Must-Reads 26. August

FAZ: Ex-Richterin offen für Kooperation mit AfD. Gertrude Lübbe-Wolff schlägt vor, „Brandmauern“ nicht gegen bestimmte Parteien zu errichten, sondern gegen „rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen und gegen ungeeignete Kandidaten, die nicht verlässlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“. Bei den derzeitigen Verhältnissen sei die Frage, ob es klug ist, in Fragen der Richterwahl mit der Linken zu kooperieren, aber nicht mit der AfD. („,Eine Richterwahl ist kein drittes Staatsexamen‘“) 

FAZ: VDMA fordert Nachverhandlungen bei Handelsabkommen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer kritisiert Ursula von der Leyen. Noch nach dem ersten Übereinkommen habe es Zölle über den vereinbarten 15 Prozent gegeben. Diese hätten „eine neue Kältewelle der Unsicherheit durch die europäische Industrie“ geschickt. Die Aussicht auf mehr Zölle bringe Schlüsselsektoren „an den Rand einer existenziellen Krise“. („Maschinenbauer kritisieren von der Leyens Handelsdeal heftig“) 

Tagesspiegel: Was Berlin mit dem Sondervermögen macht. Dem Land stehen 5,2 Milliarden Euro zu, der Senat will das Geld zur Entlastung des Kernhaushalts verwenden. 2026 und 2027 sollen rund 770 Millionen Euro vor allem in Verkehr, innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Bildung – und Wohnungsbauförderung fließen. Unter den Ressorts ist die Stadtentwicklung mit 251 Millionen Euro der größte Profiteur. („Milliarden vom Bund“) 

Tagesschau: Vorwürfe gegen sächsische Firma in Maskenaffäre. Ein sich erst in der Gründungsphase befindendes Unternehmen „ohne erkennbare Branchenerfahrung“ habe 2020 einen Auftrag in Millionenhöhe bekommen, notiert ein Autorenteam. Der Gründer habe eine Nähe zur CDU, die Grünen witterten daher Vetternwirtschaft. Jens Spahn weist die Vorwürfe zurück. („Sudhof-Bericht weist auf Firma in Sachsen hin“)