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Analyse

Immer mehr Klagen auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen richten sich gegen Klima- und Umweltgesetzgebung

Ein kanadisches Bergbauunternehmen hat Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz verklagt. Grundlage für die Klage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Eine Folge dieses Verfahrens ist, dass Staaten sich vor ehrgeizigen Umweltschutz-Regulierung scheuen.

Von Leonie Düngefeld

Bürokratieabbau für Bauern: Das plant die EU-Kommission

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.

Von Julia Dahm

Carbon Removals: EU legt Regeln für Zertifikate fest

Wer der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht, soll in Europa künftig finanziell belohnt werden. Darauf haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog geeinigt. Allerdings gelten unterschiedliche Regeln für die verschiedenen Arten der CO₂-Entnahme.

Von Lukas Knigge