Klima-Verfassungsbeschwerden: Regierung kündigt Stellungnahme an

Klima-Verfassungsbeschwerden: Regierung kündigt Stellungnahme an. Die Bundesregierung will spätestens bis zum 15. Oktober eine zwischen den Ministerien abgestimmte Stellungnahme zu den vier aktuell anhängigen Klima-Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichen. Das teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUKN) auf Anfrage von Table.Briefings mit. Mehr könne man zum laufenden Verfahren nicht sagen. Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass das BVerfG die Bundesregierung und einzelne Ministerien um eine solche Stellungnahme gebeten hatte, ebenso wie den Bundesrat, den Bundestag und mehrere Fachgremien. Nur ein Bruchteil der in Karlsruhe eingereichten Anträge nimmt diese Hürde. Drei der vier Beschwerden richten sich gegen das Bundesklimaschutzgesetz in seiner aktuellen Form. Die vierte fordert eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. 

Aus Sicht der beschwerdeführenden NGOs liefert das Recht auch starke Argumente gegen die geplanten Gasbohrungen in der Nordsee und am Ammersee. Dabei stützen sie sich unter anderem auf das kürzlich veröffentlichte Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der den Ausbau fossiler Projekte als möglicherweise schuldhaftes Handeln bezeichnet. Die Organisationen sehen auch ihre Verfassungsbeschwerden durch das IGH-Gutachten gestärkt. Aus Sicht des BMUKN hingegen hat das IGH-Gutachten lediglich die deutsche Rechtsauffassung bestätigt, der zufolge Industriestaaten im Klimaschutz vorangehen müssten. Zudem habe sich Umweltminister Carsten Schneider bereits gegen eine Gasförderung in deutschen Schutzgebieten ausgesprochen und angekündigt, zügig einen angepassten Rechtsrahmen vorzulegen. Was das Ministerium außerdem zur deutschen Klimapolitik sagt, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres