Schulze und die Wahl in Sachsen-Anhalt + Dobrindt und die Grenzkontrollen + Merz und Europa

An diesem Donnerstag will Reiner Haseloff sich festlegen. Um 14 Uhr gibt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt offiziell bekannt, wer bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat für die CDU antreten soll. Lange war unklar, ob Haseloff selbst noch einmal antritt. Immerhin ist die Lage vor Ort angespannt. Denn in den Umfragen liegt die AfD nur noch knapp hinter der CDU. So geht es um die Frage: Wer verteidigt die Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird? Haseloff hätte den Landesvater-Bonus. Bei der vergangenen Wahl 2021 gewann seine CDU mit einem starken Ergebnis von 37,1 Prozent – und das, obwohl die Partei kurze Zeit vorher die Bundestagswahl verloren hatte. 

Doch nach Informationen von Table.Briefings deutet nun alles darauf hin, dass der Ministerpräsident nicht noch einmal antritt. Aus Parteikreisen heißt es, der Wirtschaftsminister und Landesvorsitzende Sven Schulze werde in die Fußstapfen des 71-jährigen Haseloff treten. Ganz sicher ist das jedoch erst am Donnerstag. Selbst der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion sind bislang nicht eingeweiht. 

Was die Sache für Schulze nicht einfacher macht: Es scheint, als wolle Haseloff zwar nicht noch einmal kandidieren, aber bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode regieren. In der Regel übergeben Ministerpräsidenten, die nicht noch einmal antreten, ihr Amt schon vor der Wahl an ihren Nachfolger, damit auch dieser mit einem Amtsbonus in die Wahl gehen kann. Der Koalitionspartner trägt das meist mit. In diesem Fall könnte es anders laufen. 

Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt, anders als es sich der Landesverband erhofft hatte, auch keinen Bundesminister stellt. Aus CDU-Kreisen heißt es, mancher Landesvertreter habe Friedrich Merz zwar deutlich gemacht, dass es für die CDU in Sachsen-Anhalt wichtig wäre, einen Platz am Kabinettstisch zu bekommen. So habe man auf das Gesundheits- oder das Verkehrsministerium gehofft. Allerdings seien entsprechende Kandidaten wohl vom Parteichef Merz übergangen worden. 

Im Wahlkampf setzt man deshalb deutlich mehr auf Unterstützung aus Berlin. Sowohl Haseloff als auch Schulze wissen, wie herausfordernd die bevorstehenden Monate werden könnten. Den Christdemokraten muss es nicht nur gelingen, stärkste Kraft zu werden. Sie müssen es auch noch schaffen, anschließend eine stabile Mehrheit gegen die AfD zu bilden. Die Partei war in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen stärkste Kraft – mit deutlichem Vorsprung. 

Migration: Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an. Der Bundesinnenminister will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte Alexander Dobrindt im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Zu Beginn des Jahres hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme um sechs Monate verlängert – am 15. September wäre sie ausgelaufen. Der CSU-Politiker Dobrindt bekräftigte: „Wir sind uns auch mit unseren europäischen Partnern einig darüber, dass das eine notwendige Maßnahme ist, bis der Außengrenzschutz funktionsfähig aufgebaut ist.“ 

Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben“, so der Minister. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren. 

Die aktuelle Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, lehnte Dobrindt ab. „Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert.“ Die Bilder aus dem Gazastreifen seien bewegend. Deswegen sei die Bundesregierung engagiert, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern. „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit den sogenannten AirDrops dafür zu sorgen, dass entsprechend Lebensmittel in den Gazastreifen über den Abwurf von Flugzeugen kommen können.“ Auch die medizinische Versorgung sei wichtig. „Aber die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen“, so Dobrindt. Er könne die Idee zwar gut nachvollziehen. Allerdings gehe es darum, möglichst vielen Menschen zu helfen und nicht nur einigen wenigen. Das Gespräch mit Dobrindt hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Krankenhausreform: Was Warken am Ampel-Gesetz verändern will. Gesundheitsministerin Nina Warken will deutliche Änderungen an der Krankenhausreform vornehmen und macht den Ländern dabei weitreichende Zugeständnisse. Wie aus dem Referentenentwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz hervorgeht, sollen die strikten Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen deutlich entschärft werden. Damit die flächendeckende Versorgung nicht gefährdet wird, dürfen Bundesländer künftig Kliniken auch dann bestimmte Leistungsbereiche zuweisen, wenn die Häuser die Qualitätskriterien nicht vollständig erfüllen. Alternativ sollen Kooperationen zwischen Kliniken helfen, Anforderungen gemeinsam zu erfüllen. Außerdem werden zentrale Fristen um ein Jahr verschoben. So soll etwa die Vorhaltevergütung, die Kliniken für das Bereitstellen bestimmter Leistungen unabhängig von Fallzahlen bezahlt, erst ab 2028 starten. 

Die Änderungen dürften insbesondere ländlichen Regionen zugutekommen, denen durch die Reform Klinikschließungen drohen. Von Krankenkassen und Oppositionspolitikern war in ersten Reaktionen allerdings die Sorge zu vernehmen, dass das zentrale Ziel der Ampel-Reform – eine bessere Versorgung durch Spezialisierungen und Strukturreformen – aufgrund der Ausnahmeregelungen verfehlt werde. „Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel – weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. AOK-Vorstandschefin Carola Reimann kritisierte, dass das Ampel-Gesetz „mit seinem starken Ansatz für mehr Qualität und Patientenschutz deutlich verwässert“ werde. Maximilian Stascheit 

Europapolitik: Wie das Kanzleramt zur Schaltzentrale werden soll. Friedrich Merz hat die Europapolitik zur Chefsache erklärt und die Devise ausgegeben, eine Enthaltung im EU-Rat müsse zur absoluten Ausnahme werden. Seinem Vertrauten Thorsten Frei kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Kanzleramtsminister leitet Frei die Runde der beamteten Staatssekretäre. Diese bereitet montags die Kabinettssitzungen am Mittwoch vor. Die Runde soll von nun an auch strittige EU-Themen schlichten. Unter Freis Vorgänger Wolfgang Schmidt waren diese meist nur pro forma behandelt worden. 

Frei nehme die Aufgabe ernst, heißt es in Regierungskreisen. Er lasse sich von Merz‘ europapolitischem Berater Michael Clauß intensiv vorbereiten. Und er entscheide auch. Im Streit mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) über die Aufweichung der Fluggastrechte schlug sich Frei dem Vernehmen nach auf die Seite von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Doch der Härtetest steht noch bevor: Merz will die EU-Lieferkettenrichtlinie ganz abschaffen, für die SPD kommt das nicht infrage. Findet Frei keinen Kompromiss, könnte das Thema der Koalition das erste German Vote bescheren. Wie Merz die Malaise deutscher Europapolitik beheben will, lesen Sie in der 1.000 Ausgabe des Europe.Table. Till Hoppe 

Schwarzarbeit: Gewerkschaft kritisiert Streichung der Forstwirtschaft als Risikobranche. Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur besseren Schwarzarbeitsbekämpfung stößt auf Unverständnis der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Hintergrund ist die Streichung der Forstwirtschaft aus dem gesetzlichen Katalog der als besonders anfälligen Branchen. Sie sei noch immer eine Risikobranche, weil private Unternehmen dort weiter mit Subunternehmer-Ketten arbeiteten, sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Beck Table.Briefings . Das führe zu „Dumpingbedingungen“. Lars Klingbeil sagte, es gehe darum, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Schwerpunkte setze: „Wir können nicht einfach immer noch was oben drauflegen.“ Das Friseur- und das Kosmetikgewerbe werden neu in den Katalog aufgenommen. Okan Bellikli 

Sozialstaatskommission: BMAS übernimmt Federführung. BMAS-Staatssekretär Michael Schäfer soll nach Informationen von Table.Briefings die Federführung der im September startenden Kommission übernehmen. Zunächst stand zur Debatte, dass sich BMAS und BMDS die Leitung der Kommission teilen. An der Regierungskommission sollen neun Häuser beteiligt sein– das dürften neben BMAS und BMDS die Ressorts Familie, Wohnen, Gesundheit, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und das Kanzleramt sein. Verbände sollen über Hearings beteiligt werden. Okan Bellikli

Russland oder Nato: Wie die AfD über diese Frage streitet. Deutlich wie selten zuvor streiten sich Russland-nahe AfD-Politiker mit den sogenannten „Transatlantikern“ in der Partei, die oft Verteidigungspolitiker sind. Besonders eindrücklich zeigte das Sachsen-Anhalts Vize-Fraktionschef Hans-Thomas Tillschneider auf X. Dort wetterte er gegen Hannes Gnauck, bisheriger Chef der Jungen Alternative und AfD-Bundesvorstandsmitglied. Gnauck hatte mit Donald Trump darin übereingestimmt, dass die Ermordung ukrainischer Kinder durch russische Drohnen „widerlich“ sei. Tillschneider kommentierte das mit den Worten, nur weil Trump „auf billigste Nato-Propaganda umgeschaltet hat, müssen wir das nicht auch tun.“  

Doch das Russland-Lager in der Partei hat inzwischen an Relevanz verloren. Während der Moskau-Sympathisant Matthias Moosdorf in der letzten Legislatur-Periode noch den AK Außen leitete, schaffte er es jetzt nicht mal mehr, in den Arbeitskreis gewählt zu werden. Beatrix von Storch gewann dagegen zuletzt an Einfluss; sie steht für einen transatlantischen Kurs, wenn auch im Sinne der Trump-Parole „Make America great again“. Damit sind auch kritische Worte gegen Wladimir Putin und das klare Bekenntnis zum Verbleib in der Nato verbunden. Auch frühere Moskau-Fans wie Fraktionsvorstand Stefan Keuter haben ihre Haltung dem Parteitrend entsprechend angepasst. Franziska Klemenz 

CCS-Gesetz: Warum die Industrie finanzielle Absicherungen fordert. Mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes will die Bundesregierung die Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO₂ gesetzlich regeln. Damit wollen sie eine breite Anwendung von CCS ermöglichen. Wirtschaftsverbände begrüßen das Vorhaben und fordern finanzielle Absicherungen für Investitionen in die CO₂-Abscheidung und -Infrastruktur. Umweltschützer kritisieren, die Speicherung von CO₂ sei nicht sicher, CCS nehme der Industrie den Druck zu wirklicher Veränderung. Warum Wirtschaftsministerin Katherina Reiche CO₂ auch als Rohstoff sieht, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

Referentenentwurf des BMG für Anpassungen an der Krankenhausreform

Referentenentwurf des BMF für ein Mindeststeueranpassungsgesetz 

Gesetzentwurf des BMWE zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

Gesetzentwurf des BMWE zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Gesetzentwurf des BMV zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Brief von Lars Klingbeil zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Brief von Bärbel Bas und Zeitplan zum Rentenpaket

Zeitplan des BMAS zum Tariftreuegesetz

Analyse zum IT-Zustimmungsvorbehalt des BMDS von Agora Digitale Transformation 

Aline Abboud (37) wird Sprecherin von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Bestsellerautorin und ehemalige Moderatorin der Tagesthemen wechselt nach einem kurzen Intermezzo bei der Kommunikationsberatung 365 Sherpas ins BMZ.

Karl-Eugen Huthmacher, ehemaliger Staatssekretär im BMBF, wurde nach dem Ampel-Aus von Cem Özdemir aus dem Ruhestand geholt. Zu einer Zeit, als das Ministerium nach der Fördermittelaffäre um Bettina Stark-Watzinger in der Krise steckte. Im Interview mit Table.Briefings sagt Huthmacher: „Wir sind im Nachhinein sehr froh, dass wir es geschafft haben, unserem Anspruch gerecht zu werden, in dem halben Jahr nicht nur zu verwalten, sondern tatsächlich das Ministerium wieder einigermaßen funktionsfähig aufzustellen.“ Weshalb Huthmacher „fehlende Vertrauensräume“ zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sieht, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt, Markus Weißkopf 

Irene Bertschek vom ZEW Mannheim und der Universität Gießen ist neue Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Carolin Häussler von der Universität Passau ist stellvertretende Vorsitzende. Die EFI berät die Bundesregierung und legt jährlich ein Gutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. (EFI/ZEW)  

China.Table: Wieso ein Konflikt zwischen China und Japan droht. Vertreter aus über 120 Ländern nahmen an einer Gedenkfeier zum Abwurf der Atombombe auf Hiroshima teil. Chinas Regierung hingegen hat auf eine offizielle Teilnahme verzichtet. Wie historische Erinnerung auf aktuelle Interessenpolitik trifft, lesen Sie hier. 

China.Table: Die Krise der chinesischen Familie. Trotz Anreizen schrumpfen Chinas Familien. Der Druck der Regierung, die damit verbundenen Probleme zu lösen, ist laut Volkswirtin Nancy Qian groß. Warum nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Unmut droht, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Verbände fordern industrietaugliche Digitalpolitik. VDMA, ZVEI, VCI und der Verband der Pharmazeutischen Industrie fordern Digitalminister Karsten Wildberger auf, sich für eine industrietauglichere Ausgestaltung der EU-Digitalregulierung einzusetzen. In einem Brief kritisieren sie Überregulierung durch KI-Verordnung, Data Act und Cyber Resilience Act. Warum sie Wettbewerbsnachteile befürchten, lesen Sie hier. 

Climate.Table: CO₂-„Staubsauger“ aus Deutschland. Das deutsche Start-up Phlair will CO₂ mit einem neuen, energiesparenden Ansatz aus der Atmosphäre filtern. Dabei erhält es von einer Käufer-Gruppe um Google 30 Millionen US-Dollar Anschubfinanzierung. Ob das Verfahren auch in Deutschland eine Chance hätte, lesen Sie hier. 

Research.Table: Neue Impulse für die deutsch-britische Forschungskooperation gefordert. Der deutsche Universitätsverbund U15 und sein britisches Pendant, die Russel Group, werben in einem Gastbeitrag für Table.Briefings für gezielte bilaterale Programme. Angesichts globaler Spannungen sollten die Regierungen auf Forschung als Brücke setzen. Welche Empfehlungen die Uni-Verbünde aussprechen, lesen Sie hier. 

FAZ: Militär berichtet von „irrsinnigem Blutzoll“ Russlands. Generalmajor Maik Keller, Koordinator der Nato-Ukraine-Unterstützung, berichtet, dass Russland täglich kleine Geländegewinne verzeichne. Dies geschehe jedoch zu einem „völlig unverhältnismäßigen Blutzoll“ von bis zu 1.000 Toten pro Tag. Er sagt auch: „Es war immer Quatsch zu glauben, die Lieferung etwa von Leopard-Panzern sei ein Gamechanger.“ („,Ein irrsinniger Blutzoll‘“) 

SZ: Kritiker warnen vor Palantir. Im Zuge des Sicherheitspakets prüft Alexander Dobrindt derzeit den Einsatz der US-Software für die Bundespolizei. Sie soll dabei helfen, große Datenmengen auszuwerten und Ermittlungen effizienter zu gestalten. Kritiker warnen vor mangelnder Transparenz und Risiken für den Datenschutz. Zudem besteht Sorge über Zugriffe durch US-Behörden. Ein Entwurf des Innenministeriums liegt jetzt zur Prüfung beim Justizministerium. („Wie gefährlich ist Palantir?”)

Tagesspiegel: PKK-Friedensprozess könnte Asylanträge senken. Das türkische Parlament berät derzeit darüber, PKK-Mitglieder nach ihrer Entwaffnung nicht mehr als Terroristen zu verfolgen. Dies würde es für kurdische Asylbewerber in Deutschland schwieriger machen, politische Verfolgung als Begründung anzugeben. Die meisten türkischen Asylanträge in Deutschland werden von Kurden gestellt. („Türkische Kurdenreform könnte deutsche Asylzahlen senken“) 

Nicht überlesen! 

Spiegel: FDP analysiert Scheitern unter Lindner. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl hat die FDP in einer internen Analyse ihre Fehler der letzten zehn Jahre unter Christian Lindner bewertet. Daraus geht hervor, dass zentrale FDP-Themen in der Koalition kaum durchsetzbar waren. Besonders kritisch gesehen wird der Austritt aus der Ampelkoalition, der schlecht kommuniziert worden sei. Für die Zukunft plant die Partei eine größere Bürgernähe und ein neues Grundsatzprogramm. („Die Abrechnung mit dem System Lindner“)

SZ: USA streichen Fördergeld für Impfstoffe 

FAZ: Kabinett beschließt höhere Renten und Tariftreuegesetz 

Tagesspiegel: Trump bestraft Indien für Geschäfte mit Russland 

Handelsblatt: RWE-Chef rügt Zolldeal 

Sächsische Zeitung: Zum Start des Schuljahres stellt Sachsen 885 neue Lehrkräfte ein 

Zeit: Lasst sie jetzt in Ruhe 

Spiegel: Trump bezeichnet 600-Milliarden-Investitionen als Geschenk der EU 

Taz: Metzger feuert Tierschützerin 

Handelsblatt: Griechenland führt 13-Stunden-Arbeitstage ein 

NZZ: Sebastian Kurz: «Weil ich gegen Merkels Willkommenskultur war, wurde ich dargestellt, als sei ich ein Rechtsradikaler»

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Mojib Latif, Klimaforscher: UN-Plastik-Konvention 

7:15 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremen (SPD): Finanzierung der Rente 

8:10 Uhr: Helena Melnikov, DIHK: Neue US-Zölle treten in Kraft 

ZDF 

7:10 Uhr: Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes (CDU): 3-Monats-Bilanz der Bundesregierung 
8:10 Uhr: Nico Lange, Sicherheitsexperte: Trumps Zoll- und Geopolitik 
8:35 Uhr: Michael Hose, MdB (CDU) und Felix Döring, MdB (SPD): „Zu viele Einser-Abis – Entwerten zu gute Zeugnisse das Abitur? 

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Franziska Brychcy, Bildungsexpertin Die Linke: In Berliner Kiezen hat jedes zweite Kind ein Sprachdefizit  

7:45 Uhr: Andrew Adair, US-Zollexperte beim Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus: Trumps Zölle treten in Kraft 

Phoenix 

09:05 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament (SPD): Herausforderungen des internationalen Zollstreits   

Landtagswahl: Pressekonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026. Magdeburg, 14:30 Uhr 

Bundesverfassungsgericht I: Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Online-Durchsuchung mittels „Staatstrojaner“. Karlsruhe, 09:30 Uhr

Bundesverfassungsgericht II: Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des NRW-Polizeigesetzes. Karlsruhe, 9:30 Uhr 

Entwicklungspolitik: Jahres-PK der Diakonie Katastrophenhilfe. Berlin, 10 Uhr 

Thomas Terstegen, Botschafter in Tansania, 65 

Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung (CDU), 48 

Günter Krings, MdB (CDU), 56 

Zoe Mayer, MdB (Grüne), 30 

Johannes Rothenberger, MdB (CDU), 45 

Unser Tipp führt Sie heute zu den „Grauen Wölfen“. Mit schätzungsweise über 12.000 Mitgliedern gehört die türkisch-ultranationalistische Ülkücü-Bewegung zu den größten extremistischen Bewegungen hierzulande. Mit Insiderberichten und verdeckten Recherchen macht die ARD‑Doku deutlich, wie weitverzweigt und demokratiefeindlich das Netzwerk ist – und sie zeigt, wie die Bewegung Einfluss auf Jugendliche und türkeistämmige Communitys mit rassistischen, antisemitischen und panturkistischen Inhalten nimmt. Leonard Schulz

„Im Visier der Grauen Wölfe“ | ARD-Doku von Yağmur Ekim Çay und Annkathrin Weis 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.