Arbeit und Soziales: Was das BMAS 2025 noch plant. Das Ministerium will noch in diesem Jahr eine Reihe von Gesetzen abschließen. Das geht aus einer Übersicht aktueller Vorhaben von Ende Juni hervor. Neben Bestandteilen der Rentenreform (Niveausicherung bei 48 Prozent/Mütterrente III, Betriebsrentenstärkungsgesetz inklusive Ermöglichung von Online-Sozialwahlen) gehören dazu das Tariftreuegesetz, ein Behindertengleichstellungsgesetz sowie der Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. Dieser sieht vor, dass seit dem 1. April angekommene Personen nicht mehr Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Ebenfalls geplant sind die Ratifizierung eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die Umsetzung der EU-Maschinenverordnung. In beiden Fällen geht es um Arbeits- beziehungsweise Gesundheitsschutz. Zusammen mit dem „Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz“ soll auch die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche kommen. Hier geht es darum, dass Auftraggeber dafür haften, dass ihre Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge korrekt abführen. Ein weiteres Vorhaben betrifft Saisonarbeitskräfte: Sie sollen künftig bis zu 90 statt bis zu 70 Tagen ohne Sozialversicherungspflicht beschäftigt werden dürfen. Okan Bellikli
