SPD-Frust über Spahn + Showdown bei UN-Plastikkonferenz + Zolldeal wackelt

In der schwarz-roten Koalition will man die Sommerpause nutzen, um über die Probleme der vergangenen Wochen ein bisschen Gras wachsen zu lassen. Vor allem bei einem Thema soll der Abstand in der sitzungsfreien Zeit dazu dienen, die aufgeladene Stimmung zu entschärfen: die Verfassungsrichterwahl. Nachdem weite Teile der Unionsfraktion nicht bereit waren, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen, hatte man die Wahl aller drei Kandidaten und Kandidatinnen verschoben.  

Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, im Herbst einen neuen Anlauf starten zu können – ohne Brosius-Gersdorf. Fragt man in den Reihen der Union dieser Tage nach, heißt es, die Debatte sei völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine Personalentscheidung sei überdramatisiert worden. Im Herbst hätten alle ein Interesse daran, den Disput aus der Welt zu schaffen und sich wieder auf Wesentliches zu konzentrieren.  

Nur: Die SPD teilt diese Auffassung nicht ganz. Im Gegenteil: Bei den Sozialdemokraten erinnern sie wiederholt daran, dass es sich um einen geeinten Vorschlag gehandelt hatte. Es habe im Vorfeld klare Zusagen gegeben. Für die SPD sei klar: Die Kandidatin bleibt. In der Fraktion und bis weit in die Partei hinein hat die abgesetzte Richterwahl mehr als nur Irritationen ausgelöst. Der Frust, vor allem über Unions-Fraktionschef Jens Spahn, ist groß. Zumal Teile der Fraktion nun über einen Hebel nachdenken: Die Opposition fordert seit Wochen einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre um den Ex-Gesundheitsminister. Teile der SPD hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder offen dafür gezeigt. Generalsekretär Tim Klüssendorf etwa hatte im Focus auf die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geantwortet, er „schließe das nicht aus“. Noch ist daraus nichts gefolgt. 

Aber im Herbst könnte sich das ändern. Denn, um einen U-Ausschuss in die Wege zu leiten, braucht es im Bundestag gerade mal ein Viertel der Stimmen. Stünden die Fraktionen von Grünen und Linken geschlossen, fehlten also neun Abgeordnete. Bislang suchen die Sozialdemokraten nicht den offenen Konflikt – aber sie lassen sich bewusst eine Hintertür offen. So sagt Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar Table.Briefings: „Für uns ist vollkommen klar, dass die Vorgänge in Sachen Maskenbeschaffung vollständig aufgeklärt werden müssen.“ Es gehe um viel Steuergeld und ebenso viel Vertrauen in die Politik. Man werde nach der Sommerpause ergebnisoffen schauen, „mit welchem Instrument die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung am besten weiter erfolgen kann“, so die SPD-Politikerin. 

Andere in der Fraktion werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die Koalitionsdisziplin mutmaßlich nicht mehr oberste Priorität. Sie könnten mit der Opposition für einen U-Ausschuss stimmen. Das werde auch die eigene Fraktionsführung kaum verhindern können. Unterdessen halten weite Teilen der Unionsspitze ein solches Szenario für eher ausgeschlossen. Kommt es doch dazu, wäre das weit mehr als ein Seitenhieb unter Koalitionspartnern – und Schwarz-Rot stünde vor einer ernsthaften Krise. 

UN-Plastikkonferenz: Warum es in Genf zum Showdown kommt. Zehn Tage haben die Delegierten der über 170 Staaten von Dienstag an Zeit, sich doch noch auf einen UN-Vertrag gegen Plastikverschmutzung zu einigen. Die Verhandlungsrunde in Genf ist bereits die sechste – vorgesehen waren fünf. Doch das letzte Treffen im südkoreanischen Busan endete vergangenes Jahr ergebnislos. Zu groß waren die Differenzen zwischen den Staaten. Dass etwas getan werden muss, darüber sind sich die meisten allerdings einig. Denn allein seit 2002 hat sich die jährlich produzierte Menge an Kunststoffen mehr als verdoppelt. 

Zur Debatte stehen unter anderem Ziele für die Senkung der Neuplastik-Produktion und Verbote für schädliche Produkte und Chemikalien. Dagegen wollen Staaten wie Saudi-Arabien, der Iran und Russland, die eine mächtige petrochemische Industrie haben, den Fokus vor allem auf die Sammel-, Sortier- und Recycling-Infrastruktur legen. Ihnen gegenüber stehen nunmehr 100 Länder  – darunter Deutschland –, die kürzlich bekräftigt haben, dass der Vertrag auch die Produktion und den Konsum umfassen müsse, um die globale Plastikverschmutzung effizient und kosteneffektiv zu bekämpfen. 

Experten halten das für essenziell. Es sei „Wunschdenken“, die negativen Auswirkungen der exponentiell steigenden Plastikmengen für Umwelt, Klima und menschliche Gesundheit nur mit Abfallmanagement lösen zu wollen, sagt Catharina Bening, Leiterin der Forschungsgruppe für Kreislaufwirtschaft an der ETH Zürich, Table.Briefings. Stattdessen müssten neben dem Recyclingpfad andere Kreislauf-Strategien genutzt werden. Dazu gehöre auch, „über Produktions- und Konsumgrenzen zu sprechen“. Ob es beim Genfer Treffen gelingt, ein Abkommen zu beschließen – dazu wollen selbst erfahrene Beobachter keine Prognosen abgeben. Das Interview mit der Forscherin lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus 

Zivile Transportkapazitäten: DIHK warnt vor Fachkräftemangel im Ernstfall. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt vor, möglichst viele Wehrdienstleistende während ihrer Dienstzeit einen Lkw- oder Bus-Führerschein machen zu lassen, den sie dann auch im Zivilleben nutzen könnten. Das geht aus einem Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. So sei die Bundeswehr auf zivile Transportkapazitäten angewiesen, um die Verschiebung von Truppen und Material der Alliierten an die Nato-Ostflanke zu sichern. Doch schon heute fehlten Lastwagenfahrer. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält allerdings auch die DIHK eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht „aus praktischen und organisatorischen Gründen“ nicht für möglich. Warum die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch für Unternehmen relevant sei, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel 

BMAS-Haushalt: Rechnungshof dringt auf effizientere Finanzierung. Entscheidend für die sozialen Sicherungssysteme sei, die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Finanzierung zu erhöhen. Das schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten zum Haushalt des Arbeitsministeriums. Die Reform des Bürgergelds müsse sicherstellen, dass keine weiteren Fehlanreize entstehen und eingesetzte Steuermittel nicht ohne Wirkung bleiben. Bisherige Reformbemühungen konnten „nicht vollends überzeugen“, schreiben die Prüfer. Der sogenannte Job-Turbo etwa habe die mit ihm verknüpften Einspar-Erwartungen nicht erfüllt.  

Das BMAS muss „realistisch planen und wirtschaftlich handeln“, heißt es mit Blick auf die steigenden Ausgaben für die Rentenversicherung. Seine Pläne für das Infrastruktur-Sondervermögen sollte das Ministerium aus Sicht des BRH überprüfen, „damit es rechtskonform handelt“. Hintergrund sind Ausgabewünsche in Richtung Verwaltungsdigitalisierung und Sozialpolitik-Forschung. Die vom Haus laut Rechnungshof vorgenommene Einordnung von Forschung und Entwicklung als „allgemeine Zukunftsausgaben“, die einen Rückgriff auf das Sondervermögen rechtfertigen würden, „überzeugt nicht durchgängig“. Okan Bellikli 

US-Zölle: Warum der Handelsdeal immer noch wackelt. Die EU-Kommission hatte gehofft, sich bis zum 1. August mit den USA auf eine gemeinsame Erklärung zum Handelsdeal einigen zu können. Diese soll angesichts der divergierenden Interpretationen endlich Klarheit schaffen. Doch die Verhandlungen dauern immer noch an.  

Die Kommission war auch davon ausgegangen, dass die USA ihre Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU schon ab dem 1. August auf die vereinbarten 15 Prozent senken würden, was bisher nicht geschehen ist. Die nächste Deadline ist der 7. August. Dann treten die EU-Gegenzölle wieder in Kraft, wenn die EU deren Suspendierung nicht verlängert. Wie die EU im Vergleich zu anderen US-Handelspartnern dasteht, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann 

Weniger deutsche Studierende in China: Wie eine Informationslücke entsteht. Deutschland und andere westliche Länder spielen in Chinas internationalem Austausch eine immer geringere Rolle. Knapp 3.400 Deutsche studierten im akademischen Jahr 2023/2024 in China. Das waren deutlich weniger als die rund 8.000 Studierenden pro Jahr vor der Pandemie. Dies geht aus DAAD-Angaben auf Grundlage nicht öffentlicher Zahlen des chinesischen Bildungsministeriums hervor. 

In der Konsequenz verschiebt sich besonders im akademischen Raum das Wissen über China zunehmend aus dem Westen heraus. Das Land fördert gezielt Aufenthalte von Studierenden aus nicht westlichen Staaten. Langfristig droht eine „Entwestlichung“ von Chinas Kontaktpunkten zur Außenwelt – und eine noch größere Informationskluft im Verhältnis zu Deutschland und Europa. Denn die Studierendenzahlen gelten oft als Frühindikatoren späterer Entwicklungen. Wie deutsche Studierende ihren Aufenthalt in China wahrnehmen, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

„Mitzuhelfen, Kompromisse zu finden“ – das habe zu seinen Hauptaufgaben gehört, sagt Wolfgang Schmidt, der SPD-Politiker und frühere Kanzleramtschef. Es gehe darum, die Koalition zusammenzuhalten. Dabei habe die schwarz-rote Koalition einen entscheidenden Vorteil im Vergleich zur Ampel. Im Podcast spricht Schmidt über die Probleme der letzten Jahre und die Lehren, die sich daraus für die Zukunft ziehen lassen. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Gutachten des Bundesrechnungshofs zum BMAS-Haushalt

Studie der SWP zur Fachkräfteeinwanderung aus Indien

Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Geburtenrate fällt auf 1,35

Gutachten des Ifo-Instituts zur Rente

Volker Görg ist seit 1. August Senior Director des Beratungsunternehmens Haensch Strategy. Davor war er Unterabteilungsleiter der Parlamentsdienste im Bundestag und beriet dort Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble und zuletzt Bärbel Bas. (Haensch Strategy) 

Nora Seitz (CDU) und Cem Ince (Linke) sind zwei der wenigen MdB mit Arbeiterbiografie. Die Fleischerin kommt aus Sachsen, der gelernte Elektroniker war zuletzt bei VW in Niedersachsen. Sie wollen Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme geben – 38 Prozent von ihnen wählten bei der Bundestagswahl die AfD. (Spiegel) 

Europe.Table: VW kann sich nicht auf Typgenehmigung berufen. Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadensersatzansprüchen von Dieselkäufern gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von der Haftung für eine unzulässigen Abschalteinrichtung befreien. Was der Spruch aus Luxemburg genau bedeutet, lesen Sie hier. 

Security.Table: Das BMVg will künftig mit acht Abteilungen auskommen. Die offizielle Struktur des Hauses steht fest. In einem internen Dokument, das Table.Briefings vorliegt, ist der „Steuerungsstab Leitung“ – ein Gremium, das die Arbeit der Abteilungen bündeln soll – allerdings nicht mehr direkt an Staatssekretär Nils Hilmer gebunden ist. Woran das liegen könnte, lesen Sie hier. 

Security.Table: ICAN fordert Ende der nuklearen Teilhabe. 80 Jahre nach den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki fordert Christoph von Lieven von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) von Deutschland eine „eindeutige, rechtlich verbindliche Absage an jede Form atomarer Aufrüstung“. Was ihn beunruhigt, lesen Sie hier.

China.Table: Wie eine effektive EU-China-Partnerschaft funktionieren kann. Europa und China setzen für ihre Zukunft auf grünes Wachstum. Deshalb sollten sie gemeinsame Sache machen, argumentieren die Klimapolitik-Experten Emmanuel Guerin und Bernice Lee. Welche fünf Faktoren eine effektive Zusammenarbeit bedingen, lesen Sie hier. 

China.Table: Weshalb Chinesen illegal in die USA einwandern. In ihrer preisgekrönten Doku Walk the Line begleitete Wei Du eine Gruppe von Chinesen, die trotz Bildung und Wohlstands auf gefährlichen Routen in die USA flohen. Was die Journalistin über eine Generation ohne Perspektive und die Folgen von Trumps Rückkehr zu sagen hat, lesen Sie hier. 

FT: Nius schürt US-Verhältnisse. Mit 6.000 zahlenden Usern, 43 Mitarbeitern und roten Zahlen sei Nius nicht sonderlich erfolgreich, doch gelinge es der Plattform unter Julian Reichelt, Kulturkriege wie in den USA zu schüren. Das zeige die fehlerhafte Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf, über deren Ergebnis sich Reichelt sogar stolz zeige. Einer t-online-Recherche zufolge haben Vertraute von Sebastian Kurz Einfluss auf Geschäfte des Investors hinter dem Portal. („The rightwing media stoking culture wars in Germany“)  

Spiegel: Aufbau des BMDS stockt. Zum 1. August sollteis zum 1. August sollte der Organisationserlass umgesetzt sein, mit dem BMF laufen aber laut Beteiligten noch „kontroverse Verhandlungen“. Es geht um das ITZ Bund, den zentralen IT-Dienstleister. Laut Erlass sollten nur zentrale Finanz-Zuständigkeiten wie die Steuer-IT bei Lars Klingbeil bleiben. Beobachter würden den Streit als „böses Omen“ sehen, schreiben Christian Reiermann und Marcel Rosenbach. („Der Aufbau des Digitalministeriums läuft wie die Digitalisierung – schleppend“) 

ARD: Banaszak fordert „Präsenzoffensive im Osten“. Im Sommerinterview pocht Felix Banaszak darauf, dass die Grünen „stärker gesamtdeutsch denken und handeln“. Alle MdBs seien aufgerufen, „ihre Wahlkreisarbeit auch in den Osten mitzuverlegen“; er selbst werde ein Büro in Brandenburg an der Havel eröffnen. Von 85 Grünen-MdB kommen nur 7 aus den fünf ostdeutschen Verbänden. („ARD-Sommerinterview: Felix Banaszak“) 

Tagesspiegel: Immer mehr Frauen brauchen Schutz. Frauenhaus-Leiterin Catrin Seeger aus Rathenow erhält Anrufe aus allen Teilen Deutschlands, weil der Platzmangel so akut sei. Frauen blieben zudem länger als früher, weil auch die Wohnungsnot zugenommen hat. Seeger warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Themas zu Ungunsten Geflüchteter. („Das Dunkelfeld ist nach wie vor riesig“) 

Handelsblatt: 5G bleibt hinter Erwartungen zurück. Sechs Jahre nach der Einführung konnte noch kein Netzbetreiber den versprochenen „Echtzeitmobilfunk“ umsetzen. Der VDA kritisiert, das schränke für die Autobranche wichtige Technologien ein, etwa zur Verkehrsüberwachung oder zur automatisierten Kommunikation zwischen Fahrzeugen. („Die 5G-Enttäuschung“) 

Nicht überlesen! 

NDR/WDR: Über 1.700 Schusswaffen in Rechtsextremisten-Hand. Tatsächlich dürften es mehr sein, nur elf Bundesländer wollten Angaben machen. Von den mitteilenden Ländern erfasst Baden-Württemberg die meisten, nämlich 661 Schusswaffen. Dabei hatte die Bundesregierung nach dem Attentat von Hanau im Jahr 2020 angekündigt, Extremisten per Aktionsplan die Waffen zu entziehen. („Extremisten besitzen Tausende legale Schusswaffen“) 

SZ: Lage im Gazastreifen bessert sich kaum 

FAZ: Linnemann empfiehlt Schröders Mut als Vorbild bei Reformen 

Tagesspiegel: Empörung über Videos von Hamas-Geiseln Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik 

Handelsblatt: Trumps Triumph 

Sächsische Zeitung: Zahl der armen Rentner hat sich in Sachsen fast verdoppelt

Zeit: Kosten auf 46,9 Milliarden gestiegen: Söder will allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld streichen 

Spiegel: Kamala Harris attestiert den USA Zusammenbruch des politischen Systems 

Taz: Nächste Klatsche für Kolomojskiy 

Handelsblatt: Das sind seine neuen Pläne für 2025 

NZZ: Der Berliner Ausländerbehörde wird vorgeworfen, den deutschen Pass zu verscherbeln. Stimmt das? 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter: Festnahmen wegen Korruptionsverdachts 

7:15 Uhr: Lars Klingbeil, Finanzminister: Antrittsbesuch in den USA 

8:10 Uhr: Ralph Ossa, früherer WTO-Chefökonom: Wohin steuert der Welthandel? 

ZDF 

7:10 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen: Wirtschaftliche Situation und Erwartungen an die Bundesregierung 
8:05 Uhr: Siemtje Möller, SPD-Vize-Fraktionschefin: Gaza und Israel  

Phoenix 

9:05 Uhr: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK: Diskussion um die Rentenreform 

Highlights der Woche 

Am Montag reist Lars Klingbeil in die USA. In Washington steht ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent auf dem Programm. Katherina Reiche besucht Infineon Technologies in Dresden und dann zusammen mit Dietmar Woidke die LEGA in Spremberg. Am Dienstag folgt ein Besuch bei Siemens Energy in Berlin. 

Am Dienstag nimmt Friedrich Merz an der Festveranstaltung zum 75. Jubiläum der Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart teil. Dort hält er auch eine Rede. 

Am Mittwoch findet die letzte Kabinettssitzung vor Ablauf der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung statt. Zudem tritt Polens neuer Präsident Karol Nawrocki sein Amt an.       

4. August 

Ernährung: Alois Rainer ist zu einem Gesprächstermin bei der Tafel Deutschland. Berlin, 11 Uhr 

Manja Schüle, Wissenschaftsministerin von Brandenburg (SPD), 49 

Kathrin Wahlmann, niedersächsische Justizministerin (SPD), 48

Unser Tipp führt Sie heute nach Tiflis, Las Vegas, Amsterdam und ins Baskenland. In der achten Staffel seiner Doku-Serie testet Phil Rosenthal erneut die Küchen beliebter Reiseziele. Kleine Garküchen interessieren ihn ebenso wie Sterneküchen sowie Geschichte und Kultur der Länder. Getragen wird die Serie von der herzlichen Art, mit der Rosenthal, der als Erfinder der Sitcom „Alle lieben Raymond“  bekannt wurde, den Gesprächspartnern auf seinen Reisen begegnet. Leonard Schulz 

Somebody Feed Phil | Netflix

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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