Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.
Von Stefan Braun
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
Die geplante Justizreform der neuen rechten Regierung in Israel bedroht neben demokratischen Grundrechten auch die Wissenschaftsfreiheit. Führende Vertreter der israelischen Wissenschaft befürchten eine zunehmende Kontrolle wissenschaftlicher Einrichtungen durch die Regierung.
Von Markus Weisskopf
Die Gespräche über eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) dauern länger als angekündigt. Die Ampelparteien haben Vertraulichkeit vereinbart. Auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin hielt man sich am Mittwoch nicht sehr lange daran.
Von Tim Gabel
Mit welchen Strategien kann die Forschung aus den aktuellen Krisen kommen? Wir haben führende Köpfe aus der Wissenschaft gefragt. Thomas F. Hofmann, Präsident der Technischen Universität München, appelliert an die deutsche Wissenschaftsszene, den Mut und die Risikobereitschaft aufzubringen, jenseits der Komfortzone neue Wege zu gehen.
Von Nicola Kuhrt
Die Europäische Union hat ihre Prioritäten für die COP28 vorgestellt. Im Fokus steht insbesondere die Vermeidung von Treibhausgasen. Dazu gehört auch ein globaler Phase-Out aller fossilen Energieträger – ein Ziel, welches die EU bei der letzten COP in Sharm el-Sheikh bereits angestrebt hatte, aber letztendlich nicht hat durchsetzen können.
Von Lukas Knigge
Auf seiner Südamerikareise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch in Kolumbien über grünen Wasserstoff und Energiepartnerschaften gesprochen. Doch das Land ringt mit der Ausrichtung und einem Zeitplan für seine Energiewende. Derzeit liefern Öl, Kohle und Gas noch hohe Staatseinnahmen. Nun wird diskutiert, ob grüner Wasserstoff sie ersetzen kann.
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