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09.12.2024

Biogaspaket: BMWK bringt nicht abgestimmten Entwurf ins Verbändeverfahren ein

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.

Von Merle Heusmann

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05.12.2024

NGT und Tiertransporte: Wo die Verhandlungen nach der ungarischen Ratspräsidentschaft stehen

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Fortschritte hat sie etwa beim Thema Tiertransporte erreicht. Bei den Verhandlungen zu neuen Züchtungstechniken (NGT) ging es dagegen nicht voran.

Von Julia Dahm

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05.12.2024

Wissenschaftler kritisieren niedersächsisches Agrarstrukturgesetz

Die niedersächsische Landesregierung will mit einem Agrarstrukturgesetz gegen Flächenkonzentration und steigende Bodenpreise vorgehen. Nun üben Wissenschaftler massive Kritik am vorliegenden Entwurf.

Von Merle Heusmann

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05.12.2024

EUDR: Verordnung wird verschoben, aber nicht abgeschwächt

Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt.

Von Julia Dahm

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03.12.2024

EUDR: Warum die zweite Verhandlungsrunde zur Einigung führen könnte

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum Aufschub der EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gehen in die zweite und voraussichtlich letzte Runde. Die Chancen auf eine Einigung haben sich seit der ersten Sitzung deutlich gebessert.

Von Julia Dahm

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29.11.2024

EU-Kommission bestätigt: So geht es jetzt weiter

Das Europäische Parlament hat die neuen Kommissare final bestätigt. Sie treten am 1. Dezember ihr Amt an, ein genaueres Arbeitsprogramm soll vor Weihnachten folgen.

Von Julia Dahm

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29.11.2024

Gentechnisch veränderter Mais: EU-Parlament stellt sich gegen Importzulassung

Zum ersten Mal in neuer Besetzung stellt sich das EU-Parlament gegen Importzulassungen für gentechnisch veränderte Agrarprodukte. Es setzt damit seinen Konfrontationskurs mit der Kommission zum Thema fort.

Von Julia Dahm

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29.11.2024

Regionalität in Kantinen: Warum die Vergabereform kaum Chancen hat

Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.

Von Merle Heusmann

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28.11.2024

GAP: Neuer Bericht der ZKL bleibt vage

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat einen neuen Bericht vorgelegt. Sie bleibt bei der Forderung, GAP-Direktzahlungen auslaufen zu lassen, will sich aber nicht mehr auf einen Zeitplan festlegen.

Von Julia Dahm

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26.11.2024

Milchprodukte und Branntwein: Welche Schritte Peking und Brüssel im Handelsstreit jetzt gehen

Die EU geht bei der WTO gegen Chinas Anti-Dumping-Zölle auf Branntwein-Exporte vor. Derweil will Peking seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten.

Von Amelie Richter