Die neue Bundesregierung legt einen stärkeren Schwerpunkt beim Schutz von Menschenrechten und freiheitlichen Werten als ihre Vorgängerin. Die alte Regierung hat ihr hier jedoch eine Steilvorlage hinterlassen: Das deutsche Lieferkettengesetz. Es soll Firmen dazu verpflichten, auf die Umstände zu achten, unter denen ihre Waren hergestellt werden. Was in der Theorie nobel klingt, dürfte in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen. Wer soll Menschenrechtsverletzungen feststellen und bewerten? China.Table sprach darüber mit Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer in China.
Den chinesischen Staatszeitungen wie der Global Times war der Rückzieher des KI-Unternehmens Sensetime von einem Börsendebüt keine Nachricht wert. Die amerikanische Regierung hatte das Unternehmen unmissverständlich mit der Totalüberwachung des Volks der Uiguren in Verbindung gebracht. Finn Mayer-Kuckuk analysiert die Hintergründe der Verstrickung von Geopolitik, Finanzen und KI. Das einstige Star-Unternehmen hat nicht nur seinen Glanz verloren, sondern auch seine Unschuld.
“Wandel durch Handel” lautete ein beliebter Glaubenssatz der Optimisten Anfang der 2000er-Jahre. Wenn “der Westen” China in die internationale Handelsordnung einbeziehe und die Im- und Exporte stiegen, werde China schon bald die internationalen Spielregeln einhalten und sich zu einer Marktwirtschaft entwickeln. So der Gedanke. In der Rückschau wirkt das reichlich naiv. Zum 20. Jubiläum des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) ist die Bilanz durchwachsen, berichtet Felix Lee. Zwar wuchs der globale Handel, doch im Westen gingen viele Industriearbeitsplätze verloren – in den USA verödeten ganze Landstriche. Von dem erhofften “Wandel” in Richtung parlamentarischer Demokratie war derweil nichts zu sehen.
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Das deutsche Lieferkettengesetz wird in gut einem Jahr in Kraft treten. Wie sind Unternehmen in China darauf vorbereitet?
Das Lieferkettengesetz hat natürlich für viel Diskussionsstoff gesorgt und viele Fragen aufgeworfen. Nicht nur bei Unternehmen in China, sondern weltweit bei deutschen Unternehmen. Sie fragen sich, wie sie diese Prüfung und Kontrolle ihrer unmittelbaren Lieferkette bis in die tiefste Ebene, also bis zum Rohstofflieferanten, hinbekommen sollen.
Wie sich die Unternehmen bisher vorbereiten? Sie klären erstmal intern ab, wer zuständig ist. Bei Großunternehmen kümmern sich Compliance-Abteilungen. In kleinen Unternehmen stellt sich die Frage, ob das Thema beim Management, beim Einkauf oder bei Compliance liegt. Das ist schon mal die erste Herausforderung. Was die Unternehmen außerdem machen müssen: Risikomanagement aufsetzen, in dem sie eruieren und herauskriegen, wer in ihrer Lieferkette präsent ist. Wo sind die? Was machen die? Dieses Assessment läuft im Moment.
Sollte ich aber nicht eigentlich von Haus aus wissen, wen ich in meiner Lieferkette habe?
In der Textil- und Automobilindustrie ist das der Fall. Das ist ein ganzes System, was hier aufeinander abgestimmt ist und ineinander passen muss. Viele Unternehmen kennen ihre Lieferketten in der Tiefe. Der klassische Mittelständler im Maschinenbau oder in anderen Bereichen, also die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen, kennen ihre Lieferkette in ihrem Bereich, also die Geschäftspartner, mit denen sie Verträge haben. Darüber hinaus kennen sie die Lieferketten noch bei wichtigen Komponenten, aber nicht in der Tiefe, vor allem kennen sie nicht alle Rohstofflieferanten.
Für die meisten war es in der Vergangenheit nicht aktuell, zu wissen, wo der Rohstoff XY herkommt. Wir als AHK in China haben schon relativ zeitig, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde, ein Muster für einen Code of Conduct entwickelt. An diesem können sich die Unternehmen orientieren und ihn an ihre Lieferanten weitergeben. Bei einigen Großunternehmen ist sowas überwiegend sowieso schon vorhanden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das nicht immer der Fall. Das hängt davon ab, wie komplex die Produkte sind.
Gibt es denn noch viel Unsicherheit?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss noch die Durchführungsbestimmungen erlassen. Die gibt es aktuell noch nicht und darauf warten auch die Unternehmen. Im Moment sind wir tatsächlich in der Phase des Assessments, in der alle wissen: Okay, da kommt was, 2023 wird es eingeführt. Aber wir müssen erst mal Klarheit bekommen. Wie das dann mit der Umsetzung aussieht, wird sich zeigen. Es ist auch geplant, dass das BAFA Kontrollreisen macht. Und da muss man sehen, wie das funktionieren soll. Wie sollen sie denn zu Lieferanten in den Ländern kommen? Wir sprechen da nicht nur über China, sondern auch über andere Länder. Zudem stellt sich die Frage, wie sich das in den Joint Ventures umsetzen lässt. Die Durchführungsbestimmungen werden aber sicherlich eine Richtlinie geben.
Reicht ein Jahr aus, alle Anforderungen umzusetzen, bis das Gesetz Anfang 2023 in Kraft tritt?
Aus Sicht vieler Unternehmen ist die Zeit angesichts der Komplexität sehr, sehr eng. Im Moment kämpfen wir ja auch noch mit einer Pandemie, mit Rohstoffkrise und Logistikproblemen. Das ist eine extrem schwierige Lage. Aber: Es ist so, wie es ist. Wir erleben sehr große Anstrengungen und sind ja ein Teil davon. Es wird jedenfalls knapp werden, da wir noch nicht wissen, wann es nähere Hinweise zur Implementierung geben wird.
Wie wird die Kontrolle aussehen? Wird es Zertifikate geben?
Es gibt ja bereits Zertifikate. Die Unternehmen machen Audits und Social Audits, gerade in der Automobilindustrie. Es stellt sich die große Frage, wer den Vorwurf der Zwangsarbeit in einem System wie China oder auch in anderen Ländern feststellen und dokumentieren soll. Mein Eindruck ist, dass es schwierig werden wird, Zertifizierungs-Institutionen zu finden, die das tun werden.
Wer könnte das übernehmen?
Das sind beispielsweise die großen zugelassenen Zertifizierungs-Unternehmen wie die TÜVs oder Bureau Veritas. Es gibt auch chinesische Firmen. Was aber auch ganz klar ist: Laut chinesischem Recht darf es keine Zwangsarbeit geben. Im Umkehrschluss kann man dann auch keine Zwangsarbeit feststellen. Deswegen ist es für mich schwierig, mir vorzustellen, wie ausländische oder chinesische Zertifizierer einen Vorwurf der Zwangsarbeit bestätigen oder dokumentieren wollen.
Sie glauben also nicht, dass der TÜV in Xinjiang in irgendwelche Werkshallen darf, um dort zu überprüfen, wie es läuft?
Das kann ich nicht beurteilen. Es war ja aber bereits in der Presse zu lesen, dass ausländische Zertifizierer nicht nach Xinjiang gehen.
Gibt es denn Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind und sagen “Mir wird es hier zu heikel, dann gehe ich lieber”?
Die deutsche Wirtschaft ist ja in der großen Masse an der Ostküste Chinas aktiv. Wir wissen von wahrscheinlich nicht mehr als zwei Handvoll deutscher Unternehmen, die in Xinjiang aktiv sind. Xinjiang hat auch keine ausreichende Industriestruktur, um in relevanten Bereichen als Zulieferer-Standort für die deutsche Wirtschaft infrage zu kommen. Wie dem auch sei, das Lieferkettengesetz verpflichtet die Unternehmen, in ihre Lieferketten reinzuschauen bis in die Tiefe. Und falls das in der Region der Fall ist, dann muss das Unternehmen für sich entscheiden, was es damit tut. Wir haben bisher von keinem Unternehmen gehört, dass ein Wegzug thematisiert wurde.
Das EU-Lieferkettengesetz könnte schärfer ausfallen als das deutsche. Welche Herausforderungen würde das für Unternehmen in China bringen?
Hier stellt sich wieder die Frage der Umsetzung. er soll das verifizieren? Für die deutschen Unternehmen steht unternehmerische Verantwortung ganz oben auf der Agenda. Sie sind sich der Herausforderungen bewusst und deswegen laufen im Moment auch die Assessments zum Risikomanagement und im Compliance Management. Die Unternehmen werden sich ihre Lieferkette komplett anschauen. Klar wird das auch große Unternehmen noch mal eine ganz andere Herausforderung sein.
Was erwarten Sie von chinesischer Seite?
Das ist ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz, insofern hat das erstmal nichts mit der Involvierung der chinesischen Regierung zu tun. Was für die chinesische Regierung klar sein muss: Das Gesetz richtet sich nicht gegen China, ist also kein Lex Sinica. Das Lieferkettengesetz ist aus der Historie der unternehmerischen Verantwortung entstanden, die auf die weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen abzielt.
Befürchten Sie, dass es Blockaden von chinesischen Behörden geben könnte?
Es gibt einzelne Instrumente wie beispielsweise das Anti-Sanktionsgesetz der chinesischen Seite. Nach diesem Gesetz können ausländische Unternehmen theoretisch dafür belangt werden, wenn sie sich im Rahmen von Sanktionen von Geschäften mit chinesischen Unternehmen zurückziehen. Ich glaube aber, was den Unternehmen eher klar sein muss: Im B2C-Bereich, in Social Media, könnte es Shitstorms geben. Das haben wir schon gesehen. Unternehmen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie damit umgehen wollen und wie man das gegebenenfalls managt.
Shitstorms hat es in diesem Jahr schon gegen H&M oder Nike gesehen, primär wegen Xinjiang. Wie können sich Firmen darauf vorbereiten, dass Lieferketten zunehmend politisiert werden?
Die Unternehmen sind sensibilisiert, dass sie im Prinzip in einer Situation sind, in der sie in beide Richtungen eine Verantwortung gegenüber dem europäischen Verbraucher, aber auch dem chinesischen Verbraucher haben. Das muss jeder in der Industrie für sich selbst austarieren. Dazu wird die Kommunikation mit europäischen, mit deutschen Stakeholdern und Regierungen notwendig sein, genauso aber auch auf chinesischer Seite. Da gibt es keine einfache Lösung für die Unternehmen.
Ist das Lieferkettengesetz ein Frosch, der von Unternehmen geschluckt werden muss? Oder ist man vielleicht nicht auch froh darüber, dass dieses Thema jetzt geregelt wird?
Deutsche Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld ihre Einschätzungen zur Umsetzung eingebracht. Die Anforderungen, die in manchen Märkten gestellt werden, können extrem schwierig werden. Das wird die Kosten und die administrativen Anforderungen bei den Unternehmen erhöhen. Das ist schon etwas, was gerade vor allem kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt. Nichtsdestotrotz ist es für Unternehmen grundsätzlich klar, dass unternehmerische Verantwortung gilt. Da sind deutsche Unternehmen in China beispielhaft unterwegs. Wir fahren als Deutsche Handelskammer hier seit sechs Jahren eine CSR-Kampagne, an der sich deutsche Unternehmen beteiligen und zeigen, dass sie nicht nur zum Wirtschaften hier sind, sondern auch, um etwas in die Gesellschaft zurückzugeben. Dazu gehört, sich an Umweltstandards zu halten sowie sozial- und arbeitsrechtlich sauber zu sein.
Jens Hildebrandt ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China für Nordchina (AHK).
Sensetime ist eine der KI-Firmen, die ihre Anwendungen bereits in der Praxis einsetzt. Die Software des Unternehmens leistet Personenerkennung mit vorher unbekannter Genauigkeit. Doch trotz Interesse der Investoren hat das Unternehmen einen geplanten Börsengang in Hongkong vorläufig verschoben. Grund ist eine Entscheidung der US-Regierung. Diese hat neue Sanktionen gegen Sensetime verhängt (China.Table berichtete), die auch die künftige Finanzposition der Firma betreffen. Grund für die Sanktionen ist der großflächige Einsatz der Sensetime-Produkte zur Überwachung der Minderheit der Uiguren.
Sensetime ist damit ein weiteres prominentes Unternehmen, das Teil der politischen Gemengelage geworden ist. Es gibt jedoch Unterschiede zu anderen Firmen, die von US-Sanktionen betroffen sind. Der Telekom-Ausrüster Huawei, der Halbleiterhersteller SMIC oder der Mobilfunker China Mobile weisen darauf hin, nur oberflächliche Beziehungen zu Chinas Sicherheitsbehörden zu haben. Sensetime dagegen liefert Kernkomponenten für den totalen digitalen Überwachungsstaat.
Der vergangene Freitag war der verhängnisvolle Tag für die Börsenpläne von Sensetime. Der 10. Dezember ist einerseits der Tag der Menschenrechte. Für US-Präsident Joe Biden ging zudem ein nur mäßig produktiver Demokratiegipfel zu Ende, zu dem China ausdrücklich nicht eingeladen war. Die US-Regierung hat dann anlässlich von Menschenrechtstag und Demokratiegipfel noch mit Sanktionen nachgelegt. Sensetime als berüchtigter Hersteller von Überwachungssoftware war ein logisches Ziel. Anders als bei früheren US-Sanktionen ging es diesmal ausdrücklich um eine Reaktion auf die Unterdrückung der Uiguren. Ebenfalls betroffen waren an diesem Tag Myanmar und Nordkorea. Rechtliche Grundlage war die Einstufung von Sensetime als Teil des “militärischen-industriellen Komplexes der Volksrepublik China”.
Am Donnerstag kamen dann bereits Gerüchte auf, dass Sensetime auf die Schwarze Liste kommen könnte (China.Table berichtete). Am Freitag wollte Sensetime eigentlich Details zum Börsengang bekannt geben. Stattdessen nahm das Management mit der Börse Hongkong Kontakt auf und verständigte sich darauf, die Börsenpläne vorerst auf Eis zu legen.
Die Art der US-Sanktionen betreffen durchaus die künftige finanzielle Lage des Unternehmens und sind damit börsenrelevant. Die Unternehmen auf der betreffenden Liste können sich in den USA nicht mehr mit Kapital versorgen. Dazu kommt der entsprechende Imageschaden. Am Samstag wehrte sich Sensetime gegen die Begründung des US-Finanzministeriums für die Sanktionen. Die Anschuldigungen “entbehren jeder Grundlage”, teilte das Unternehmen mit. “Wir halten uns in jedem Markt, auf dem wir tätig sind, an die geltenden Gesetze der dortigen Jurisdiktion.”
Das ist vermutlich richtig. In China ist es der Einparteienstaat, der auf Basis selbstgemachter Gesetze ein Kontrollregime durchsetzt. Vermutlich könnte China es Sensetime eher umgekehrt als Gesetzesverstoß auslegen, wenn es sich der Teilnahme an staatlichen Operationen verweigerte. Letztlich kann sich kein Unternehmen den Wünschen des Staates verweigern. Aus internationaler Sicht – und zumal aus der Warte einer wertegeleiteten Außenpolitik, wie sie derzeit wieder mehr im Gespräch ist – ist die Rolle des Technikunternehmens aus Shenzhen aber zumindest vielschichtig zu sehen.
Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 wurde nach und nach bekannt, wie engmaschig die Überwachung der Wohnbevölkerung von Xinjiang und insbesondere der Uiguren geworden ist. Die New York Times veröffentlichte damals eine Reihe von einflussreichen Artikeln mit Details zum Einsatz moderner Technik in der Region. Die Software kann demnach anhand des Aussehens zwischen Uiguren und Han-Chinesen unterscheiden. Die Polizei verwendet diese Funktion möglicherweise auch außerhalb Xinjiangs. So soll sie auch in den Küstenstädten die Bewegungen und Handlungen von Uiguren mit Softwarehilfe gezielt und lückenlos verfolgen. “Minderheitenidentifikation” heißt das Ausstattungsmerkmal der Software den Berichten zufolge.
Sensetime gehörte damit fast sicher zu den Firmen, die technische Infrastruktur für die Errichtung eines digitalen Polizeistaats in der Region Xinjiang geliefert haben. Zusammen mit anderen Unternehmen wurde Sensetime damit in der westlichen Öffentlichkeit zum Synonym für lückenlose Überwachung. Mitte Oktober gab das Unternehmen dann bekannt, einen Börsengang in Hongkong anzustreben. Sofort nach Ankündigung war jedoch die Verstrickung in den Aufbau des Überwachungsstaates wieder ein Thema (China.Table berichtete).
Der größte Vorteil von Sensetime ist auf der internationalen Bühne also auch sein größtes Problem: Der chinesische Staat ist der weltweit größtmögliche Kunde für Überwachungstechnik. In anderen Ländern gibt es ebenfalls kompetente Anbieter von Software zur Erkennung biometrischer Merkmale, auch wenn viele von ihnen nicht in der gleichen Liga wie Sensetime spielen. So sitzt in Dresden die Firma Cognitec, deren Gesichtserkennung ebenfalls präzise funktioniert. Sie arbeitet auch durchaus mit dem Bundeskriminalamt zusammen. Doch das auffälligste Projekt, an dem Cognitec mitgewirkt hat, war lediglich ein Testlauf für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum am Berliner Bahnhof Südkreuz.
Die einzelne Kamera über einer Rolltreppe hat jedoch bereits eine landesweite Debatte über die Gefahren der Gesichtserkennung ausgelöst. Es sind in Deutschland in absehbarer Zeit also keine Aufträge für großflächige Personenerkennung im öffentlichen Raum zu erwarten. Eine Initiative zur Überwachung von 100 Knotenpunkten von Ex-Innenminister Horst Seehofer ist krachend gescheitert. Die Software von Cognitec kommt beim BKA also nur intern zur “Lichtbildrecherche” in Datenbanken zum Einsatz.
Die chinesischen Anbieter wie Sensetime und Megvii können ihre Anwendungen dagegen im Masseneinsatz weiterentwickeln. Die Staatsaufträge spülen ihnen Geld in die Kasse, das wiederum in die Produkte fließt. Der Börsengang in Hongkong hätte für Sensetime einen weiteren Geldsegen gebracht: 680 Millionen Euro wollte das Unternehmen durch die Ausgabe der Anteilsscheine einnehmen.
Das ursprüngliche Interesse der Investoren hatte nicht nur mit dem chinesischen Staat als Hauptkunden zu tun, sondern auch mit dem erreichten technischen Niveau. Wie viele KI-Anbieter verwendet Sensetime neuronale Netze für die Mustererkennung im Kern des Systems. Es verwendet dabei eine ähnliche Struktur wie ein Nervensystem und lernt die entscheidenden Fähigkeiten anhand von Beispielen. Sensetime bettet die reine Musterkennung aber auch besonders geschickt in einen Rahmen aus konventioneller Software ein.
Die Software verfolgt Personen in der realen Welt von Kamera zu Kamera durch die Stadt. Außerdem erkennt sie Personen nicht nur am Gesicht, sondern auch am Gang, der Armhaltung und anderen Eigenschaften. Um diese Muster aufzunehmen, müssen sie nur einmal zusammen mit dem Gesicht auf den Kamerabildern zu sehen gewesen sein. All das macht die Fähigkeiten der Software so wertvoll für die allgegenwärtige Überwachung beispielsweise in Xinjiang.
Im Jahr 2018 war Sensetime mit einer Bewertung von sechs Milliarden US-Dollar bereits das wertvollste KI-Startup der Welt. Da war das Unternehmen bereits profitabel. Sensetime arbeitet weltweit bereits mit Hunderten von Kunden zusammen, darunter der US-Chiphersteller Qualcomm oder der japanische Autohersteller Honda im Bereich des autonomen Fahrens. Hier erkennt und bewertet das System, was vor dem Auto auf der Straße passiert. Dennoch musste das Unternehmen seinen Börsengang wegen der Menschenrechtsdebatte bereits kleiner fahren als ursprünglich erhofft.
Sensetime wurde 2014 von Tang Xiao’ou gegründet, einem Informatiker von der Chinese University of Hongkong. Der Fokus lag von Anfang an darauf, eigene Algorithmen zu entwickeln. Viele Wettbewerber verwenden Techniken, die frei zur Verfügung stehen oder ganz einfach dem Stand dessen, was an den Unis gelehrt wird. In den ersten Jahren der Unternehmensgeschichte hat die besonders gut funktionierende Gesichtserkennung von Sensetime noch Begeisterung ausgelöst. Das Start-up galt als Beispiel dafür, wie fortschrittlich Chinas Technikfirmen sind.
Der Blick auf Sensetime hat sich durch die Ereignisse der vergangenen Jahre dann stark verändert. Die klare Sprache des US-Finanzministeriums, die das Unternehmen mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang in Verbindung bringt, verstärkt nun den Eindruck: Sensetime hat seine Unschuld als Technikunternehmen endgültig verloren. Das wichtige Segment ethischer oder nachhaltiger Investoren steht dem Unternehmen bei seinen Börsenplänen nicht mehr als Kapitalgeber zur Verfügung. Zugleich zeigt das Beispiel Sensetime, dass es in kritischen Sektoren fast unmöglich wird, sich einfach nur an die regionalen Gesetze zu halten und es damit allen recht zu machen.
An diese Rede wird Bill Clinton sicherlich nicht gern erinnert. Es war im März 1999. Vor beiden Häusern des US-Kongresses warb der damalige US-Präsident für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Welt werde nicht mehr die gleiche sein, versprach er. Das bevölkerungsreichste Land der Welt würde seine Märkte öffnen. Und die US-Amerikaner mit ihrem Weizen und Mais, den Hollywood-Filmen, Fords und GMs sind ganz vorne dabei. Mit mehr Freihandel würde es zudem ein freieres China geben, gab sich Clinton zuversichtlich. Doch es kam anders.
In diesen Tagen jährt sich Chinas Beitritt zur WTO zum 20. Mal. Das kommunistische Regime regiert weiter mit harter Hand. Für die USA und auch andere Industrieländer hat sich das Versprechen eines neuen Absatzmarktes zwar erfüllt. Aber China hat weit mehr profitiert. Heute werden mehr als 80 Prozent der weltweit verkauften Kühlschränke in der Volksrepublik hergestellt, 70 Prozent aller Mobiltelefone und jedes zweite Paar Schuhe. War die Handelsbilanz zwischen China und den USA 2003 noch weitgehend ausgeglichen, verzeichnen vor allem die USA im Handel mit China Jahr für Jahr neue Rekorddefizite. Und es sind längst nicht nur Billigprodukte, mit denen China die Welt überschwemmt. Laptops, Flachbildschirme, Drohnen, Elektroautos – allein 2020 hat China weltweit mehr als eine halbe Billion US-Dollar mehr aus- als eingeführt.
“Ja, Chinas WTO-Beitritt war erwartungsgemäß ein Erfolg”, sagt Pascal Lamy. Er war zwischen 1999 und 2004 EU-Handelskommissar und ab 2005 als WTO-Generaldirektor auch nach Chinas Beitritt an den Verhandlungen mit der chinesischen Führung maßgeblich beteiligt. “Die Weltwirtschaft wurde von der Leine gelassen, sagte er am Freitag auf einem Webinar des Berliner China-Thinktanks Merics zum Thema: “Chinas 20. WTO-Jubiläum – Anlass zum Feiern?” China importierte kräftig und modernisierte seine Wirtschaft, schildert Lamy. Verbraucher anderswo profitierten von niedrigeren Preisen, weil China mit einem riesigen Arbeitsheer günstig und in großen Mengen zu produzieren wusste. Für Lamy ist klar: “Ein Gewinn.”
Tatsächlich hatte China zur Jahrtausendwende vor allem zwei Vorteile: Geringe Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen und ein riesiges Heer an Arbeitskräften, das bereit war, zu Löhnen zu schuften, die im Westen undenkbar waren. Zugleich schrumpfte die Erde, weil der Transport der Waren kaum noch etwas kostete und das Internet die entferntesten Standorte miteinander verband. Chinas Exporte schossen in die Höhe, ebenso der Lebensstandard. Lebte vor dem WTO-Beitritt noch jeder vierte Chinese unter der Armutsgrenze, sind es heute weniger als zehn Prozent. Ein Drittel der Bevölkerung kann sich ein eigenes Auto leisten, Eigentumswohnung und Weltreisen. Von diesem neuen Wohlstand profitierten auch ausländische Unternehmen. Doch in den Industrieländern selbst schaffte Chinas Beitritt auch viele Verlierer. Insbesondere in den USA, gingen genau jene Industriearbeitsplätze verloren, die sich in China entwickelten.
Aus deutscher Sicht fällt die Bilanz durchwachsen aus. Deutschland selbst ist Exportnation und hat von Chinas Einbindung in den Weltmarkt unter den OECD-Ländern mit am meisten profitiert. EU-Handelskammer-Chef Jörg Wuttke, der für den Chemieriesen BASF seit 2017 Geschäftsführender Generalbevollmächtigter in China ist, schildert beim Merics-Webinar aus Peking zugeschaltet: “Als ich kam, machte BASF in China etwa weniger als zwei Milliarden US-Dollar Umsatz. Jetzt sind wir bei über elf Milliarden. Und wir haben ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt im Bau.” Ohne Chinas Beitritt zur WTO wäre all das nicht möglich gewesen.
Dennoch haben sich gewisse Erwartungen auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht erfüllt: Als “Katalysator für weitreichende Strukturreformen” sollte die Einbindung wirken und “freies unternehmerisches Handeln in China fördern”, schreibt der Industrieverband BDI in einem jüngst erschienenem Papier. “Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht.” Worüber sich der BDI vor allem ärgert: Spätestens seit 2016 sollte China als Marktwirtschaft behandelt werden und nicht mehr die Vorteile genießen, die Entwicklungsländern im internationalen Handel zugestanden werden. Das sahen die Beitrittsregelungen explizit vor.
So sehr die WTO-Aufnahme Chinas Wirtschaft beflügelte – frei ist sie bis heute nicht. Vielmehr versteht es China, seine Märkte nur so weit zu öffnen, wie es dem Land Vorteile bringt. Auch die EU-Handelskammer beklagt regelmäßig, dass ausländische Unternehmen in China konsequent benachteiligt werden. “Die weitverbreitete Erwartung, dass sich das Land tatsächlich in eine offene und hauptsächlich marktbasierte Volkswirtschaft entwickelt, wurde nicht erfüllt”, schreibt denn auch der BDI in seinem Papier.
“Die chinesische Regierung versteht es, die Spielräume der WTO-Regeln für sich zu nutzen und tut oft nur das Minimum, um Verpflichtungen nachzukommen.” Außerdem nehme die chinesische Regierung ebenfalls anders als zugesagt, “übermäßig Einfluss auf die Wirtschaftsaktivitäten” etwa durch Preiskontrollen, Beihilfen und Justizbeeinflussung. 99 der 100 größten börsennotierten Unternehmen in China seien weiter mehrheitlich in Staatshand. Auch das sei anders vereinbart gewesen, beschwert sich der BDI.
Die auf dem Merics-Webinar ebenfalls zugeschaltete ehemalige stellvertretende US-Handelsbeauftragte für China, Audrey Winter, versucht aus den gemachten Erfahrungen dennoch Positives zu ziehen. “Wir haben in dieser Zeit viel über China und sein System und seine Schnittstellen zu unseren Systemen gelernt.” Das sei wichtig zu wissen, denn bei Handelsverhandlungen stecke der Teufel immer im Detail. Und weitere Verhandlungen stünden ja an. Eine aus ihrer Sicht wichtige Lektion: “Wir haben gelernt, dass China gar nicht beabsichtigt, eine echte Marktwirtschaft zu werden.”
“China – Chance oder Gefahr?”, “Der gelbe Riese” oder “Der rote Drache” – bei solchen Schlagzeilen kann Alice Schmatzberger nur die Augen verdrehen. China sei mehr als Gut oder Böse. Das Zwischendrin und die Tiefe des Landes vermisse sie in der Auseinandersetzung oft. Aus diesem Grund hat die Österreicherin 2013 den ChinaCultureDesk mitgegründet – eine Plattform, die sich für die interkulturelle Kommunikation zwischen China und Österreich einsetzt. Gemeinsam mit ihren Kolleg:innen möchte Schmatzberger vielfältigere China-Bilder zeigen. Dafür halten sie Vorträge, moderieren Podiumsdiskussion, recherchieren zu neuen Entwicklungen im Land und schreiben Bücher. Gerade erst erschien Schmatzbergers Buch “Mehr als Mozart & Mao! Alltagsgeschichten aus Österreich und China”. Darin blickt sie mit ihren Gesprächspartner:innen auf 50 Jahre diplomatische Beziehung zwischen Österreich und der Volksrepublik zurück.
Zu ihrer China-Leidenschaft fand Schmatzberger über Umwege. “Mein erstes berufliches Leben war in den Naturwissenschaften”, sagt die 56-Jährige. Anfang der 1990er-Jahre beendete sie ihr erstes Studium in Biochemie an der Universität Wien und arbeitete danach viele Jahre als Expertin in der Politikberatung und Wissenschaftskommunikation. Im Jahr 2003 begann sie – inspiriert von der italienischen Renaissance – ein zweites Studium in Kunstgeschichte. “Durch ein Modul zu außereuropäischer Kunst bin ich dann über China gestolpert”, erzählt sie und so auch in ihr zweites berufliches Leben. Jetzt seien es noch drei Schwerpunkte, zu denen sie arbeite: Kunst, Essen und China. Wobei sie bei letzterem vor allem Umweltthemen, zeitgenössische Kunst und Wissenschaftsphilosophie interessieren.
Im Olympiajahr 2008 reiste sie das erste Mal in das Land – das sie zum Staunen brachte. “Man liest so viel über das alte China, dann landet man im modernen Shanghai.” Schon am zweiten Tag sei ihr klar gewesen, dass sie wiederkommen werde. Mittlerweile sammeln sich auf ihrem Computer zwölf Ordner mit mehr als 2.000 Fotos von sämtlichen Besuchen.
Fragt man Schmatzberger, wie sich China in den vergangenen Jahren verändert habe, kommt ihr sofort eine Beobachtung in den Sinn: Bei jedem Besuch habe sie massenweise Bücher über chinesische Kunst gekauft. Dann sei ihr aufgefallen, dass einige Buchhandlungen plötzlich nicht mehr da waren, oder dass das Angebot sich stark verändert hatte. Das erste Mal bewusst geworden sei ihr das vor etwa sechs Jahren. Ein Blick auf die Geschichte des Landes erkläre möglicherweise, warum: “Es gibt immer eine Wellenbewegung zwischen engen und freien Zeiten. Unter Xi Jinping ist alles definitiv enger.”
Dass China sich mehr auf sich fokussiere, wirke sich auch auf die Beziehungen zu Österreich aus. Diese seien komplizierter geworden. Auf beiden Seiten gebe es weniger Offenheit als vor 50 Jahren, als die diplomatischen Beziehungen aufgenommen wurden. Das zeige sich auch in ihrem neuen Buch. Mit Menschen beider Länder aus Kunst, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sprach Schmatzberger über die Erfahrungen im jeweils anderen Land. Was sie dabei lernte? Die meisten Geschichten seien heute so nicht mehr möglich. Es habe sie berührt, mit welchem Mut die Menschen die jeweils andere Kultur erkundeten, so Schmatzberger. Reisende und Studierende, die nach ein paar Monaten Aufenthalt unverhofft hängen blieben, bei den heutigen Visabestimmungen sei das fast unvorstellbar – und zwar auf beiden Seiten. Lisa Winter
Die neue Bundesregierung legt einen stärkeren Schwerpunkt beim Schutz von Menschenrechten und freiheitlichen Werten als ihre Vorgängerin. Die alte Regierung hat ihr hier jedoch eine Steilvorlage hinterlassen: Das deutsche Lieferkettengesetz. Es soll Firmen dazu verpflichten, auf die Umstände zu achten, unter denen ihre Waren hergestellt werden. Was in der Theorie nobel klingt, dürfte in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen. Wer soll Menschenrechtsverletzungen feststellen und bewerten? China.Table sprach darüber mit Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer in China.
Den chinesischen Staatszeitungen wie der Global Times war der Rückzieher des KI-Unternehmens Sensetime von einem Börsendebüt keine Nachricht wert. Die amerikanische Regierung hatte das Unternehmen unmissverständlich mit der Totalüberwachung des Volks der Uiguren in Verbindung gebracht. Finn Mayer-Kuckuk analysiert die Hintergründe der Verstrickung von Geopolitik, Finanzen und KI. Das einstige Star-Unternehmen hat nicht nur seinen Glanz verloren, sondern auch seine Unschuld.
“Wandel durch Handel” lautete ein beliebter Glaubenssatz der Optimisten Anfang der 2000er-Jahre. Wenn “der Westen” China in die internationale Handelsordnung einbeziehe und die Im- und Exporte stiegen, werde China schon bald die internationalen Spielregeln einhalten und sich zu einer Marktwirtschaft entwickeln. So der Gedanke. In der Rückschau wirkt das reichlich naiv. Zum 20. Jubiläum des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) ist die Bilanz durchwachsen, berichtet Felix Lee. Zwar wuchs der globale Handel, doch im Westen gingen viele Industriearbeitsplätze verloren – in den USA verödeten ganze Landstriche. Von dem erhofften “Wandel” in Richtung parlamentarischer Demokratie war derweil nichts zu sehen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Das deutsche Lieferkettengesetz wird in gut einem Jahr in Kraft treten. Wie sind Unternehmen in China darauf vorbereitet?
Das Lieferkettengesetz hat natürlich für viel Diskussionsstoff gesorgt und viele Fragen aufgeworfen. Nicht nur bei Unternehmen in China, sondern weltweit bei deutschen Unternehmen. Sie fragen sich, wie sie diese Prüfung und Kontrolle ihrer unmittelbaren Lieferkette bis in die tiefste Ebene, also bis zum Rohstofflieferanten, hinbekommen sollen.
Wie sich die Unternehmen bisher vorbereiten? Sie klären erstmal intern ab, wer zuständig ist. Bei Großunternehmen kümmern sich Compliance-Abteilungen. In kleinen Unternehmen stellt sich die Frage, ob das Thema beim Management, beim Einkauf oder bei Compliance liegt. Das ist schon mal die erste Herausforderung. Was die Unternehmen außerdem machen müssen: Risikomanagement aufsetzen, in dem sie eruieren und herauskriegen, wer in ihrer Lieferkette präsent ist. Wo sind die? Was machen die? Dieses Assessment läuft im Moment.
Sollte ich aber nicht eigentlich von Haus aus wissen, wen ich in meiner Lieferkette habe?
In der Textil- und Automobilindustrie ist das der Fall. Das ist ein ganzes System, was hier aufeinander abgestimmt ist und ineinander passen muss. Viele Unternehmen kennen ihre Lieferketten in der Tiefe. Der klassische Mittelständler im Maschinenbau oder in anderen Bereichen, also die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen, kennen ihre Lieferkette in ihrem Bereich, also die Geschäftspartner, mit denen sie Verträge haben. Darüber hinaus kennen sie die Lieferketten noch bei wichtigen Komponenten, aber nicht in der Tiefe, vor allem kennen sie nicht alle Rohstofflieferanten.
Für die meisten war es in der Vergangenheit nicht aktuell, zu wissen, wo der Rohstoff XY herkommt. Wir als AHK in China haben schon relativ zeitig, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde, ein Muster für einen Code of Conduct entwickelt. An diesem können sich die Unternehmen orientieren und ihn an ihre Lieferanten weitergeben. Bei einigen Großunternehmen ist sowas überwiegend sowieso schon vorhanden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das nicht immer der Fall. Das hängt davon ab, wie komplex die Produkte sind.
Gibt es denn noch viel Unsicherheit?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss noch die Durchführungsbestimmungen erlassen. Die gibt es aktuell noch nicht und darauf warten auch die Unternehmen. Im Moment sind wir tatsächlich in der Phase des Assessments, in der alle wissen: Okay, da kommt was, 2023 wird es eingeführt. Aber wir müssen erst mal Klarheit bekommen. Wie das dann mit der Umsetzung aussieht, wird sich zeigen. Es ist auch geplant, dass das BAFA Kontrollreisen macht. Und da muss man sehen, wie das funktionieren soll. Wie sollen sie denn zu Lieferanten in den Ländern kommen? Wir sprechen da nicht nur über China, sondern auch über andere Länder. Zudem stellt sich die Frage, wie sich das in den Joint Ventures umsetzen lässt. Die Durchführungsbestimmungen werden aber sicherlich eine Richtlinie geben.
Reicht ein Jahr aus, alle Anforderungen umzusetzen, bis das Gesetz Anfang 2023 in Kraft tritt?
Aus Sicht vieler Unternehmen ist die Zeit angesichts der Komplexität sehr, sehr eng. Im Moment kämpfen wir ja auch noch mit einer Pandemie, mit Rohstoffkrise und Logistikproblemen. Das ist eine extrem schwierige Lage. Aber: Es ist so, wie es ist. Wir erleben sehr große Anstrengungen und sind ja ein Teil davon. Es wird jedenfalls knapp werden, da wir noch nicht wissen, wann es nähere Hinweise zur Implementierung geben wird.
Wie wird die Kontrolle aussehen? Wird es Zertifikate geben?
Es gibt ja bereits Zertifikate. Die Unternehmen machen Audits und Social Audits, gerade in der Automobilindustrie. Es stellt sich die große Frage, wer den Vorwurf der Zwangsarbeit in einem System wie China oder auch in anderen Ländern feststellen und dokumentieren soll. Mein Eindruck ist, dass es schwierig werden wird, Zertifizierungs-Institutionen zu finden, die das tun werden.
Wer könnte das übernehmen?
Das sind beispielsweise die großen zugelassenen Zertifizierungs-Unternehmen wie die TÜVs oder Bureau Veritas. Es gibt auch chinesische Firmen. Was aber auch ganz klar ist: Laut chinesischem Recht darf es keine Zwangsarbeit geben. Im Umkehrschluss kann man dann auch keine Zwangsarbeit feststellen. Deswegen ist es für mich schwierig, mir vorzustellen, wie ausländische oder chinesische Zertifizierer einen Vorwurf der Zwangsarbeit bestätigen oder dokumentieren wollen.
Sie glauben also nicht, dass der TÜV in Xinjiang in irgendwelche Werkshallen darf, um dort zu überprüfen, wie es läuft?
Das kann ich nicht beurteilen. Es war ja aber bereits in der Presse zu lesen, dass ausländische Zertifizierer nicht nach Xinjiang gehen.
Gibt es denn Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind und sagen “Mir wird es hier zu heikel, dann gehe ich lieber”?
Die deutsche Wirtschaft ist ja in der großen Masse an der Ostküste Chinas aktiv. Wir wissen von wahrscheinlich nicht mehr als zwei Handvoll deutscher Unternehmen, die in Xinjiang aktiv sind. Xinjiang hat auch keine ausreichende Industriestruktur, um in relevanten Bereichen als Zulieferer-Standort für die deutsche Wirtschaft infrage zu kommen. Wie dem auch sei, das Lieferkettengesetz verpflichtet die Unternehmen, in ihre Lieferketten reinzuschauen bis in die Tiefe. Und falls das in der Region der Fall ist, dann muss das Unternehmen für sich entscheiden, was es damit tut. Wir haben bisher von keinem Unternehmen gehört, dass ein Wegzug thematisiert wurde.
Das EU-Lieferkettengesetz könnte schärfer ausfallen als das deutsche. Welche Herausforderungen würde das für Unternehmen in China bringen?
Hier stellt sich wieder die Frage der Umsetzung. er soll das verifizieren? Für die deutschen Unternehmen steht unternehmerische Verantwortung ganz oben auf der Agenda. Sie sind sich der Herausforderungen bewusst und deswegen laufen im Moment auch die Assessments zum Risikomanagement und im Compliance Management. Die Unternehmen werden sich ihre Lieferkette komplett anschauen. Klar wird das auch große Unternehmen noch mal eine ganz andere Herausforderung sein.
Was erwarten Sie von chinesischer Seite?
Das ist ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz, insofern hat das erstmal nichts mit der Involvierung der chinesischen Regierung zu tun. Was für die chinesische Regierung klar sein muss: Das Gesetz richtet sich nicht gegen China, ist also kein Lex Sinica. Das Lieferkettengesetz ist aus der Historie der unternehmerischen Verantwortung entstanden, die auf die weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen abzielt.
Befürchten Sie, dass es Blockaden von chinesischen Behörden geben könnte?
Es gibt einzelne Instrumente wie beispielsweise das Anti-Sanktionsgesetz der chinesischen Seite. Nach diesem Gesetz können ausländische Unternehmen theoretisch dafür belangt werden, wenn sie sich im Rahmen von Sanktionen von Geschäften mit chinesischen Unternehmen zurückziehen. Ich glaube aber, was den Unternehmen eher klar sein muss: Im B2C-Bereich, in Social Media, könnte es Shitstorms geben. Das haben wir schon gesehen. Unternehmen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie damit umgehen wollen und wie man das gegebenenfalls managt.
Shitstorms hat es in diesem Jahr schon gegen H&M oder Nike gesehen, primär wegen Xinjiang. Wie können sich Firmen darauf vorbereiten, dass Lieferketten zunehmend politisiert werden?
Die Unternehmen sind sensibilisiert, dass sie im Prinzip in einer Situation sind, in der sie in beide Richtungen eine Verantwortung gegenüber dem europäischen Verbraucher, aber auch dem chinesischen Verbraucher haben. Das muss jeder in der Industrie für sich selbst austarieren. Dazu wird die Kommunikation mit europäischen, mit deutschen Stakeholdern und Regierungen notwendig sein, genauso aber auch auf chinesischer Seite. Da gibt es keine einfache Lösung für die Unternehmen.
Ist das Lieferkettengesetz ein Frosch, der von Unternehmen geschluckt werden muss? Oder ist man vielleicht nicht auch froh darüber, dass dieses Thema jetzt geregelt wird?
Deutsche Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld ihre Einschätzungen zur Umsetzung eingebracht. Die Anforderungen, die in manchen Märkten gestellt werden, können extrem schwierig werden. Das wird die Kosten und die administrativen Anforderungen bei den Unternehmen erhöhen. Das ist schon etwas, was gerade vor allem kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt. Nichtsdestotrotz ist es für Unternehmen grundsätzlich klar, dass unternehmerische Verantwortung gilt. Da sind deutsche Unternehmen in China beispielhaft unterwegs. Wir fahren als Deutsche Handelskammer hier seit sechs Jahren eine CSR-Kampagne, an der sich deutsche Unternehmen beteiligen und zeigen, dass sie nicht nur zum Wirtschaften hier sind, sondern auch, um etwas in die Gesellschaft zurückzugeben. Dazu gehört, sich an Umweltstandards zu halten sowie sozial- und arbeitsrechtlich sauber zu sein.
Jens Hildebrandt ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China für Nordchina (AHK).
Sensetime ist eine der KI-Firmen, die ihre Anwendungen bereits in der Praxis einsetzt. Die Software des Unternehmens leistet Personenerkennung mit vorher unbekannter Genauigkeit. Doch trotz Interesse der Investoren hat das Unternehmen einen geplanten Börsengang in Hongkong vorläufig verschoben. Grund ist eine Entscheidung der US-Regierung. Diese hat neue Sanktionen gegen Sensetime verhängt (China.Table berichtete), die auch die künftige Finanzposition der Firma betreffen. Grund für die Sanktionen ist der großflächige Einsatz der Sensetime-Produkte zur Überwachung der Minderheit der Uiguren.
Sensetime ist damit ein weiteres prominentes Unternehmen, das Teil der politischen Gemengelage geworden ist. Es gibt jedoch Unterschiede zu anderen Firmen, die von US-Sanktionen betroffen sind. Der Telekom-Ausrüster Huawei, der Halbleiterhersteller SMIC oder der Mobilfunker China Mobile weisen darauf hin, nur oberflächliche Beziehungen zu Chinas Sicherheitsbehörden zu haben. Sensetime dagegen liefert Kernkomponenten für den totalen digitalen Überwachungsstaat.
Der vergangene Freitag war der verhängnisvolle Tag für die Börsenpläne von Sensetime. Der 10. Dezember ist einerseits der Tag der Menschenrechte. Für US-Präsident Joe Biden ging zudem ein nur mäßig produktiver Demokratiegipfel zu Ende, zu dem China ausdrücklich nicht eingeladen war. Die US-Regierung hat dann anlässlich von Menschenrechtstag und Demokratiegipfel noch mit Sanktionen nachgelegt. Sensetime als berüchtigter Hersteller von Überwachungssoftware war ein logisches Ziel. Anders als bei früheren US-Sanktionen ging es diesmal ausdrücklich um eine Reaktion auf die Unterdrückung der Uiguren. Ebenfalls betroffen waren an diesem Tag Myanmar und Nordkorea. Rechtliche Grundlage war die Einstufung von Sensetime als Teil des “militärischen-industriellen Komplexes der Volksrepublik China”.
Am Donnerstag kamen dann bereits Gerüchte auf, dass Sensetime auf die Schwarze Liste kommen könnte (China.Table berichtete). Am Freitag wollte Sensetime eigentlich Details zum Börsengang bekannt geben. Stattdessen nahm das Management mit der Börse Hongkong Kontakt auf und verständigte sich darauf, die Börsenpläne vorerst auf Eis zu legen.
Die Art der US-Sanktionen betreffen durchaus die künftige finanzielle Lage des Unternehmens und sind damit börsenrelevant. Die Unternehmen auf der betreffenden Liste können sich in den USA nicht mehr mit Kapital versorgen. Dazu kommt der entsprechende Imageschaden. Am Samstag wehrte sich Sensetime gegen die Begründung des US-Finanzministeriums für die Sanktionen. Die Anschuldigungen “entbehren jeder Grundlage”, teilte das Unternehmen mit. “Wir halten uns in jedem Markt, auf dem wir tätig sind, an die geltenden Gesetze der dortigen Jurisdiktion.”
Das ist vermutlich richtig. In China ist es der Einparteienstaat, der auf Basis selbstgemachter Gesetze ein Kontrollregime durchsetzt. Vermutlich könnte China es Sensetime eher umgekehrt als Gesetzesverstoß auslegen, wenn es sich der Teilnahme an staatlichen Operationen verweigerte. Letztlich kann sich kein Unternehmen den Wünschen des Staates verweigern. Aus internationaler Sicht – und zumal aus der Warte einer wertegeleiteten Außenpolitik, wie sie derzeit wieder mehr im Gespräch ist – ist die Rolle des Technikunternehmens aus Shenzhen aber zumindest vielschichtig zu sehen.
Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 wurde nach und nach bekannt, wie engmaschig die Überwachung der Wohnbevölkerung von Xinjiang und insbesondere der Uiguren geworden ist. Die New York Times veröffentlichte damals eine Reihe von einflussreichen Artikeln mit Details zum Einsatz moderner Technik in der Region. Die Software kann demnach anhand des Aussehens zwischen Uiguren und Han-Chinesen unterscheiden. Die Polizei verwendet diese Funktion möglicherweise auch außerhalb Xinjiangs. So soll sie auch in den Küstenstädten die Bewegungen und Handlungen von Uiguren mit Softwarehilfe gezielt und lückenlos verfolgen. “Minderheitenidentifikation” heißt das Ausstattungsmerkmal der Software den Berichten zufolge.
Sensetime gehörte damit fast sicher zu den Firmen, die technische Infrastruktur für die Errichtung eines digitalen Polizeistaats in der Region Xinjiang geliefert haben. Zusammen mit anderen Unternehmen wurde Sensetime damit in der westlichen Öffentlichkeit zum Synonym für lückenlose Überwachung. Mitte Oktober gab das Unternehmen dann bekannt, einen Börsengang in Hongkong anzustreben. Sofort nach Ankündigung war jedoch die Verstrickung in den Aufbau des Überwachungsstaates wieder ein Thema (China.Table berichtete).
Der größte Vorteil von Sensetime ist auf der internationalen Bühne also auch sein größtes Problem: Der chinesische Staat ist der weltweit größtmögliche Kunde für Überwachungstechnik. In anderen Ländern gibt es ebenfalls kompetente Anbieter von Software zur Erkennung biometrischer Merkmale, auch wenn viele von ihnen nicht in der gleichen Liga wie Sensetime spielen. So sitzt in Dresden die Firma Cognitec, deren Gesichtserkennung ebenfalls präzise funktioniert. Sie arbeitet auch durchaus mit dem Bundeskriminalamt zusammen. Doch das auffälligste Projekt, an dem Cognitec mitgewirkt hat, war lediglich ein Testlauf für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum am Berliner Bahnhof Südkreuz.
Die einzelne Kamera über einer Rolltreppe hat jedoch bereits eine landesweite Debatte über die Gefahren der Gesichtserkennung ausgelöst. Es sind in Deutschland in absehbarer Zeit also keine Aufträge für großflächige Personenerkennung im öffentlichen Raum zu erwarten. Eine Initiative zur Überwachung von 100 Knotenpunkten von Ex-Innenminister Horst Seehofer ist krachend gescheitert. Die Software von Cognitec kommt beim BKA also nur intern zur “Lichtbildrecherche” in Datenbanken zum Einsatz.
Die chinesischen Anbieter wie Sensetime und Megvii können ihre Anwendungen dagegen im Masseneinsatz weiterentwickeln. Die Staatsaufträge spülen ihnen Geld in die Kasse, das wiederum in die Produkte fließt. Der Börsengang in Hongkong hätte für Sensetime einen weiteren Geldsegen gebracht: 680 Millionen Euro wollte das Unternehmen durch die Ausgabe der Anteilsscheine einnehmen.
Das ursprüngliche Interesse der Investoren hatte nicht nur mit dem chinesischen Staat als Hauptkunden zu tun, sondern auch mit dem erreichten technischen Niveau. Wie viele KI-Anbieter verwendet Sensetime neuronale Netze für die Mustererkennung im Kern des Systems. Es verwendet dabei eine ähnliche Struktur wie ein Nervensystem und lernt die entscheidenden Fähigkeiten anhand von Beispielen. Sensetime bettet die reine Musterkennung aber auch besonders geschickt in einen Rahmen aus konventioneller Software ein.
Die Software verfolgt Personen in der realen Welt von Kamera zu Kamera durch die Stadt. Außerdem erkennt sie Personen nicht nur am Gesicht, sondern auch am Gang, der Armhaltung und anderen Eigenschaften. Um diese Muster aufzunehmen, müssen sie nur einmal zusammen mit dem Gesicht auf den Kamerabildern zu sehen gewesen sein. All das macht die Fähigkeiten der Software so wertvoll für die allgegenwärtige Überwachung beispielsweise in Xinjiang.
Im Jahr 2018 war Sensetime mit einer Bewertung von sechs Milliarden US-Dollar bereits das wertvollste KI-Startup der Welt. Da war das Unternehmen bereits profitabel. Sensetime arbeitet weltweit bereits mit Hunderten von Kunden zusammen, darunter der US-Chiphersteller Qualcomm oder der japanische Autohersteller Honda im Bereich des autonomen Fahrens. Hier erkennt und bewertet das System, was vor dem Auto auf der Straße passiert. Dennoch musste das Unternehmen seinen Börsengang wegen der Menschenrechtsdebatte bereits kleiner fahren als ursprünglich erhofft.
Sensetime wurde 2014 von Tang Xiao’ou gegründet, einem Informatiker von der Chinese University of Hongkong. Der Fokus lag von Anfang an darauf, eigene Algorithmen zu entwickeln. Viele Wettbewerber verwenden Techniken, die frei zur Verfügung stehen oder ganz einfach dem Stand dessen, was an den Unis gelehrt wird. In den ersten Jahren der Unternehmensgeschichte hat die besonders gut funktionierende Gesichtserkennung von Sensetime noch Begeisterung ausgelöst. Das Start-up galt als Beispiel dafür, wie fortschrittlich Chinas Technikfirmen sind.
Der Blick auf Sensetime hat sich durch die Ereignisse der vergangenen Jahre dann stark verändert. Die klare Sprache des US-Finanzministeriums, die das Unternehmen mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang in Verbindung bringt, verstärkt nun den Eindruck: Sensetime hat seine Unschuld als Technikunternehmen endgültig verloren. Das wichtige Segment ethischer oder nachhaltiger Investoren steht dem Unternehmen bei seinen Börsenplänen nicht mehr als Kapitalgeber zur Verfügung. Zugleich zeigt das Beispiel Sensetime, dass es in kritischen Sektoren fast unmöglich wird, sich einfach nur an die regionalen Gesetze zu halten und es damit allen recht zu machen.
An diese Rede wird Bill Clinton sicherlich nicht gern erinnert. Es war im März 1999. Vor beiden Häusern des US-Kongresses warb der damalige US-Präsident für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Welt werde nicht mehr die gleiche sein, versprach er. Das bevölkerungsreichste Land der Welt würde seine Märkte öffnen. Und die US-Amerikaner mit ihrem Weizen und Mais, den Hollywood-Filmen, Fords und GMs sind ganz vorne dabei. Mit mehr Freihandel würde es zudem ein freieres China geben, gab sich Clinton zuversichtlich. Doch es kam anders.
In diesen Tagen jährt sich Chinas Beitritt zur WTO zum 20. Mal. Das kommunistische Regime regiert weiter mit harter Hand. Für die USA und auch andere Industrieländer hat sich das Versprechen eines neuen Absatzmarktes zwar erfüllt. Aber China hat weit mehr profitiert. Heute werden mehr als 80 Prozent der weltweit verkauften Kühlschränke in der Volksrepublik hergestellt, 70 Prozent aller Mobiltelefone und jedes zweite Paar Schuhe. War die Handelsbilanz zwischen China und den USA 2003 noch weitgehend ausgeglichen, verzeichnen vor allem die USA im Handel mit China Jahr für Jahr neue Rekorddefizite. Und es sind längst nicht nur Billigprodukte, mit denen China die Welt überschwemmt. Laptops, Flachbildschirme, Drohnen, Elektroautos – allein 2020 hat China weltweit mehr als eine halbe Billion US-Dollar mehr aus- als eingeführt.
“Ja, Chinas WTO-Beitritt war erwartungsgemäß ein Erfolg”, sagt Pascal Lamy. Er war zwischen 1999 und 2004 EU-Handelskommissar und ab 2005 als WTO-Generaldirektor auch nach Chinas Beitritt an den Verhandlungen mit der chinesischen Führung maßgeblich beteiligt. “Die Weltwirtschaft wurde von der Leine gelassen, sagte er am Freitag auf einem Webinar des Berliner China-Thinktanks Merics zum Thema: “Chinas 20. WTO-Jubiläum – Anlass zum Feiern?” China importierte kräftig und modernisierte seine Wirtschaft, schildert Lamy. Verbraucher anderswo profitierten von niedrigeren Preisen, weil China mit einem riesigen Arbeitsheer günstig und in großen Mengen zu produzieren wusste. Für Lamy ist klar: “Ein Gewinn.”
Tatsächlich hatte China zur Jahrtausendwende vor allem zwei Vorteile: Geringe Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen und ein riesiges Heer an Arbeitskräften, das bereit war, zu Löhnen zu schuften, die im Westen undenkbar waren. Zugleich schrumpfte die Erde, weil der Transport der Waren kaum noch etwas kostete und das Internet die entferntesten Standorte miteinander verband. Chinas Exporte schossen in die Höhe, ebenso der Lebensstandard. Lebte vor dem WTO-Beitritt noch jeder vierte Chinese unter der Armutsgrenze, sind es heute weniger als zehn Prozent. Ein Drittel der Bevölkerung kann sich ein eigenes Auto leisten, Eigentumswohnung und Weltreisen. Von diesem neuen Wohlstand profitierten auch ausländische Unternehmen. Doch in den Industrieländern selbst schaffte Chinas Beitritt auch viele Verlierer. Insbesondere in den USA, gingen genau jene Industriearbeitsplätze verloren, die sich in China entwickelten.
Aus deutscher Sicht fällt die Bilanz durchwachsen aus. Deutschland selbst ist Exportnation und hat von Chinas Einbindung in den Weltmarkt unter den OECD-Ländern mit am meisten profitiert. EU-Handelskammer-Chef Jörg Wuttke, der für den Chemieriesen BASF seit 2017 Geschäftsführender Generalbevollmächtigter in China ist, schildert beim Merics-Webinar aus Peking zugeschaltet: “Als ich kam, machte BASF in China etwa weniger als zwei Milliarden US-Dollar Umsatz. Jetzt sind wir bei über elf Milliarden. Und wir haben ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt im Bau.” Ohne Chinas Beitritt zur WTO wäre all das nicht möglich gewesen.
Dennoch haben sich gewisse Erwartungen auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht erfüllt: Als “Katalysator für weitreichende Strukturreformen” sollte die Einbindung wirken und “freies unternehmerisches Handeln in China fördern”, schreibt der Industrieverband BDI in einem jüngst erschienenem Papier. “Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht.” Worüber sich der BDI vor allem ärgert: Spätestens seit 2016 sollte China als Marktwirtschaft behandelt werden und nicht mehr die Vorteile genießen, die Entwicklungsländern im internationalen Handel zugestanden werden. Das sahen die Beitrittsregelungen explizit vor.
So sehr die WTO-Aufnahme Chinas Wirtschaft beflügelte – frei ist sie bis heute nicht. Vielmehr versteht es China, seine Märkte nur so weit zu öffnen, wie es dem Land Vorteile bringt. Auch die EU-Handelskammer beklagt regelmäßig, dass ausländische Unternehmen in China konsequent benachteiligt werden. “Die weitverbreitete Erwartung, dass sich das Land tatsächlich in eine offene und hauptsächlich marktbasierte Volkswirtschaft entwickelt, wurde nicht erfüllt”, schreibt denn auch der BDI in seinem Papier.
“Die chinesische Regierung versteht es, die Spielräume der WTO-Regeln für sich zu nutzen und tut oft nur das Minimum, um Verpflichtungen nachzukommen.” Außerdem nehme die chinesische Regierung ebenfalls anders als zugesagt, “übermäßig Einfluss auf die Wirtschaftsaktivitäten” etwa durch Preiskontrollen, Beihilfen und Justizbeeinflussung. 99 der 100 größten börsennotierten Unternehmen in China seien weiter mehrheitlich in Staatshand. Auch das sei anders vereinbart gewesen, beschwert sich der BDI.
Die auf dem Merics-Webinar ebenfalls zugeschaltete ehemalige stellvertretende US-Handelsbeauftragte für China, Audrey Winter, versucht aus den gemachten Erfahrungen dennoch Positives zu ziehen. “Wir haben in dieser Zeit viel über China und sein System und seine Schnittstellen zu unseren Systemen gelernt.” Das sei wichtig zu wissen, denn bei Handelsverhandlungen stecke der Teufel immer im Detail. Und weitere Verhandlungen stünden ja an. Eine aus ihrer Sicht wichtige Lektion: “Wir haben gelernt, dass China gar nicht beabsichtigt, eine echte Marktwirtschaft zu werden.”
“China – Chance oder Gefahr?”, “Der gelbe Riese” oder “Der rote Drache” – bei solchen Schlagzeilen kann Alice Schmatzberger nur die Augen verdrehen. China sei mehr als Gut oder Böse. Das Zwischendrin und die Tiefe des Landes vermisse sie in der Auseinandersetzung oft. Aus diesem Grund hat die Österreicherin 2013 den ChinaCultureDesk mitgegründet – eine Plattform, die sich für die interkulturelle Kommunikation zwischen China und Österreich einsetzt. Gemeinsam mit ihren Kolleg:innen möchte Schmatzberger vielfältigere China-Bilder zeigen. Dafür halten sie Vorträge, moderieren Podiumsdiskussion, recherchieren zu neuen Entwicklungen im Land und schreiben Bücher. Gerade erst erschien Schmatzbergers Buch “Mehr als Mozart & Mao! Alltagsgeschichten aus Österreich und China”. Darin blickt sie mit ihren Gesprächspartner:innen auf 50 Jahre diplomatische Beziehung zwischen Österreich und der Volksrepublik zurück.
Zu ihrer China-Leidenschaft fand Schmatzberger über Umwege. “Mein erstes berufliches Leben war in den Naturwissenschaften”, sagt die 56-Jährige. Anfang der 1990er-Jahre beendete sie ihr erstes Studium in Biochemie an der Universität Wien und arbeitete danach viele Jahre als Expertin in der Politikberatung und Wissenschaftskommunikation. Im Jahr 2003 begann sie – inspiriert von der italienischen Renaissance – ein zweites Studium in Kunstgeschichte. “Durch ein Modul zu außereuropäischer Kunst bin ich dann über China gestolpert”, erzählt sie und so auch in ihr zweites berufliches Leben. Jetzt seien es noch drei Schwerpunkte, zu denen sie arbeite: Kunst, Essen und China. Wobei sie bei letzterem vor allem Umweltthemen, zeitgenössische Kunst und Wissenschaftsphilosophie interessieren.
Im Olympiajahr 2008 reiste sie das erste Mal in das Land – das sie zum Staunen brachte. “Man liest so viel über das alte China, dann landet man im modernen Shanghai.” Schon am zweiten Tag sei ihr klar gewesen, dass sie wiederkommen werde. Mittlerweile sammeln sich auf ihrem Computer zwölf Ordner mit mehr als 2.000 Fotos von sämtlichen Besuchen.
Fragt man Schmatzberger, wie sich China in den vergangenen Jahren verändert habe, kommt ihr sofort eine Beobachtung in den Sinn: Bei jedem Besuch habe sie massenweise Bücher über chinesische Kunst gekauft. Dann sei ihr aufgefallen, dass einige Buchhandlungen plötzlich nicht mehr da waren, oder dass das Angebot sich stark verändert hatte. Das erste Mal bewusst geworden sei ihr das vor etwa sechs Jahren. Ein Blick auf die Geschichte des Landes erkläre möglicherweise, warum: “Es gibt immer eine Wellenbewegung zwischen engen und freien Zeiten. Unter Xi Jinping ist alles definitiv enger.”
Dass China sich mehr auf sich fokussiere, wirke sich auch auf die Beziehungen zu Österreich aus. Diese seien komplizierter geworden. Auf beiden Seiten gebe es weniger Offenheit als vor 50 Jahren, als die diplomatischen Beziehungen aufgenommen wurden. Das zeige sich auch in ihrem neuen Buch. Mit Menschen beider Länder aus Kunst, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sprach Schmatzberger über die Erfahrungen im jeweils anderen Land. Was sie dabei lernte? Die meisten Geschichten seien heute so nicht mehr möglich. Es habe sie berührt, mit welchem Mut die Menschen die jeweils andere Kultur erkundeten, so Schmatzberger. Reisende und Studierende, die nach ein paar Monaten Aufenthalt unverhofft hängen blieben, bei den heutigen Visabestimmungen sei das fast unvorstellbar – und zwar auf beiden Seiten. Lisa Winter
