Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Die Co-Gesetzgeber haben sich im Trilog auf einen Kompromiss zum Cyber Resilience Act geeinigt. Es soll Sicherheitsstandards für vernetzte Geräte wie Kühlschränke, Webcams und Toaster geben. Schon nach 18 Monaten greifen die ersten Fristen.
Von Falk Steiner
Brasilien stellt auf der COP28 eine neue Idee für den Waldschutz vor: Künftig soll es Geld für jeden Hektar geben, der erhalten bleibt – und hohe Strafzahlungen für jeden Hektar Rodung. Der „Tropische-Wälder-für-immer-Fonds“ könnte auf der COP30 starten. Viele Details sind noch offen.
Von Alexandra Endres
In Florenz wollte Lega-Chef Matteo Salvini Hof halten, die Chefs der anderen rechtsradikalen Parteien treffen und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. Doch Geert Wilders, Marine Le Pen und auch Alice Weidel schickten nur Videobotschaften.
Von Markus Grabitz
Der Green Deal gilt manchen als Angriff auf den ländlichen Raum. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt nun: Zumindest durch die Energiewende können wirtschaftsschwache Regionen bis 2050 stärker werden – und die Ungleichheit gegenüber Städten verringern.
Von Manuel Berkel
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen vor der entscheidenden Runde. Die Finanzminister verweisen auf Haushaltsengpässe in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Okan Bellikli
Xi fordert in nie dagewesener Klarheit von der Region Shanghai eine Führungsrolle im weltweiten Wirtschaftswettbewerb. Auch sonst stärkt er plötzlich die Rolle der Jangtse-Region bis tief ins Inland. Die Wirtschaftskrise zwingt ihn zum Umdenken.
Von Redaktion Table
Auf der COP28 wird deutlich: Die globale Energiewende kann kaum durch die öffentlichen Haushalte der Staaten allein finanziert werden. Privates Kapital wird für Investitionen dringend gebraucht. Immer mehr Vorschläge dafür kommen jetzt an die Öffentlichkeit.
Von Bernhard Pötter
Im Bemühen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Forschung in den Mittelpunkt. Mit einem neuen Gesetz sollen klinische Studien beschleunigt werden. Der Pharmaindustrie reicht das nicht aus.
Von Tim Gabel
Nach den Reden der Staats- und Regierungschefs bleibt die Stimmung auf dem Klimagipfel vorsichtig positiv. Die meisten sprechen von Kooperation und nötigen Fortschritten, es gibt viele neue große Versprechen. Aber die umstrittenen Themen liegen erst jetzt auf dem Tisch.
Von Bernhard Pötter
