Die Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Auch Chinas Außenminister warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Aber seine Warnungen richten sich nicht gegen Russland. Erst auf Nachfrage zeigt Peking seinem Partner in Moskau die Grenzen auf. Die chinesisch-russische Partnerschaft ist ein rationales Zweckbündnis.
Von Michael Radunski
Das Ansehen sowohl der Olympischen Spiele als auch das der Volksrepublik China haben laut einer aktuellen Civey-Umfrage zumindest in Deutschland gelitten. Dennoch verbuchen die Gastgeber die Ausrichtung als vollen Erfolg, der ihnen vor allem innenpolitisch größere Legitimation verschafft.
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Der EU-Afrika-Gipfel soll der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuen Anschub verleihen. Zu einer breiten Themenpalette gehören auch mögliche Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien. So will Europa mit Know-how und einer Investitionsoffensive den Ausbau der Infrastruktur fördern und im Gegenzug insbesondere grünen Wasserstoff importieren. Beobachter warnen, dabei die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth
Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Eileen Gu hat sich durch ihren Fahnenwechsel von den USA zu China in ein politisches Minenfeld begeben. Auf Verratsvorwürfe in den USA folgt nun in China Unmut über ihr privilegiertes Leben. Unbedarfte und abgehoben erscheinende Aussagen helfen da nicht weiter. Gu muss feststellen, dass es für Spitzensportler wie sie in diesen Zeiten keine politikfreie Zone gibt.
Von Christiane Kuehl
Katzenbilder verhalfen Non Fungible Token (NFT) auch in China zum Boom. Erst witterte die Kunstszene gute Geschäfte. Jetzt legen auch Techgiganten wie Tencent und Alibaba die Token auf. Sie fürchten, den nächsten Hype zu verpassen. Doch die Regierung hat der Techindustrie schon einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das könnte sich nun wiederholen.
Von Ning Wang
Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse
