FAZ: Militär berichtet von „irrsinnigem Blutzoll“ Russlands. Generalmajor Maik Keller, Koordinator der Nato-Ukraine-Unterstützung, berichtet, dass Russland täglich kleine Geländegewinne verzeichne. Dies geschehe jedoch zu einem „völlig unverhältnismäßigen Blutzoll“ von bis zu 1.000 Toten pro Tag. Er sagt auch: „Es war immer Quatsch zu glauben, die Lieferung etwa von Leopard-Panzern sei ein Gamechanger.“ („,Ein irrsinniger Blutzoll‘“)
SZ: Kritiker warnen vor Palantir. Im Zuge des Sicherheitspakets prüft Alexander Dobrindt derzeit den Einsatz der US-Software für die Bundespolizei. Sie soll dabei helfen, große Datenmengen auszuwerten und Ermittlungen effizienter zu gestalten. Kritiker warnen vor mangelnder Transparenz und Risiken für den Datenschutz. Zudem besteht Sorge über Zugriffe durch US-Behörden. Ein Entwurf des Innenministeriums liegt jetzt zur Prüfung beim Justizministerium. („Wie gefährlich ist Palantir?”)
Tagesspiegel: PKK-Friedensprozess könnte Asylanträge senken. Das türkische Parlament berät derzeit darüber, PKK-Mitglieder nach ihrer Entwaffnung nicht mehr als Terroristen zu verfolgen. Dies würde es für kurdische Asylbewerber in Deutschland schwieriger machen, politische Verfolgung als Begründung anzugeben. Die meisten türkischen Asylanträge in Deutschland werden von Kurden gestellt. („Türkische Kurdenreform könnte deutsche Asylzahlen senken“)
Nicht überlesen!
Spiegel: FDP analysiert Scheitern unter Lindner. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl hat die FDP in einer internen Analyse ihre Fehler der letzten zehn Jahre unter Christian Lindner bewertet. Daraus geht hervor, dass zentrale FDP-Themen in der Koalition kaum durchsetzbar waren. Besonders kritisch gesehen wird der Austritt aus der Ampelkoalition, der schlecht kommuniziert worden sei. Für die Zukunft plant die Partei eine größere Bürgernähe und ein neues Grundsatzprogramm. („Die Abrechnung mit dem System Lindner“)
