Nahost: Diplomaten fordern EU-Maßnahmen gegen Israel.

Nahost: Diplomaten fordern EU-Maßnahmen gegen Israel. Mehr als 200 ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte fordern konkrete Schritte „gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland“. Die dortigen Umstände „sind beispiellos“, heißt es in einem Schreiben, das an die EU-Spitzen sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ging. Es wurde vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag veröffentlicht und enthält neun Punkte. Dazu gehören die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Waffenexport-Lizenzen sowie die Strafverfolgung „angeklagter israelischer und palästinensischer Kriegsverbrecher“. 

Und zwar nicht nur dann, wenn sie das jeweilige Land in Europa betreten – sondern auch in Abwesenheit, wo möglich. Die Unterzeichner verweisen auf Länder wie Deutschland, die Bestimmungen zur sogenannten universellen Gerichtsbarkeit haben. Zudem fordern sie ein sofortiges Ende „finanzieller Beteiligungen an und Ausschluss von Unternehmen, die mit illegalen Siedlungen in Verbindung stehen, aus öffentlichen Beschaffungsvorgängen, staatlichen Investitionen und Staatsfonds“. Okan Bellikli