Die Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Critical Raw Materials Act vorgestellt. Entlang der Wertschöpfungskette sollen Projekte für 16 strategische Rohstoffe mit höchster Priorität behandelt werden. Kritik besteht vor allem an den Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Von Leonie Düngefeld
Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.
Von Stefan Braun
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Auf seiner Südamerikareise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch in Kolumbien über grünen Wasserstoff und Energiepartnerschaften gesprochen. Doch das Land ringt mit der Ausrichtung und einem Zeitplan für seine Energiewende. Derzeit liefern Öl, Kohle und Gas noch hohe Staatseinnahmen. Nun wird diskutiert, ob grüner Wasserstoff sie ersetzen kann.
Von
Bisher haben „Waldzertifikate“ in der Klimapolitik keinen guten Ruf, weil sie zum Greenwashing einladen. Auf dem Waldgipfel in Gabun machten Experten und Politiker einen neuen Vorschlag: „Naturzertifikate“ und verbesserte CO₂-Gutschriften sollen Regenwälder schützen, Klimaschutz finanzieren und die private Klimafinanzierung reformieren.
Von Redaktion Table
Die Europäische Union hat ihre Prioritäten für die COP28 vorgestellt. Im Fokus steht insbesondere die Vermeidung von Treibhausgasen. Dazu gehört auch ein globaler Phase-Out aller fossilen Energieträger – ein Ziel, welches die EU bei der letzten COP in Sharm el-Sheikh bereits angestrebt hatte, aber letztendlich nicht hat durchsetzen können.
Von Lukas Knigge
Die Gespräche über eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) dauern länger als angekündigt. Die Ampelparteien haben Vertraulichkeit vereinbart. Auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin hielt man sich am Mittwoch nicht sehr lange daran.
Von Tim Gabel
