im Nachrichtengeschäft ist das zwar normal. Und doch ist es erschreckend, wie schnell die Anliegen der Hongkonger Demokratiebewegung angesichts von Ukraine-Krieg und der immer mehr sich zeigenden Klimakrise in der Weltöffentlichkeit in den Hintergrund gerückt sind. Dabei setzen sich Hongkonger Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Exilen in London, Taiwan, USA und Berlin weiter für die Freiheitsrechte in ihrer Heimatstadt ein. Einer, der sie tatkräftig unterstützt, ist Samuel Chu.
Langfristige politische Erfolge brauchen politische Institutionen, die jetzt aufgebaut werden müssen, sagt der erfahrene Aktivist im Interview mit Fabian Peltsch. “Das ist hart, zäh, und manchmal frustrierend.” Nur so könne die Bewegung wachsen und sich weiterentwickeln – sie braucht einen langen Atem.
Derzeit lahmt ein guter Teil der chinesischen Wirtschaft: Der Bau schwächelt, der private Konsum kommt nicht voran und junge Leute finden keinen Job. Die Notenbank hat daher Kredite billiger gemacht. Die Analyse von Finn Mayer-Kuckuk zeigt: Der Schritt ist vor allem symbolisch gemeint. Eine Zinserhöhung signalisiert, dass Peking etwas für die Konjunktur tut. Die bessere Stimmung hat dann den größeren Effekt als die Kredite selbst.
Rund um Taiwan wird derweil wieder scharf geschossen. Weil erneut US-Abgeordnete dorthin reisten, macht China seine Drohung wahr und lässt die Marine ohne weitere Warnung um die Insel herum feuern. Ebenfalls beunruhigend: Peking hat erstmals Sanktionen gegen eine europäische Politikerin verhängt – ebenfalls wegen einer Reise nach Taiwan. Die aktuelle Krise geht also vorerst weiter.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ende Mai besuchten Sie Oslo, wo während der Freedom Forum Conference eine Kopie der “Säule der Schande” auf einem Universitätsgelände errichtet wurde. Derzeit arbeiten Sie daran, dass eine Kopie des Kunstwerkes des dänischen Künstlers Jens Galshiøst auch in Berlin vorübergehend einen Platz findet. Welchen Symbolwert messen Sie dem Werk bei?
Zum einen sehe ich es als Zeichen der Solidarität mit den Menschen von Hongkong, die einen Großteil der Rechte, die ihnen unter dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” zugebilligt wurden, eingebüßt haben. Die Skulptur soll daran erinnern, wie schnell der Niedergang dieser Rechte in Hongkong vonstattenging und wie verlässlich Chinas Versprechungen tatsächlich sind. Zum anderen betrachte ich die “Säule der Schande” auch als eine Art Kanarienvogel in der Kohlemine: Wenn eine Kopie nach Berlin kommt, werden zahlreiche Gegner an die Öffentlichkeit kommen, chinesische Studenten werden dagegen protestieren, chinesische Agenten werden sichtbar werden. Und auch Menschen in der Politik. Das ist gut. So können wir entlarven, wie groß der Einfluss Chinas schon jetzt in Deutschland ist.
Wenn ich Politiker treffe, auch hier in Deutschland, spreche ich mit ihnen darüber, warum ein freies Hongkong in ihrem Interesse ist. Und das, was in Hongkong passiert, auch ein Auftakt sein kann für das, was an anderen Orten der Welt passieren könnte.
Sie verbinden mit dem Kunstwerk auch eine persönliche Geschichte.
Mein Vater war einer der ersten, der von Jens kontaktiert wurde, als es darum ging, das Kunstwerk nach Hongkong zu bringen. Mein Vater war damals, Mitte der 1990er-Jahre, einer der Führer der Hongkong Alliance, später die größte Organisation, die sich für Demokratie und Tiananmen-Erinnerungskultur in Hongkong einsetzte. Sie wollten die Statue unbedingt vor der Übergabe der britischen Kronkolonie in Hongkong errichten. Es sollte ein Test sein, inwieweit China tatsächlich die Rechte der Bürger von Hongkong nach 1997 wahren würde. 32 Jahre stand sie in der Stadt und geriet fast in Vergessenheit. Das große sichtbare internationale Symbol für den Niedergang des freien Hongkongs wurde sie erst 2021, als sie aufgrund von politischem Druck entfernt werden musste.
Ihr Vater, der Baptistenpastor und Occupy-Central-Mitbegründer Chu Yiu-ming, ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Hongkongs. Welchen Einfluss hatte ihr Familienhintergrund auf Ihre politische Arbeit?
Mein Vater leitete 1989 die Operation “Yellow Bird”, die half, politische Flüchtlinge aus China über Hongkong ins Ausland zu bringen. Als Konsequenz verbrachte ich als junger Menschen viel Zeit mit politischen Flüchtlingen. Wir spielten Fußball und Karten, während sie auf ihre humanitären Visa für eine Weiterreise warteten. Das hat meine Perspektive auf die Diaspora und Dissidenten geprägt. Die chinesische Regierung war in ihrem Vorgehen gegen sie lange effektiv, denn sie wusste: Waren die Aktivisten erst einmal nach Übersee geflohen, würde man bald nichts mehr von ihnen hören. Politische Gruppen waren im Ausland isoliert, die Energie der Proteste versandete. Meine Arbeit besteht heute darin, das zu ändern.
Inwiefern?
Ich habe meine gesamte Karriere dem Aufbau politischer Bewegungen in der demokratischen Welt gewidmet, von Klimaschutz, über LGBTQ- bis hin zu Black-Lives-Matter-Gruppen. Bei allen geht es darum, von einer Protestbewegung in etwas Größeres, Beständigeres zu wachsen. Wir haben ja die Tendenz, Protestbewegungen zu romantisieren. Was ich dabei immer wieder predige, ist: Protestbewegungen verlassen sich sehr auf einzelne charismatische Personen. Langfristige politische Bemühungen müssen sich aber auf politische Institutionen verlassen. Und diese müssen jetzt aufgebaut werden. Das ist hart, zäh, und manchmal frustrierend. Aber nur so kann die Bewegung wachsen und sich weiterentwickeln.
Ein Journalist aus Hongkong, der nun in Deutschland lebt, berichtete mir, dass viele Hongkonger, die sich vor Ort für die Stadt aufopferten, als Diaspora im Ausland kaum Zusammenhalt finden. Haben Sie ähnliches beobachtet?
Man hat da Demonstranten, die auf Leben und Tod für ihre Rechte eingetreten sind. Viele stecken in diesem Protest-Mindset fest. Sie stehen jeden Morgen auf und wollen der Welt entgegenschreien: “Schaut, was in Hongkong passiert!” Man darf nicht vergessen, dass Hongkong nie eine Demokratie war. Die Menschen konnten im Prinzip nichts anderes tun als zu protestieren, um gehört zu werden. Die Diaspora ist so davon in Anspruch genommen, darauf zu reagieren was zu Hause in Hongkong passiert, dass sie sich nicht auf eine enge Beziehung zur lokalen politischen Community einlassen kann. Aber ein solcher Einfluss ist nötig, um langfristig etwas zu bewegen. Das heißt nicht, dass sie Hongkong aufgeben.
Einige Menschen aus Hongkong haben wohl noch immer die Hoffnung, dass sich die Ereignisse in ihrer Heimatstadt auf die ein- oder andere Weise umkehren lassen.
Es gibt keine magische Formel, mit der man Hongkong wieder zu dem machen kann, was es war. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung in Hongkong erst kürzlich zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Ich bin natürlich froh darüber, dass das so offiziell festgehalten wurde. Aber man kann nicht mehr ungeschehen machen, dass 10.000 Menschen aufgrund von friedlichen Protesten angezeigt und über 200 Aktivisten wie Jimmy Lai unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet wurden.
Vor zwei Jahren wurde in Hongkong auch ein Haftbefehl gegen Sie ausgestellt. Und das, obwohl sie seit 30 Jahren in den USA leben und US-Bürger sind. Ein Präzedenzfall.
Ich habe zu einem gewissen Grad dabei geholfen, die Regeln und die Strategien umzuschreiben. Ich mache meine politische Arbeit hauptsächlich hinter den Kulissen. Als die Proteste 2019 einen Höhepunkt erreichten, bin ich nicht nach Hongkong geflogen, um in die Kameras zu sprechen. Ich entschied mich, mit dem Hong Kong Democracy Council eine Hilfsorganisation zu gründen, die in Übersee von US-Staatsbürgern geleitet wird. Es ist eine Organisation, die tatsächlich Gesetze beeinflussen kann und sich nicht nur auf Proteste und Gedenkveranstaltungen verlässt. So eine Art von Organisation ist mächtiger und eindrucksvoller, um sich gegen die chinesische Regierung durchzusetzen. Danach habe ich die “Kampagne für Hongkong” gegründet, die ich noch immer leite.
Und das macht Sie zum Staatsfeind?
Im Nationalen Sicherheitsgesetz gibt es einen Paragrafen, der sich direkt an mich, meine Organisation und unsere Art zu arbeiten zu richten scheint. Da steht, frei übersetzt: Egal wer du bist und woher du kommst, wir kriegen dich. Ich habe die Bewegung von der Straße in das Parlament getragen und von dort ins Weiße Haus. Das ist ein Shift, den Chinas Regierung nicht erwartet hat. Deshalb mussten sie ihr Playbook überarbeiten und auch ausländische Aktivisten ins Visier nehmen. In diesem Sinne bin ich vielleicht selbst ein bisschen wie der “Pillar Of Shame”. Wo ich auftauche, werden unsichtbare chinesische Kräfte sichtbar.
Samuel Chu, 44, ist Präsident der “Campaign for Hong Kong”, einer Organisation, die sich für eine Politik einsetzt, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong fördert. Zuvor war er Gründer und Direktor des Hong Kong Democracy Council (HKDC) mit Sitz in Washington, D.C. In dieser Position spielte er eine führende Rolle bei der Verabschiedung mehrerer Gesetze zur Unterstützung Hongkongs im US-Kongress. Im Juli 2020 erließen die Hongkonger Behörden einen Haftbefehl gegen Chu, womit er der erste ausländische Staatsbürger ist, der infolge des Nationalen Sicherheitsgesetzes ins Visier genommen wurde.
Die chinesische Notenbank flankiert das laufende Konjunkturprogramm der Regierung (China.Table berichtete) mit der Senkung einiger Zinssätze. Der Schritt kam überraschend: Noch vor wenigen Tagen erwarteten Experten vor allem eine Rückführung der Liquidität im Finanzsystem. Eine Zinssenkung hat grundsätzlich den umgekehrten Effekt. Sie macht Kredite günstiger und erleichterte es den Firmen, Geld aufzunehmen. Analysten zeigten sich daher am Montag erstaunt über die Entscheidung der People’s Bank of China (PBoC).
Der neue Konsens lautet nun: Die Zentralbank will im Auftrag der Regierung die Wirtschaftsstimmung insgesamt aufhellen. Zuletzt war eine Reihe von Indikatoren in den Gefahrenbereich gerutscht:
Eine Zinssenkung signalisiert in so einer Situation, dass der Staat den Ernst der Lage verstanden hat und etwas unternimmt. Billigere Kredite bedeuten im Wachstumsland China im Allgemeinen mehr Bautätigkeit, Investitionen in neue Fabriken und dergleichen. Die Zinssenkungen könnte daher schon allein als Reflex für die zweite Jahreshälfte Optimismus verbreiten.
Experten bezweifeln indessen, ob sich am Finanzmarkt ein konkreter Effekt einstellt. “Unternehmen und Haushalte fahren die Kreditaufnahme zurück, weil sie sich Sorgen um die Wirtschaftsschwäche machen”, schreibt der Finanzwissenschaftler Michael Pettis von der Peking-Universität. Der Grund für die derzeit geringen Investitionen sei nicht Kapitalmangel. “Das Problem ist vielmehr eine Nachfrageschwäche im Inland.”
Solange sich die Immobilienbranche im Abschwung befindet, wird auch die schönste Zinssenkung nicht den Hausbau ankurbeln. Dafür geht es der Branche derzeit einfach zu schlecht. Die Covid-Maßnahmen bremsen derweil den Konsum aus. Insbesondere im großen Shanghaier Lockdown sind Jobs verloren gegangen, Firmen gescheitert, wurden Restaurants und Läden geschlossen. All das kommt nicht auf Befehl in der zweiten Jahreshälfte zurück, sondern muss erst nachwachsen.
Pettis ist überzeugt, dass die Zentralbank den Zinsschritt bekannt gegeben habe, “weil klar war, dass sie irgendetwas tun musste und ihr kein anderer Kurs einfiel.” Die Zinssenkung erfolgte dementsprechend moderat. Dennoch wird die PBoC sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Denn auch eine geringe Zinssenkung hat gerade in dem derzeit kippeligen Wirtschaftsumfeld erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Am auffälligsten war am Montag die Wirkung auf die Wechselkurse. Kapital fließt immer in Richtung höherer Zinsen, sodass eine Zinssenkung in einer Volkswirtschaft die dortige Währung tendenziell verbilligt. So geschah es auch mit dem Yuan, der gegenüber dem Dollar an Wert verlor. Niedrigere Währungskurse stützen so den Export. Sie machen chinesische Waren günstiger. Das wiederum könnte immerhin helfen, die weltweit ausbrechende Inflation zu dämpfen. Wenn denn die Teile da sind, um mehr Exportwaren zu bauen.
Im chinesischen Inland schafft die Zinssenkung aber ein Paradox. Die Regierung versucht eigentlich, zu einer ausgewogeneren Wirtschaftsweise zu finden. In den Jahrzehnten des Aufbaus waren laufend hohe Kapitalinvestitionen sinnvoll. Doch inzwischen wurden mit dem vielen billigen Geld auch Projekte umgesetzt, die sich kaum lohnen. Ein Symptom davon ist die derzeitige Immobilienkrise. Hier fällt eine Blase in sich zusammen.
Für eine stürmische Wachstumswirtschaft sind solche heftigen Zyklen aus Boom und Korrektur grundsätzlich normal. Doch die Analysten hat nicht zufällig derzeit eher eine Rückführung der Geldmenge im System erwartet. Nach der vorigen Zinssenkung im Januar war wieder sehr viel Kapital unterwegs, das keine Anwendung fand. Auch deshalb investiert Peking für das aktuelle Konjunkturprogramm nicht in die üblichen Sektoren wie den Bau, sondern eher in Hightech-Branchen.
Jetzt steht die PBoC mit einem Fuß auf dem Gas und mit einem Fuß auf der Bremse. Während sie die Zinsen senkt, hat sie das Volumen der Kredite zurückgefahren, die sie zu genau diesem günstigeren Satz den Geschäftsbanken überlässt.
Konkret hat die Notenbank den Zins für einjährig-mittelfristige Darlehensfazilitäten (MLF) von 2,85 Prozent auf 2,75 Prozent zurückgenommen und es so für die Banken billiger gemacht, die Mittel in Anspruch zu nehmen. Zugleich stellt sie im MLF-Programm 200 Milliarden Yuan weniger bereit als zuvor. Auch das unterstreicht, dass die Zinssenkung eher einen symbolischen Effekt haben sollte. Die Zielgruppe für die Botschaft war die breite Öffentlichkeit, deren Stimmung steigen sollte.
Im Stadtteil Nanshan in Shenzhen gehören autonome Taxis schon zum Straßenbild dazu. Viele Menschen schauen gar nicht mehr hin, wenn eines der weißen Autos mit Knubbel auf dem Dach an ihnen vorbeifährt. In dem Aufbau sind Kameras und Sensoren untergebracht, die es möglich machen, dass die Fahrzeuge ohne menschliche Steuerung durch die Stadt fahren.
An revolutionäre Mobilitätskonzepte des 21. Jahrhunderts in Form von autonomen Robotaxis hat man sich in Shenzhen gewöhnt. Seit mehr als anderthalb Jahren prüft der Internetkonzern Baidu dort schon seine Technologie auf ausgewählten Straßen im öffentlichen Stadtverkehr – stets mit einem Sicherheitsbegleiter auf dem Beifahrersitz.
Doch während in der US-Metropole San Francisco schon seit Juni Robotaxis des Anbieters Cruise ganz allein und gegen Gebühr kommerziell operieren, hat Shenzhen die nötige Lizenz zum Verzicht auf das Notfall-Personal noch nicht erteilt. Und somit übernehmen Wuhan und Chongqing jetzt die Pinoierrolle, als erste chinesische Städte, eine autonome Taxiflotte von Baidu zu erlauben, die voll und ganz der Technologie vertraut und dafür Geld nimmt.
Baidu teilte mit, dass in Wuhan täglich zwischen 9 und 17 Uhr und in Chongqing von 9:30 bis 16:30 Uhr jeweils fünf Fahrzeuge in ausgewählten Bezirken ihre Dienste anbieten. Die Areale umfassen 13 Quadratkilometer in der Wuhan Economic & Technological Development Zone und 30 Quadratkilometer im Bezirk Yongchuan in Chongqing. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis auch andere chinesische Städte grünes Licht geben. Verhandlungen mit Peking und Guangzhou laufen bereits.
Für Baidu ist die Genehmigung ein wichtiger Meilenstein. Der Suchmaschinen-Gigant, der unter sinkenden Werbe-Umsätzen leidet, hat sein Zukunftsgeschäft auf künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausgerichtet. Baidu will die Preise für herkömmliche Taxi-Fahrten deutlich unterbieten. “Wir steuern auf eine Zukunft zu, in der die Fahrt mit einem Robotaxi halb so viel wie eine normale Taxi-Fahrt kosten wird”, sagte Baidu-Gründer Robin Li anlässlich der Vorstellung des kommenden Robotaxis RT6, das ab 2023 auf chinesischen Straßen zu sehen sein wird.
Noch bis Jahresende will Baidu seine bisherige autonome Flotte auf 600 Fahrzeuge verdoppeln. Das Unternehmen plant, seinen Taxi-Dienst Apollo Go bis 2025 auf 65 chinesische Städte auszuweiten. Bis 2030 dann sogar auf 100 Städte. Dann sollen Zehntausende der autonomen Taxis im Einsatz sein. Der Apollo RT6 soll zu einem Preis von 250.000 Yuan (etwa 36.000 Euro) pro Fahrzeug in Massenproduktion gehen. Das ist laut Baidu nur noch die Hälfte der Kosten des Vorgängermodells. Erstmals soll das Lenkrad eingefahren werden können.
Für Baidu und andere Anbieter von Robotaxis ist es wichtig, die Produktionskosten für die Fahrzeuge so weit es geht zu senken, um ihre Fertigung durch den Einsatz auf Chinas Straßen zu refinanzieren. Zumal die Taxi-Fahrten in der Volksrepublik deutlich günstiger sind als etwa in Deutschland.
Nicht nur baut Baidu seine eigene autonome Taxi-Flotte auf. Es stellt sein Apollo-System auch Dutzenden Autoherstellern in China zur Verfügung, um eigene autonome Autos zu bauen. Baidu gilt in China als führend bei der Entwicklung von Technik, die autonomes Fahren ermöglicht. Nach eigenen Angaben verfügt der Konzern über einen Datenschatz, aus mehr als 20 Millionen Kilometern überwachtem autonomen Fahren. Die Daten nutzt Baidu ähnlich wie Tesla, um seine Algorithmen zu trainieren.
Für die Nutzer ändert sich im Vergleich zu Fahrdienstleistern wie Didi Chuxing wenig. Sie können eine App samt Bezahlservice herunterladen, Abholort und Ziel eingeben, Minuten später kommt das Robotaxi angerollt. Ausländer können jedoch noch nicht mitfahren, weil die App bisher nur die Registrierung mit einer chinesischen ID-Karte erlaubt. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Die weithin gelobte Globalisierung der Zeit nach dem Kalten Krieg läuft jetzt rückwärts. Die anhaltende Verlangsamung des Welthandels wurde durch pandemiebedingte Unterbrechungen der Versorgungsketten, den anhaltenden Druck durch den Handelskrieg zwischen den USA und China sowie den Bemühungen, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen mit geostrategischen Allianzen (“Friendshoring“) in Einklang zu bringen, noch verstärkt. Diese Entwicklungen ziehen die Schlinge um China enger – das Land, das wohl am meisten von der modernen Globalisierung profitiert hat.
Von den vielen Messgrößen der Globalisierung – einschließlich der Finanz-, Informations- und Arbeitsströme – ist der grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen am engsten mit dem Wirtschaftswachstum verbunden. Vor allem aus diesem Grund deutet die Verlangsamung des Welthandels, die nach der globalen Finanzkrise 2008/09 einsetzte und sich in der Covid-19-Ära noch verstärkte, auf einen grundlegenden Wandel der Globalisierung hin. Während die weltweiten Exporte von 19 Prozent des weltweiten BIP im Jahr 1990 auf einen Spitzenwert von 31 Prozent im Jahr 2008 anstiegen, betrugen die weltweiten Exporte in den dreizehn Jahren danach (2009-21) durchschnittlich nur noch 28,7 Prozent des weltweiten BIP. Wären die weltweiten Exporte um 6,4 Prozent gewachsen – auf halbem Weg zwischen dem rasanten Tempo von 9,4 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2008 und der gedämpften Rate von 3,3 Prozent nach 2008 -, wäre der Exportanteil am globalen BIP bis 2021 auf 46 Prozent gestiegen, weit über den aktuellen Anteil von 29 Prozent.
Die Vorteile, die China aus der Globalisierung des Handels gezogen hat, sind außergewöhnlich. In den zehn Jahren vor Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 machten die chinesischen Exporte im Durchschnitt nur zwei Prozent der gesamten weltweiten Ausfuhren aus. Bis 2008 hatte sich dieser Anteil fast vervierfacht und betrug 7,5 Prozent. China hatte sein Beitrittsgesuch zur WTO genau zum richtigen Zeitpunkt eingereicht – nämlich genau dann, als sich der Welthandel in einem starken Aufschwung befand. Zwar forderte die Finanzkrise einen kurzen Tribut von der chinesischen Exportdynamik, doch war diese Unterbrechung nur von kurzer Dauer. Bis 2021 stiegen die chinesischen Exporte auf 12,7 Prozent der weltweiten Ausfuhren und lagen damit deutlich über dem Höchststand von vor 2008.
Es ist unwahrscheinlich, dass China diese Leistung beibehalten kann. Das Gesamtwachstum des Welthandels verlangsamt sich, und Chinas Anteil am Handelskuchen gerät zunehmend unter Druck.
Besonders problematisch ist der anhaltende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. Während der ersten Phase von Chinas exportorientiertem Wachstumsschub nach dem WTO-Beitritt waren die USA durchweg Chinas größte Quelle der Auslandsnachfrage. Vor allem wegen der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle ist dies nun nicht mehr der Fall. Bis 2020 sind die US-Importe chinesischer Waren und Dienstleistungen um 19 Prozent unter den Höchststand von 2018 gefallen. Trotz der deutlichen Erholung der US-Wirtschaft nach der Pandemie blieben die US-Einfuhren aus China 2021 um 5 Prozent unter dem Höchststand von 2018. Eine teilweise Senkung der Zölle auf ausgewählte Konsumgüter – die die Regierung von Präsident Joe Biden offenbar als Mittel zur Inflationsbekämpfung in Erwägung zieht – wird den bilateralen Handel kaum ankurbeln.
Gleichzeitig werden anhaltende pandemiebedingte Unterbrechungen der Versorgungskette wahrscheinlich einen hohen Tribut in China und dem Rest der Welt fordern. In den sechs Monaten bis April lag der von Forschern der Federal Reserve Bank of New York erstellte “Global Supply Chain Pressures Index” bei durchschnittlich 3,6 und damit deutlich über dem Wert von 2,3 in den ersten 21 Monaten nach Beginn der pandemiebedingten Lieferstopps im Februar 2020 und deutlich über dem Wert von “Null”, der das Ausbleiben von Lieferkettenunterbrechungen markiert.
Für eine Welt, die durch Lieferketten verbunden ist, ist dies von großer Bedeutung. Globale Wertschöpfungsketten waren für mehr als 70 Prozent des kumulativen Wachstums des gesamten Welthandels von 1993 bis 2013 verantwortlich – und China hat einen übergroßen Anteil an dieser durch globale Wertschöpfungsketten ermöglichten Expansion gehabt. Da es weiterhin zu Unterbrechungen der Lieferketten kommt, die durch Chinas Null-Covid-Politik noch verschärft werden, wird der Druck auf die chinesische und globale Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich hoch bleiben.
Die zunehmenden geostrategischen Spannungen sind der Joker in der Deglobalisierung, insbesondere ihre Auswirkungen auf China. “Friendshoring” verwandelt das Ricardo’sche Effizienzkalkül des grenzüberschreitenden Handels faktisch in eine Bewertung von Sicherheitsvorteilen, die sich aus strategischen Allianzen mit gleichgesinnten Ländern ergeben. Chinas neue unbegrenzte Partnerschaft mit Russland ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Da China sich dem Schritt annähert, die russische Militäraktionen in der Ukraine zu unterstützen, haben die USA vor kurzem über ihre so genannte Entity List Sanktionen gegen fünf weitere chinesische Unternehmen verhängt.
Darüber hinaus sind die chinesischen Käufe russischer Energieerzeugnisse eine wichtige Stütze für die russische Wirtschaft und wirken so den Auswirkungen der beispiellosen westlichen Sanktionen entgegen. Das erhöht das Risiko, dass sich China durch Assoziation mitschuldig macht. Unterdessen sind auch Anzeichen für eine Deglobalisierung der Finanzmärkte erkennbar, da China seine Bestände an US-Staatsanleihen kontinuierlich auf ein Niveau reduziert, das es seit 2010 nicht mehr gegeben hat – eine wenig beruhigende Entwicklung für die sparschwache, defizitäre US-Wirtschaft.
Die USA sind bei diesem Ausbruch geostrategischer Spannungen kaum nur unschuldiger Zuschauer. Die immer wieder auftauchenden Gerüchte über eine bevorstehende Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spielen eindeutig mit Chinas Stolperdrähten in Bezug auf ein Land, das es als eines seiner Kerninteressen definiert hat. Das Gleiche gilt für die parteiübergreifende Unterstützung der Anti-China-Gesetze, die sich langsam ihren Weg durch den US-Kongress bahnen.
So wie der russische Präsident Wladimir Putin versucht hat, seine skrupellose Aggression in der Ukraine als Verteidigung gegen die NATO-Erweiterung zu rechtfertigen, spielen Chinas langjährige Ängste vor einer amerikanischen Eindämmung auf ähnliche Befürchtungen in chinesischen Führungskreisen an. Henry Kissinger, der Architekt der modernen US-China-Politik, warnte vor kurzem vor Amerikas Neigung zu einer “endlosen Konfrontation” mit China und rief zu einer “Nixon’schen Flexibilität” auf, um einen zunehmend gefährlichen Konflikt zu lösen. Doch wie ich in meinem demnächst erscheinenden Buch Accidental Conflict darlege, wird es weit mehr brauchen, um der Eskalation des chinesisch-amerikanischen Konflikts ein Ende zu setzen.
Globalisierung war immer ein griffiger Begriff auf der Suche nach einer Theorie. Ja, der Handel war der Klebstoff, der die Integration der Weltwirtschaft förderte. Aber es war kaum die steigende Flut, die wirklich alle Boote anhob. Angesichts des Klimawandels, der Pandemien und eines schockierenden neuen Krieges in Europa – ganz zu schweigen von der zunehmenden Ungleichheit und den damit verbundenen sozialen und politischen Spannungen – liegt die Verteidigung der Globalisierung in Trümmern. Und China hat vielleicht am meisten zu verlieren.
Stephen S. Roach, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia, ist Fakultätsmitglied an der Yale University und Autor des in Kürze erscheinenden Buches “Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives” (Yale University Press, November 2022). Übersetzung: Andreas Hubig.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org
“Ich dachte, ich hätte etwas falsch gemacht, als mich das Weiße Haus anrief”, erinnert sich Ryan Hass im Gespräch mit China.Table. Hat er aber nicht. Denn Präsident Obama wollte Hass in sein China-Team holen. Die vielfältigen Erfahrungen dieser Jahre nützen ihm mittlerweile bei der Analyse der aktuellen Entwicklungen der Beziehungen zwischen China und den USA.
Schon früh zieht es Hass weit weg von zu Hause – zunächst geht er für das Studium von der Westküste der USA an die Ostküste in die Hauptstadt Washington. Aber Hass will im Ausland leben, und er will sich für die Außenbeziehungen seines Landes einsetzen. Im letzten College-Jahr nimmt er an der Aufnahmeprüfung für den diplomatischen Dienst teil. “Ich habe nicht wirklich erwartet, die Prüfung zu bestehen”, gibt Hass zu. Tatsächlich wird er mit 23 Jahren der jüngste Junior-Diplomat seines Jahrgangs.
Das Pentagon bildet Hass dann systematisch für eine Karriere in Asien und insbesondere China aus. “Doch das China, das ich dann kennengelernt habe, unterschied sich sehr von dem China, auf das ich vorbereitet wurde.” Denn Hass kommt 2009 an die US-Botschaft in Peking. Ein Jahr nach der Finanzkrise ist der Westen geschwächt und die Olympischen Spiele haben China neues Selbstbewusstsein verliehen. “Man konnte fühlen, wie sich die tektonischen Platten verschieben”, erinnert sich Hass.
Inmitten dieser Machtverschiebung wird Hass 2013 Direktor für China, Taiwan und die Mongolei im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses – daher der Anruf von Obama. “Es war eine unglaubliche Erfahrung und die Chance meines Lebens, für den Präsidenten zu arbeiten”, so Hass. Er begleitet Obama auf seinen China-Besuchen. Schon damals ist zu spüren, wie sich die amerikanisch-chinesischen Beziehungen verhärten.
China fordert die Vormachtstellung der USA heraus. Die globalen Machtzentren verschieben sich. Wenn Hass einen Blick in die Zukunft wagt, entwirft er jedoch ein differenziertes Bild: Zwar sei Chinas Aufstieg nicht linear, aber Chinas Position im Zentrum der Lieferketten und der Handelsarchitektur sei stark. “Die Welt wird somit multipolarer, aber in dieser Multipolarität ragen die USA und China heraus”. Für beide werde es dadurch immer schwieriger, die Angelegenheiten anderer Länder zu beeinflussen.
Wie sich die USA in der neuen Weltordnung positionieren sollten, analysiert Hass seit 2018 als Senior Fellow bei der renommierten Denkfabrik Brookings Institution. Hass ist sicher: Harter Wettbewerb werde die Beziehungen zwischen den USA und China auf Jahre prägen. Aber genauso die wechselseitige Abhängigkeit beider Länder. Die USA müssen daher versuchen, mit China mitzuhalten, statt es zu bremsen und sich damit selber zu schaden. So wird Innenpolitik zur Außenpolitik. Und der Wettbewerb mit China wird dann mit Investitionen in Schulen, Straßen und Start-ups geführt.
Dennoch gebe es rote Linien, betont Hass. Da wo die USA Chinas revisionistische Außenpolitik ermöglicht, müsse der Wettbewerb aufhören, fordert er und klingt hier wieder mehr wie ein Politiker. Das heißt konkret: Exportbeschränkungen zum Beispiel bei der Halbleiterproduktion. Im Idealfall funktioniere der Wettbewerb dann wie ein Marathon: Fair und mit so wenig Zusammenstößen wie möglich. Wer am Ende den längeren Atem hat, wird sich zeigen. Jonathan Lehrer
im Nachrichtengeschäft ist das zwar normal. Und doch ist es erschreckend, wie schnell die Anliegen der Hongkonger Demokratiebewegung angesichts von Ukraine-Krieg und der immer mehr sich zeigenden Klimakrise in der Weltöffentlichkeit in den Hintergrund gerückt sind. Dabei setzen sich Hongkonger Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Exilen in London, Taiwan, USA und Berlin weiter für die Freiheitsrechte in ihrer Heimatstadt ein. Einer, der sie tatkräftig unterstützt, ist Samuel Chu.
Langfristige politische Erfolge brauchen politische Institutionen, die jetzt aufgebaut werden müssen, sagt der erfahrene Aktivist im Interview mit Fabian Peltsch. “Das ist hart, zäh, und manchmal frustrierend.” Nur so könne die Bewegung wachsen und sich weiterentwickeln – sie braucht einen langen Atem.
Derzeit lahmt ein guter Teil der chinesischen Wirtschaft: Der Bau schwächelt, der private Konsum kommt nicht voran und junge Leute finden keinen Job. Die Notenbank hat daher Kredite billiger gemacht. Die Analyse von Finn Mayer-Kuckuk zeigt: Der Schritt ist vor allem symbolisch gemeint. Eine Zinserhöhung signalisiert, dass Peking etwas für die Konjunktur tut. Die bessere Stimmung hat dann den größeren Effekt als die Kredite selbst.
Rund um Taiwan wird derweil wieder scharf geschossen. Weil erneut US-Abgeordnete dorthin reisten, macht China seine Drohung wahr und lässt die Marine ohne weitere Warnung um die Insel herum feuern. Ebenfalls beunruhigend: Peking hat erstmals Sanktionen gegen eine europäische Politikerin verhängt – ebenfalls wegen einer Reise nach Taiwan. Die aktuelle Krise geht also vorerst weiter.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ende Mai besuchten Sie Oslo, wo während der Freedom Forum Conference eine Kopie der “Säule der Schande” auf einem Universitätsgelände errichtet wurde. Derzeit arbeiten Sie daran, dass eine Kopie des Kunstwerkes des dänischen Künstlers Jens Galshiøst auch in Berlin vorübergehend einen Platz findet. Welchen Symbolwert messen Sie dem Werk bei?
Zum einen sehe ich es als Zeichen der Solidarität mit den Menschen von Hongkong, die einen Großteil der Rechte, die ihnen unter dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” zugebilligt wurden, eingebüßt haben. Die Skulptur soll daran erinnern, wie schnell der Niedergang dieser Rechte in Hongkong vonstattenging und wie verlässlich Chinas Versprechungen tatsächlich sind. Zum anderen betrachte ich die “Säule der Schande” auch als eine Art Kanarienvogel in der Kohlemine: Wenn eine Kopie nach Berlin kommt, werden zahlreiche Gegner an die Öffentlichkeit kommen, chinesische Studenten werden dagegen protestieren, chinesische Agenten werden sichtbar werden. Und auch Menschen in der Politik. Das ist gut. So können wir entlarven, wie groß der Einfluss Chinas schon jetzt in Deutschland ist.
Wenn ich Politiker treffe, auch hier in Deutschland, spreche ich mit ihnen darüber, warum ein freies Hongkong in ihrem Interesse ist. Und das, was in Hongkong passiert, auch ein Auftakt sein kann für das, was an anderen Orten der Welt passieren könnte.
Sie verbinden mit dem Kunstwerk auch eine persönliche Geschichte.
Mein Vater war einer der ersten, der von Jens kontaktiert wurde, als es darum ging, das Kunstwerk nach Hongkong zu bringen. Mein Vater war damals, Mitte der 1990er-Jahre, einer der Führer der Hongkong Alliance, später die größte Organisation, die sich für Demokratie und Tiananmen-Erinnerungskultur in Hongkong einsetzte. Sie wollten die Statue unbedingt vor der Übergabe der britischen Kronkolonie in Hongkong errichten. Es sollte ein Test sein, inwieweit China tatsächlich die Rechte der Bürger von Hongkong nach 1997 wahren würde. 32 Jahre stand sie in der Stadt und geriet fast in Vergessenheit. Das große sichtbare internationale Symbol für den Niedergang des freien Hongkongs wurde sie erst 2021, als sie aufgrund von politischem Druck entfernt werden musste.
Ihr Vater, der Baptistenpastor und Occupy-Central-Mitbegründer Chu Yiu-ming, ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Hongkongs. Welchen Einfluss hatte ihr Familienhintergrund auf Ihre politische Arbeit?
Mein Vater leitete 1989 die Operation “Yellow Bird”, die half, politische Flüchtlinge aus China über Hongkong ins Ausland zu bringen. Als Konsequenz verbrachte ich als junger Menschen viel Zeit mit politischen Flüchtlingen. Wir spielten Fußball und Karten, während sie auf ihre humanitären Visa für eine Weiterreise warteten. Das hat meine Perspektive auf die Diaspora und Dissidenten geprägt. Die chinesische Regierung war in ihrem Vorgehen gegen sie lange effektiv, denn sie wusste: Waren die Aktivisten erst einmal nach Übersee geflohen, würde man bald nichts mehr von ihnen hören. Politische Gruppen waren im Ausland isoliert, die Energie der Proteste versandete. Meine Arbeit besteht heute darin, das zu ändern.
Inwiefern?
Ich habe meine gesamte Karriere dem Aufbau politischer Bewegungen in der demokratischen Welt gewidmet, von Klimaschutz, über LGBTQ- bis hin zu Black-Lives-Matter-Gruppen. Bei allen geht es darum, von einer Protestbewegung in etwas Größeres, Beständigeres zu wachsen. Wir haben ja die Tendenz, Protestbewegungen zu romantisieren. Was ich dabei immer wieder predige, ist: Protestbewegungen verlassen sich sehr auf einzelne charismatische Personen. Langfristige politische Bemühungen müssen sich aber auf politische Institutionen verlassen. Und diese müssen jetzt aufgebaut werden. Das ist hart, zäh, und manchmal frustrierend. Aber nur so kann die Bewegung wachsen und sich weiterentwickeln.
Ein Journalist aus Hongkong, der nun in Deutschland lebt, berichtete mir, dass viele Hongkonger, die sich vor Ort für die Stadt aufopferten, als Diaspora im Ausland kaum Zusammenhalt finden. Haben Sie ähnliches beobachtet?
Man hat da Demonstranten, die auf Leben und Tod für ihre Rechte eingetreten sind. Viele stecken in diesem Protest-Mindset fest. Sie stehen jeden Morgen auf und wollen der Welt entgegenschreien: “Schaut, was in Hongkong passiert!” Man darf nicht vergessen, dass Hongkong nie eine Demokratie war. Die Menschen konnten im Prinzip nichts anderes tun als zu protestieren, um gehört zu werden. Die Diaspora ist so davon in Anspruch genommen, darauf zu reagieren was zu Hause in Hongkong passiert, dass sie sich nicht auf eine enge Beziehung zur lokalen politischen Community einlassen kann. Aber ein solcher Einfluss ist nötig, um langfristig etwas zu bewegen. Das heißt nicht, dass sie Hongkong aufgeben.
Einige Menschen aus Hongkong haben wohl noch immer die Hoffnung, dass sich die Ereignisse in ihrer Heimatstadt auf die ein- oder andere Weise umkehren lassen.
Es gibt keine magische Formel, mit der man Hongkong wieder zu dem machen kann, was es war. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung in Hongkong erst kürzlich zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Ich bin natürlich froh darüber, dass das so offiziell festgehalten wurde. Aber man kann nicht mehr ungeschehen machen, dass 10.000 Menschen aufgrund von friedlichen Protesten angezeigt und über 200 Aktivisten wie Jimmy Lai unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet wurden.
Vor zwei Jahren wurde in Hongkong auch ein Haftbefehl gegen Sie ausgestellt. Und das, obwohl sie seit 30 Jahren in den USA leben und US-Bürger sind. Ein Präzedenzfall.
Ich habe zu einem gewissen Grad dabei geholfen, die Regeln und die Strategien umzuschreiben. Ich mache meine politische Arbeit hauptsächlich hinter den Kulissen. Als die Proteste 2019 einen Höhepunkt erreichten, bin ich nicht nach Hongkong geflogen, um in die Kameras zu sprechen. Ich entschied mich, mit dem Hong Kong Democracy Council eine Hilfsorganisation zu gründen, die in Übersee von US-Staatsbürgern geleitet wird. Es ist eine Organisation, die tatsächlich Gesetze beeinflussen kann und sich nicht nur auf Proteste und Gedenkveranstaltungen verlässt. So eine Art von Organisation ist mächtiger und eindrucksvoller, um sich gegen die chinesische Regierung durchzusetzen. Danach habe ich die “Kampagne für Hongkong” gegründet, die ich noch immer leite.
Und das macht Sie zum Staatsfeind?
Im Nationalen Sicherheitsgesetz gibt es einen Paragrafen, der sich direkt an mich, meine Organisation und unsere Art zu arbeiten zu richten scheint. Da steht, frei übersetzt: Egal wer du bist und woher du kommst, wir kriegen dich. Ich habe die Bewegung von der Straße in das Parlament getragen und von dort ins Weiße Haus. Das ist ein Shift, den Chinas Regierung nicht erwartet hat. Deshalb mussten sie ihr Playbook überarbeiten und auch ausländische Aktivisten ins Visier nehmen. In diesem Sinne bin ich vielleicht selbst ein bisschen wie der “Pillar Of Shame”. Wo ich auftauche, werden unsichtbare chinesische Kräfte sichtbar.
Samuel Chu, 44, ist Präsident der “Campaign for Hong Kong”, einer Organisation, die sich für eine Politik einsetzt, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong fördert. Zuvor war er Gründer und Direktor des Hong Kong Democracy Council (HKDC) mit Sitz in Washington, D.C. In dieser Position spielte er eine führende Rolle bei der Verabschiedung mehrerer Gesetze zur Unterstützung Hongkongs im US-Kongress. Im Juli 2020 erließen die Hongkonger Behörden einen Haftbefehl gegen Chu, womit er der erste ausländische Staatsbürger ist, der infolge des Nationalen Sicherheitsgesetzes ins Visier genommen wurde.
Die chinesische Notenbank flankiert das laufende Konjunkturprogramm der Regierung (China.Table berichtete) mit der Senkung einiger Zinssätze. Der Schritt kam überraschend: Noch vor wenigen Tagen erwarteten Experten vor allem eine Rückführung der Liquidität im Finanzsystem. Eine Zinssenkung hat grundsätzlich den umgekehrten Effekt. Sie macht Kredite günstiger und erleichterte es den Firmen, Geld aufzunehmen. Analysten zeigten sich daher am Montag erstaunt über die Entscheidung der People’s Bank of China (PBoC).
Der neue Konsens lautet nun: Die Zentralbank will im Auftrag der Regierung die Wirtschaftsstimmung insgesamt aufhellen. Zuletzt war eine Reihe von Indikatoren in den Gefahrenbereich gerutscht:
Eine Zinssenkung signalisiert in so einer Situation, dass der Staat den Ernst der Lage verstanden hat und etwas unternimmt. Billigere Kredite bedeuten im Wachstumsland China im Allgemeinen mehr Bautätigkeit, Investitionen in neue Fabriken und dergleichen. Die Zinssenkungen könnte daher schon allein als Reflex für die zweite Jahreshälfte Optimismus verbreiten.
Experten bezweifeln indessen, ob sich am Finanzmarkt ein konkreter Effekt einstellt. “Unternehmen und Haushalte fahren die Kreditaufnahme zurück, weil sie sich Sorgen um die Wirtschaftsschwäche machen”, schreibt der Finanzwissenschaftler Michael Pettis von der Peking-Universität. Der Grund für die derzeit geringen Investitionen sei nicht Kapitalmangel. “Das Problem ist vielmehr eine Nachfrageschwäche im Inland.”
Solange sich die Immobilienbranche im Abschwung befindet, wird auch die schönste Zinssenkung nicht den Hausbau ankurbeln. Dafür geht es der Branche derzeit einfach zu schlecht. Die Covid-Maßnahmen bremsen derweil den Konsum aus. Insbesondere im großen Shanghaier Lockdown sind Jobs verloren gegangen, Firmen gescheitert, wurden Restaurants und Läden geschlossen. All das kommt nicht auf Befehl in der zweiten Jahreshälfte zurück, sondern muss erst nachwachsen.
Pettis ist überzeugt, dass die Zentralbank den Zinsschritt bekannt gegeben habe, “weil klar war, dass sie irgendetwas tun musste und ihr kein anderer Kurs einfiel.” Die Zinssenkung erfolgte dementsprechend moderat. Dennoch wird die PBoC sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Denn auch eine geringe Zinssenkung hat gerade in dem derzeit kippeligen Wirtschaftsumfeld erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Am auffälligsten war am Montag die Wirkung auf die Wechselkurse. Kapital fließt immer in Richtung höherer Zinsen, sodass eine Zinssenkung in einer Volkswirtschaft die dortige Währung tendenziell verbilligt. So geschah es auch mit dem Yuan, der gegenüber dem Dollar an Wert verlor. Niedrigere Währungskurse stützen so den Export. Sie machen chinesische Waren günstiger. Das wiederum könnte immerhin helfen, die weltweit ausbrechende Inflation zu dämpfen. Wenn denn die Teile da sind, um mehr Exportwaren zu bauen.
Im chinesischen Inland schafft die Zinssenkung aber ein Paradox. Die Regierung versucht eigentlich, zu einer ausgewogeneren Wirtschaftsweise zu finden. In den Jahrzehnten des Aufbaus waren laufend hohe Kapitalinvestitionen sinnvoll. Doch inzwischen wurden mit dem vielen billigen Geld auch Projekte umgesetzt, die sich kaum lohnen. Ein Symptom davon ist die derzeitige Immobilienkrise. Hier fällt eine Blase in sich zusammen.
Für eine stürmische Wachstumswirtschaft sind solche heftigen Zyklen aus Boom und Korrektur grundsätzlich normal. Doch die Analysten hat nicht zufällig derzeit eher eine Rückführung der Geldmenge im System erwartet. Nach der vorigen Zinssenkung im Januar war wieder sehr viel Kapital unterwegs, das keine Anwendung fand. Auch deshalb investiert Peking für das aktuelle Konjunkturprogramm nicht in die üblichen Sektoren wie den Bau, sondern eher in Hightech-Branchen.
Jetzt steht die PBoC mit einem Fuß auf dem Gas und mit einem Fuß auf der Bremse. Während sie die Zinsen senkt, hat sie das Volumen der Kredite zurückgefahren, die sie zu genau diesem günstigeren Satz den Geschäftsbanken überlässt.
Konkret hat die Notenbank den Zins für einjährig-mittelfristige Darlehensfazilitäten (MLF) von 2,85 Prozent auf 2,75 Prozent zurückgenommen und es so für die Banken billiger gemacht, die Mittel in Anspruch zu nehmen. Zugleich stellt sie im MLF-Programm 200 Milliarden Yuan weniger bereit als zuvor. Auch das unterstreicht, dass die Zinssenkung eher einen symbolischen Effekt haben sollte. Die Zielgruppe für die Botschaft war die breite Öffentlichkeit, deren Stimmung steigen sollte.
Im Stadtteil Nanshan in Shenzhen gehören autonome Taxis schon zum Straßenbild dazu. Viele Menschen schauen gar nicht mehr hin, wenn eines der weißen Autos mit Knubbel auf dem Dach an ihnen vorbeifährt. In dem Aufbau sind Kameras und Sensoren untergebracht, die es möglich machen, dass die Fahrzeuge ohne menschliche Steuerung durch die Stadt fahren.
An revolutionäre Mobilitätskonzepte des 21. Jahrhunderts in Form von autonomen Robotaxis hat man sich in Shenzhen gewöhnt. Seit mehr als anderthalb Jahren prüft der Internetkonzern Baidu dort schon seine Technologie auf ausgewählten Straßen im öffentlichen Stadtverkehr – stets mit einem Sicherheitsbegleiter auf dem Beifahrersitz.
Doch während in der US-Metropole San Francisco schon seit Juni Robotaxis des Anbieters Cruise ganz allein und gegen Gebühr kommerziell operieren, hat Shenzhen die nötige Lizenz zum Verzicht auf das Notfall-Personal noch nicht erteilt. Und somit übernehmen Wuhan und Chongqing jetzt die Pinoierrolle, als erste chinesische Städte, eine autonome Taxiflotte von Baidu zu erlauben, die voll und ganz der Technologie vertraut und dafür Geld nimmt.
Baidu teilte mit, dass in Wuhan täglich zwischen 9 und 17 Uhr und in Chongqing von 9:30 bis 16:30 Uhr jeweils fünf Fahrzeuge in ausgewählten Bezirken ihre Dienste anbieten. Die Areale umfassen 13 Quadratkilometer in der Wuhan Economic & Technological Development Zone und 30 Quadratkilometer im Bezirk Yongchuan in Chongqing. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis auch andere chinesische Städte grünes Licht geben. Verhandlungen mit Peking und Guangzhou laufen bereits.
Für Baidu ist die Genehmigung ein wichtiger Meilenstein. Der Suchmaschinen-Gigant, der unter sinkenden Werbe-Umsätzen leidet, hat sein Zukunftsgeschäft auf künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausgerichtet. Baidu will die Preise für herkömmliche Taxi-Fahrten deutlich unterbieten. “Wir steuern auf eine Zukunft zu, in der die Fahrt mit einem Robotaxi halb so viel wie eine normale Taxi-Fahrt kosten wird”, sagte Baidu-Gründer Robin Li anlässlich der Vorstellung des kommenden Robotaxis RT6, das ab 2023 auf chinesischen Straßen zu sehen sein wird.
Noch bis Jahresende will Baidu seine bisherige autonome Flotte auf 600 Fahrzeuge verdoppeln. Das Unternehmen plant, seinen Taxi-Dienst Apollo Go bis 2025 auf 65 chinesische Städte auszuweiten. Bis 2030 dann sogar auf 100 Städte. Dann sollen Zehntausende der autonomen Taxis im Einsatz sein. Der Apollo RT6 soll zu einem Preis von 250.000 Yuan (etwa 36.000 Euro) pro Fahrzeug in Massenproduktion gehen. Das ist laut Baidu nur noch die Hälfte der Kosten des Vorgängermodells. Erstmals soll das Lenkrad eingefahren werden können.
Für Baidu und andere Anbieter von Robotaxis ist es wichtig, die Produktionskosten für die Fahrzeuge so weit es geht zu senken, um ihre Fertigung durch den Einsatz auf Chinas Straßen zu refinanzieren. Zumal die Taxi-Fahrten in der Volksrepublik deutlich günstiger sind als etwa in Deutschland.
Nicht nur baut Baidu seine eigene autonome Taxi-Flotte auf. Es stellt sein Apollo-System auch Dutzenden Autoherstellern in China zur Verfügung, um eigene autonome Autos zu bauen. Baidu gilt in China als führend bei der Entwicklung von Technik, die autonomes Fahren ermöglicht. Nach eigenen Angaben verfügt der Konzern über einen Datenschatz, aus mehr als 20 Millionen Kilometern überwachtem autonomen Fahren. Die Daten nutzt Baidu ähnlich wie Tesla, um seine Algorithmen zu trainieren.
Für die Nutzer ändert sich im Vergleich zu Fahrdienstleistern wie Didi Chuxing wenig. Sie können eine App samt Bezahlservice herunterladen, Abholort und Ziel eingeben, Minuten später kommt das Robotaxi angerollt. Ausländer können jedoch noch nicht mitfahren, weil die App bisher nur die Registrierung mit einer chinesischen ID-Karte erlaubt. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Die weithin gelobte Globalisierung der Zeit nach dem Kalten Krieg läuft jetzt rückwärts. Die anhaltende Verlangsamung des Welthandels wurde durch pandemiebedingte Unterbrechungen der Versorgungsketten, den anhaltenden Druck durch den Handelskrieg zwischen den USA und China sowie den Bemühungen, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen mit geostrategischen Allianzen (“Friendshoring“) in Einklang zu bringen, noch verstärkt. Diese Entwicklungen ziehen die Schlinge um China enger – das Land, das wohl am meisten von der modernen Globalisierung profitiert hat.
Von den vielen Messgrößen der Globalisierung – einschließlich der Finanz-, Informations- und Arbeitsströme – ist der grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen am engsten mit dem Wirtschaftswachstum verbunden. Vor allem aus diesem Grund deutet die Verlangsamung des Welthandels, die nach der globalen Finanzkrise 2008/09 einsetzte und sich in der Covid-19-Ära noch verstärkte, auf einen grundlegenden Wandel der Globalisierung hin. Während die weltweiten Exporte von 19 Prozent des weltweiten BIP im Jahr 1990 auf einen Spitzenwert von 31 Prozent im Jahr 2008 anstiegen, betrugen die weltweiten Exporte in den dreizehn Jahren danach (2009-21) durchschnittlich nur noch 28,7 Prozent des weltweiten BIP. Wären die weltweiten Exporte um 6,4 Prozent gewachsen – auf halbem Weg zwischen dem rasanten Tempo von 9,4 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2008 und der gedämpften Rate von 3,3 Prozent nach 2008 -, wäre der Exportanteil am globalen BIP bis 2021 auf 46 Prozent gestiegen, weit über den aktuellen Anteil von 29 Prozent.
Die Vorteile, die China aus der Globalisierung des Handels gezogen hat, sind außergewöhnlich. In den zehn Jahren vor Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 machten die chinesischen Exporte im Durchschnitt nur zwei Prozent der gesamten weltweiten Ausfuhren aus. Bis 2008 hatte sich dieser Anteil fast vervierfacht und betrug 7,5 Prozent. China hatte sein Beitrittsgesuch zur WTO genau zum richtigen Zeitpunkt eingereicht – nämlich genau dann, als sich der Welthandel in einem starken Aufschwung befand. Zwar forderte die Finanzkrise einen kurzen Tribut von der chinesischen Exportdynamik, doch war diese Unterbrechung nur von kurzer Dauer. Bis 2021 stiegen die chinesischen Exporte auf 12,7 Prozent der weltweiten Ausfuhren und lagen damit deutlich über dem Höchststand von vor 2008.
Es ist unwahrscheinlich, dass China diese Leistung beibehalten kann. Das Gesamtwachstum des Welthandels verlangsamt sich, und Chinas Anteil am Handelskuchen gerät zunehmend unter Druck.
Besonders problematisch ist der anhaltende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. Während der ersten Phase von Chinas exportorientiertem Wachstumsschub nach dem WTO-Beitritt waren die USA durchweg Chinas größte Quelle der Auslandsnachfrage. Vor allem wegen der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle ist dies nun nicht mehr der Fall. Bis 2020 sind die US-Importe chinesischer Waren und Dienstleistungen um 19 Prozent unter den Höchststand von 2018 gefallen. Trotz der deutlichen Erholung der US-Wirtschaft nach der Pandemie blieben die US-Einfuhren aus China 2021 um 5 Prozent unter dem Höchststand von 2018. Eine teilweise Senkung der Zölle auf ausgewählte Konsumgüter – die die Regierung von Präsident Joe Biden offenbar als Mittel zur Inflationsbekämpfung in Erwägung zieht – wird den bilateralen Handel kaum ankurbeln.
Gleichzeitig werden anhaltende pandemiebedingte Unterbrechungen der Versorgungskette wahrscheinlich einen hohen Tribut in China und dem Rest der Welt fordern. In den sechs Monaten bis April lag der von Forschern der Federal Reserve Bank of New York erstellte “Global Supply Chain Pressures Index” bei durchschnittlich 3,6 und damit deutlich über dem Wert von 2,3 in den ersten 21 Monaten nach Beginn der pandemiebedingten Lieferstopps im Februar 2020 und deutlich über dem Wert von “Null”, der das Ausbleiben von Lieferkettenunterbrechungen markiert.
Für eine Welt, die durch Lieferketten verbunden ist, ist dies von großer Bedeutung. Globale Wertschöpfungsketten waren für mehr als 70 Prozent des kumulativen Wachstums des gesamten Welthandels von 1993 bis 2013 verantwortlich – und China hat einen übergroßen Anteil an dieser durch globale Wertschöpfungsketten ermöglichten Expansion gehabt. Da es weiterhin zu Unterbrechungen der Lieferketten kommt, die durch Chinas Null-Covid-Politik noch verschärft werden, wird der Druck auf die chinesische und globale Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich hoch bleiben.
Die zunehmenden geostrategischen Spannungen sind der Joker in der Deglobalisierung, insbesondere ihre Auswirkungen auf China. “Friendshoring” verwandelt das Ricardo’sche Effizienzkalkül des grenzüberschreitenden Handels faktisch in eine Bewertung von Sicherheitsvorteilen, die sich aus strategischen Allianzen mit gleichgesinnten Ländern ergeben. Chinas neue unbegrenzte Partnerschaft mit Russland ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Da China sich dem Schritt annähert, die russische Militäraktionen in der Ukraine zu unterstützen, haben die USA vor kurzem über ihre so genannte Entity List Sanktionen gegen fünf weitere chinesische Unternehmen verhängt.
Darüber hinaus sind die chinesischen Käufe russischer Energieerzeugnisse eine wichtige Stütze für die russische Wirtschaft und wirken so den Auswirkungen der beispiellosen westlichen Sanktionen entgegen. Das erhöht das Risiko, dass sich China durch Assoziation mitschuldig macht. Unterdessen sind auch Anzeichen für eine Deglobalisierung der Finanzmärkte erkennbar, da China seine Bestände an US-Staatsanleihen kontinuierlich auf ein Niveau reduziert, das es seit 2010 nicht mehr gegeben hat – eine wenig beruhigende Entwicklung für die sparschwache, defizitäre US-Wirtschaft.
Die USA sind bei diesem Ausbruch geostrategischer Spannungen kaum nur unschuldiger Zuschauer. Die immer wieder auftauchenden Gerüchte über eine bevorstehende Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spielen eindeutig mit Chinas Stolperdrähten in Bezug auf ein Land, das es als eines seiner Kerninteressen definiert hat. Das Gleiche gilt für die parteiübergreifende Unterstützung der Anti-China-Gesetze, die sich langsam ihren Weg durch den US-Kongress bahnen.
So wie der russische Präsident Wladimir Putin versucht hat, seine skrupellose Aggression in der Ukraine als Verteidigung gegen die NATO-Erweiterung zu rechtfertigen, spielen Chinas langjährige Ängste vor einer amerikanischen Eindämmung auf ähnliche Befürchtungen in chinesischen Führungskreisen an. Henry Kissinger, der Architekt der modernen US-China-Politik, warnte vor kurzem vor Amerikas Neigung zu einer “endlosen Konfrontation” mit China und rief zu einer “Nixon’schen Flexibilität” auf, um einen zunehmend gefährlichen Konflikt zu lösen. Doch wie ich in meinem demnächst erscheinenden Buch Accidental Conflict darlege, wird es weit mehr brauchen, um der Eskalation des chinesisch-amerikanischen Konflikts ein Ende zu setzen.
Globalisierung war immer ein griffiger Begriff auf der Suche nach einer Theorie. Ja, der Handel war der Klebstoff, der die Integration der Weltwirtschaft förderte. Aber es war kaum die steigende Flut, die wirklich alle Boote anhob. Angesichts des Klimawandels, der Pandemien und eines schockierenden neuen Krieges in Europa – ganz zu schweigen von der zunehmenden Ungleichheit und den damit verbundenen sozialen und politischen Spannungen – liegt die Verteidigung der Globalisierung in Trümmern. Und China hat vielleicht am meisten zu verlieren.
Stephen S. Roach, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia, ist Fakultätsmitglied an der Yale University und Autor des in Kürze erscheinenden Buches “Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives” (Yale University Press, November 2022). Übersetzung: Andreas Hubig.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
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“Ich dachte, ich hätte etwas falsch gemacht, als mich das Weiße Haus anrief”, erinnert sich Ryan Hass im Gespräch mit China.Table. Hat er aber nicht. Denn Präsident Obama wollte Hass in sein China-Team holen. Die vielfältigen Erfahrungen dieser Jahre nützen ihm mittlerweile bei der Analyse der aktuellen Entwicklungen der Beziehungen zwischen China und den USA.
Schon früh zieht es Hass weit weg von zu Hause – zunächst geht er für das Studium von der Westküste der USA an die Ostküste in die Hauptstadt Washington. Aber Hass will im Ausland leben, und er will sich für die Außenbeziehungen seines Landes einsetzen. Im letzten College-Jahr nimmt er an der Aufnahmeprüfung für den diplomatischen Dienst teil. “Ich habe nicht wirklich erwartet, die Prüfung zu bestehen”, gibt Hass zu. Tatsächlich wird er mit 23 Jahren der jüngste Junior-Diplomat seines Jahrgangs.
Das Pentagon bildet Hass dann systematisch für eine Karriere in Asien und insbesondere China aus. “Doch das China, das ich dann kennengelernt habe, unterschied sich sehr von dem China, auf das ich vorbereitet wurde.” Denn Hass kommt 2009 an die US-Botschaft in Peking. Ein Jahr nach der Finanzkrise ist der Westen geschwächt und die Olympischen Spiele haben China neues Selbstbewusstsein verliehen. “Man konnte fühlen, wie sich die tektonischen Platten verschieben”, erinnert sich Hass.
Inmitten dieser Machtverschiebung wird Hass 2013 Direktor für China, Taiwan und die Mongolei im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses – daher der Anruf von Obama. “Es war eine unglaubliche Erfahrung und die Chance meines Lebens, für den Präsidenten zu arbeiten”, so Hass. Er begleitet Obama auf seinen China-Besuchen. Schon damals ist zu spüren, wie sich die amerikanisch-chinesischen Beziehungen verhärten.
China fordert die Vormachtstellung der USA heraus. Die globalen Machtzentren verschieben sich. Wenn Hass einen Blick in die Zukunft wagt, entwirft er jedoch ein differenziertes Bild: Zwar sei Chinas Aufstieg nicht linear, aber Chinas Position im Zentrum der Lieferketten und der Handelsarchitektur sei stark. “Die Welt wird somit multipolarer, aber in dieser Multipolarität ragen die USA und China heraus”. Für beide werde es dadurch immer schwieriger, die Angelegenheiten anderer Länder zu beeinflussen.
Wie sich die USA in der neuen Weltordnung positionieren sollten, analysiert Hass seit 2018 als Senior Fellow bei der renommierten Denkfabrik Brookings Institution. Hass ist sicher: Harter Wettbewerb werde die Beziehungen zwischen den USA und China auf Jahre prägen. Aber genauso die wechselseitige Abhängigkeit beider Länder. Die USA müssen daher versuchen, mit China mitzuhalten, statt es zu bremsen und sich damit selber zu schaden. So wird Innenpolitik zur Außenpolitik. Und der Wettbewerb mit China wird dann mit Investitionen in Schulen, Straßen und Start-ups geführt.
Dennoch gebe es rote Linien, betont Hass. Da wo die USA Chinas revisionistische Außenpolitik ermöglicht, müsse der Wettbewerb aufhören, fordert er und klingt hier wieder mehr wie ein Politiker. Das heißt konkret: Exportbeschränkungen zum Beispiel bei der Halbleiterproduktion. Im Idealfall funktioniere der Wettbewerb dann wie ein Marathon: Fair und mit so wenig Zusammenstößen wie möglich. Wer am Ende den längeren Atem hat, wird sich zeigen. Jonathan Lehrer
