Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.
Von Malte Kreutzfeldt
Von einem „Neustart für die Pflege“ sprach Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräften per Gesetz deutlich mehr Kompetenzen geben – und die Branche akademisieren. Damit folgt Deutschland dem Vorbild anderer Länder.
Von Annette Bruhns
Die USA wollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sich die Marine an der Operation beteiligen wird. Voraussetzung wäre ein Mandat des Bundestages.
Von Thomas Wiegold
Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Das Bürgergeld war 2023 eines der umstrittensten Themen in der Bundespolitik. Bei der Höhe der Leistungen konnte der Sozialminister Kürzungen abwenden, anderswo nicht.
Von Okan Bellikli
Wegen des Lieferkettengesetzes müsse sich kein Unternehmen zurückziehen, sagt der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle.
Von Caspar Dohmen
In der Sozialpolitik sorgte neben der Kindergrundsicherung in diesem Jahr vor allem die Debatte um das Bürgergeld für Aufregung. Die Erhöhung zum 1. Januar bleibt, Einsparungen soll es dafür anderswo geben.
Von Okan Bellikli
