Unternehmensförderung: Staat darf Hilfen an soziale Vorgaben knüpfen
Die Politik darf bei der finanziellen Unterstützung von Betrieben Bedingungen wie Tariftreue aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Politik darf bei der finanziellen Unterstützung von Betrieben Bedingungen wie Tariftreue aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.
Von Helene Bubrowski
Der Populismus gefährdet die offene Gesellschaft. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. An den Schaltstellen der Macht herrschen monopolartig Akademikerkinder, die alles kennen, nur nicht ihren blinden Fleck – die Lebenswelt der Menschen, die nicht studiert in Parlament, Verwaltung, Gerichten und Medien sitzen. Die Lebensferne dieser Akademikerkinder treibt die Regulierten in den Wahnsinn oder extremen Parteien zu. Das zu ändern hilft allen und macht auch noch Freude, schreibt Sebastian Turner, Herausgeber von Table.Briefings und Akademikerkind.
Von Experts Table.Briefings
Plakate der Deutschen Krankenhausgesellschaft werfen derzeit Fragen auf. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird scharf kritisiert.
Von Annette Bruhns
Beim Besuch einer jüdischen Schule in Berlin hat CDU-Chef Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. Er solle aufpassen, seine besten Freunde nicht zu verlieren.
Von Vera Weidenbach
Bei einer Sitzung im Bundestag ist ein Streit um die Platzwahl entbrannt. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, fordert Konsequenzen.
Von Annette Bruhns
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch kam es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu einer Debatte um Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine.
Von Franziska Klemenz
Hunderttausende Menschen sind zuletzt in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und Rechtsextreme ein Zeichen zu setzen. Eine Umfrage zeigt nun, wie Teilnehmer der Demos ein landesweites Verbot für die Partei sehen.
Von Horand Knaup
Entscheidender Parteitag im Mai: Wer übernimmt den Vize-Vorsitz? Wer erarbeitet das Regierungsprogramm? CDU-Chef Friedrich Merz will offene Fragen klären. Die Chefin der Mittelstandsunion könnte eine Schlüsselrolle übernehmen.
Von
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table