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Berlin

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BMBF: Stark-Watzinger bekommt Hilfe

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist unter Druck. Jetzt soll ihr FDP-Bundesgeschäftsführer Michael Zimmer zu Hilfe kommen.

Von Nicola Kuhrt

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Naturkatastrophen: Streit um nationales Ausmaß

Bei Naturkatastrophen sind die Länder zuständig – es sei denn, diese erreichen „nationales Ausmaß“. Doch wann das der Fall ist, entscheidet allein die Bundesregierung. Stefan Seidler vom SSW kritisiert das. Der Norden sieht sich nach der Sturmflut alleingelassen.

Von Annette Bruhns

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland, 23.11.2023: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine politische Rede
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Grüne: Debatte um Kanzlerkandidaten

Einiges spricht dafür, dass sich die Grünen schon darauf geeinigt haben, dass Habeck ihr nächster Kanzlerkandidat wird.

Von Redaktion Table

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Trump 2.0: Wie sich die Regierung vorbereitet

Öffentlich will die Regierung nicht auf den Vorwurf von Friedrich Merz reagieren, man bereite sich nicht auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump vor. Hinter den Kulissen zeichnen die Aktivitäten von Baerbock, Scholz und weiteren Regierungsmitgliedern ein anderes Bild.

Von Stefan Braun

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Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich

Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.

Von Malte Kreutzfeldt