Migration: Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an. Der Bundesinnenminister will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte Alexander Dobrindt im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Zu Beginn des Jahres hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme um sechs Monate verlängert – am 15. September wäre sie ausgelaufen. Der CSU-Politiker Dobrindt bekräftigte: „Wir sind uns auch mit unseren europäischen Partnern einig darüber, dass das eine notwendige Maßnahme ist, bis der Außengrenzschutz funktionsfähig aufgebaut ist.“
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben“, so der Minister. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
Die aktuelle Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, lehnte Dobrindt ab. „Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert.“ Die Bilder aus dem Gazastreifen seien bewegend. Deswegen sei die Bundesregierung engagiert, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern. „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit den sogenannten AirDrops dafür zu sorgen, dass entsprechend Lebensmittel in den Gazastreifen über den Abwurf von Flugzeugen kommen können.“ Auch die medizinische Versorgung sei wichtig. „Aber die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen“, so Dobrindt. Er könne die Idee zwar gut nachvollziehen. Allerdings gehe es darum, möglichst vielen Menschen zu helfen und nicht nur einigen wenigen. Das Gespräch mit Dobrindt hören Sie ab 5 Uhr hier.
