Merz’ Ärger + Druckmittel Ukraine + Warken und die Länder

Immerhin, eine Art Sprachregelung wurde gefunden. Der Kanzler, so heißt es, habe eine Kanzlerentscheidung getroffen. Eine, die er zwar nicht alleine beschlossen habe, aber am Ende alleine verantworten müsse, weil er solche Beschlüsse ja nicht „zur demokratischen Abstimmung stellen“ könne. So sagt es Friedrich Merz am Sonntagabend in der ARD. Damit verteidigt er am Ende eines für die Union stürmischen Wochenendes seine Entscheidung, Israel vorläufig keine Waffen und Waffen-Bauteile mehr zu liefern, sofern diese im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Und er fügt hinzu, dass das an der grundsätzlichen Unterstützung für die Sicherheit Israels nichts ändern werde.  

Merz hofft, die Unruhe in der Union damit beenden zu können. Wahrscheinlich ist das nicht. In den eigenen Reihen ist das Entsetzen über den Beschluss groß. Viele sehen darin nach wie vor nicht nur einen kleinen Akt der Bestrafung, sondern einen fundamentalen Kurswechsel. Seit Freitagabend wird in internen Gesprächen immer wieder auf frühere Aussagen des Kanzlerkandidaten Merz verwiesen. So etwa auf die außenpolitische Grundsatzrede im Januar an der Körber-Stiftung. Damals hatte Merz unter anderem gesagt: „Der Begriff Staatsräson wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen.” Für alle war das ein klares Versprechen, dass er an dieser Stelle niemals wackeln werde.  

Eng damit verbunden ist der Ärger bei wichtigen Vertretern in Partei, Fraktion und Kabinett. Sie fühlen sich angesichts der Wichtigkeit der Entscheidung zu wenig eingebunden, teilweise sogar übergangen. Merz hatte in der vergangenen Woche zwar immer wieder mit seinem engeren Umfeld, darunter Innenminister Alexander Dobrindt, Kanzleramtschef Thorsten Frei und Außenminister Johann Wadephul, beraten. Allerdings soll dabei nach Informationen von Table.Briefings keine Entscheidung gefallen sein. Es hätten mehrere Optionen auf dem Tisch gelegen, wie Sanktionen gegen rechtsextreme Minister im Kabinett Netanjahu (was Frei favorisiert haben soll). Und eben auch das Eingrenzen von Waffenlieferungen. Deshalb wusste eine Reihe von Unions-Vertretern von den Überlegungen ihres Kanzlers. Die endgültige Entscheidung für den Waffenstopp sei aber überraschend gekommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zumal Manche Merz intensiv davon abgeraten haben sollen. Ein Regierungsmitglied nennt den Beschluss denn auch „impulsiv und falsch”.

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer - einer der wenigen, die sich öffentlich äußerten – sagte im Podcast Table.Today: „Emotional kann man die Entscheidung verstehen, sachlich spricht viel dagegen.” Auch hätte der Kanzler im Vorfeld in der Union “Konsens” für eine so wegweisende Entscheidung finden müssen, so der CSU-Abgeordnete.  

Für Merz besonders heikel ist, dass viele intern erklären, sie hätten mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Das ist eine Form der Distanzierung, die ein Kanzler auf Dauer gar nicht gebrauchen kann. Selbst CSU-Chef Markus Söder und Fraktionschef Jens Spahn lassen verlauten, dass sie von nichts wussten. Nur Vizekanzler Lars Klingbeil sei kurz zuvor eingebunden worden. Nun gehören Söder und Spahn nicht zur Regierung. Fürs politische Überleben des Kanzlers sind sie trotzdem mitentscheidend. Das am Freitag für Sonntag anberaumte Treffen der AG Außen verlief offenbar ruhiger als erwartet. Weniger offener Streit, mehr Einordnung durch Merz' außenpolitischen Berater Günter Sautter. Ärger gab es aber, weil Bild zu Beginn nahezu live aus der digitalen Runde berichtete. Das verärgerte vor allem CDU-Mitglieder in der Runde.  

In der Bevölkerung weiß der Kanzler eine Mehrheit hinter sich. Laut einer Umfrage von Infratest dimap vor wenigen Wochen wünschen sich 43 Prozent, dass die Waffenexporte nach Israel begrenzt werden, 30 Prozent wollen sogar einen vollständigen Stopp. Und es spricht wenig dafür, dass sich die Zahlen seither groß geändert haben. Merz soll sich der Zahlen sehr bewusst gewesen sein, heißt es aus seinem Umfeld. Hinzu kommt, dass Experten wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala betonen, es handele sich hier um einen symbolischen Schritt. Für die Militärs im Gaza-Streifen werde er kaum spürbar sein. Aber: Masala sagt auch, dass es sich politisch um einen fundamentalen Einschnitt in die bisherige Israel-Politik der Bundesregierung handele. Und genau so empfinden es an diesem Wochenende auch erhebliche Teile der Union. Die JU schreibt auf den Sozialen Medien: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit Grundsätzen der Unionspolitik”. 

Die Folge: Zweifel an Merz wachsen – und die Sorge vor einem irreparablen Vertrauensverlust der Union. Nicht zum ersten Mal haben kritische Geister bis hoch ins Präsidium der CDU das Gefühl, dass der Kanzler Merz den Wahlkämpfer Merz aus seinem Gedächtnis gestrichen hat.  

Merz hat nicht nur hier eine Kehrtwende hingelegt, gefühlt ohne jede Vorbereitung. So erinnert in diesen Tagen mancher aus der Union an das Sondervermögen, mit dem Merz seine Partei kurz nach der Bundestagswahl schon einmal unerwartet überfallen hat. Auf das Vertrauen, genauer gesagt das schwindende Vertrauen in Merz verweisen deshalb an diesem Wochenende viele. Der Grund: die jüngste Infratest-Umfrage. Sie zeigt, wie heikel das Thema für Merz schon nach 100 Tagen im Amt geworden ist. Siehe folgende Grafik:

Keine Waffen für Gaza: Shimon Stein verteidigt die Entscheidung. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland sagte Table.Briefings: „Nach zahlreichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Signalen des Unmutes über Netanjahus Vorgehen in Gaza ist der Bundeskanzler zu einer demonstrativen Maßnahme gezwungen gewesen, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.“ Das gelte insbesondere nach Netanjahus letzter Entscheidung, Gaza Stadt (nicht zum ersten Mal) zu erobern. Stein äußerte allerdings Zweifel daran, dass der Beschluss des Kanzlers den israelischen Premierminister zum Nachdenken bewegen könne. Stein hält es für möglich, dass dieser Entscheidung des Kanzlers weitere folgen könnten, sollte Netanjahu hart bleiben. Aus seiner Sicht habe Merz „dafür die Tür geöffnet“. Stefan Braun  

Deutsche Staatsräson: Wissenschaftler verweist auf neue Bedingungen. Der Direktor des Global Public Policy Institut (Gppi), Thorsten Benner, bezeichnet die Entscheidung von Merz als „schmerzhaft, aber konsequent“. Zur Kritik aus der Union an Merz sagte er Table.Briefings: „Die teils sehr harschen Reaktionen lassen sich nicht durch die tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf Israels Verteidigungsfähigkeit erklären, die dadurch in keinster Weise geschwächt wird.“ Er sehe dahinter eher „einen identitätspolitischen Kampf von Teilen der CDU/CSU, aber auch in anderen Parteien“. Sie seien „nicht willens zu der Differenzierung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Staatsräson 2008 in einer ganz anderen Situation verkündete, als sie heute herrscht.“ Der damalige israelische Premier Ehud Olmert werfe Netanjahu heute selbst Kriegsverbrechen vor. „Angesichts einer mit rechtsextremen Ministern besetzten Regierung muss deutsche Außenpolitik bereit sein zu nuancieren in den politischen Schritten gegenüber Israel.“ 

Auch Peter Lintl, Israel-Experte der SWP, unterstützt den Beschluss des Kanzlers. Er sagte Table.Briefings: „Warnungen ohne Konsequenzen sind keine Warnungen.“ Lintl verwies darauf, dass Merz ebenso wie Außenminister Johann Wadephul mit ihren Mahnungen gegenüber der Regierung in Jerusalem wirkungslos geblieben seien. Er schloss nicht aus, dass bei einer Ausweitung der IDF-Operationen auf Gaza-Stadt rechtsextreme Minister aus Netanjahus Kabinett wie Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auch in Deutschland mit einem anderswo in der EU bereits in Kraft getretenen Einreiseverbot belegt werden könnten. Markus Bickel

Im Podcast Table.Today sprechen wir außerdem mit der Beraterin des Knesset-Abgeordneten und früheren Verteidigungsministers Benny Gantz, Melody Sucharewicz, über die Reaktionen in Israel. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Mögliches Treffen Trump-Putin: EU setzt auf Geschlossenheit – und das Druckmittel namens Ukraine. Wenige Tage vor dem angekündigten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben sich die wichtigsten europäischen Staaten noch einmal engstens abgestimmt. Sie wollen im Vorfeld des Alaska-Treffens versuchen, noch Einfluss auf die Strategie der US-Regierung zu nehmen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, man sei aktuell sehr zufrieden, weil der Kontinent absolut geschlossen agiere. „Da passt kein Blatt zwischen uns“, wurde am Sonntag in Berlin betont. Diese Freude spiegelt indes auch wider, wie schwer es in der Vergangenheit war – und für wie entscheidend diese Geschlossenheit angesehen wird.  

Der wichtigste Trumpf: die Ukraine selbst. So jedenfalls wird es in der Gruppe der wichtigsten EU-Staaten im Bündnis mit Großbritannien gesehen. Wie es heißt, könne man in Alaska über vieles verhandeln. Zu dauerhaften Resultaten werde es aber nur bei echter Beteiligung Kiews kommen. Dabei werden nicht alle Ideen aus den USA brüsk zurückgewiesen. „Der Mix machts”, heißt es. Gemeint sind vor allem verschiedene Optionen, wie künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Selbst beim besonders schwierigen Thema Gebietstausch gibt es kein grundsätzliches Nein, sondern aktuell den vorsichtigen Versuch, auch an der Stelle zurückhaltende Offenheit zu signalisieren.  

Vor dem Treffen in Alaska wichtig: Russland hat im vierten Jahr seines vollumfänglichen Kriegs gegen die Ukraine seine Taktik deutlich verändert. Die Gründe dafür sind wirtschaftlicher Druck, technische und personelle Engpässe, Innovationen und Erfahrungen in diesem Krieg. Wie Moskau seine Kriegsführung angepasst hat, um die Intensität der Angriffe aufrechtzuerhalten, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun, Viktor Funk 

Krankenhausreform: Länder noch nicht zufrieden mit Warkens Gesetz. Unter anderem aus Bayern und aus Brandenburg gibt es Rufe nach Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Nina Warken zur Überarbeitung der Krankenhausreform. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte Table.Briefings, ihr fehle nach erster Durchsicht des Referentenentwurfs eine Überarbeitung der Definition der Fachkrankenhäuser. „Die Überarbeitung einer derart zentralen Frage auf einen späteren Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren zu verschieben, sorgt bei den Krankenhäusern und Planungsbehörden für Unsicherheit“, so Gerlach. Außerdem sei unklar, wie der Bund die Betriebskosten der Krankenhäuser auskömmlich finanzieren wolle.  

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) fordert mehr Flexibilität für die Anrechnung der Fachärzte. Ein Mediziner darf dem Gesetz zufolge nur maximal drei der insgesamt 61 Leistungsgruppen anrechnen. „Hier ist mehr Flexibilität nötig, um gerade in der Fläche die Versorgung zu sichern“, kritisiert Müller. Problematisch sei zudem, dass Tageskliniken künftig dieselben Qualitätskriterien wie vollstationäre Einrichtungen erfüllen müssen. Grundsätzlich wird der Referentenentwurf des BMG positiv aufgefasst. Dass die Länder mehr Spielraum für Ausnahmen von Leistungsgruppenvorhaben bekommen und Kooperationen von Kliniken stärker anerkannt werden sollen, kommt bei den zuständigen Landesministern gut an. Maximilian Stascheit 

Streit in der AfD: Was passiert in NRW? Nachdem das Landesschiedsgericht Matthias Helferich ausgeschlossen hatte, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hat, gingen mehrere Kreisverbände gegen Landeschef Martin Vincentz vor. Dieser gilt als gemäßigt und als Erzfeind von Helferich. Besonders heftig zeigte sich der Streit zuletzt in Unna. Der Kreisvorstand war im Juli geschlossen zurückgetreten. Vincentz soll auf die Einsetzung eines Notvorstands gedrungen haben, was das Schiedsgericht ablehnte. Vergangenes Wochenende führte der Verband einen außerordentlichen Parteitag durch, auf dem er einen neuen Vorstand wählte. Für Vincentz bedeutet das eine weitere Schlappe. Erst kürzlich wurde sein Vertrauter, der bisherige Fraktions-Sprecher Kris Schnappertz, freigestellt. Er soll den Mitarbeiter von Vize-Landeschef Sven Tritschler angewiesen haben, belastendes Material über seinen Chef zu sammeln. Franziska Klemenz  

Bürgergeld-Pläne für Ukrainer: BMAS plant Verwaltungsvereinfachung. Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 angekommen sind, sollen erst dann ins Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wechseln müssen, wenn ihr bestehender Bürgergeld-Bescheid nicht mehr gültig ist. Das geht aus dem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums hervor und betrifft die Ukrainer, die einen solchen Bescheid vor Inkrafttreten des Gesetzes bekommen haben. Andernfalls müssten die für das AsylbLG zuständigen Kommunen den Jobcentern rückwirkend Geld erstatten. Darauf wird jetzt verzichtet, damit „aufwändige Erstattungsverfahren zwischen den jeweiligen Leistungsbehörden entfallen und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden“, heißt es im Entwurf. Die Länder sollen für die künftig von ihnen zu tragenden Summen zudem eine „pauschalierte Kostenentlastung“ erhalten. Die Höhe der finanziellen Effekte des Gesetzes sei allerdings „erheblichen Unsicherheiten unterworfen“ und „in hohem Maße vom weiteren Fortgang des russischen Angriffskrieges“ abhängig, schreibt das BMAS. Okan Bellikli 

Kosten der Unterkunft: Fachleute empfehlen stärkere Berücksichtigung von Wohnungslosen. Bei jemandem, der wohnungslos war und dann Sozialleistungen bezieht, soll die vom Jobcenter beziehungsweise Sozialamt übernommene Miete höher sein dürfen als bei anderen Leistungsempfängern. Das schreibt eine Expertengruppe aus Vertretern von Verbänden, Verwaltung und Betroffenen im vorläufigen Entwurf der „Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“. Als Beispiel führen sie Berlin an: Hier liege die Grenze, bis zu der eine Miete als „angemessen“ gilt, für ehemals Wohnungslose 20 Prozent über dem Wert für andere. Das Papier entstand infolge des 2024 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Die Autoren empfehlen, dass die Mietkosten bei Leistungsempfängern grundsätzlich als angemessen anerkannt werden sollten, wenn es sich um speziell für untere Einkommensgruppen geförderte Wohnungen handelt.

Außerdem empfehlen die Autoren monatliche beziehungsweise jährliche Kontingente für Kommunen, die eigene Wohnungen oder Wohnungsunternehmen besitzen. Als Vorbild nennen sie Hamburg, wo dies bereits so gehandhabt wird. Ins Spiel bringen sie auch die Umwandlung von Notunterkünften in Sozialwohnungen. Durch entsprechende Landesrichtlinien könnten Mittel für den sozialen Wohnungsbau dafür genutzt werden. Das Bauministerium weist darauf hin, dass im Rahmen einer Länderanhörung viele Hinweise zum Entwurf des Papiers eingegangen sind, die gegebenenfalls noch eingearbeitet werden. Okan Bellikli 

Innovation: ZVEI-Chef warnt vor Verlust des Technologievorsprungs. Europa versäumt es nach Ansicht von Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI e. V., seine industrielle Stärke entschlossen auszuspielen. Um mitzuhalten, müsse Europa „mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit China“ entwickeln, gezielt Schlüsseltechnologien fördern und die Standardisierung wieder zu einem strategischen Werkzeug machen. „Wer Standards setzt, gewinnt Märkte“, betont Weber. Während China seine Unternehmen in der internationalen Normung massiv unterstütze, habe Europa diesen Hebel zuletzt vernachlässigt. Weber sieht im industriellen Bereich weiterhin eine europäische Stärke. Warum er aber davor warnt, dass ohne mutige Entscheidungen und strukturelle Anpassungen der Kontinent seine technologische Spitzenposition verlieren könnte, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter 

Entwurf des BMAS zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchtete und Synopse

Entwurf der Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen

Antwort auf Kleine Anfrage zu möglichen Interessenkonflikten in der Bundesregierung und Reaktion von Lobbycontrol

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Schuldenbremse

Statistiken des Bundesamts für Justiz zur Telekommunikationsüberwachung 

Jens Franzeck ist als einer der beiden Geschäftsführer und Chief Industrial Officer (CIO) bei der ArianeGroup für die Produktion der europäischen Trägerrakete Ariane 6 verantwortlich. Am Dienstag wird sie zum dritten Mal vom Weltraumbahnhof in Kourou, Französisch-Guayana, Satelliten in den Weltraum bringen. Nach seinem Karrierestart beim Autobauer Daimler, war es vor allem die europäische Dimension, die ihn in die Luft- und Raumfahrt zog. Bei Airbus leitete der 56-Jährige das Bauprojekt des Langstreckenfliegers A380 und arbeitete am Bundeswehr-Transportflugzeug A400M. Das Weltall lasse ihn jetzt nicht mehr los, sagt Franzeck. Lesen Sie im Portrait, welche Verantwortung er bei der ArianeGroup hat. Im Interview mit Security.Table erklärt Franzeck außerdem, welche Rolle die ArianeGroup in der Verteidigung des Weltalls einnehmen kann. 

Lip-Bu Tan ist seit März 2025 CEO von Intel und eine zentrale Figur in der Chipindustrie. Der in Malaysia geborene Investor führte zuvor Cadence Systems und investierte umfangreich in chinesische Tech-Firmen. Tan soll Intel neu ausrichten, steht aber wegen seiner Verbindungen zu chinesischen Unternehmen unter Kritik. US-Präsident Trump fordert seinen Rücktritt wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Chinas Militär. Mehr zu den Beteiligungen an Firmen mit vermuteten Verbindungen zum chinesischen Staat und Militär lesen Sie im China.Table. 

China.Table: US-Chiphersteller Nvidia gerät erneut zwischen die Fronten. Im eskalierenden Technologie- und Handelsstreit zwischen den USA und China plant Washington, Chips mit Ortungsfunktionen auszustatten, um deren Einsatz in China besser kontrollieren zu können. In Peking stößt dies auf scharfe Kritik. Wie die Überwachungsmaßnahmen die globale Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz verschieben könnten, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in die Anwendung. Der European Media Freedom Act (EMFA) soll Medienanbietern – Unternehmen, Journalisten und Bürgern – größere Rechtssicherheit bieten. Wie er auch ihre Unabhängigkeit stärken und die Vielfalt in der Europäischen Union unterstützen soll, lesen Sie hier. 

Haaretz: Israel droht militärische Unterversorgung. Die Einschränkung der deutschen Waffenexporte nach Israel könne die enge militärische Zusammenarbeit beeinträchtigen. Betroffen seien vor allem deutsche Komponenten für israelische Panzer und Raketenabwehrsysteme. Über internationale Lieferketten, etwa in den USA, könnte Israel die Einschränkungen teilweise umgehen. Künftige Entscheidungen Deutschlands könnten einen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern auslösen. („How Berlin’s Gaza Arms Embargo Can Block Israeli Firms in Germany From Selling Weapons To Israel“)

The Times of Israel: Deutsch-israelisches Verhältnis steht auf der Probe. Der Schritt Deutschlands, Waffenexporte an Israel auszusetzen, markiere einen Bruch in der engen Rüstungspartnerschaft und stelle eine politische Zäsur dar. Deutschlands „standhafte und langjährige Unterstützung“ sei durch die Situation in Gaza stark belastet worden; die steigende Zahl der Todesopfer und die humanitäre Krise hätten zu „Forderungen der deutschen Öffentlichkeit nach staatlichen Maßnahmen“ geführt. („In major shift, Germany limits arms exports to Israel over Gaza City takeover plan“)

SZ: Merkels „Staatsräson“ hatte andere Umstände. Die Entscheidung des Kanzlers, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, sei „unumgänglich“, kommentiert Tomas Avenarius. Das Postulat von Angela Merkel zur deutschen Staatsräson sei für den Fall gedacht gewesen, „dass der jüdische Staat bedroht wird und nicht dafür, dass er seine Nachbarn attackiert“. Es stelle sich die Frage, wie Berlin sich künftig verhalten sollte, wenn Israel das eigene Territorium zu vergrößern suche. Dieses Szenario sei „keineswegs hypothetisch“. („Israels Strategie“) 

Handelsblatt: Brantner stellt Rente mit 63 infrage. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren infrage gestellt. „Ursprünglich war sie für Menschen in körperlich und psychisch hart arbeiten. Mittlerweile dient sie oft anderen Zwecken, etwa Unternehmen bei Umstrukturierungen.“ Statt der von Schwarz-Rot geplanten „Aktivrente“ schlägt sie vor, arbeitenden Rentnern die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen auszuzahlen. („,Erben ist doch kein Beruf‘“)

New York Times: Experten warnen vor Putins Absichten. Analysten sehen in dem geplanten Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump unterschiedliche Ziele: Trump strebe eine schnelle Beendigung des Krieges an, Putin hingegen eine langfristige strategische Neupositionierung Russlands. Die Experten warnen, dass ein Abkommen ohne die Ukraine deren Position schwächen und die westliche Einheit gefährden könne. („After Almost Losing Trump, Putin Gets His Ideal Summit“) 

SZ: Merz verteidigt Entscheidung zu Israel 

FAZ: Merz verteidigt Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel 

Tagesspiegel: Merz verteidigt Waffenstopp Kanzler befürchtet in Gaza „hunderttausende Opfer“ 

Handelsblatt: Europäer stärken Ukraine 

Sächsische Zeitung: Notruf in Sachsen: Immer weniger Blutspender – vor allem unter Jüngeren 

Zeit: Wirtschaftsweise sagt Kürzungen bei Sozialversicherungen voraus 

Spiegel: Zoo in Leipzig schläfert drei Tigerbabys ein 

Taz: Wenn Windräder sich die Böen klauen 

Handelsblatt: Dieses E-Bike aus Schweden verzichtet auf Speichen 

NZZ: Das fahrende Bett: Das Schweizer Unternehmen Twiliner entwickelt die Alternative zum Flugzeug und zum Zug 

ARD 

8:15 Uhr: Ines Schwerdtner, Vorsitzende Die Linke: Debatte um Israel-Hilfen in Berlin 

NTV 

6:00 Uhr: Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU 

Highlights der Woche 

Am Montag findet nach einem diskussionsreichen Wochenende die Regierungs-Pressekonferenz um 11:30 statt. Am Mittwoch unüblicherweise ebenfalls um 11:30, am Freitag fällt sie aus. 

Der Mittwoch markiert den 100. Tag der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. 

Am Mittwoch jährt sich der Bau der Mauer zum 64. Mal. In Berlin sind eine Gedenkandacht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, sowie mehrere Kranzniederlegungen geplant.  

Am Donnerstag veröffentlichen Brandenburgs Innenminister René Wilke und Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters den Einstufungsvermerk zur AfD als rechtsextrem. Die AfD Brandenburg vertrete verfassungsfeindliche Positionen, teilte das Ministerium mit.  

Am Sonntag findet das Pfalztreffen der SPD in Ludwigshafen statt, an dem neben Ministerpräsident Alexander Schweitzer auch Arbeitsministerin Bärbel Bas teilnimmt. 

Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats und Bürgermeister Bremens (SPD), 60 

Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen einer globalen Betrugs-Maschinerie. Bei Love-Scams bauen Betrüger mit falschen Identitäten über Online-Dating-Portale Beziehungen zu einsamen Menschen auf und erschleichen sich so teils große Summen. Dahinter steht eine ganze Maschinerie: in Südostasien gibt es sogenannte „Scam-Fabriken“, in denen tausende Menschen täglich daran arbeiten, weltweit Opfer zu manipulieren, auszubeuten und finanziell zu ruinieren. In der neuen Staffel des ARD-Podcasts „Legion: House of Scam“ folgt Moderator Khesrau Behroz der Spur des Online-Verbrechens über Thailand, Myanmar, die Philippinen, Macau bis nach Hongkong, London und die Schweiz. Bald wird klar: Viele der Arbeiter in den „Scam-Fabriken“ sind selbst Opfer von Menschenhandel. Leonard Schulz

»Legion: House of Scam« | ARD-Podcast von Khesrau Behroz 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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