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Erscheinungsdatum: 19. Dezember 2023

Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil

Das Bürgergeld war 2023 eines der umstrittensten Themen in der Bundespolitik. Bei der Höhe der Leistungen konnte der Sozialminister Kürzungen abwenden, anderswo nicht.

Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil. Neben dem Streit um die Kindergrundsicherung hat vor allem die Debatte um das Bürgergeld das sozialpolitische Jahr in der Bundespolitik geprägt. Im Zentrum: das Haus von Hubertus Heil, das am Ende der Wirren um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch Kürzungen hinnehmen musste. Bei der zum 1. Januar anstehenden Erhöhung der Leistung gab es – anders als von Union und FDP gefordert – zwar keine Abstriche. Doch anderswo gibt es ein Minus. Denn seit dem ursprünglichen Entwurf für den Haushalt aus dem Sommer stand das Thema Einsparungen immer wieder auf der BMAS-Agenda. Wie das Ministerium mit den Forderungen von Christian Lindner umging und welches Vorhaben wegen des öffentlichen Protests wieder zurückgenommen wurde, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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