Länderchefs gegen Verbrenner-Aus + Krings als neuer KAS-Chef im Gespräch + München stimmt für Olympia

Von Michael Bröcker

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, das ab 2035 beschlossene Aus für den Verbrenner-Motor bei Neuzulassungen aufzugeben. Der einstimmig und parteiübergreifend erfolgte Beschluss der Ministerpräsidenten vom Freitag wird in der Bundesregierung als De-facto-Abschied vom Verbrenner-Aus beschrieben. SPD-Umweltminister Carsten Schneider und Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben intern bereits ihren Widerstand angekündigt.

Die entscheidende Passage in dem MPK-Beschluss ist, dass „alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien“ auch nach 2035 in neu zugelassenen Fahrzeugen erlaubt sein sollen. Damit wären auch Verbrenner-Motoren weiter erlaubt, die mit dem heute schon verfügbaren klimafreundlicheren Kraftstoff E10 betankt werden, sagte ein Mitglied der MPK zu Table.Briefings. In der Sitzung habe es zu einer solch weitgehenden Änderung des EU-Ziels skeptische Äußerungen etwa von Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) gegeben. Am Ende hätten aber alle anwesenden Länderchefs dem Beschluss zugestimmt.

Nach Informationen von Table.Briefings geht der Beschlussentwurf auf Niedersachsen und Hessen zurück. SPD-Ministerpräsident Olaf Lies und sein CDU-Kollege Boris Rhein hatten sich im Vorfeld abgestimmt. In beiden Ländern ist die Autoindustrie stark vertreten. Hessens Staatskanzlei-Chef Benedikt Kuhn (CDU) sagte im Podcast Table.Today dazu: „Wenn man den Beschluss plakativ formulieren möchte, ist das das Aus vom Verbrenner-Aus. Es ist eine industriepolitische Wende, mit der hocheffizienten Verbrennern auch nach 2035 eine Perspektive eingeräumt werden soll.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprachen sich in der Sitzung dafür aus, nicht nur die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausnahmen wie den Plug-in-Hybrid oder den Range Extender weiter zu erlauben. Im MPK-Beschluss wird die Bundesregierung gar aufgefordert, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch „regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO₂-arme Kraftstoffe“ langfristig zu sichern.

Der Text geht über den Kompromiss hinaus, den CDU und SPD bislang gefasst hatten – und für den sie Söder als Mitglied der Koalition gewinnen wollten. Er beruhte darauf, das Verbrenner-Aus ab 2035 grundsätzlich zu akzeptieren, aber Ausnahmen für Plug-In-Hybride und Range Extender zuzulassen. Der CSU-Chef hatte das zu später Stunde im Koalitionsausschuss abgelehnt – unionsintern mit dem Verweis darauf, dass er weiter hoffe, die SPD für mehr zu gewinnen. Ihn stärkt der MPK-Beschluss nun, immerhin haben auch alle SPD-Ministerpräsidenten zugestimmt.

In der SPD-Bundestagsfraktion, vor allem bei Fraktionschef Matthias Miersch, gibt es starke Vorbehalte gegen eine Umsetzung des MPK-Beschlusses. In der Koalitionsführung heißt es, es werde zeitnah ein Gespräch zwischen Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder geben, um eine gemeinsame Position zu beschließen. Im Podcast Table.Today erklärt der hessische Staatssekretär Benedikt Kuhn (CDU), wie es zu dem Beschluss kam und warum. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Lammert-Nachfolge: Merz will offenbar Günter Krings zum KAS-Chef machen. Der Vize-Chef der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings, ist offenbar Favorit von Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Einen entsprechenden Vorschlag habe der CDU-Chef kürzlich gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden Norbert Lammert gemacht, erfuhr Table.Briefings aus Partei- und Stiftungskreisen.

Lammert hatte im September angekündigt, das Amt Ende des Jahres abzugeben und sich nach sieben Jahren an der Spitze der Stiftung zurückzuziehen. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin soll von der Mitgliederversammlung der CDU-nahen Stiftung am 16. Dezember gewählt werden. Medienberichte, nach denen Merz die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in das Spitzenamt bringen will, seien „nicht zutreffend“, sagte ein Insider. Dennoch hat Kramp-Karrenbauer intern Interesse an dem Posten signalisiert und auch einige Befürworter im Vorstand der Stiftung, dem sie selbst angehört. Zudem könnte Merz mit der Saarländerin einen Spitzenposten mit einer Frau besetzen.

Dennoch ist Krings, 56 Jahre alter Richter aus Mönchengladbach, den Informationen zufolge der Favorit des Kanzlers. Der einflussreiche Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag war 2018 auch schon als möglicher Verfassungsrichter und zuletzt nach der Bundestagswahl als Bundestagspräsident im Gespräch, ging dann aber leer aus. Merz hat als Parteivorsitzender ein gewichtiges Wort mitzureden, kann die Personalie aber nicht im Alleingang entscheiden.

Erinnert wird in der Stiftung an Ex-Parteichefin Angela Merkel. Sie konnte 2017 ihre Vertraute Annette Schavan nicht gegen den Widerstand einiger CDU-Politiker als neue Chefin der Adenauer-Stiftung durchsetzen. Das Amt ist prestigeträchtig. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in mehr als 100 Büros weltweit fast so etwas wie ein kleines Außenministerium. Michael Bröcker

Olympia-Abstimmung in München: IOC-Mitglied spürt Rückenwind für Deutschland. Nach dem deutlichen Votum der Münchner Bevölkerung wird die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 realistischer. „Das ist sehr erfreulich. Wir wissen jetzt, dass wir mindestens einen Kandidaten haben, der ready ist für die Bewerbung“, sagte der Sportmanager Michael Mronz, einer der beiden Deutschen im IOC. Erstmals in der Geschichte des IOC ist mit dem Münchner Votum – mehr als 66 Prozent stimmten nach Auszählung fast aller Wahllokale für eine Bewerbung – eine positive Bürgerbefragung erfolgt.

Die übrigen Bewerberstädte Hamburg und Berlin sowie die Rhein-Ruhr-Region wollen ähnliche Bürgerbefragungen durchführen und sehen Bestätigung. „Das ist ein großartiges Zeichen des Aufbruchs und der Zuversicht. Es gibt in Deutschland eine positive Haltung zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Das gibt uns Rückenwind“, sagte der Koordinator der Hamburger Bewerbung, Steffen Rülke. Das Ergebnis bestätige die Begeisterung für die olympische Idee in ganz Deutschland, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Table.Briefings. „Ganz im olympischen Sinne freue ich mich auf den fairen Wettbewerb um die beste Bewerbung“. Das gelte besonders für Nordrhein-Westfalen, „das Sportland Nummer 1, wie aktuelle Umfragen beeindruckend bestätigen“, so der CDU-Politiker.

Ein Selbstläufer werde eine deutsche Bewerbung aber nicht, mahnte das IOC-Mitglied Mronz. Der Wettbewerb sei international hart, da es mit dem Mittleren Osten, Indien und Afrika Regionen gäbe, in denen noch nie Olympische Sommerspiele stattgefunden hätten. Die gemeinsame Unterstützung von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft sei für den Erfolg einer Bewerbung unverzichtbar. Zu den Pluspunkten für Deutschland gehöre das „Organisationstalent“, so Mronz. Das Kostenargument, das Kritiker oft nennen, sei mit den Spielen in Paris schwächer geworden. Dort seien 98 Prozent des Budgets von knapp 5 Milliarden Euro durch die private Wirtschaft finanziert worden. Stefan Braun, Michael Bröcker

China-Reisen der Regierung: Fürs Erste ist alles on hold. Nach der Absage der Reise von Außenminister Johann Wadephul nach China wird auch Friedrich Merz bis auf Weiteres nicht nach Peking reisen. Ohne eine Beilegung des Streits und einer gewissen Normalisierung in den Beziehungen werde es keine neuen Reisepläne geben, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Die Reise Wadephuls galt wie so oft bei Auslandsreisen des Kanzlers als erster Schritt für seine Besuche. Jüngstes Beispiel: Vor wenigen Tagen war Wadephul in der Türkei; in dieser Woche nun wird der Kanzler Ankara besuchen.

In Berlin löste die abgesagte Reise eine Debatte über das chinesisch-deutsche Verhältnis aus. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sprach von „keinem guten Signal“. In der Union und bei den Grünen lobten dagegen einige die klare Kante gegenüber Peking. In der Wirtschaft sorgten die kurzfristige Absage und die potenziellen Folgen für Handel und Investitionen für Verstimmungen. Beide Positionen finden Sie in den China.Table-Gastbeiträgen von Reinhard Bütikofer, ehemaliger Europa-Abgeordneter, und Maximilian Mayer, Professor an der Uni Bonn. Stefan Braun, Amelie Richter

Nationaler Sicherheitsrat: Geheimhaltung wie beim Bundessicherheitsrat. Noch ist nicht endgültig beschlossen, mit welchen Themen der Nationale Sicherheitsrat seine Arbeit aufnehmen wird. Klar ist nur, dass er im November loslegt. Und sicher ist auch, dass er unter den gleichen Bedingungen handeln und entscheiden wird, wie sein Vorgänger: der Bundessicherheitsrat. „Das Gremium wird geheim tagen und seine Beschlüsse werden entsprechend auch geheim bleiben, soweit keine Ausnahmeentscheidung getroffen wird“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Table.Briefings.

Diese Einstufung bedeute auch, dass sich strafbar mache, wer aus dem Gremium heraus über Entscheidungen berichte. Die Regierung ist offenkundig darum bemüht, sich für wichtigste strategische Entscheidungen einen geschützten Raum zu erhalten. Tatsächlich waren in der Vergangenheit Debatten im Bundessicherheitsrat grundsätzlich geheim. Das galt zuletzt auch für Diskussionen über eine Aussetzung bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Seine Entscheidung dazu hatte Kanzler Friedrich Merz am 8. August alleine getroffen und vertreten. Stefan Braun

Sicherheit: Cyber Resilience Act soll vor chinesischer Sabotage schützen. In den Regierungsfraktionen macht sich die Sorge breit, dass China Energieinfrastruktur in Deutschland sabotieren könnte. Konkret geht es nach Informationen von Table.Briefings um die Frage, ob chinesische Windkraftbetreiber Netze bewusst überlasten und so zeitweise ausfallen lassen könnten. Davor soll der Cyber Resilience Act (CRA) schützen. Er soll im Frühjahr 2026 kommen und Mindestvorschriften im Sinne der IT-Sicherheit für vernetzte Geräte in der EU einführen. Hersteller, die dem nicht gerecht werden, dürften ihre Produkte künftig schrittweise nicht mehr auf den Markt bringen.

Zuvor plant die Bundesregierung die Umsetzung von NIS-2. Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen soll gegen Ende der nächsten Sitzungswoche auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Die Koalitionsfraktionen verhandeln gerade intensiv über einen gemeinsamen Entwurf. Im Gespräch ist beispielsweise noch, inwieweit sich Länder und Kommunen einbinden lassen. Dass nachgeordnete Bundesbehörden eingebunden werden müssen, soll ausdrücklich in der Richtlinie festgeschrieben sein. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist seit einem Jahr abgelaufen, es droht ein Vertragsstrafverfahren. Franziska Klemenz

Erderhitzung: Klimakrise verliert in Politik und Wirtschaft an Bedeutung. Dagegen fordern Sicherheitsexperten mehr Fokus auf das Phänomen. Bei der Berlin Climate and Security Conference betonte Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, dass der Klimawandel „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ beeinträchtige. Die Verbindung von Klima und Sicherheit verdiene mehr Aufmerksamkeit. Deutschland will das Thema auch in seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat priorisieren. Wie es AA und Nato im Fokus behalten wollen, lesen Sie im Security.Table. Bernhard Pötter

Kampf gegen Leistungsmissbrauch: Bas nimmt Ruhrgebiet in den Fokus. Bei einem Fachkongress in ihrer Heimatstadt Duisburg spricht Bärbel Bas am Montag über „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“. An der Veranstaltung des BMAS nehmen auch OB Sören Link, die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik, das örtliche Jobcenter sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) teil. Diese stellt derzeit ein Team zusammen, das vorhandene Stellen in einem „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ bündeln soll. Bisher sind die Bereiche getrennt nach SGB II (Bürgergeld), SGB III (Arbeitslosengeld) und Familienkasse (Kindergeld). Zudem plädiere die BA dafür, im SGB II „auch die Drahtzieher bei bandenmäßigem Leistungsmissbrauch finanziell haftbar zu machen“, sagte die für Leistungen zuständige Vorständin Vanessa Ahuja Table.Briefings.

Bisher können die Jobcenter Geld nur von den Leistungsberechtigten selbst zurückfordern. Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter-Geschäftsführer, sieht die im Rahmen der Bürgergeld-Reform geplanten Verschärfungen „als Hebel geeignet, um zielorientierter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen“. Gleichzeitig wirft er mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Frage auf, ob eine nationale Regelung ausreichend ist. Dass für Rechtsklarheit eine europäische Harmonisierung nötig sein könnte, thematisierte kürzlich auch NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Integrationsbeauftragte Pawlik betont indes, Sozialbetrug müsse bekämpft werden, sei aber „kein Massenphänomen und kein Herkunftsproblem“. Entscheidend sind aus ihrer Sicht faire Arbeitsbedingungen für Zugewanderte und der Ausbau von Integrations- und Beratungsangeboten. Okan Bellikli

AfD Bayern: Streit in Landesverband eskaliert. In Berlin schüttelt man den Kopf darüber, wie heftig sich die bayerische AfD vor, während und nach dem Landesparteitag am Wochenende erneut gestritten hat. „Es knallt und kracht an allen Ecken“, hieß es aus Bundesvorstandskreisen gegenüber Table.Briefings. „Es gibt die irrsten Typen da. Vernünftige gibt es in Bayern eigentlich gar nicht.“ Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, fast alle Bezirksverbände und weitere Gegner wollten den Landesvorstand stürzen. Mit 57,5 Prozent wurde die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abwahl allerdings nicht erreicht.

Landeschef Stephan Protschka war von der Kritik ausgenommen. Wäre es zur Abwahl des Vorstands gekommen, hätte er gute Chancen gehabt, wiedergewählt zu werden. Zwei Lager in Bayern bekämpfen einander besonders heftig, werfen sich von parteischädigendem Verhalten bis Vetternwirtschaft alles Mögliche vor – letztlich geht es um Macht. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl zieht sich durch Bayerns AfD ein tiefer Riss. Franziska Klemenz

Die Hightech Agenda ist das Prestigeprojekt von Forschungsministerin Dorothee Bär. Anders als bei Fachministerinnen wie Katherina Reiche oder Nina Warken ist die Gesetzgebungskompetenz der CSU-Ministerin begrenzt. Doch dafür hält der BMFTR-Etat ein hohes Fördervolumen für Innovationen bereit. Bär will bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in die Forschung zu Schlüsseltechnologien stecken, dazu zählen die Experten des Ministeriums KI, Quanten- und Biotechnologie, Mikroelektronik und Raumfahrt. Was die Ministerin konkret mit dem Geld vorhat, erzählt sie im Gespräch mit Nicola Kuhrt. Am Mittwoch wird die Agenda offiziell in Berlin vorgestellt.

Außerdem geht es in der neuen Folge des Podcasts um die Bürgerabstimmung in München zu den Olympischen Spielen und um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier.

Beschluss der MPK zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie

Weitere Beschlüsse der MPK: Investitionen aus dem Sondervermögen, Treibhausgasminderung im Schiffsverkehr, Finanzplatz Deutschland stärken, Rechtssicheres Bestandsmanagement des Wolfes, Schutz Kritischer Infrastrukturen, Stärkung der Sicherheitsindustrie, Stärkung der Strukturen der Zivilen Verteidigung, Sicherheitspaket für Deutschland, Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft, Pflichtversicherung für Elementarschäden, Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland

Lagebild des BKA zu Organisierter Kriminalität

Hubert Aiwanger bleibt Landeschef der Freien Wähler in Bayern, allerdings bestätigte der Parteitag ihn mit nur 82,3 Prozent. Vor zwei Jahren waren es 95 Prozent. (BR)

Eva Lettenbauer und Gisela Sengl bleiben das Spitzenduo der bayerischen Grünen. Der Parteitag bestätigte die Landeschefinnen mit 82,4 und 83,6 Prozent. Anfang 2024 hatten es beide in Kampfkandidaturen gerade so über die 50-Prozent-Schwelle geschafft. (BR)

Heiko Maas sieht sich seitens der Saar-CDU dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Der frühere Außen- und Justizminister ist seit September Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Stahlkonzernen im Saarland. Das werfe „einige unbequeme Fragen“ auf, schreibt Bernd Freytag. Als früherer Saar-Wirtschaftsminister kontrolliere Maas in der Rolle etwa seinen ehemaligen Büroleiter, der Vorstandsvorsitzender der beiden Unternehmen ist. (FAZ)

Claudia Plattner: Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will Deutschland zur „Cybernation“ machen und so manch einer traut ihr das auch zu. Seit 2023 steht sie an der Spitze des Amts und ist damit zuständig für die Gestaltung und Umsetzung der digitalen Sicherheit im Land. Die Mathematikerin kann mehr als 20 Jahre Erfahrung in leitenden Funktionen als IT-Expertin für verschiedene Unternehmen und Institutionen vorweisen, zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Plattner ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Sicherheitsszene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt – von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Europe.Table: Wahl in den Niederlanden – Warum Wilders diesmal nicht mitreden wird. Christ- und Sozialdemokraten haben Chancen, die nächste Koalition anzuführen. Welche Themen bei der Wahl am Mittwoch im Fokus stehen und welche Rolle Geert Wilders spielt, lesen Sie hier.

Europe.Table: EU-Kommission startet Rohstoff-Initiative. Als Reaktion auf Chinas Exportbeschränkungen will die EU mit dem neuen Plan ReSourceEU ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen verringern. Welche Rolle Partnerschaften und Recycling-Maßnahmen dabei spielen, lesen Sie hier.

Europe.Table: EU prüft Einstufung von ChatGPT als „sehr große Online-Plattform“. Die EU-Kommission untersucht, ob ChatGPT unter den Digital Services Act fällt, da es möglicherweise 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU hat. Welche Pflichten sich daraus ergeben würden, lesen Sie hier.

ESG.Table: Grüne fordern EVP zum Kompromiss bei EU-Lieferkettengesetz auf. Die Grünen im Europaparlament wollen die Gespräche mit der EVP und anderen Fraktionen zum Nachhaltigkeitsomnibus wieder aufnehmen. Ob die EVP den Kompromissvorschlag annimmt, lesen Sie hier.

Asia.Table: Sachsens neue Asiennähe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Japan, Taiwan und Singapur bereist, um wirtschaftliche Beziehungen zu stärken. Was der CDU-Politiker über die Bedeutung der Ansiedlung von TSMC in Dresden sagt, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Frankreich seine Rüstungsausgaben finanzieren könnte. 2026 sollen aus der klammen Staatskasse 57,1 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Welche Reformen verabschiedet werden müssten und was die Rüstungsindustrie des Landes davon hätte, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag feiert das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 75-jähriges Bestehen. Beim Festakt im BMI sprechen Alexander Dobrindt und BfV-Präsident Sinan Selen, die Festrede hält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Am Dienstag setzt Friedrich Merz seine Kanzlertour in Sachsen fort und besucht Dresden. Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt Merz an der Kabinettssitzung der Landesregierung teil und gibt anschließend mit Kretschmer ein gemeinsames Pressestatement. Danach steht ein Besuch der Handwerkskammer Dresden auf dem Programm, wo er sich ins Gästebuch einträgt und mit Auszubildenden spricht. Am Nachmittag besichtigt Merz gemeinsam mit Kretschmer das Halbleiterwerk von GlobalFoundries, wo sie über den geplanten Ausbau informiert werden.

Am Mittwoch und Donnerstag reist Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Im Mittelpunkt der Gespräche, die am Donnerstag mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführt werden sollen, stehen der Gaza-Krieg, die Migrationspolitik und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte Thema sein. Merz trifft am Nachmittag in Ankara ein.

Am Samstag übernimmt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die Bundesratspräsidentschaft von Anke Rehlinger. Mit dem Amt ist traditionell auch die Vertretung des Bundespräsidenten verbunden.

Am Sonntag endet in Berlin die Klausurtagung des Parteivorstands des BSW mit den Landesvorsitzenden. Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg. Um 13 Uhr ist ein Statement zu den Ergebnissen der Klausurtagung geplant.

27. Oktober

Außenpolitik I: Frank-Walter Steinmeier empfängt im Schloss Bellevue Großherzog Guillaume von Luxemburg zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren.

Außenpolitik II: Bildungsministerin Karin Prien beginnt ihre Reise nach Jerusalem. Geplant sind unter anderem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ein Treffen mit dem israelischen Bildungsminister.

Außenpolitik III: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff empfängt den Botschafter der Volksrepublik China, Deng Hongbo, zum Antrittsbesuch. Magdeburg, 10:30 Uhr

Digitalisierung: „Forum Digitale Transformation“ mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Ministerpräsident Markus Söder mit anschließender Pressekonferenz. München, 9 Uhr

Verteidigung: Oberstleutnant Dominique Gentzsch übernimmt das Kommando des Luftwaffengeschwaders „Steinhoff“, dessen Hauptaufgabe die Ausbildung deutscher Eurofighter-Piloten ist. Laage, 9:45 Uhr

Entwicklungszusammenarbeit: Diskussionsveranstaltung mit Reem Alabali Radovan. Ludwigslust, 18:30 Uhr. Anmeldung

SZ: München hängt andere Städte bei Olympia-Bewerbung ab. Die gezielte Strategie der Stadt sei aufgegangen, kommentiert SZ-Autor René Hofmann. Es sei ein Signal, dass München als erste Stadt das Konzept präsentierte und die Bürger abstimmen ließ. Der Deutsche Olympische Sportbund werde beim Vorschlag zum deutschen Austragungsort nicht an der Rekord-Wahlbeteiligung und der deutlichen Mehrheit in München vorbeikommen. Grund zum Übermut gebe es aber nicht. International müsste sich München dann etwa gegen die Golfstaaten durchsetzen – und gegen die intransparente Vergabe durch das Internationale Olympische Komitee (IOC). („München sichert sich die Pole-Position im Olympia-Rennen“)

Spiegel: Maskenhändler bringt Spahn in Bedrängnis. Der damalige Gesundheitsminister wollte das „Zeug“ einer internen Mail nach „rechtlich verbindlich“. Die Formulierung sei ein Vertragsabschluss gewesen, sagt Unternehmer Matthias Timm. Der Großauftrag ging später an Emix Trading, eine Firma mit Verbindungen zur CSU, die die Masken deutlich teurer an den Bund verkaufte. Timm sagt nun, der Staat schulde ihm rund 450 Millionen Euro. („Die Mail von Jens Spahn, die den Staat fast eine halbe Milliarde Euro kosten könnte“)

Taz: Was sich in der Demokratieförderung ändern soll. Neue „Handlungsschwerpunkte“ sehen neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen stärkeren Fokus auf Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus vor. Zudem sollen auch Projekte aus der Wirtschaft gefördert werden können. Wegen der Ankündigung, Projekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, sehen sich zivilgesellschaftliche Träger unter Generalverdacht. („Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein“)

Tagesschau: Was die Polizeigewerkschaft zu Merz’ Stadtbild-Aussage sagt. Die Sicherheit etwa an Bahnhöfen könne durch eine größere Polizeipräsenz und mehr Kontrollmöglichkeiten erhöht werden. Auch KI solle eingesetzt werden, um die Überwachungstechnik zu unterstützen, sagt Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei. Er fordert zudem ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in Innenstädten. („Gewerkschaft für mehr Polizei in Bahnhöfen“)

FAZ: Wie man die Schuldenbremse stärken könnte. Sie müsse „ehrlicher“ werden, schreiben der CDU-Haushälter Yannick Bury und Michael Eilfort, heute bei der Stiftung Marktwirtschaft und früher Büroleiter von Friedrich Merz. Sie zielen auf die finanziellen Transaktionen, die nicht von der Bremse ausgenommen sein sollten. Zudem plädieren sie für eine Einbeziehung von Ausgaben, die in der Finanzplanung „nicht hinreichend berücksichtigt oder realistisch gegenfinanziert sind“, aber sicher vorstehen. Als Beispiel nennen sie etwa Folgekosten des umstrittenen Rentenpakets 2025. („Wer Investitionen will, muss die Schuldenbremse stärken“)

Nicht überlesen!

Blätter für deutsche und internationale Politik: Zweierlei Maß in Sachen Gerechtigkeit. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, schreibt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker über den Umgang mit Sozial- und Steuerbetrug. Obwohl Steuerhinterziehung jährlich einen Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro verursache und ähnliche Summen Gegenstand von Geldwäsche seien, verfolge der Staat beides nicht entschlossen. Leistungsmissbrauch werde dagegen systematisch härter geahndet. („Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen“)

SZ: Trump erhöht Druck auf Hamas

FAZ: Berlin will keine palästinensischen „Märtyrerrenten“ finanzieren

Tagesspiegel: Jeder Zweite erwartet Regierungsbruch: Union mahnt SPD zu mehr Geschlossenheit

Handelsblatt: Dobrindts Cyberplan

Sächsische Zeitung: Von 75 auf 248 Millionen Euro: Wohngeldausgaben in Sachsen steigen

Zeit: Vorsprung von Wilders' Partei in Umfrage deutlich verkleinert

Spiegel: Festnahmen nach Einbruch in den Louvre

Taz: Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt

Handelsblatt: Das Rückzugsgefecht der Porsche-Dynastie

NZZ: „Dann ist nur die Meinung der deutschen Regierung richtig. Alles andere ist Desinformation“

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Agnieszka Brugger, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen: Wadephuls abgesagte China-Reise und der Umgang mit Peking

7:15 Uhr: Otto Fricke, DOSB-Vorstandsvorsitzender: Nach Münchner Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung

8:10 Uhr: Gerald Wissel, Vorstandsvorsitzender des Verbands für unbemannte Luftfahrt: Zivile Nutzung von Drohnen

ZDF

6:30 Uhr: Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies: Chipkrise

7:00 Uhr: Sinan Selen, BfV-Präsident: 75 Jahre Verfassungsschutz

7:35 Uhr: Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft: Vogelgrippe

8:00 Uhr: Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD): Auswirkungen der Chipkrise auf die Autoindustrie

8:30 Uhr: Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin Konjunkturpolitik beim DIW: Wirtschaftliche Auswirkungen von Olympischen Spielen

Henning Otte, Wehrbeauftragter (CDU), 57

Unser Tipp führt Sie heute zu Sinn und Unsinn von Bürokratie. In seinem Buch bietet FAS-Redakteur Patrick Bernau eine Übersicht über die Debatte rund um den Begriff, der wörtlich übersetzt „Herrschaft des Schreibtischs“ bedeutet. Er zeigt anhand von Positiv- und Negativbeispielen, welche Folgen die Angst vor Fehlern sowie eine fehlende Zielorientierung haben – und wie man es besser machen könnte. Besonders eindrücklich wird das Problem, das Bernau differenziert beschreibt, wenn man liest, wie die Verwaltung selbst immer wieder Gesetze ignoriert – weil der Alltag sonst nicht zu bewältigen wäre. Okan Bellikli

Patrick Bernau: Bürokratische Republik Deutschland | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter und Amelie Richter mitgewirkt.

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