Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden ein schwieriger Neuanfang. Zumal das SPD-geführte Kanzleramt und die von den Grünen geführten Ministerien für Außen und Wirtschaft unterschiedliche Interessen in Bezug auf China haben.
Von Frank Sieren
Erstmals seit dem Ende der Pandemie finden am Dienstag in Berlin wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Schon am Montag treffen sich Olaf Scholz und Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang. Deutsche Firmen in Peking wünschen sich dabei einen stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit.
Von Jörn Petring
Nach Bonn ist vor Dubai: Zwischen der Vorbereitungskonferenz und der COP28 gibt es viele Treffen, auf denen formell und informell weiterverhandelt und vorentschieden wird. Wir haben die wichtigsten zusammengetragen.
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Der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro kommt offiziell erst Ende des Monats. Doch der bereits kursierende Entwurf zeigt, dass die EU-Kommission in weiten Teilen den Vorstellungen der EZB von einem digitalen Zahlungsmittel folgt. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Die Verhandlungen bis zur und auf der COP28 um CO₂-Reduktion, Anpassung und Finanzen werden hart. Aber nach der Konferenz in Bonn zeichnen sich ein paar "Landezonen" für Kompromisse ab.
Von Bernhard Pötter
Die Bonner Klimakonferenz hat nur teilweise ihre Funktion erfüllt, die COP28 technisch vorzubereiten: Viele Fragen etwa zum "Global Stocktake" wurden nicht gelöst, sondern ohne großen Fortschritt weitergeschoben. Ein langer Streit über die Tagesordnung bremste zusätzlich. Ein Überblick über die Ergebnisse.
Von Alexandra Endres
Die EU-Kommission diskutiert darüber, gegen mögliche Dumping-Importe aus China mit Zöllen vorzugehen. Vor allem in Frankreich ist die Sorge vor der Konkurrenz groß. Denn die chinesischen Hersteller sind unschlagbar günstig – und haben technisch enorm aufgeholt.
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Die EU will Dumping-Importe von E-Autos mit Zöllen verhindern. Damit nimmt sie unverhohlen China ins Visier. Das Grundproblem bleibt aber trotz Handelshürden bestehen: Die chinesische Industrie ist bei allen Elektroprodukten einfach unschlagbar günstig.
Von Redaktion Table
Ein kanadischer Ex-Mitarbeiter der Investitionsbank AIIB flüchtet Hals über Kopf aus China, nachdem ihm ein Tippgeber dazu geraten hatte. Seine Regierung legt die Verbindungen mit der Bank auf Eis und prüft einen Ausstieg. Kritiker der Institution sehen sich bestätigt.
Von Marcel Grzanna
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
