Es hat zu ruckeln begonnen innerhalb der Bundesregierung, und deshalb dient der Koalitionsausschuss am Mittwoch ab 17 Uhr nicht nur der Klärung von Sachthemen. Laut einem Mitglied des Ausschusses stehen unter anderem das Rentenpaket, das Bürgergeld und die Stromsteuer-Absenkung auf der informellen Tagesordnung.
Vor allem das Klima untereinander dürfte aber zunächst einmal Thema werden. Insbesondere die Sozialdemokraten beschlich zuletzt der Eindruck, dass Absprachen in Personal- und Sachfragen sich nicht als belastbar erwiesen und dass die Union – versehentlich oder durchaus gewollt – Vereinbarungen unterläuft. In der Frage der Stromsteuer etwa habe es eine Einigung in der Koalitionsspitze gegeben, erst einmal nur das produzierende Gewerbe zu entlasten. Allerdings soll ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder nicht rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt worden sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn kündigten den Beschluss schließlich öffentlich auf.
Nun beginnen beide Lager mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte seinen Unmut am Montag öffentlich: „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht“, ließ er sich von dpa in Richtung Markus Söder zitieren. Auf der anderen Seite beschweren sich Unionsvertreter über SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, die beide in Aussicht gestellt hatten, die von Klingbeil und Merz beschlossene Stromsteuer-Entscheidung im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren und so die Absenkung für alle doch noch zu ermöglichen.
Gesprächsbedarf gibt es auch bei anderen Themen: Neben der Stromsteuer sind es vor allem die Mütterrente und das Bürgergeld. Insbesondere bei der Grundsicherung macht die Union Druck und fordert wie Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, „eine schnellstmögliche Neuausrichtung“. „Zeitverzögerungen sind inakzeptabel und wären auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte sie Table.Briefings. Laut einem BMAS-Papier von Ende Juni zur Vorhabenplanung laufen zur „Weiterentwicklung“ der Grundsicherung noch Abstimmungen im Haus – der Begriff „Bürgergeld“ kommt in den Ausführungen nicht mehr vor. Das Kabinett will eine Novelle noch im Herbst verabschieden.
Auch die Mütterrente steht auf der Tagesordnung. Die CSU drängt auf eine Einführung vor 2028 und zweifelt an den technischen Herausforderungen, auf die auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hingewiesen hat. Auch dieses Gesetz soll noch in diesem Jahr kommen. Fachleute halten die Erweiterung für komplex, laut DRV sind mehr als zehn Millionen Versicherungskonten betroffen. In der SPD könnte man sich eine noch spätere Einführung oder gar die Streichung vorstellen. Von „mehreren Lieblingsprojekten“, auf die man deshalb verzichten müsse, ist die Rede. Die Union könnte sich eine Kürzung bei der Förderung für Wärmepumpen vorstellen, auch das Streichen von Subventionen ist im Gespräch.
