Mehr Geld – vor allem für die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Israel und mehr Mittel für Studierende: Die Haushälter haben – noch unter Vorbehalt – in der Nacht den BMBF-Etat beschlossen.
Von Nicola Kuhrt
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
Der Rückzug der UN-Mission Minusma aus Mali ist von heftigen Kämpfen um die zurückgelassenen Militärbasen begleitet. Am Dienstag eroberte die malische Armee gemeinsam mit Wagner-Söldnern die Separastisten-Hochburg Kidal zurück. Ein Überblick über die Kriegsakteure.
Von Lucia Weiß
Zwei Luxusautos, Hunderttausende Euro in bar und diverse Festplatten haben EU-Fahnder bei mutmaßlichen Steuerbetrügern beschlagnahmt. Die Beschuldigten sollen Ware aus China nicht richtig deklariert haben.
Von Max Mustermann
Joe Biden wiederholt, dass er Xi Jinping für einen Diktator hält. Der Aufschrei aus Peking fällt diesmal aber erstaunlich leise aus. Beide Präsidenten sind ernsthaft an einer Annäherung interessiert – und gehen auf schwierigen Politikfeldern aufeinander zu.
Von Michael Radunski
Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels Xi-Biden ist die Zusage, im Kampf gegen illegale Rauschmittelimporte aus China mehr zusammenarbeiten zu wollen. Bisher schien China die Ausfuhr nicht konsequent unterbunden zu haben. Böse Zungen vermuteten Rache für die Opiumkriege.
Von
Die Kritik an der EU-Regulierung zu synthetischen Kraftstoffen fällt deutlich aus: Die Delegierten Rechtsakte der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) führten dazu, dass die geplanten Anlagen in der EU unwirtschaftlich seien. Zudem sei der Import so gut wie unmöglich.
Von Markus Grabitz
Der Militäreinsatz im Shifa-Krankenhaus und die steigende Zahl palästinensischer Opfer erhöhen den Druck auf die Regierung Benjamin Netanjahus, einer längeren Feuerpause zuzustimmen. Luft verschaffen ihm ausgerechnet eine Handvoll arabischer Staaten.
Von Markus Bickel
Den beiden Präsidenten ist bei ihrem Treffen eine gewisse Stabilisierung der angespannten Beziehungen gelungen. Die Begegnung fand in betont freundlicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse sind auch für Europa relevant.
Von Michael Radunski
