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Außer-Haus-Verpflegung: Warum es für die Mehrwertsteuersenkung enger wird

Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.

Von Merle Heusmann

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Status MKS-frei: Handel mit Drittstaaten wieder möglich.

Der größte Teil Deutschlands hat den Status „frei von Maul- und Klauenseuche“ zurückerlangt. Damit gibt es keine offiziellen Beschränkungen mehr für den Export in Drittstaaten. Der Landesbauernverband Brandenburg fordert weitere Entschädigungen.

Von Cornelia Meyer

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Nitrat-Urteil: Signalwirkung an die Agrarpolitik.

Die Justiz verpflichtet die Politik einmal mehr zum Handeln: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen nachbessern, um die Nitrat-Werte im Grundwasser zu senken. Juristen gehen davon aus, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch Folgen über das Ems-Gebiet hinaus haben könnte.

Von Cornelia Meyer