Manchmal sind es nicht große öffentliche Duelle, sondern kleine Formalia, die in der Politik über Sieg und Niederlage mitentscheiden. In Bayern zeigt der Bald-Wahlkämpfer Markus Söder, dass man Altersgrenzen sehr unterschiedlich nutzen kann, um die Grünen auf Distanz zu halten.
Von Peter Fahrenholz
Am Sonntag ist Wahl in Berlin. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Kräften unterstützt und auch die Bundeswerte sind kein Malus für sie. Ihre schlechten Umfragewerte sind selbst verschuldet. Nun kämpft sie um ihre politisch letzte Chance.
Von Horand Knaup
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
Nach Überraschungsbesuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel erwartet. Beim EU-Gipfel dort geht es auch um Migration und um Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA.
Von Redaktion Table
Im EU-Parlament war die Hauptfigur im Korruptionsskandal für ein Panel zur wissenschaftlichen Vorausschau zuständig. Den Vorsitz nutzte Kaili für ihre eigene politische Arbeit – und vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation.
Von Charlotte Wirth
Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington mit der US-Regierung über Auswege aus dem IRA-Subventionsstreit gesprochen. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech und Lieferketten an. Denn die USA schwanken zwischen Protektionismus und Abhängigkeit.
Von Bernhard Pötter
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, durch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Ampelkoalition entworfen, wurde am Mittwoch (8. Februar) durch das Kabinett verabschiedet. Das Vorhaben ist überfällig: Die Ampel-Parteien hatten diese schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
Von Markus Weisskopf
Chinas Emissionshandel hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutz-Instrument. Jetzt will die Regierung die Erhebung der Emissionsdaten der Unternehmen verbessern. Eine harte CO₂-Obergrenze und eine Ausweitung des CO₂-Handels werden erst für Ende der 2020er Jahre erwartet.
Von Nico Beckert
Industrienahe Forschungseinrichtungen (IFE) beklagen, dass sie ihr Spitzenpersonal nur bedingt marktgerecht bezahlen können. Das liegt ausgerechnet an Politikern, die eigentlich den Transfer stärken wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung beim Thema Besserstellungsverbot Hintergedanken hat. Jetzt hat sie sich erstmal Zeit verschafft.
Von Tim Gabel
Ohne ihre Stellungnahmen geht fast nichts bei der Arbeit mit gentechnisch veränderten Organismen. Doch nun wird die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) politisch blockiert, was die virologische Forschung in Deutschland massiv ausbremst. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht aber kein Problem.
Von
