Die Verhandlungen zum Digital Services Act kommen im Binnenmarktausschuss nur schleppend voran. Obwohl sich die Positionen beim Verbot personalisierter Werbung annähern und das Thema nicht auf der Debatten-Tagesordnung stand, heizte die Kommission die Diskussion neu an. Einigkeit herrschte darüber, dass die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen Konsequenzen für das Gesetzesvorhaben haben wird.
Von Jasmin Kohl
Alle drei Jahre treffen sich die politischen Führer Chinas und der afrikanischen Staaten zum Forum für China-Afrika-Kooperation. Dabei handelt es sich um das höchstrangige Treffen zwischen den Regionen. Im November ist es wieder soweit, ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest. Über Chinas Kreditvergabe in Afrika, die Neue Seidenstraße und afrikanische Forderungen an China sprach Nico Beckert mit Marina Rudyak von der Universität Heidelberg.
Von Nico Beckert
Während China mit dem sprichwörtlichen Säbel rasselt, bemühen sich Institutionen und Mitgliedstaaten der EU um Nähe zu Taiwan. Zugleich sprechen sich die USA für eine stärkere Einbindung des Inselstaates in die Vereinten Nationen aus. Peking reagiert wie gewohnt mit markigen Worten.
Von Redaktion Table
Hongkong ist durch die Corona-Pandemie zur verschlossensten Finanzmetropole der Welt geworden. Doch trotz zunehmender Ungeduld von Banken und Unternehmen bleiben die Grenzen dicht. Die Banken schimpfen nun in einem offenen Brief über das wegbrechende Geschäft infolge der extremen Quarantäne-Regeln.
Von Redaktion Table
Schwerer Rückschlag für das „Jahr der Digitalisierung“ von KMK-Präsidentin Britta Ernst: Städte und Gemeinden in Brandenburg weigern sich, Dienstgeräte für Lehrkräfte auf Kosten des Bundes anzuschaffen. Sie wollen erst die Folgekosten für die Kommunen geklärt wissen.
Von
Es geht nicht darum, mehr Geld für den Digitalpakt Schule zu fordern, sagt der Vorsitzende des Bundesverbandes digitale Souveränität, Peter Ganten. Mit dem Beschaffungswesen für die Tools digitaler Bildung „sind alle überfordert“. Zur Vereinfachung für die Schulträger hat er einen überraschenden Vorschlag.
Von
Deutschlands oberster Bildungsdatenschützer gibt Schulen in Thüringen Empfehlungen über datenschutzkonforme digitale Anwendungen. Lutz Hasse ist einer der ersten, der Schulleitern und Lehrkräften beim Digitalisieren Rückendeckung gibt. Seine Black- and Whitelist weist allerdings eine Besonderheit auf.
Von
Die EU-Kommission kommt in Sachen Lieferkettengesetz nicht so recht in die Gänge. So verpasst die Brüsseler Behörde die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur so genannten unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Ein Grund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit über das Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das könnte auch einige Importe aus China betreffen.
Von Charlotte Wirth
Der Luxus-Autobauer FAW will die patriotische Luxusmarke Hongqi zu Chinas erstem globalen E-Auto-Exportschlager machen. Das Verkaufsargument von Modellen wie dem S9 und dem L5 ist vor allem ihre Seltenheit. Zur neuen chinesischen S-Klasse ist es jedoch noch ein weiter Weg.
Von Frank Sieren
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
