BMAS-Haushalt: Rechnungshof dringt auf effizientere Finanzierung

BMAS-Haushalt: Rechnungshof dringt auf effizientere Finanzierung. Entscheidend für die sozialen Sicherungssysteme sei, die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Finanzierung zu erhöhen. Das schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten zum Haushalt des Arbeitsministeriums. Die Reform des Bürgergelds müsse sicherstellen, dass keine weiteren Fehlanreize entstehen und eingesetzte Steuermittel nicht ohne Wirkung bleiben. Bisherige Reformbemühungen konnten „nicht vollends überzeugen“, schreiben die Prüfer. Der sogenannte Job-Turbo etwa habe die mit ihm verknüpften Einspar-Erwartungen nicht erfüllt.  

Das BMAS muss „realistisch planen und wirtschaftlich handeln“, heißt es mit Blick auf die steigenden Ausgaben für die Rentenversicherung. Seine Pläne für das Infrastruktur-Sondervermögen sollte das Ministerium aus Sicht des BRH überprüfen, „damit es rechtskonform handelt“. Hintergrund sind Ausgabewünsche in Richtung Verwaltungsdigitalisierung und Sozialpolitik-Forschung. Die vom Haus laut Rechnungshof vorgenommene Einordnung von Forschung und Entwicklung als „allgemeine Zukunftsausgaben“, die einen Rückgriff auf das Sondervermögen rechtfertigen würden, „überzeugt nicht durchgängig“. Okan Bellikli