Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar - aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
Von Falk Steiner
Sie finden nicht das richtige Rezept: Fast 50.000 Jugendliche verließen 2021 die Schule ohne Abschluss – genauso viele wie zehn Jahren zuvor. Dabei hatten sich die Kultusminister 2008 geeinigt, die Quote zu halbieren. Ohne Erfolg.
Von Anna Parrisius
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Budgets um 7,2 Prozent ist zwar kräftig. Der Zuwachs bewegt sich aber in einer ähnlichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren.
Von Jörn Petring
China kündigt auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) eine deutliche Stärkung der eigenen Fähigkeiten in der Hochtechnologie an. Ein Fokus ist hier die Halbleiterindustrie, die unter US-Sanktionen leidet und nun eigenständiger werden soll. Wirtschaftsprofessorin Doris Fischer erläutert im Gespräch mit Finn Mayer-Kuckuk die Erfolgsaussichten der chinesischen Industriepolitik.
Von
Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um „rund fünf Prozent“ wachsen, verspricht der scheidende Premier Li zu Beginn des Volkskongresses. Die positive Überraschung: milde Töne gegenüber Taiwan. Die schlechte Nachricht: Kohle ist wieder im Kommen.
Von Frank Sieren
Das Ringen um ein Werbeverbot für Junkfood für Kinder zeigt exemplarisch, wie schwer es sein kann, auch gut gemeinte Gesetze zu erlassen. Lebensmittel- und Werbeindustrie attackieren – und das Landwirtschaftsministerium versucht, so gut wie möglich auszuweichen. Mit zweifelhaftem Erfolg.
Von Enno Eidens
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Niedersachsens grüne Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg fordert vom Bund mehr Geld für die Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht allein stemmen könnten. Und sie erklärt, warum sie bei der Vier-Tage-Woche als Ministerin intervenierte.
Von
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Seit Wochen finden Warnstreiks statt. Erkämpfen sich die Gewerkschaften gerade dauerhaft mehr Macht – oder ist der intensive Arbeitskampf ein vorübergehendes Phänomen?
Von Okan Bellikli
