Eine Vertragspflicht für den Verkauf von Agrargütern und eine bessere Durchsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken gehören zu den Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt. Aus Expertensicht könnten sie tatsächlich die Marktmacht der Landwirte stärken.
Von Julia Dahm
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.
Von Kai Moll
Am 1. Januar übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Im Agrar- und Ernährungsbereich will das Land in dieser Zeit eine ganze Reihe an Themen vorantreiben.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission gewährt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Vergabe nationaler Subventionen im Agrarsektor. Gefordert hatte das auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.
Von Julia Dahm
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Fortschritte hat sie etwa beim Thema Tiertransporte erreicht. Bei den Verhandlungen zu neuen Züchtungstechniken (NGT) ging es dagegen nicht voran.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.
Von Markus Grabitz
Nach dem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen bemüht sich die Europäische Kommission, zentrale Kritikpunkte auszuräumen. Ihre Botschaft: Klima, Umwelt und die europäischen Landwirte seien durch den Deal ausreichend geschützt.
Von Till Hoppe
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.
Von Merle Heusmann
