im vergangenen Jahr sollte eigentlich Peking Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen China und 17 ost- und mitteleuropäische Staaten sein – wegen der Pandemie fiel die Begegnung aber aus. Kurz vor dem chinesischen Neujahr wird nun in der kommenden Woche ein virtueller Gipfel aus dem Boden gestampft. China.Table wirft einen Blick auf die Teilnehmerliste, die mögliche Agenda und was von dem Treffen politisch zu erwarten ist.
Drohnen, die Pakete ausliefern oder bei der Ernte helfen – in China sind die surrenden Flugobjekte bereits Bestandteil des Arbeitslebens. Die Zahl der Flugstunden chinesischer Drohnen ist im vergangenen Jahr um über 30 Prozent gestiegen, berichtet Frank Sieren. Das hohe Interesse hat jedoch einen bitteren Beigeschmack: Auch die Nachfrage für Kampfdrohnen nimmt zu.
Im heutigen Porträt erfahren Sie, warum China die stellvertretende Direktorin des Giga Institut für Asien-Studien, Margot Schüller, nicht mehr losgelassen hat und wie sie Auswirkungen des Investitionsabkommens CAI einschätzt.
Marcel Grzanna sprach außerdem mit dem früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek, der wegen Fluchthilfe für den Hongkonger Aktivisten Ted Hui in das Visier der Behörden geraten ist.
Viel Spaß beim Lesen,
Nach fast zwei Jahren Corona-bedingter Pause treffen sich in der kommenden Woche 17 mittel- und osteuropäischen Nationen und China (das sogenannte 17+1-Format) zu einem Online-Gipfel. Die europäischen Staaten gehen mit unterschiedlichen Stimmungen in das Meeting. Bei einigen ist die Begeisterung so gering, dass sie ihre Teilnahme offen lassen. Chinesische Beobachter erwarten Medienberichten zufolge, dass vor allem über die Zusammenarbeit in der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Krise und den Klimawandel gesprochen wird.
Ivana Karásková, Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE), schließt nicht aus, dass es bei dem Treffen vermehrt um Propaganda gehen wird – vor allem mit gegenseitigem Lob für den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie sei zu rechnen, so Karásková zu China.Table. Dass daneben auch substantielle politische Ergebnisse erzielt werden, bezweifelt die in Prag ansässige Analystin: “Ich erwarte nichts Großartiges”, sagt Karásková. Eine offizielle Agenda für das Treffen wurde noch nicht veröffentlicht.
Dabei müsste sich Peking derzeit durchaus bemühen, sein Image in Ost- und Mitteleuropa ein wenig aufzupolieren – denn die Aufbruchsstimmung rund um den Beginn der “Belt and Road Initiative” (BRI) vor acht Jahren ist mittlerweile abgeflaut. “Als China 2012 in die Region kam, gab es viele Erwartungen. Aber fast nichts davon kam zustande außer ein paar wenige Projekte auf dem westlichen Balkan.” Viele der Staaten machen sich nun auch zunehmend Gedanken über den Einfluss Chinas im Land, wie Karásková erklärt – es gibt Ernüchterung: “Was wir sehen, ist ein Ende der Naivität in den Ländern.” Peking muss sich wieder mehr anstrengen. “Der Ball liegt auf der chinesischen Seite. Aber wir wissen nicht, was sie auf den Tisch legen werden.”
Gemeinsam mit Experten aus Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Serbien, Slowenien, Slowakei und Rumänien hat Karásková bereits im Frühjahr vergangenen Jahres in einer Veröffentlichung dafür plädiert, dass die 17+1-Nationen in der Beziehung zu China das Ruder übernehmen müssen, um “ihre Interessen gegenüber Peking zu fördern, anstatt Pekings Agenda passiv zu akzeptieren.”
Die Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Länder, darunter zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten, mit China sind normalerweise jährlich angesetzt – der letzte Gipfel fand 2019 im kroatischen Dubrovnik statt. Im April 2020 sollte eigentlich Peking Gastgeber sein, wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Treffen aber abgesagt. Dass der Gipfel jetzt in der ersten Februarhälfte stattfindet, schien einigen Beobachtern fast wie ein Schnellschuss – reingepresst vor das chinesische Neujahrsfest, während dem die Volksrepublik in der Regel zwei Wochen so gut wie still steht.
Justyna Szczudlik, China-Analystin des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, überrascht der Zeitpunkt nicht. Nach der politischen Einigung zwischen Brüssel und Peking über das Investitionsabkommen (CAI) und den Antritt der Biden-Regierung in den USA sei der 17+1-Gipfel auch eine gute Gelegenheit für China, seine “agenda-setting power” zu unterstreichen, erklärt sie China.Table. Peking könne damit bestätigen, dass China politische Freunde habe, so Szczudlik. Sie erwartet kein “substanzielles Ergebnis” von dem Treffen. Die China-Expertin beobachtet ebenfalls eine gewisse Müdigkeit in der Region wenn es um die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik geht: “Die Versprechen wie bessere Wirtschaftsbeziehungen im Sinne einer Verringerung des Handelsdefizits, hochrangige und qualitativ hochwertige chinesische Investitionen und ein hochrangiger politischer Dialog sind nicht eingetreten.”
China erwartet am virtuellen Konferenztisch keineswegs eine homogen eingestellte Ansammlung europäischer Staaten – denn dort sitzen Peking-Fürsprecher und -kritiker. Estland beispielsweise zeigte sich in den Wochen vor dem Meeting skeptisch: Er würde es vorziehen, wenn Estland über die Europäische Union mit China kommuniziere, erklärte der scheidende Außenminister Urmas Reinsalu einem Medienbericht zufolge. Estland habe eine Einladung erhalten, aber es gebe “mehrere Fragezeichen” zu diesem Thema. “Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich es vorziehen würde, nicht im 17+1-Format, sondern im Format der Europäischen Union mit China zu kommunizieren und die Einheit des Westens zu demonstrieren“, sagte Reinsalu.
Ganz anders ist die Stimmung in Budapest, wo seit Freitag der chinesische Sinopharm-Impfstoff zugelassen ist. Ungarns Premier Viktor Orbán wartet nach eigenen Angaben darauf, mit dem chinesischen Vakzin geimpft zu werden – und macht Peking vor dem Gipfeltreffen damit im Rahmen der Impfdiplomatie ein großes PR-Geschenk. Auch in Ungarns Nachbarland Serbien kommt der Impfstoff von Sinopharm bereits zum Einsatz. Und auch Tschechien wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Ton mit Peking finden wollen – denn seit einer Reise des Vorsitzenden des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, im vergangenen Jahr nach Taiwan, erhöht sich der diplomatische Druck Chinas auf Prag. Der tschechische Präsident Miloš Zeman kündigte bereits an, dass er an der Videokonferenz aus Polen teilnehmen wird – denn dort treffen sich am selben Tag die Visegrád-Vier zu einem eigenen kleinen Gipfel.
Von chinesischer Seite ist bisher wenig Offizielles zur Gipfel-Agenda bekanntgegeben worden. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming lobte bei einem Online-Panel in der vergangenen Woche die Kooperation mit den 17+1-Staaten: Diese habe seit seiner Gründung “frühe Ernten und wichtige Ergebnisse” erzielt. Dass es auch eine geopolitische Agenda gebe, wies er zurück: “17+1 ist offen, transparent und inklusiv.” Auch über Unmut wegen nicht umgesetzter BRI-Projekte ist von Peking nichts zu hören. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte zuletzt im Dezember eine Schwerpunkt-Reihe zur Neuen Seidenstrasse mit dem Titel “Projekte im Rahmen der BRI in Europa – lebendige Realität statt Mythos.”
Für den früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek haben sich Reisepläne nach China vorerst erledigt. Nachdem das Sicherheitsbüro in Hongkong kürzlich angedroht hatte, einen Haftbefehl gegen ihn prüfen zu wollen, fürchtet der Politiker eine Strafverfolgung in der Stadt sowie in der gesamten Volksrepublik. Elbaek war mitverantwortlich für die Flucht des Hongkonger Demokratieaktivisten Ted Hui nach Europa (China.Table berichtete). Der Däne erfand eine Klimakonferenz in Kopenhagen, um den Hongkonger Behörden eine Einladung für das Fantasie-Event vorlegen zu können, die es Hui ermöglichte, die Stadt zu verlassen.
“Im ersten Augenblick dachte ich, das sei ein Witz. Aber die meinten es wirklich ernst. Offenbar haben wir Peking mit dieser Aktion brüskiert”, sagt Elbaek im Gespräch mit China.Table. Mehr noch sind der dänische Politiker der Freien Grünen und seine Mitstreiter in Verdacht geraten, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, das den Behörden in Hongkong seit Juli 2020 weitreichende Kompetenzen einräumt, um unliebsame Kritiker und Aktivisten hart zu bestrafen.
Das Gesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking als Reaktion auf die Protestbewegung in Hongkong implementiert worden ist, zielt in Artikel 38 auch auf ausländische Staatsbürger ab. Demnach können alle Individuen weltweit, unabhängig von ihrer Nationalität, strafverfolgt werden, wenn sie nach Ansicht der Hongkonger Behörden gegen das Gesetz verstoßen. Die Fluchthilfe, die Elbaek und seine Parlamentskollegin Katarina Ammitzbøll sowie zwei dänische Jungpolitiker leisteten, habe laut Sicherheitsbüro ausreichend Grund geliefert, den Erlass von Haftbefehlen zu prüfen. Ob es für eine formelle Anklage reicht, ist bislang noch unklar.
Die Polizei werde ihre rechtlichen Verpflichtungen nach den Hongkonger Gesetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich untersuchen und verfolgen, heißt es in der Stellungnahme. Hui war nur gegen Kaution auf freiem Fuß und hatte seinen Reisepass bei den Behörden hinterlegen müssen, teilt das Sicherheitsbüro auf Anfrage mit. Mit der Einladung zu der getürkten Veranstaltung in Kopenhagen überzeugte Hui die Behörden dazu, ihm seinen Reisepass auszuhändigen. Das Sicherheitsbüro kündigt einen “ordnungsgemäßen Prozess der Untersuchung und Beweiserhebung” an. Jedes weitere Vorgehen würde auf Beweislast beruhen und in Einklang mit dem Gesetz durchgeführt. Ob es sich dabei um das Sicherheitsgesetz oder ein anderes Gesetz handelt, ließ die Behörde offen.
Das dänische Parlament stärkte den Politikern öffentlich den Rücken und verurteilte das Vorgehen der Hongkonger Behörden aufs Schärfste. Unterdessen übermittelte der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis der EU-Kommission einen Fragenkatalog zu dem Fall. Über sein Büro ließ er Elbaek mitteilen, er sei “ernsthaft besorgt” über die jüngste Zunahme bilateraler Auslieferungsverträge mit China und die Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Politiker.
“Ich bin dankbar für die breite Solidarität. Aber eigentlich geht es hier nicht um mich, sondern um die Frage, wie weit wir als demokratische Gesellschaften bereit sind, solche Eingriffe der chinesischen Regierung zu akzeptieren“, sagt Elbaek, der zwischen Oktober 2011 und Dezember 2012 als Kulturminister der sozialdemokratischen Regierung arbeitete.
Sollten Hongkongs Strafverfolger tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das Nationale Sicherheitsgesetz ermitteln, wären Elbaek und Ammitzbøll die bislang prominentesten Delinquenten außerhalb der Finanzmetropole am Perflussdelta. Und es wäre ein Hinweis auf die Entschlossenheit, mit der die Volksrepublik ihren politischen Einflussbereich im Ausland mithilfe des neuen Rechtsrahmens erweitern möchte. Die exterritoriale Reichweite des Sicherheitsgesetzes ist nach Ansicht von Juristen beispiellos. Es geht weit über die Kompetenz des chinesischen Strafrechts hinaus, das Ausländer außerhalb der Volksrepublik nur dann zur Rechenschaft zieht, wenn ein Verbrechen in China mit mindestens drei Jahren Haft bestraft wird und dort, wo es geschieht, auch tatsächlich als Verbrechen geahndet wird. Mit anderen Worten: Gegen Beihilfe zur Flucht aus China gibt es bislang kein Gesetz, das Ausländer außerhalb Chinas ins Visier nimmt.
Die vier Dänen sind nicht die ersten Ausländer ohne chinesische Wurzeln, die wegen vermeintlicher Verletzung des Sicherheitsgesetzes ins Visier der Behörden geraten sind. Vor zwei Wochen war im Rahmen einer Razzia in Hongkong der US-Menschenrechtsanwalt John Clancey gemeinsam mit 52 anderen Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Clancey hatte im vergangenen Jahr inoffizielle Vorwahlen zur Parlamentswahl der Stadt unterstützt, die von demokratischen Kräften organisiert worden waren.
“Solange sich Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, nicht in Hongkong oder China aufhalten, haben sie wohl wenig zu befürchten. Aber wenn sie in Ländern sind, die mit Peking eng kooperieren, kann es bedrohlich werden“, sagt Don Clarke, Experte für chinesisches Rechtswesen an der George-Washington-University in der US-Hauptstadt Washington. Ein Beispiel ist der gebürtige Chinese und Verleger Gui Minhai, der als schwedischer Staatsbürger aus Thailand von chinesischen Sicherheitsbeamten nach China verschleppt und schließlich zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde. Auch einige andere südostasiatische Staaten, aber auch Länder in Zentralasien seien problematisch. Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hat eine Auslieferung der Parlamentarier an Hongkong bereits kategorisch ausgeschlossen. Deutschland lässt als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ruhen.
“Mich besorgt die fehlende Präzision des Gesetzestextes. Er ist so vage formuliert, dass die Behörden frei entscheiden können, ob jemand dagegen verstoßen hat oder nicht. Die Erfahrung zeigt uns, dass sie Gesetze nach Belieben anwenden können“, sagt Clarke. Knackpunkt bei chinesischen Gesetzen ist sehr häufig ihr Interpretationsspielraum, der den Behörden oftmals eine willkürliche Anwendung ermöglicht. Im Sicherheitsgesetz wird unter anderem der Einsatz “ungesetzlicher Mittel” unter Strafe gestellt. Die Definition “ungesetzlicher Mittel” bleibt den Hongkonger Behörden überlassen.
“Durch das Sicherheitsgesetz ist ein abstraktes Risiko für alle Ausländer hinzugekommen. Es bedeutet eine Zäsur und eine Verschärfung der Situation. Der Staat behält sich vor, eine politisch motivierte Auswahl zu treffen, wen er zur Rechenschaft zieht“, sagt Eva Pils, die bis 2014 für sieben Jahre an der Chinese University of Hongkong Rechtswissenschaft gelehrt hat. Die Vorstellung, dass man in Hongkong ein Gesetz bricht, wenn man sich als Nicht-Chinese in Berlin oder Heidelberg für demokratische Rechte Hongkonger Bürger einsetzt, sei nicht nur merkwürdig, sondern auch unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) der Vereinten Nationen, “dessen Geltung in Hong Kong die Volksrepublik im völkerrechtlichen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich über die Rückgabe Hongkongs an China ausdrücklich anerkannt hatte”, so Pils.
Dort wird in Artikel 19 zwar das Recht auf Meinungsfreiheit unter bestimmten Bedingungen und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt. Aber grundsätzlich dürfe diese Einschränkung den Staaten keine Rechtfertigung liefern, um Befürworter von demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten mundtot zu machen.
“Ich denke zwar, dass chinesischstämmige Staatsbürger anderer Staaten, eher von dem Gesetz betroffen sein werden als nicht-chinesischstämmige. Aber der Punkt ist, dass ein Keim der Furcht gepflanzt wurde, der darauf abzielt all diejenigen einzuschüchtern, die Kontakte nach Hongkong pflegen“, sagt Pils.
Für Margot Schüller begann alles mit einem Film über die chinesische Kulturrevolution. In der Schule zeigte der Geografielehrer Aufnahmen von singenden Bauern, die vor der Arbeit auf dem Feld die Mao-Fibel zitierten. Margot Schüller war sofort skeptisch, ob die Szenen authentisch sind und wollte mehr über China erfahren. Das Land ließ sie nicht mehr los. “Als Anfang der Achtzigerjahre in China die Politik der vier Modernisierungen begann, habe ich in meiner Abschlussarbeit im Studiengang Volkswirtschaft die Agrarreform als Thema gewählt”, berichtet sie.
Mittlerweile ist Schüller Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien in Hamburg und eine anerkannte China-Kennerin. Zwischen jenem Film im Geographieunterricht und heute ist viel Zeit vergangen, in der sie zahlreiche Forschungsprojekte leitete und Analysen veröffentlichte. “Es sind zwei Themen, die mich vor allem in den letzten Jahren interessiert haben. Dies sind die Internationalisierung chinesischer Unternehmen und die Auswirkungen auf europäische Standorte sowie die wissenschaftlich-technologische Transformation des Landes“, sagt Margot Schüller. Zu letzterem Thema war sie zwischen 2012 und 2020 Mitglied in einer vom Bundesforschungsministerium initiierten Expertengruppe, die mit dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie regelmäßig Dialogveranstaltungen durchführte.
Darüber hinaus hat sich die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin zuletzt im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragten Projekts mit der Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Innovation im Asien-Pazifik-Raum beschäftigt und diese im Vergleich zu den USA und einigen europäischen Ländern analysiert. Bald schon wird ein dicker Monitoring-Bericht vorgelegt, wie sie berichtet. Margot Schüller kümmert sich bei ihren Untersuchungen vor allem um die Politikanalyse und versucht herauszufinden, welche Regierungsmaßnahmen die wirtschaftlichen Bedingungen in China beeinflussen.
Ihre Forschungsschwerpunkte haben derzeit politisch Hochkonjunktur. Trotz der ständigen Meldungen über mögliche weitere Regulierungen, die Peking für den chinesischen Markt vorantreiben möchte, bleibt Margot Schüller optimistisch. Gerade das kürzlich geschlossene Investitionsabkommen CAI macht ihr Hoffnung, dass deutsche Unternehmen einen noch besseren und gesicherteren Zugang als bisher zum Markt erhalten werden. Im globalen Kontext wünscht sie sich jedoch, dass die Europäer ihre Eigenständigkeit stärker in den Vordergrund rücken. “Die USA sehen sich unter enormen Wettbewerbsdruck. “Wenn es zum weiteren Decoupling kommt, dann sollte Europa einen eigenen Weg gehen”, erklärt sie die Position des GIGA.
Ihr erster Aufenthalt in China liegt schon einige Jahre zurück. “Mit dem DAAD-Stipendium war ich erstmals im September 1983 in China, und zwar an der Liaoning–Universität in der Stadt Shenyang im Nordosten Chinas. Zurück nach Deutschland bin ich dann im November 1985 gegangen”, erinnert sie sich. Es sollte bei weitem nicht ihr letzter Aufenthalt bleiben. Constantin Eckner
im vergangenen Jahr sollte eigentlich Peking Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen China und 17 ost- und mitteleuropäische Staaten sein – wegen der Pandemie fiel die Begegnung aber aus. Kurz vor dem chinesischen Neujahr wird nun in der kommenden Woche ein virtueller Gipfel aus dem Boden gestampft. China.Table wirft einen Blick auf die Teilnehmerliste, die mögliche Agenda und was von dem Treffen politisch zu erwarten ist.
Drohnen, die Pakete ausliefern oder bei der Ernte helfen – in China sind die surrenden Flugobjekte bereits Bestandteil des Arbeitslebens. Die Zahl der Flugstunden chinesischer Drohnen ist im vergangenen Jahr um über 30 Prozent gestiegen, berichtet Frank Sieren. Das hohe Interesse hat jedoch einen bitteren Beigeschmack: Auch die Nachfrage für Kampfdrohnen nimmt zu.
Im heutigen Porträt erfahren Sie, warum China die stellvertretende Direktorin des Giga Institut für Asien-Studien, Margot Schüller, nicht mehr losgelassen hat und wie sie Auswirkungen des Investitionsabkommens CAI einschätzt.
Marcel Grzanna sprach außerdem mit dem früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek, der wegen Fluchthilfe für den Hongkonger Aktivisten Ted Hui in das Visier der Behörden geraten ist.
Viel Spaß beim Lesen,
Nach fast zwei Jahren Corona-bedingter Pause treffen sich in der kommenden Woche 17 mittel- und osteuropäischen Nationen und China (das sogenannte 17+1-Format) zu einem Online-Gipfel. Die europäischen Staaten gehen mit unterschiedlichen Stimmungen in das Meeting. Bei einigen ist die Begeisterung so gering, dass sie ihre Teilnahme offen lassen. Chinesische Beobachter erwarten Medienberichten zufolge, dass vor allem über die Zusammenarbeit in der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Krise und den Klimawandel gesprochen wird.
Ivana Karásková, Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE), schließt nicht aus, dass es bei dem Treffen vermehrt um Propaganda gehen wird – vor allem mit gegenseitigem Lob für den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie sei zu rechnen, so Karásková zu China.Table. Dass daneben auch substantielle politische Ergebnisse erzielt werden, bezweifelt die in Prag ansässige Analystin: “Ich erwarte nichts Großartiges”, sagt Karásková. Eine offizielle Agenda für das Treffen wurde noch nicht veröffentlicht.
Dabei müsste sich Peking derzeit durchaus bemühen, sein Image in Ost- und Mitteleuropa ein wenig aufzupolieren – denn die Aufbruchsstimmung rund um den Beginn der “Belt and Road Initiative” (BRI) vor acht Jahren ist mittlerweile abgeflaut. “Als China 2012 in die Region kam, gab es viele Erwartungen. Aber fast nichts davon kam zustande außer ein paar wenige Projekte auf dem westlichen Balkan.” Viele der Staaten machen sich nun auch zunehmend Gedanken über den Einfluss Chinas im Land, wie Karásková erklärt – es gibt Ernüchterung: “Was wir sehen, ist ein Ende der Naivität in den Ländern.” Peking muss sich wieder mehr anstrengen. “Der Ball liegt auf der chinesischen Seite. Aber wir wissen nicht, was sie auf den Tisch legen werden.”
Gemeinsam mit Experten aus Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Serbien, Slowenien, Slowakei und Rumänien hat Karásková bereits im Frühjahr vergangenen Jahres in einer Veröffentlichung dafür plädiert, dass die 17+1-Nationen in der Beziehung zu China das Ruder übernehmen müssen, um “ihre Interessen gegenüber Peking zu fördern, anstatt Pekings Agenda passiv zu akzeptieren.”
Die Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Länder, darunter zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten, mit China sind normalerweise jährlich angesetzt – der letzte Gipfel fand 2019 im kroatischen Dubrovnik statt. Im April 2020 sollte eigentlich Peking Gastgeber sein, wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Treffen aber abgesagt. Dass der Gipfel jetzt in der ersten Februarhälfte stattfindet, schien einigen Beobachtern fast wie ein Schnellschuss – reingepresst vor das chinesische Neujahrsfest, während dem die Volksrepublik in der Regel zwei Wochen so gut wie still steht.
Justyna Szczudlik, China-Analystin des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, überrascht der Zeitpunkt nicht. Nach der politischen Einigung zwischen Brüssel und Peking über das Investitionsabkommen (CAI) und den Antritt der Biden-Regierung in den USA sei der 17+1-Gipfel auch eine gute Gelegenheit für China, seine “agenda-setting power” zu unterstreichen, erklärt sie China.Table. Peking könne damit bestätigen, dass China politische Freunde habe, so Szczudlik. Sie erwartet kein “substanzielles Ergebnis” von dem Treffen. Die China-Expertin beobachtet ebenfalls eine gewisse Müdigkeit in der Region wenn es um die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik geht: “Die Versprechen wie bessere Wirtschaftsbeziehungen im Sinne einer Verringerung des Handelsdefizits, hochrangige und qualitativ hochwertige chinesische Investitionen und ein hochrangiger politischer Dialog sind nicht eingetreten.”
China erwartet am virtuellen Konferenztisch keineswegs eine homogen eingestellte Ansammlung europäischer Staaten – denn dort sitzen Peking-Fürsprecher und -kritiker. Estland beispielsweise zeigte sich in den Wochen vor dem Meeting skeptisch: Er würde es vorziehen, wenn Estland über die Europäische Union mit China kommuniziere, erklärte der scheidende Außenminister Urmas Reinsalu einem Medienbericht zufolge. Estland habe eine Einladung erhalten, aber es gebe “mehrere Fragezeichen” zu diesem Thema. “Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich es vorziehen würde, nicht im 17+1-Format, sondern im Format der Europäischen Union mit China zu kommunizieren und die Einheit des Westens zu demonstrieren“, sagte Reinsalu.
Ganz anders ist die Stimmung in Budapest, wo seit Freitag der chinesische Sinopharm-Impfstoff zugelassen ist. Ungarns Premier Viktor Orbán wartet nach eigenen Angaben darauf, mit dem chinesischen Vakzin geimpft zu werden – und macht Peking vor dem Gipfeltreffen damit im Rahmen der Impfdiplomatie ein großes PR-Geschenk. Auch in Ungarns Nachbarland Serbien kommt der Impfstoff von Sinopharm bereits zum Einsatz. Und auch Tschechien wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Ton mit Peking finden wollen – denn seit einer Reise des Vorsitzenden des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, im vergangenen Jahr nach Taiwan, erhöht sich der diplomatische Druck Chinas auf Prag. Der tschechische Präsident Miloš Zeman kündigte bereits an, dass er an der Videokonferenz aus Polen teilnehmen wird – denn dort treffen sich am selben Tag die Visegrád-Vier zu einem eigenen kleinen Gipfel.
Von chinesischer Seite ist bisher wenig Offizielles zur Gipfel-Agenda bekanntgegeben worden. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming lobte bei einem Online-Panel in der vergangenen Woche die Kooperation mit den 17+1-Staaten: Diese habe seit seiner Gründung “frühe Ernten und wichtige Ergebnisse” erzielt. Dass es auch eine geopolitische Agenda gebe, wies er zurück: “17+1 ist offen, transparent und inklusiv.” Auch über Unmut wegen nicht umgesetzter BRI-Projekte ist von Peking nichts zu hören. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte zuletzt im Dezember eine Schwerpunkt-Reihe zur Neuen Seidenstrasse mit dem Titel “Projekte im Rahmen der BRI in Europa – lebendige Realität statt Mythos.”
Für den früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek haben sich Reisepläne nach China vorerst erledigt. Nachdem das Sicherheitsbüro in Hongkong kürzlich angedroht hatte, einen Haftbefehl gegen ihn prüfen zu wollen, fürchtet der Politiker eine Strafverfolgung in der Stadt sowie in der gesamten Volksrepublik. Elbaek war mitverantwortlich für die Flucht des Hongkonger Demokratieaktivisten Ted Hui nach Europa (China.Table berichtete). Der Däne erfand eine Klimakonferenz in Kopenhagen, um den Hongkonger Behörden eine Einladung für das Fantasie-Event vorlegen zu können, die es Hui ermöglichte, die Stadt zu verlassen.
“Im ersten Augenblick dachte ich, das sei ein Witz. Aber die meinten es wirklich ernst. Offenbar haben wir Peking mit dieser Aktion brüskiert”, sagt Elbaek im Gespräch mit China.Table. Mehr noch sind der dänische Politiker der Freien Grünen und seine Mitstreiter in Verdacht geraten, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, das den Behörden in Hongkong seit Juli 2020 weitreichende Kompetenzen einräumt, um unliebsame Kritiker und Aktivisten hart zu bestrafen.
Das Gesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking als Reaktion auf die Protestbewegung in Hongkong implementiert worden ist, zielt in Artikel 38 auch auf ausländische Staatsbürger ab. Demnach können alle Individuen weltweit, unabhängig von ihrer Nationalität, strafverfolgt werden, wenn sie nach Ansicht der Hongkonger Behörden gegen das Gesetz verstoßen. Die Fluchthilfe, die Elbaek und seine Parlamentskollegin Katarina Ammitzbøll sowie zwei dänische Jungpolitiker leisteten, habe laut Sicherheitsbüro ausreichend Grund geliefert, den Erlass von Haftbefehlen zu prüfen. Ob es für eine formelle Anklage reicht, ist bislang noch unklar.
Die Polizei werde ihre rechtlichen Verpflichtungen nach den Hongkonger Gesetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich untersuchen und verfolgen, heißt es in der Stellungnahme. Hui war nur gegen Kaution auf freiem Fuß und hatte seinen Reisepass bei den Behörden hinterlegen müssen, teilt das Sicherheitsbüro auf Anfrage mit. Mit der Einladung zu der getürkten Veranstaltung in Kopenhagen überzeugte Hui die Behörden dazu, ihm seinen Reisepass auszuhändigen. Das Sicherheitsbüro kündigt einen “ordnungsgemäßen Prozess der Untersuchung und Beweiserhebung” an. Jedes weitere Vorgehen würde auf Beweislast beruhen und in Einklang mit dem Gesetz durchgeführt. Ob es sich dabei um das Sicherheitsgesetz oder ein anderes Gesetz handelt, ließ die Behörde offen.
Das dänische Parlament stärkte den Politikern öffentlich den Rücken und verurteilte das Vorgehen der Hongkonger Behörden aufs Schärfste. Unterdessen übermittelte der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis der EU-Kommission einen Fragenkatalog zu dem Fall. Über sein Büro ließ er Elbaek mitteilen, er sei “ernsthaft besorgt” über die jüngste Zunahme bilateraler Auslieferungsverträge mit China und die Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Politiker.
“Ich bin dankbar für die breite Solidarität. Aber eigentlich geht es hier nicht um mich, sondern um die Frage, wie weit wir als demokratische Gesellschaften bereit sind, solche Eingriffe der chinesischen Regierung zu akzeptieren“, sagt Elbaek, der zwischen Oktober 2011 und Dezember 2012 als Kulturminister der sozialdemokratischen Regierung arbeitete.
Sollten Hongkongs Strafverfolger tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das Nationale Sicherheitsgesetz ermitteln, wären Elbaek und Ammitzbøll die bislang prominentesten Delinquenten außerhalb der Finanzmetropole am Perflussdelta. Und es wäre ein Hinweis auf die Entschlossenheit, mit der die Volksrepublik ihren politischen Einflussbereich im Ausland mithilfe des neuen Rechtsrahmens erweitern möchte. Die exterritoriale Reichweite des Sicherheitsgesetzes ist nach Ansicht von Juristen beispiellos. Es geht weit über die Kompetenz des chinesischen Strafrechts hinaus, das Ausländer außerhalb der Volksrepublik nur dann zur Rechenschaft zieht, wenn ein Verbrechen in China mit mindestens drei Jahren Haft bestraft wird und dort, wo es geschieht, auch tatsächlich als Verbrechen geahndet wird. Mit anderen Worten: Gegen Beihilfe zur Flucht aus China gibt es bislang kein Gesetz, das Ausländer außerhalb Chinas ins Visier nimmt.
Die vier Dänen sind nicht die ersten Ausländer ohne chinesische Wurzeln, die wegen vermeintlicher Verletzung des Sicherheitsgesetzes ins Visier der Behörden geraten sind. Vor zwei Wochen war im Rahmen einer Razzia in Hongkong der US-Menschenrechtsanwalt John Clancey gemeinsam mit 52 anderen Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Clancey hatte im vergangenen Jahr inoffizielle Vorwahlen zur Parlamentswahl der Stadt unterstützt, die von demokratischen Kräften organisiert worden waren.
“Solange sich Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, nicht in Hongkong oder China aufhalten, haben sie wohl wenig zu befürchten. Aber wenn sie in Ländern sind, die mit Peking eng kooperieren, kann es bedrohlich werden“, sagt Don Clarke, Experte für chinesisches Rechtswesen an der George-Washington-University in der US-Hauptstadt Washington. Ein Beispiel ist der gebürtige Chinese und Verleger Gui Minhai, der als schwedischer Staatsbürger aus Thailand von chinesischen Sicherheitsbeamten nach China verschleppt und schließlich zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde. Auch einige andere südostasiatische Staaten, aber auch Länder in Zentralasien seien problematisch. Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hat eine Auslieferung der Parlamentarier an Hongkong bereits kategorisch ausgeschlossen. Deutschland lässt als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ruhen.
“Mich besorgt die fehlende Präzision des Gesetzestextes. Er ist so vage formuliert, dass die Behörden frei entscheiden können, ob jemand dagegen verstoßen hat oder nicht. Die Erfahrung zeigt uns, dass sie Gesetze nach Belieben anwenden können“, sagt Clarke. Knackpunkt bei chinesischen Gesetzen ist sehr häufig ihr Interpretationsspielraum, der den Behörden oftmals eine willkürliche Anwendung ermöglicht. Im Sicherheitsgesetz wird unter anderem der Einsatz “ungesetzlicher Mittel” unter Strafe gestellt. Die Definition “ungesetzlicher Mittel” bleibt den Hongkonger Behörden überlassen.
“Durch das Sicherheitsgesetz ist ein abstraktes Risiko für alle Ausländer hinzugekommen. Es bedeutet eine Zäsur und eine Verschärfung der Situation. Der Staat behält sich vor, eine politisch motivierte Auswahl zu treffen, wen er zur Rechenschaft zieht“, sagt Eva Pils, die bis 2014 für sieben Jahre an der Chinese University of Hongkong Rechtswissenschaft gelehrt hat. Die Vorstellung, dass man in Hongkong ein Gesetz bricht, wenn man sich als Nicht-Chinese in Berlin oder Heidelberg für demokratische Rechte Hongkonger Bürger einsetzt, sei nicht nur merkwürdig, sondern auch unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) der Vereinten Nationen, “dessen Geltung in Hong Kong die Volksrepublik im völkerrechtlichen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich über die Rückgabe Hongkongs an China ausdrücklich anerkannt hatte”, so Pils.
Dort wird in Artikel 19 zwar das Recht auf Meinungsfreiheit unter bestimmten Bedingungen und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt. Aber grundsätzlich dürfe diese Einschränkung den Staaten keine Rechtfertigung liefern, um Befürworter von demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten mundtot zu machen.
“Ich denke zwar, dass chinesischstämmige Staatsbürger anderer Staaten, eher von dem Gesetz betroffen sein werden als nicht-chinesischstämmige. Aber der Punkt ist, dass ein Keim der Furcht gepflanzt wurde, der darauf abzielt all diejenigen einzuschüchtern, die Kontakte nach Hongkong pflegen“, sagt Pils.
Für Margot Schüller begann alles mit einem Film über die chinesische Kulturrevolution. In der Schule zeigte der Geografielehrer Aufnahmen von singenden Bauern, die vor der Arbeit auf dem Feld die Mao-Fibel zitierten. Margot Schüller war sofort skeptisch, ob die Szenen authentisch sind und wollte mehr über China erfahren. Das Land ließ sie nicht mehr los. “Als Anfang der Achtzigerjahre in China die Politik der vier Modernisierungen begann, habe ich in meiner Abschlussarbeit im Studiengang Volkswirtschaft die Agrarreform als Thema gewählt”, berichtet sie.
Mittlerweile ist Schüller Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien in Hamburg und eine anerkannte China-Kennerin. Zwischen jenem Film im Geographieunterricht und heute ist viel Zeit vergangen, in der sie zahlreiche Forschungsprojekte leitete und Analysen veröffentlichte. “Es sind zwei Themen, die mich vor allem in den letzten Jahren interessiert haben. Dies sind die Internationalisierung chinesischer Unternehmen und die Auswirkungen auf europäische Standorte sowie die wissenschaftlich-technologische Transformation des Landes“, sagt Margot Schüller. Zu letzterem Thema war sie zwischen 2012 und 2020 Mitglied in einer vom Bundesforschungsministerium initiierten Expertengruppe, die mit dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie regelmäßig Dialogveranstaltungen durchführte.
Darüber hinaus hat sich die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin zuletzt im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragten Projekts mit der Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Innovation im Asien-Pazifik-Raum beschäftigt und diese im Vergleich zu den USA und einigen europäischen Ländern analysiert. Bald schon wird ein dicker Monitoring-Bericht vorgelegt, wie sie berichtet. Margot Schüller kümmert sich bei ihren Untersuchungen vor allem um die Politikanalyse und versucht herauszufinden, welche Regierungsmaßnahmen die wirtschaftlichen Bedingungen in China beeinflussen.
Ihre Forschungsschwerpunkte haben derzeit politisch Hochkonjunktur. Trotz der ständigen Meldungen über mögliche weitere Regulierungen, die Peking für den chinesischen Markt vorantreiben möchte, bleibt Margot Schüller optimistisch. Gerade das kürzlich geschlossene Investitionsabkommen CAI macht ihr Hoffnung, dass deutsche Unternehmen einen noch besseren und gesicherteren Zugang als bisher zum Markt erhalten werden. Im globalen Kontext wünscht sie sich jedoch, dass die Europäer ihre Eigenständigkeit stärker in den Vordergrund rücken. “Die USA sehen sich unter enormen Wettbewerbsdruck. “Wenn es zum weiteren Decoupling kommt, dann sollte Europa einen eigenen Weg gehen”, erklärt sie die Position des GIGA.
Ihr erster Aufenthalt in China liegt schon einige Jahre zurück. “Mit dem DAAD-Stipendium war ich erstmals im September 1983 in China, und zwar an der Liaoning–Universität in der Stadt Shenyang im Nordosten Chinas. Zurück nach Deutschland bin ich dann im November 1985 gegangen”, erinnert sie sich. Es sollte bei weitem nicht ihr letzter Aufenthalt bleiben. Constantin Eckner
