Kabinettsbeschluss: Umweltministerium wird zur Klimapolitik-Zentrale. In der neuen Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ (IK) wird das Umwelt- und Klimaministerium (BMUKN) die deutsche Klimapolitik konzentrieren. Das hat das Ministerium Table.Briefings bestätigt. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch setzt die Koalition ihren Beschluss um, die nationale und globale deutsche Klimapolitik wieder in einem Ministerium anzusiedeln, wo sie bis 2021 auch war. Die neue Abteilung mit einer Unterabteilung und sieben Referaten bündelt unter anderem die Arbeit zu UN-Verhandlungen, Kohlenstoffmärkten, globalen Finanzhilfen und der Internationalen Klimainitiative (IKI).
Leiterin wird Heike Henn, die bisher im Entwicklungsministerium die Verhandlungen zu Klimaschäden und Finanzierung koordinierte. Das Auswärtige Amt, das die Klimakompetenz ans BMUKN verlor, will sich auch weiterhin beim Thema engagieren, etwa durch seine 50 „Klimaschwerpunktbotschaften“. AA und BMUKN sollen die Staatssekretärsrunde zur Klimaaußenpolitik leiten. Der „Nexus Klima und Sicherheit“ bleibe ein Thema, auch für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28, hieß es aus der Regierung. Allerdings sitzt der zuständige Umweltminister, anders als die Ressortchefs von AA und BMZ, nicht im neuen „nationalen Sicherheitsrat“. Bernhard Pötter
