Berlin.Table – Ausgabe 643

SPD und Union beschwören Teamgeist + Erwartungen an den neuen Sicherheitsrat + Marine-Inspekteur im Interview

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Talk of the Town

Matthias Miersch und Jens Spahn

Zustand der Koalition: Wie SPD und Union einen neuen Teamgeist heraufbeschwören

Nachdem in den ersten drei Monaten der Koalition allerhand Porzellan zerbrochen ist, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Donnerstag und Freitag bei ihrer Klausur in Würzburg versuchen, die Scherben wieder zusammenzusetzen. Zumindest so weit, dass das gegenseitige Abstimmen und gemeinsame Entscheiden geräuschloser und geschmeidiger erfolgt als in den Wochen vor der Sommerpause. Auch Friedrich Merz bemüht sich aktiv um Stimmungsaufhellung.  

Es gibt viel Redebedarf. Was Themen, Stimmung, Verfahrensfragen und Absprachen angeht. Vor allem aber um Vertrauen wird es gehen. Das ist insbesondere auf SPD-Seite seit der abgesagten Richterwahl lädiert. Genau darauf werden in ihren Eingangsimpulsen Matthias Miersch und Jens Spahn, jeder auf seine Weise, auch eingehen. Von einem „immensen Schaden“ sprechen immer noch Führungsleute der SPD-Fraktion. „Die Skepsis bei uns ist groß.“ „Es muss neues Vertrauen entstehen“, hatte auch Miersch vor wenigen Tagen noch hinterlegt. Einfach zur Tagesordnung überzugehen, werde nach der verunglückten Richterwahl nicht möglich sein. Die Union müsse in den Absprachen verlässlicher werden, „dafür müssen wir ein Gefühl bekommen“. 

Spahn gab sich im Deutschlandfunk am Dienstag betont konziliant. Von „Teambuilding“ und einem mutmaßlich „guten gemeinsamen Ergebnis“, sprach er. Denn: „Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“ Auch SPD-PGF Dirk Wiese versuchte vorab, den immer noch schwelenden Zorn im eigenen Lager herunterzukühlen. „Natürlich hat es geruckelt“, sagte er Table.Briefings. „Aber jetzt ist der Moment, den Blick nach vorn zu richten.“ Entscheidend sei, „dass wir als Koalitionspartner enger zusammenarbeiten, Konflikte frühzeitig klären und uns auf das konzentrieren, was das Land voranbringt“. Und: „Mein Anspruch ist, dass wir aus dieser Klausur mit neuem Vertrauen und einem gemeinsamen Handlungswillen herausgehen.“ 

Auch der Kanzler will seinen Beitrag zum neuen Teamgeist leisten – und mehr und häufiger auch nach innen wirken. Das wurde beim Treffen der Unionsminister am Montagnachmittag im Kanzleramt deutlich. Er habe nach den Irritationen bei den Themen Stromsteuer und Israel seine Kommunikationsbemühungen innerhalb der Koalition intensiviert, heißt es. Schon nach dem Treffen mit Donald Trump und den EU-Regierungschefs habe er das Kabinett umfassend informiert. Auch die Abgeordneten würden per SMS nun gezielt früher benachrichtigt. Außerdem hat der Regierungschefs begonnen, sich mit Ministerinnen und Ministern von Union und SPD zum Mittagessen zu verabreden, um einerseits das Kabinett besser kennenzulernen, andererseits mögliche Streitthemen frühzeitig zu identifizieren.   

Im Kanzleramt verständigte sich die Union am Montag auch auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sozialreformen. Nach Angaben von Teilnehmern habe der Kanzler geraten, die bisherigen Erfolge stärker herauszustellen, aber auch versichert, dass er sich persönlich in die Reformüberlegungen bei Rente und Sozialstaat einmischen werde. Der Druck der Parteibasis, in der Sozialpolitik neue Wege zu gehen, sei enorm, hieß es. Auch beim Bürgergeld müssten schnell konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, forderten Teilnehmer.  

Nach Angaben aus Regierungskreisen will Arbeitsministerin Bärbel Bas noch im September ihren Bürgergeld-Plan ins Kabinett bringen. Im Oktober sollen dann erste konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung konsentiert werden. Das Vertrauensverhältnis zur SPD sei im Kern auch nach der verpatzten Richterinnenwahl intakt, sollen Merz und Spahn versichert haben.  Die anstehende Wahl der drei Richter und Richterinnen müsse ohne größere Komplikationen über die Bühne gehen. Spahn sei dazu mit Miersch im Austausch.  

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News

Der Nationale Sicherheitsrat

Nationaler Sicherheitsrat: Das sind die Erwartungen an das neue Gremium. Das Kabinett wird am Mittwoch die Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschließen. Das Gremium wird in Regierungskreisen „neuer Nukleus der deutschen Sicherheitsarchitektur“ genannt. Der bislang als Koalitionsausschuss fungierende Bundessicherheitsrat und das unregelmäßig tagende Sicherheitskabinett sollen im NSR aufgehen. Er soll regelmäßig zu strategischen Themen tagen, aber auch in Krisenlagen zusammentreten.  

Das Gremium soll von Jacob Schrot koordiniert werden, dem Büroleiter von Friedrich Merz. Ziel des Nationalen Sicherheitsrats sei die Professionalisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, heißt es. Diese sei „aufgrund der außen- und sicherheitspolitischen Umbrüche“ nicht mehr auf der Höhe der Zeit. So soll sich der NSR künftig auch mit Bedrohungen im digitalen Raum beschäftigen. Dementsprechend ist Digitalminister Karsten Wildberger Mitglied in dem Gremium. Klimasicherheit spielt dagegen keine Rolle, obwohl in der Vergangenheit Klima- und Sicherheitsaspekte bei Politik und Experten als eng verbunden galten.   

Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich auch Koalitionäre skeptisch. Sie stellen infrage, ob ein Team von 13 Mitarbeitern, das Schrot bis November zusammenstellen will, in der Lage sein wird, den Ansprüchen gerecht zu werden. Kritik gibt es auch daran, dass er die Koordination quasi im „Nebenjob“ bewerkstelligen soll. Wie die Erwartungen an das Gremium innerhalb der Koalition auseinandergehen und warum sich Reibereien zwischen Verteidigungsministerium und Kanzleramt abzeichnen, lesen Sie im Security.Table. Der Nationale Sicherheitsrat ist auch Thema im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. Wilhelmine Stenglin 

Table.Today mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski. "Merz' neuer Sicherheitsrat"

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Nahost: Diplomaten fordern EU-Maßnahmen gegen Israel. Mehr als 200 ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte fordern konkrete Schritte „gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland“. Die dortigen Umstände „sind beispiellos“, heißt es in einem Schreiben, das an die EU-Spitzen sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ging. Es wurde vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag veröffentlicht und enthält neun Punkte. Dazu gehören die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Waffenexport-Lizenzen sowie die Strafverfolgung „angeklagter israelischer und palästinensischer Kriegsverbrecher“. 

Und zwar nicht nur dann, wenn sie das jeweilige Land in Europa betreten – sondern auch in Abwesenheit, wo möglich. Die Unterzeichner verweisen auf Länder wie Deutschland, die Bestimmungen zur sogenannten universellen Gerichtsbarkeit haben. Zudem fordern sie ein sofortiges Ende „finanzieller Beteiligungen an und Ausschluss von Unternehmen, die mit illegalen Siedlungen in Verbindung stehen, aus öffentlichen Beschaffungsvorgängen, staatlichen Investitionen und Staatsfonds“. Okan Bellikli 

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Marine-Inspekteur im Interview: „Russland testet uns.“ Die deutsche Marine wird den Nordatlantik künftig stärker gewichten und die Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte Table.Briefings: „Da die USA ihren Schwerpunkt zunehmend in den Indopazifik verlagern, müssen wir in der Arktis mehr Verantwortung übernehmen. Unsere Präsenz zeigt, dass wir bereit sind, hier unseren Teil beizutragen.“ Die Bedeutung der Arktisregion wächst. Die durch den Klimawandel verursachte Eisschmelze wird neue Seewege für den Handel eröffnen.  

Russland baut bereits seit Jahren seine Präsenz in der Region aus, auch China fordert mehr Mitsprache. Insbesondere die russische Flotte prüfe offenbar, wie weit sie gehen könne – auch in der Ostsee, sagt der Vize-Admiral: „Wir treffen fast täglich auf russische Einheiten und stellen fest, dass sie sich breiter aufstellen und zunehmend aggressiver gegenüber Nato-Schiffen auftreten. Das sehen wir im Zusammenhang mit Sabotageversuchen auch in Deutschland. Es geht darum, uns zu testen.“ Das gesamte Interview lesen Sie im Security.Table. Außerdem hören Sie das Gespräch ab 5 Uhr im Podcast Table.Today. Lisa-Martina Klein 

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Kabinettsbeschluss: Umweltministerium wird zur Klimapolitik-Zentrale. In der neuen Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ (IK) wird das Umwelt- und Klimaministerium (BMUKN) die deutsche Klimapolitik konzentrieren. Das hat das Ministerium Table.Briefings  bestätigt. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch setzt die Koalition ihren Beschluss um, die nationale und globale deutsche Klimapolitik wieder in einem Ministerium anzusiedeln, wo sie bis 2021 auch war. Die neue Abteilung mit einer Unterabteilung und sieben Referaten bündelt unter anderem die Arbeit zu UN-Verhandlungen, Kohlenstoffmärkten, globalen Finanzhilfen und der Internationalen Klimainitiative (IKI).  

Leiterin wird Heike Henn, die bisher im Entwicklungsministerium die Verhandlungen zu Klimaschäden und Finanzierung koordinierte. Das Auswärtige Amt, das die Klimakompetenz ans BMUKN verlor, will sich auch weiterhin beim Thema engagieren, etwa durch seine 50 „Klimaschwerpunktbotschaften“. AA und BMUKN sollen die Staatssekretärsrunde zur Klimaaußenpolitik leiten. Der „Nexus Klima und Sicherheit“ bleibe ein Thema, auch für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28, hieß es aus der Regierung. Allerdings sitzt der zuständige Umweltminister, anders als die Ressortchefs von AA und BMZ, nicht im neuen „nationalen Sicherheitsrat“. Bernhard Pötter 

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Kreislaufwirtschaft: BMUKN löst Abteilung auf. Die Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ des Bundesumweltministeriums wird aufgelöst. Die zuständige Abteilungsleiterin Susanne Lottermoser geht in den Ruhestand. Das erfuhr Table.Briefings aus Ministeriumskreisen. Beobachter befürchten, dass es damit zu einem Bedeutungsverlust des Themas Kreislaufwirtschaft im Ministerium kommen könnte. Es bleiben zwar alle Referate erhalten. Doch mache es einen Unterschied, ob das Thema von einer eigenen Abteilung mit einer profilierten Leitung vertreten wird oder nur eines von mehreren Feldern in einer Abteilung ist. Welche neuen Schwerpunkte das Ministerium setzt, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus 

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Referate unbesetzt: Neuorganisation von Ministerien verzögert sich. Noch immer sind im Bildungsministerium einzelne Unterabteilungen und Referate unbesetzt. Das Organigramm ist damit weitestgehend auf dem Stand von Ende Juli, als intern die Besetzung aller Leitungspositionen bekanntgegeben wurde. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Forschungsministerium und dem Kanzleramt wird für die kommenden Wochen erwartet. Ursprünglich sollte die Vereinbarung zum 1. August stehen. Als inoffizielle Deadline gilt jetzt die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November. Bis dahin muss klar sein, welche Abteilungen und Kostenstellen dem BMBFSFJ und welche dem BMFTR zugeordnet werden. Warum es so langsam vorangeht, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft 

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Atomenergie: Warum sich Deutschland und Frankreich annähern. Mit Zugeständnissen bei der EU-Finanzierung von Atomkraftwerken hatte die Union Protest des Koalitionspartners ausgelöst. Beim deutsch-französischen Ministerrat steht Energie ab Donnerstag neben den großen geopolitischen Themen wieder auf der Tagesordnung. Auch Deutschland habe finanzielle Gründe für eine Einigung, sagt der ehemalige Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU): „Deutschland hat ein größeres Interesse als Frankreich daran, dass erneuerbare Energien aus geografisch bevorzugten Regionen dorthin gelangen, wo der Verbrauch ist.“ Gerade als finanzstarker Mitgliedstaat, der kaum von Kohäsionsgeldern profitiert, seien mehr EU-Mittel für den Netzausbau ein Riesengewinn für Deutschland. Warum Deutschland und Frankreich schon einmal vor einer Einigung bei der Atomfinanzierung standen, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel 

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Handelsdeal: EU-Kommission trotzt neuen Trump-Drohungen. Donald Trump stellt den Handelsdeal infrage, den die USA und die EU erst vergangene Woche vorgestellt haben. Digitalsteuern und digitale Marktregeln schadeten der US-Techbranche, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Deshalb werde er Zölle auf alle Staaten erheben, die die entsprechenden Regeln nicht aufheben. Zur Höhe der Steuern äußerte sich Trump nicht.  

Die EU-Kommission erklärte, an den Digitalregeln festhalten zu wollen. Zugleich will die Brüsseler Behörde aber auch den Handelsdeal weiter umsetzen. Noch diese Woche will sie einen Gesetzesvorschlag machen, um die EU-Industriezölle für die USA WTO-rechtswidrig auf null zu senken. Dies soll eine Reduktion der US-Autozölle für die EU auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August ermöglichen. Die Reaktionen auf die Eskalation Trumps lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann 

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Streit in AfD-Landesverband: „Bayern ist führungslos“. Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und weitere Mitglieder des Bezirksverbands Niederbayern, den sie anführt, sorgen für Unmut auf der Bundesebene. „Hochgradig korrupt und politisch so irre wie der alte Schrottflügel aus der Kalbitz-Zeit“, so Bundesvorstands-Kreise über die Niederbayern gegenüber Table.Briefings. In parteiinternen Chats kursiert ein Schreiben des MdL und Passauer Kreischefs Ralf Stadler, in dem er den Landesvorstand zu Ordnungsmaßnahmen aufruft. Er schreibt etwa von Finanz- und Machtmissbrauch, Satzungsbruch sowie gezielten Durchstechereien. Ebner-Steiner sieht die Vorwürfe laut SZ als Versuch, den Bezirksvorstand zu delegitimieren. Dem Bericht nach geht es auch um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und die Frage, ob der Vorstand überhaupt satzungsgemäß im Amt ist.

„Interessenkonflikte“ habe der Vorstand parteiintern dabei sogar eingeräumt. Wie in NRW führt auch die Lage im Freistaat in Berliner AfD-Kreisen zu Ratlosigkeit. „Bayern ist führungslos“, heißt es. Landeschef Stephan Protschka könne es nicht. Sein unter anderem wegen Russland-Kontakten in Verruf geratener Vize Rainer Rothfuß verfolge eine eigene Agenda. Auch manch hochrangiger Bayern-AfDler quittiert die Situation nur noch mit Schulterzucken. Der BR berichtet zudem, dass neben Niederbayern auch weitere Bezirksverbände einen außerordentlichen Landesparteitag im Oktober fordern, um den Vorstand neu zu wählen. Franziska Klemenz 

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Table.Documents

Brief zu EU-Maßnahmen gegen Israel und Unterzeichnerliste 

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMWE: Industriepolitik in Europa 

Antwort des BMI auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Selbstbestimmungsgesetz 

Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten und Friseure 

Bericht der BAG Wohnungslosenhilfe zur Lage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen 

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Heads

Cosima Ingenschay, EVG-Verhandlungsführerin, gibt vor Beginn der Tarifverhandlungen ein Statement ab.

Cosima Ingenschay ist Vizechefin der EVG und kündigt Widerstand gegen die Pläne von DB Cargo an. „Wir nehmen diesen denkfaulen Ansatz mit der Schließung von Werkstätten nicht hin“, sagte sie am Dienstag und wirft Sigrid Nikutta, Chefin der Bahntochter, Tarifflucht vor. 10 von 15 Außenstellen und eine von elf Werkstätten sollen geschlossen werden (Handelsblatt)

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Best of Table

Europe.Table: BMWE-Gutachter empfehlen Aufgabe von EU-Industriezielen. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellt die Zweckmäßigkeit des Ziels infrage, bis 2030 mindestens 40 Prozent der Clean-Tech-Produktion in Europa zu haben. Welche Anpassung er vorschlägt, lesen Sie hier

China.Table: Wie Chinas Symbolpolitik im Nahen Osten funktioniert. Das Land inszeniert sich im Nahostkonflikt gerne als verlässlicher Partner. Wie Peking dabei von amerikanischen Fehlern profitiert, lesen Sie hier.  

China.Table: Wie Südkoreas Präsident einen Trump-Eklat abwendete. Dass Lee Jae Myung sich China annähert, sorgte bei Donald Trump für Verärgerung. Wie er den Präsidenten bei seinem USA-Besuch trotzdem beschwichtigte und warum Südkorea geopolitisch weiterhin mehrgleisig fährt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Aktivismus und Unternehmertum verbinden. Diesen Ansatz verfolgt Ruth von Heusinger bei dem gemeinnützigen Unternehmen ForTomorrow und will so den Klimaschutz voranbringen. Wie sie das erreichen will, lesen Sie hier

Security.Table: Investor überdenkt Einsatz chinesischer Turbinen. Aus dem BMVg hatte es Bedenken wegen Spionagegefahr gegeben. Nun erwägt der Hamburger Investor Luxcara, im geplanten Offshore-Windpark Waterkant in der Nordsee Turbinen von Siemens Gamesa einzusetzen. Wie es weitergeht, lesen Sie hier

Bildung.Table: Lehramtsstudium braucht Update. Lehrkräfte lernen in ihrer Ausbildung oft wenig darüber, wie sie der gestiegenen Vielfalt der Schüler gerecht werden können. Was sich im Studium ändern muss, lesen Sie in Teil eins der Sommerserie „Superdivers & kompetent – Bildungserfolg neu denken“ 

Bildung.Table: Rechtlicher Rahmen für Fernunterricht muss modernisiert werden. Das fordert Karsten Theil, politischer Sprecher des Bundesverbands der Fernstudienanbieter. Welche gesetzlichen Regelungen es bisher gibt und welche Reformen er vorschlägt, lesen Sie hier

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Must-Reads

FAZ: Ex-Richterin offen für Kooperation mit AfD. Gertrude Lübbe-Wolff schlägt vor, „Brandmauern“ nicht gegen bestimmte Parteien zu errichten, sondern gegen „rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen und gegen ungeeignete Kandidaten, die nicht verlässlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“. Bei den derzeitigen Verhältnissen sei die Frage, ob es klug ist, in Fragen der Richterwahl mit der Linken zu kooperieren, aber nicht mit der AfD. („,Eine Richterwahl ist kein drittes Staatsexamen‘“

FAZ: VDMA fordert Nachverhandlungen bei Handelsabkommen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer kritisiert Ursula von der Leyen. Noch nach dem ersten Übereinkommen habe es Zölle über den vereinbarten 15 Prozent gegeben. Diese hätten „eine neue Kältewelle der Unsicherheit durch die europäische Industrie“ geschickt. Die Aussicht auf mehr Zölle bringe Schlüsselsektoren „an den Rand einer existenziellen Krise“. („Maschinenbauer kritisieren von der Leyens Handelsdeal heftig“

Tagesspiegel: Was Berlin mit dem Sondervermögen macht. Dem Land stehen 5,2 Milliarden Euro zu, der Senat will das Geld zur Entlastung des Kernhaushalts verwenden. 2026 und 2027 sollen rund 770 Millionen Euro vor allem in Verkehr, innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Bildung – und Wohnungsbauförderung fließen. Unter den Ressorts ist die Stadtentwicklung mit 251 Millionen Euro der größte Profiteur. („Milliarden vom Bund“

Tagesschau: Vorwürfe gegen sächsische Firma in Maskenaffäre. Ein sich erst in der Gründungsphase befindendes Unternehmen „ohne erkennbare Branchenerfahrung“ habe 2020 einen Auftrag in Millionenhöhe bekommen, notiert ein Autorenteam. Der Gründer habe eine Nähe zur CDU, die Grünen witterten daher Vetternwirtschaft. Jens Spahn weist die Vorwürfe zurück. („Sudhof-Bericht weist auf Firma in Sachsen hin“

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute in den Talkshows

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Matthias Miersch, Eva Quadbeck, Paul Ronzheimer, Elmar Theveßen, Frederik Pleitgen 

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Daniela Schmitt, Agrarministerin von Rheinland-Pfalz (FDP): Zur Krise im deutschen Weinbau 

7:15 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Gesetzentwurf zur künftigen Wehrpflicht 

8:10 Uhr: Sebastian Fiedler, MdB (SPD): Dürfen nun doch alle Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage kommen? 

 

ARD 

6:35 Uhr: Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter (CDU): Kulturwandel im Umgang mit Alkohol? 

7:10 Uhr: Christian Mölling, Politikwissenschaftler: Gesetzentwurf zur Wehrpflicht 

8:40 Uhr: Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende: Gesetzentwurf zur Wehrpflicht 

 

rbb24–Inforadio 

6:45 Uhr: Verena Graichen, BUND-Bundesgeschäftsführerin: A100-Verlängerung wird eröffnet 

7:05 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): A100-Verlängerung wird eröffnet 

 

phoenix 

9 Uhr: André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: Wehrdienst-Debatte 

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Time.Table

Bundesregierung: Das Kabinett tagt im Verteidigungsministerium. Um 11:45 Uhr ist eine Pressekonferenz von Friedrich Merz und Boris Pistorius geplant. 

Bundespressekonferenz: Zum Thema Nach den Zöllen – Europa muss endlich erwachsen werden. Mit Manfred Weber. 10 Uhr 

Außenpolitik I: Friedrich Merz reist mit Emmanuel Macron und Donald Tusk nach Moldau anlässlich der Feierlichkeiten zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes. Weitere Informationen 

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnern und Botschafter. Schloss Bellevue, 10 Uhr 

Parteien: Die Augsburger Allgemeine empfängt Angela Merkel zum Live-Interview. Kongress am Park, 18:30 Uhr. Weitere Informationen 

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Geburtstage

Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein (CDU), 53

Bernhard Langer, Golfer, 68

Jürgen Becker, Kabarettist, 66

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Geschichte der Bundeswehr. Der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel zerlegt sie zeitlich in drei Phasen. 20 Jahre habe der Aufbau der deutschen Streitkräfte nach der Wiederbewaffnung 1955 gedauert, 20 Jahre ihr Umbau nach dem Ende des Kalten Kriegs. Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 habe die dritte Neugründung der Bundeswehr begonnen, die wahrscheinlich auch mindestens 20 Jahre in Anspruch nehmen werde. Zwar wende sich die Politik seit der Invasion Russlands in der Ukraine und der „Zeitenwenden“-Rede von Olaf Scholz wieder mehr der Bundeswehr zu. Doch sei diese weiter nicht in der Lage, das Land zu verteidigen. Neitzels Fazit: Es brauche dringend mehr Investitionen. Und die Armee müsse wieder lernen, zu kämpfen. Damir Fras 

Sönke Neitzel: Die Bundeswehr. Von der Wiederbewaffnung bis zur Zeitenwende | C.H. Beck 

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Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Anna Ehlebracht, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Lisa-Martina Klein, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Vincent Vogel mitgewirkt. 

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