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Analyse

Der zweite Digitalpakt steht in den Sternen

Seit Monaten tut sich wenig in den Gesprächen zwischen BMBF und Ländern um den Nachfolger des 6,5 Milliarden schweren Digitalpakts Schule. Hinter den Kulissen zeigt man sich pessimistisch. Hat Karlsruhe dem Pakt den Todesstoß versetzt?

Von

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Annäherung bei EU-Sorgfaltspflichtengesetz

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.

Von Leonie Düngefeld

EU-Sorgfaltspflichtengesetz: Langsame Annäherung

Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Umsetzungspflicht von Klimaplänen werden wahrscheinlich nicht besprochen, geschweige denn gelöst.

Von Leonie Düngefeld

Angehörige und Freunde der während des grenzüberschreitenden Hamas-Angriffs am 7. Oktober in Israel Entführten halten Fotos ihrer Angehörigen während einer Demonstration für ihre Rückkehr vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem, Israel, 6. November 2023. Am 7. Oktober wurden bei dem Angriff militanter Hamas-Kämpfer in Israel etwa 240 Menschen als Geiseln genommen und 1.400 getötet.

Atempause für Gaza, Erfolg für die Hamas

Gut sechs Wochen nach ihrer Entführung kommen fünfzig von der Hamas gefangen gehaltene israelische Geiseln frei. Vier Tage soll die Feuerpause dauern – ein Erfolg für die Terrororganisation, keiner für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Von Markus Bickel

Landwirtschaft, Kakao Anbau Ivory Coast, Cocoa IVORY COAST, village Azagui , cocoa farming, drying of cocoa beans after fermentation *** ELFENBEINKUESTE, Dorf Azagui , Farm des Kakaobauer Ambroise N KOH, Trocknung der fermentierten Kakaobohnen Azagui Ivory Coast

EU-Sorgfaltspflichtengesetz: Langsame Annäherung

Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.

Von Leonie Düngefeld

STRASBOURG - The European Parliament during the vote on the appointment of Wopke Hoekstra as European Commissioner. ANP RAMON VAN FLYMEN netherlands out - belgium out PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx x480288886x originalFilename: 480288886.jpg

Parlament und Rat streiten über EU-Reform

Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.

Von Eric Bonse

Franka Emika – Ein „Sturm im Wasserglas“

Ein Hersteller von KI-Robotern soll an eine Firma mit Verbindungen nach China gehen. Das erinnert an die Kuka-Übernahme und könnte damit ein Fall für das Außenwirtschaftsrecht sein. Unklar bleibt, ob die öffentliche Ordnung gefährdet ist.

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