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CSU will Biogaspaket nicht zustimmen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.

Von Kai Moll

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NGO-Verträge: EU-Geld für Lobbyarbeit gegen Mercosur und Glyphosat

Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.

Von Markus Grabitz