auch die deutlichere Bedrohungslage gegen Taiwan oder das Bündnis mit Russland dazu. Den vorigen Führungsgenerationen wäre all das zu riskant gewesen, stellt es doch Handel und internationale Kooperation infrage.

Intern rechtfertigt Xi den Schlag gegen die Technikwelt mit seiner Idee des „gemeinsamen Wohlstands“, schließlich sind die Firmengründer heute Milliardäre. Dahinter steckt vermeintlich eine Rückbesinnung auf sozialistische Ideen. Letztlich geht es aber auch dabei nicht wirklich um Kommunismus, sondern allenfalls um sozialere Marktwirtschaft, also eine Abkehr von den schlimmsten Auswüchsen von Turbokapitalismus und steigender Ungleichheit (China.Table berichtete). Und in Wahrheit steckt hinter der wohlklingenden Floskel in vielen Fällen vor allem der eigene Machterhalt.

Tencent-Gründer Pony Ma war fügsam

Denn den „gemeinsamen Wohlstand“ hätte es auch geben können, ohne Jack Ma kaltzustellen. Dessen wirklicher Fehler war sein zu forsches Auftreten gegenüber der Partei. Der andere Milliardär der chinesischen Technikwelt gleichen Namens, Pony Ma von Tencent, hat die Zeichen der neuen Zeit besser erkannt und sich der Partei willfährig untergeordnet. Er wurde zum Vorzeige-Firmengründer.

Pony Ma hat sich als Abgeordneter in Chinas Scheinparlament, den Volkskongress, einspannen lassen und dort prompt von sich aus eine härtere Regulierung der Internetwirtschaft gefordert. Zur Belohnung hat die Regierung Pony Ma nicht heruntergeputzt und Tencent milde reguliert. Dabei ist Tencent ähnlich groß und hat eine ähnlich starke Finanzsparte.

Die eigentliche Regulierung war gerechtfertigt

Der direkte Vergleich mit Tencent zeigt, dass der harsche Umgang mit Ma vor allem eine Machtfrage war. Das heißt allerdings nicht, dass der Einhegung der Internetindustrie in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auch Sachfragen zugrunde lagen. China hat damit einen Sprung in der Regulierung von Technik und Finanzen gemacht.

Die dominierende Stellung von Alipay und des Konkurrenten Tencent im Wirtschaftsgefüge hätte durchaus auch in anderen Ländern die Politik auf den Plan gerufen. Wer so viel Geld bewegt, sollte reguliert sein wie eine Bank. Auch die Tech-Regulierung war überfällig: Wer so viel über die Gewohnheiten seiner Kunden weiß, muss transparent damit umgehen. Es war auch richtig, den Börsengang von Ant Financial zu stoppen: Das Unternehmen wollte sich als Technikfirma listen lassen, obwohl sein Geschäftsmodell Kreditvergabe und Kapitalverwaltung umfasst.

Schlechtes Omen für internationale Investoren

Diese guten Gründe für das Vorgehen gegen Alibaba erschweren die Bewertung der Vorgänge. Verteidiger des chinesischen Regierungshandelns können immer darauf verweisen, dass die Wirtschaft des Landes sozialer werden musste und größere Kontrolle brauchte. Kritiker sehen darin das Ende der unbedingten Priorität für die Schaffung von Wohlstand unter den Führern von Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre bis Hu Jintao Anfang der 2010er-Jahre.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte dieser Punkt mehr Sorge bereiten und mehr Aufmerksamkeit erhalten. Xi wird sich nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Der Tech-Crackdown mag an Schwung verloren haben; der Vorrang der Parteipolitik vor allen anderen Belangen bleibt. So sinnvoll Technik-Regulierung ist: In China ändert sie nichts an Willkür und Irrationalität der regierenden Partei. Denn die ist weiterhin von jedem Streben nach Transparenz ausgenommen.

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