Table.Briefings

Analyse

Stark-Watzinger allein zu Haus

Einen Monat vor dem Ampel-Bildungsgipfel in Berlin zeichnet sich ab: Die Erwartungen sind niedrig, sehr niedrig. Aus den Ländern will kaum ein Schulminister extra in die Hauptstadt fahren. Stark-Watzinger wittert taktische Spielchen.

Von Moritz Baumann

Krisenhelfer kommen nur an 100 Schulen

Die Bundesregierung bringt an 0,25 Prozent der deutschen Schulen schnell ausgebildete Krisenhelfer. Die Corona-Missstimmung von Kindern und Jugendlichen wird immer dramatischer eingeschätzt. Experten reagieren entsetzt - auf das Angebot der Regierung.

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Erdgas-Importe aus Russland in die EU

Kaum noch Pipeline-Gas aus Russland in der EU

Auch über die noch genutzten Pipelines Turkstream und Ukraine Transit kommt nur noch wenig russisches Gas in die EU. Selbst wenn dieses komplette wegfiele, würden nicht alle derzeit geplanten LNG-Terminals benötigt, zeigen aktuelle Zahlen.

Von Malte Kreutzfeldt

Gipfel fordert schlankere Beihilfeverfahren

Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.

Von Eric Bonse

Gebäudesanierung: Ausschuss will viele Ausnahmen

Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.

Von Manuel Berkel

epa10442330 German Finance Minister Christian Lindner (L) gestures as he talks to German Chancellor Olaf Scholz (R) during the weekly meeting of the German Federal cabinet at the Chancellery, in Berlin, Germany, 01 February 2023. The members of the German government, ministers and Chancellor, gather on a weekly basis for cabinet meetings.  EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Rente: Neue Ideen für die Finanzierung

Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".

Von Okan Bellikli