Stromsteuer: Konzertierte Kritik am Stopp der Absenkung. Aus Union und SPD kommt vereinte Kritik an der aufgeschobenen Absenkung der Stromsteuer. Gegenüber Table.Briefings sagte Thomas Heilmann, Bundesvorsitzender der Klima-Union, der Beschluss der Koalition, die Senkung für die Privatverbraucher zurückzustellen, sei „eine schwere Fehlentscheidung“. Wenn man schon aus Haushaltsgründen ein Versprechen nicht halten könne, solle man die Senkung der Gastronomie-Steuer verschieben – „denn auch die Gastronomen profitieren von einer Strompreissenkung“. Heilmann: „Oder alternativ die erweiterte Mütterrente vertagen.“ Fachbeamte im BMF hätten sich schon immer gegen eine Senkung der Stromsteuer gewehrt. Heilmanns Empfehlung: „Lars Klingbeil sollte sich nichts von den ehemaligen Beamten von Christian Lindner einreden lassen.“
In die gleiche Richtung argumentiert Thomas Losse-Müller, 2022 bei der Landtagswahl SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein und Direktor der Stiftung Klimaneutralität: „Aus strategischer Sicht und für die Akzeptanz der Energiewende wäre es das beste Signal, die Stromsteuer breit abzusenken“, sagte er Table.Briefings. Die allgemeine Absenkung der Stromsteuer sei „ein elegantes Instrument, weil es allen Haushalten zur Verfügung steht“. Losse-Müller bezeichnete die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung als „strategisches Kernelement, um die Klimawende auch sozial gerecht hinzubekommen“. Niedrigere Strompreise trügen dazu bei, mehr Menschen zu einem Wechsel zu E-Autos und Wärmepumpen zu motivieren. Horand Knaup
