Mit einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutliche Kritik am Umgang mit den außeruniversitären, unabhängigen und industrienahen Forschungseinrichtungen (IFE). Mit einer Bundesratsinitiative wollen die Länder die Bundesregierung jetzt zu einem Entschluss beim Besserstellungsverbot drängen.
Von Tim Gabel
Der Konflikt im Osten der DR Kongo ist erneut ausgebrochen. Martin Kobler war von 2013 bis 2015 Chef der Monusco, der Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) in der DR Kongo. Im Gespräch mit Table.Media wirft er seinem Ex-Arbeitgeber Tatenlosigkeit vor. Judith Raupp hat mit ihm darüber gesprochen.
Von Redaktion Table
Genau 100 Tage ist Boris Pistorius am kommenden Wochenende deutscher Verteidigungsminister. In den Zeiten von Bundeswehr-Umbau und Krieg gegen die Ukraine konnte er kaum auf die übliche Schonfrist hoffen – und es scheint, der Niedersachse hat sie auch nicht gebraucht.
Von Thomas Wiegold
Nach seinem China-Besuch vor zwei Wochen warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Interviews mit Politico und Les Echos: Europäer dürften keine „Vasallen“ der USA werden. Sie sollten sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, die nicht ihre seien. Nato-Partner kritisierten Macron für diese Worte. Dabei treibt er schon seit 2017 seinen Plan von strategischer Autonomie voran – zunehmend stärker.
Von Gabriel Bub
Rivalität und Wettbewerb haben in der Beziehung zwischen der EU und China an Bedeutung gewonnen, sagt EU-Chefdiplomat Borrell beim Außenrat in Luxemburg. Nun will er ein neues Positionspapier erarbeiten.
Von Eric Bonse
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz ab 2022 vorgesehen. Heute nimmt es nun endlich eine wichtige Hürde. Auch bei der gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine ist ein Kompromiss in Sicht.
Von Stephan Israel
Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Die Fraktionen konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der zwar ehrgeiziger ist als die Positionen von Kommission und Rat. Doch KMU werden nur noch indirekt in die Verantwortung genommen.
Von Charlotte Wirth
Ami, go home – Europa, nein danke! Zugespitzt fasst das die weit verbreite Antwort auf eine von vielen Fragen der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen, die sie Menschen in neun arabischen Staaten, in Israel, Iran und der Türkei über die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine gestellt hat.
Von Markus Bickel
Das Stückwerk unterschiedlicher Zuständigkeiten in der deutschen Afrikapolitik sollte endlich durch ein geordnetes Vorgehen ersetzt werden. Wolfgang Ischinger, viele Jahre Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt im Gespräch mit Table.Media davor, sich allzu sehr auf China und den Ukrainekrieg zu konzentrieren, und dabei Afrika zu vergessen.
Von Harald Prokosch
Südafrika kann auch künftig auf namhafte internationale Investoren setzen. Nach Ansicht von Präsident Cyril Ramaphosa steht sein Land allerdings vor einem „Vertrauenstest“ bei Investoren.
Von Andreas Sieren
