Kampf gegen Leistungsmissbrauch: Bas nimmt Ruhrgebiet in den Fokus

Kampf gegen Leistungsmissbrauch: Bas nimmt Ruhrgebiet in den Fokus. Bei einem Fachkongress in ihrer Heimatstadt Duisburg spricht Bärbel Bas am Montag über „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“. An der Veranstaltung des BMAS nehmen auch OB Sören Link, die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik, das örtliche Jobcenter sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) teil. Diese stellt derzeit ein Team zusammen, das vorhandene Stellen in einem „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ bündeln soll. Bisher sind die Bereiche getrennt nach SGB II (Bürgergeld), SGB III (Arbeitslosengeld) und Familienkasse (Kindergeld). Zudem plädiere die BA dafür, im SGB II „auch die Drahtzieher bei bandenmäßigem Leistungsmissbrauch finanziell haftbar zu machen“, sagte die für Leistungen zuständige Vorständin Vanessa Ahuja Table.Briefings.

Bisher können die Jobcenter Geld nur von den Leistungsberechtigten selbst zurückfordern. Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter-Geschäftsführer, sieht die im Rahmen der Bürgergeld-Reform geplanten Verschärfungen „als Hebel geeignet, um zielorientierter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen“. Gleichzeitig wirft er mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Frage auf, ob eine nationale Regelung ausreichend ist. Dass für Rechtsklarheit eine europäische Harmonisierung nötig sein könnte, thematisierte kürzlich auch NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Integrationsbeauftragte Pawlik betont indes, Sozialbetrug müsse bekämpft werden, sei aber „kein Massenphänomen und kein Herkunftsproblem“. Entscheidend sind aus ihrer Sicht faire Arbeitsbedingungen für Zugewanderte und der Ausbau von Integrations- und Beratungsangeboten. Okan Bellikli