Europapolitik: Wie das Kanzleramt zur Schaltzentrale werden soll. Friedrich Merz hat die Europapolitik zur Chefsache erklärt und die Devise ausgegeben, eine Enthaltung im EU-Rat müsse zur absoluten Ausnahme werden. Seinem Vertrauten Thorsten Frei kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Kanzleramtsminister leitet Frei die Runde der beamteten Staatssekretäre. Diese bereitet montags die Kabinettssitzungen am Mittwoch vor. Die Runde soll von nun an auch strittige EU-Themen schlichten. Unter Freis Vorgänger Wolfgang Schmidt waren diese meist nur pro forma behandelt worden.
Frei nehme die Aufgabe ernst, heißt es in Regierungskreisen. Er lasse sich von Merz‘ europapolitischem Berater Michael Clauß intensiv vorbereiten. Und er entscheide auch. Im Streit mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) über die Aufweichung der Fluggastrechte schlug sich Frei dem Vernehmen nach auf die Seite von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Doch der Härtetest steht noch bevor: Merz will die EU-Lieferkettenrichtlinie ganz abschaffen, für die SPD kommt das nicht infrage. Findet Frei keinen Kompromiss, könnte das Thema der Koalition das erste German Vote bescheren. Wie Merz die Malaise deutscher Europapolitik beheben will, lesen Sie in der 1.000 Ausgabe des Europe.Table. Till Hoppe
