Unter Peter Altmaier war sie für die Energiewende verantwortlich, nun soll Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Das dürfte auf Kritik stoßen – nicht nur wegen ihrer früheren Rolle, sondern auch wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Paris fordert schon länger Strafzölle auf E-Autos aus China, Ursula von der Leyen macht sich jetzt die Position zu eigen. Vor allem die deutschen Premiummarken befürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Peking spricht von „purem Protektionismus“.
Von Markus Grabitz
Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. Sie beruht auf Dialogen mit Industrie und Landwirten sowie einem Windkraft-Paket. Was genau dahinter steckt, verriet sie allerdings nicht.
Von Lukas Knigge
Eigentlich ist die Zwischenbilanz der globalen Klimapolitik klar: Der lang erwartete „Global Stocktake“ der UN zeigt drei Monate vor der COP28 die Lücken und Versäumnisse beim Klimaschutz, die Aufmerksamkeit ist gering. Aber der Text hält Überraschungen parat.
Von Bernhard Pötter
Für morgen rufen Fridays for Future zu Protesten auf, ab Montag will die Letzte Generation Berlin lahmlegen. Aber die Teilnehmerzahlen bei Demos sinken und die gesellschaftliche Unterstützung des Protests auch. Wo steht die Klimabewegung in Deutschland und weltweit?
Von
Die EFI bemängelt Fehler im Entwurf des Sprind-Freiheitsgesetzes. Diese kosteten Zeit und Entwicklungschancen. Die Bundesregierung verpasse die Chance, einen Richtungswechsel zu demonstrieren. Das sehen nicht alle so.
Von Nicola Kuhrt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen brachte sich mit ihrer Rede in Position für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Die State of the European Union (SOTEU) enthielt viel Lob für die eigene Arbeit der vergangenen Jahre — aber auch Ansätze für die Zukunft. China spielt dabei eine zentrale Rolle.
Von Amelie Richter
Amtsinhaberin Tsai Ing-wen (DPP) kann nach acht Jahren im Amt bei den Präsidentschaftswahlen im Januar nicht erneut antreten. Bei vier Kandidaten im Rennen ist nur eines sicher: Der nächste Präsident wird wieder ein Mann.
Von David Demes
Die EU-Kommission will untersuchen, ob China seine E-Autos stark verbilligt herstellt. Dann wären Strafzölle möglich. Die deutsche Industrie lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Denn die Rache Pekings gilt als sicher.
Von Markus Grabitz
Von der Leyen plädiert dafür, die Ukraine und andere Kandidaten in die EU aufzunehmen und zugleich die europäische Integration zu vertiefen. Konkrete Reformvorschläge vermeidet sie – wohl mit Kalkül.
Von Till Hoppe
