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Analyse

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Wenn die Lieferkette zum Damokles-Schwert wird

Überbordende Bürokratie, Haftung von der Produktentwicklung bis zur -entsorgung: Die Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz, die aktuell auf politischer Ebene diskutiert werden, treffen in der Agrarwirtschaft auf scharfe Kritik. Tatsächlich wären von dem Regelwerk deutlich mehr Unternehmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist. Und auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst.

Von Stefanie Pionke

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WHO-Tabak-Rahmenabkommen nimmt E-Zigarette ins Visier

Im November findet in Panama die zehnte Sitzung zum WHO-Rahmenabkommen für Tabakprävention (FCTC) statt. Dabei rückt eine schärfere Regulierung der E-Zigarette und anderer alternativer Tabakprodukte in den Fokus. Die EU legt gerade ihre Verhandlungsposition fest.

Von Markus Grabitz

TM_Research_Geothermieneu
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Weitere Forschung nötig: Geothermie kommt nur langsam voran  

Das Potenzial ist groß: Kanzler Scholz besuchte erst unlängst einen Geothermie-Standort im bayrischen Geretsried, hier soll ein erstes kommerzielles Kraftwerk mit der neuartigen Loop-Technologie entstehen. Doch um die Energiequelle zu erschließen, braucht es noch viel mehr Forschung – und vor allem ...

Von Nicola Kuhrt

TM_China_Nähe_Taiwan
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„Es gibt eine große Entfremdung zwischen dem Festland und Taiwan“

Peking legt einen Plan zur Integration Taiwans in die Volksrepublik vor. Gleichzeitig schickt man rund hundert Kriegsschiffe und Kampfjets in Richtung der Insel. Josie-Marie Perkuhn erklärt im Gespräch mit Michael Radunski, wie Taiwan mit einer gewissen Resilienz auf diese Lage reagiert und was hinter dem Verhalten steckt. Die Sinologin glaubt, ein Krieg stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr greife Peking zu weitaus subtileren Maßnahmen.

Von Michael Radunski

epa09830853 The Left (Die Linke) Member of Parliament Gregor Gysi delivers a speech during a session of the German parliament in Berlin, Germany, 17 March 2022. German MPs are expected to discuss mandatory Covid-19 vaccination, among other topics. EPA-EFE/CLEMENS BILAN
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„Die Nato muss Russland einen Waffenstillstand anbieten“

Weiterer Rückschlag für Die Linke: Gregor Gysi zieht sich aus dem Auswärtigen Ausschuss zurück. Er werde aber weiter seine Stimme zu außenpolitischen Themen erheben, sagt der 75-Jährige im Interview – und fordert von der Nato, Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine anzubieten.

Von Markus Bickel

THUERINGER LANDTAG 117. PLENARSITZUNG *** NUR FUeR REDAKTIONELLE ZWECKE *** EDITORIAL USE ONLY ***<p>14/09/2023-Erfurt: Thueringer Landtag / 7. Wahlperiode / 117. Plenarsitzung / im Foto: Thomas L. Kemmerich (FDP), Mario Voigt (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Bjoern Hoecke (AfD-Fraktionsvorsitzender) kurz vor der Abstimmung fuer das Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer ( Deutschland Thueringen Erfurt Copyright: SaschaxFromm *** THUERINGER LANDTAG 117 PLENARY SESSION FOR EDITORIAL PURPOSES ONLY EDITORIAL USE ONLY p 14 09 2023 Erfurt Thuringian State Parliament 7 Election Period 117 Plenary Session in Photo Thomas L Kemmerich FDP , Mario Voigt CDU Parliamentary Group Leader and Bjoern Hoecke AfD Parliamentary Group Leader shortly before t Copyright: SaschaxFromm doc7ryvbxrc7ag1015s0c6h ,EDITORIAL USE ONLY
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Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind

Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.

Von Stefan Braun

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Geht die Slowakei dem Westen von der Fahne?

Am 30. September wählen die Slowaken vorzeitig ein neues Parlament. Die bisherige politische Führung in Bratislava stand fest an der Seite des Nachbarn Ukraine. Das könnte sich bei einem denkbaren Comeback von Ex-Premier Fico ändern.

Von Redaktion Table

R-L Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Robert Habeck Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, aufgenommen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag in Berlin, 06.09.2023. Berlin Deutschland *** R L Friedrich Merz, CDU Party Chairman, Olaf Scholz SPD , German Chancellor, and Robert Habeck Buendnis 90 Die Gruenen , German Minister for Economy and Climate Protection and Vice Chancellor, recorded during the general debate on the federal budget in the German Bundestag in Berlin, 06 09 2023 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx
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Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen

Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.

Von Stefan Braun

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Minister Li Shangfu gestürzt

Der Sturz von Chinas Verteidigungsminister scheint sich nahtlos einzufügen in eine Reihe ranghoher Säuberungen. Wieder berichten Quellen von Hausarrest und Korruptionsvorwürfen. Doch Li Shangfu galt als Vertrauter von Xi Jinping. Zeigt sich hier des Autokraten Paranoia oder steht Xi unter Druck? Zumindest erleidet Xis interne Reputation Kratzer.

Von Michael Radunski