Reale Kürzungen bei nur 8,5 Milliarden Euro

Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro werden im Haushalt 2024 eingespart, hieß es nach der Einigung der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch. Eine exakte Aufschlüsselung dieser Summe gab es bisher nicht. Erst am Dienstag zeigen ein Papier aus dem Bundespresseamt und eine Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium, die Table.Media vorliegt, die genaue Verteilung. Dabei wird deutlich: Tatsächlich eingespart werden voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro, also gut die Hälfte der bisher kommunizierten Summe. Die andere Hälfte setzt sich zusammen aus der Nutzung von Rücklagen aus Sondervermögen, die nicht vom Haushalts-Urteil betroffen sind (3,2 Milliarden), verringerten Zinsausgaben (2,3 Milliarden), nicht abgerechneten Ausgaben des zum Jahresende aufgelösten Wirtschaftsstablisierungsfonds (0,4 Milliarden) und dem Bedarf des Fluthilfefonds, für den 2024 erneut ein Notlagenbeschluss gefasst werden soll, sofern das rechtssicher möglich ist (2,7 Milliarden Euro).

Zudem wurden nun die Beiträge der einzelnen Ministerien aufgelistet. Von ihnen muss das BMZ die höchsten Einsparungen erbringen, nämlich 400 Millionen Euro. Auf das BMDV entfallen 380 Millionen, auf AA, BMWK und BMBF jeweils 200 Millionen Euro. Dazu kommen diverse Posten, die bereits zuvor angekündigt worden waren: Die Umlage der Plastikabgabe auf die Verursacher soll 1,4 Milliarden Euro einbringen, das Ende der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge rund 920 Millionen Euro. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro gekürzt, die Bundesanstalt für Arbeit muss 1,5 Milliarden Euro Zuschuss aus der Corona-Zeit zurückzahlen, was eine Beitragssenkung weniger wahrscheinlich macht. Eine Änderung gibt es beim Flugverkehr: Statt wie angekündigt eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge zu erheben, wird nun die Luftverkehrsabgabe erhöht, die auf alle Flugtickets ab Deutschland anfällt, abhängig von der Entfernung; diese Maßnahme soll 650 Millionen Euro einbringen.