Verfassungsgericht: Poker um Karlsruher Nominierungen. Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Strafrechtlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Darauf sollen sich nach FAZ-Informationen die Fraktionen von Union und SPD geeinigt haben. Spinner gilt als CDU-nah, die beiden Frauen sind Kandidatinnen der SPD. Damit das Vorschlagsrecht nicht an den Bundesrat übergeht, müssten sich die Fraktionen noch vor der Sommerpause verständigen.
Doch da wird es knifflig, denn ohne die Linkspartei reicht es nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit. Sprechen wollte die Union bisher wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht mit den Linken. Die legt die Latte ihrerseits nun noch ein wenig höher. „Wir fordern perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht für die Linke zur Verfassungsrichterwahl“, zitiert die FAZ deren rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Die nächste Richterwahl fürs Verfassungsgericht steht erst 2029 an. Zeit genug für die Union, um erst einmal mit den Linken ins Gespräch zu kommen, um später die Beschlusslage womöglich doch einmal zu überdenken. Horand Knaup
