Berlin: Neue Koalition steht fast
Die Spitzen von Union und SPD sind sich weitgehend einig. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.
Von Stefan Braun
Die Spitzen von Union und SPD sind sich weitgehend einig. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.
Von Stefan Braun
Mangelnde Sauberkeit an den Berliner Schulen ist seit Jahren ein Problem. Insbesondere die Sanitäranlagen lassen zu wünschen übrig. Eine neue Umfrage zeigt, wie groß die Unzufriedenheit unter den Schülerinnen und Schülern ist.
Von Bettina Gabbe
Wenn es um neue Ausgaben geht, kennt die Fantasie der künftigen Koalitionäre keine Grenzen: Förderpaket für Kliniken und Fachärzte, Ausweitung des Elterngelds, Fortsetzung der Sprach-Kitas und Erweiterung der Mütterrente. Vorschläge für Einsparungen gibt es hingegen kaum.
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Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
Die Ergebnisse des ersten Probeunterrichts liegen vor. Nur wenige Schülerinnen und Schüler schaffen damit den Übergang ins Gymnasium. Warum die Berliner Bildungsverwaltung trotzdem zufrieden ist.
Von Bettina Gabbe
Bundesbank für Aufweichung der Schuldenbremse: Nach Informationen von Table.Briefings schlägt die Bundesbank vor, dass der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden kann, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen.
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Die mit dem Berliner Verdienstorden ausgezeichnete Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) steht nach Kürzungsplänen der Bildungsverwaltung vor dem Aus. Der Protest dagegen wird lauter.
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FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass Partei eine Koalition zwischen Union und Grünen verhindern kann – vorausgesetzt seine Partei kommt ins Parlament. Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat er Pläne für die Neuordnung der Ministerien.
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Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, drängt auf eine nationale Kraftanstrengung, damit Europa ein Wachstumsmarkt wird. Unabdingbar sei es, dass die neue Regierung rasch nach der Wahl ihre Arbeit aufnehmen kann. Offen zeigt er sich für eine Reform der Schuldenbremse.
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