Nationaler Sicherheitsrat: Das sind die Erwartungen an das neue Gremium

Nationaler Sicherheitsrat: Das sind die Erwartungen an das neue Gremium. Das Kabinett wird am Mittwoch die Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschließen. Das Gremium wird in Regierungskreisen „neuer Nukleus der deutschen Sicherheitsarchitektur“ genannt. Der bislang als Koalitionsausschuss fungierende Bundessicherheitsrat und das unregelmäßig tagende Sicherheitskabinett sollen im NSR aufgehen. Er soll regelmäßig zu strategischen Themen tagen, aber auch in Krisenlagen zusammentreten.  

Das Gremium soll von Jacob Schrot koordiniert werden, dem Büroleiter von Friedrich Merz. Ziel des Nationalen Sicherheitsrats sei die Professionalisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, heißt es. Diese sei „aufgrund der außen- und sicherheitspolitischen Umbrüche“ nicht mehr auf der Höhe der Zeit. So soll sich der NSR künftig auch mit Bedrohungen im digitalen Raum beschäftigen. Dementsprechend ist Digitalminister Karsten Wildberger Mitglied in dem Gremium. Klimasicherheit spielt dagegen keine Rolle, obwohl in der Vergangenheit Klima- und Sicherheitsaspekte bei Politik und Experten als eng verbunden galten.   

Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich auch Koalitionäre skeptisch. Sie stellen infrage, ob ein Team von 13 Mitarbeitern, das Schrot bis November zusammenstellen will, in der Lage sein wird, den Ansprüchen gerecht zu werden. Kritik gibt es auch daran, dass er die Koordination quasi im „Nebenjob“ bewerkstelligen soll. Wie die Erwartungen an das Gremium innerhalb der Koalition auseinandergehen und warum sich Reibereien zwischen Verteidigungsministerium und Kanzleramt abzeichnen, lesen Sie im Security.Table. Der Nationale Sicherheitsrat ist auch Thema im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. Wilhelmine Stenglin