Unterfinanzierter Verkehrsetat + Wie die Koalition in den Herbst geht + Deutsche Unternehmen und Atomkraft

Man könnte annehmen, dass Verkehrspolitiker und -experten in diesen Tagen hochzufrieden sind. Denn der mit Abstand größte Teil der Mittel aus dem neu geschaffenen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließt in die Verkehrsinfrastruktur: Mit 11,7 von insgesamt 37,2 Milliarden Euro sind es im Haushaltsentwurf 2025, für den am Donnerstag im Haushaltsausschuss die Bereinigungssitzung stattfindet, mehr als 30 Prozent der Mittel, die nicht für die Länder oder den KTF reserviert sind; für 2026 sind mit 21,3 von 58,9 Milliarden Euro sogar über 36 Prozent für den Verkehr vorgesehen. Zudem werden im Haushalt 2026 Verkehrsinvestitionen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, die als militärisch erforderlich gelten, aus dem Verteidigungsetat bezahlt. 

Doch tatsächlich ist die Stimmung deutlich schlechter, als diese Zahlen vermuten lassen. Denn im Kernhaushalt des Verkehrsministeriums werden die Ausgaben für Straßen und Schienen gleichzeitig deutlich reduziert: Während dort im Jahr 2024 noch Verkehrsinvestitionen im Umfang von 30,3 Milliarden Euro vorgesehen waren, sind es 2025 nur noch 23,7 Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss, der Table.Briefings vorliegt.  

Die tatsächlich zusätzlichen Ausgaben liegen 2025 also nicht bei 12,9 Milliarden Euro, sondern nur bei 6,3 Milliarden Euro. Und 2026 steigen sie voraussichtlich nicht weiter. Denn der Zuwachs um 10 Milliarden Euro, der für dieses Jahr im Sondervermögen vorgesehen ist, wird durch einen Rückgang der Investitionen im Verkehrshaushalt von ebenfalls rund 10 Milliarden Euro praktisch vollständig kompensiert.  

Noch weiter relativiert werden die Zahlen, wenn man die Inflation berücksichtigt. Bezogen auf die Kaufkraft von 2019 liegen die Verkehrsinvestitionen im Verkehrsetat nach BRH-Berechnungen nicht nur niedriger als im Vorjahr, sondern sind auch geringer als in sämtlichen Jahren seit 2019. Inklusive der Gelder in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt steigen die Mittel bei dieser Betrachtung im Vergleich zum Vorjahr zwar immer noch, aber nur um 4 Milliarden Euro. Und dieses Problem dürfte sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. „Es besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Mittel zu unangemessenen Preissteigerungen beim Bau von Verkehrsinfrastruktur führen“, warnt der BRH in einem weiteren Bericht zum Sondervermögen. 

Die zusätzlichen Mittel kommen zum Großteil der Bahn zugute. Dort steht mit knapp 22 Milliarden Euro im nächsten Jahr tatsächlich deutlich mehr Geld für Investitionen in die Schiene zur Verfügung als bisher. Trotzdem reicht es nach Ansicht von Experten noch nicht aus. „Die Bahn hat einen Modernisierungsrückstand alleine beim Schienennetz von rund 100 Milliarden Euro“, sagt Andreas Knie, Verkehrsexperte am Wissenschaftszentrum Berlin. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Verkehrsetat, fordert vor allem mehr Planungssicherheit. Dafür sollten die Verpflichtungsermächtigungen für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken ab 2028 erhöht werden. „Ohne sichere Finanzierung drohen Planungsabbrüche und teure Bauverzögerungen“, warnt Piechotta. 

Auch aus der Union gibt es Kritik am Verkehrsetat. Diese richtet sich allerdings primär dagegen, dass die Mittel für die Bundesfernstraßen kaum steigen. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein“, sagte Unions-Fraktionvize Stephan Stracke der Passauer Neuen Presse. „Die größten Lücken gibt es bei der Straße.“ Er kündigte an, dass sich die Union für in den Haushaltsberatungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen wird. Konkrete Änderungsanträge lagen bis zur Bereinigungssitzung aber nicht vor.  

In der neuen Vorlage für den Haushaltsausschuss wurde zunächst nur ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs übernommen: Die Gelder im Sondervermögen, die zunächst nur für die Sanierung von Brücken vorgesehen waren, sollen nun auch für Tunnel genutzt werden dürfen. Denn weil der gestrichene Posten im Verkehrsetat diese umfasste, der neue Posten im Sondervermögen aber nicht, hätte es anderenfalls für die Instandhaltung von Tunneln plötzlich gar kein Geld mehr gegeben.

Dieser Text ist Teil einer Serie zum Sondervermögen. Alle bisherigen Beiträge finden Sie hier.

Koalition nach wackeligem Sommer: Zwei Kanzler-Gipfel und eine neue Gemeinsamkeit. Selbstkritik, Fokus auf die Wirtschaft und ein gemeinsamer Reformwille in der Sozialpolitik – mit diesem Dreiklang wollen der Kanzler und seine Koalition in den Herbst starten. Friedrich Merz räumte ein, dass sein Bündnis Fehler gemacht habe, vor allem bei der Stromsteuer und der Richterwahl. Zugleich bemühte er sich auf der PK der vier Parteichefs, das heikle Thema Sozialstaat zu befrieden. Er hob hervor, dass man diesen Sozialstaat „nicht kürzen“ und „nicht schleifen“, sondern funktionsfähig erhalten wolle. Man strebe deshalb gemeinsam eine Reform an. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas räumte ein, dass es einen ebenso klaren wie notwendigen Austausch gegeben habe. Aber auch sie bestätigte, dass es einen hohen Reformbedarf gebe, dem habe auch sie nie widersprochen. Ihr Mantra, an alle gerichtet: „Die Debatten übereinander müssen wir beenden.“ 

Merz kündigte zwei große Krisentreffen an. Der Kanzler will alsbald einen Stahlgipfel einberufen, weil die Branche vor schwersten Herausforderungen stehe und die Regierung die Stahlindustrie in Deutschland erhalten wolle. Deshalb werde er die beteiligten Unternehmen, die Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen. Das Gleiche hat Merz mit der Automobilindustrie und den Zulieferern vor, auch sie will er sehr bald bei sich versammeln. In diesem Zusammenhang betonte er, dass das keinesfalls nur die Hersteller betreffe, sondern „auch und vor allem die Zulieferer“. Deshalb lege er größten Wert darauf, dass sie mit dabei seien.  

Als dritte zentrale Aufgabe der Koalition nannte Merz die Energiepolitik. Er kündigte an, dass sich die vier Parteichefs alsbald mit dem neuesten Monitoring zum Energie- und zum Strombedarf beschäftigen und dann Beschlüsse fassen würden. Man wolle den Weg Richtung Erneuerbare nicht verlassen, aber mögliche und nötige Nachjustierungen vornehmen. In diesem Zusammenhang versprach er große Geschwindigkeit. Das entscheidende Wort sei das „überragende öffentliche Interesse“. Mit dieser Begründung werde man ab jetzt „mehr oder weniger die ganze Infrastruktur in Deutschland“ extrem viel schneller bauen als in der Vergangenheit. 

Der Kanzler sprach von einem „ausgesprochen guten Klima“ und „sehr großer Zuversicht“. In dieser Deutlichkeit wollten Bas und CSU-Chef Markus Söder das nicht wiederholen. Aber die SPD-Vorsitzende lobte nicht nur das gemeinsame (und schon länger geplante) Abendessen mit Merz vom Vortag und gab sich zuversichtlich, dass das alles „gut funktionieren wird“.  Söder lobte, dass es „nach der Sommerdepression“ nun „neue Herbstkraft“ gebe. Zugleich hob er deutlicher als alle anderen hervor, wie zwingend das Zusammenrücken sei. „Wir müssen sehen, dass wir zum Erfolg verdammt sind“, so Söder. „Wir sind handlungswillig, wir müssen es aber auch sein.“ Sein wichtigstes Thema: die Hilfe für die Autoindustrie. „Jeder muss wissen: Ohne Autos wird Deutschland nicht funktionieren. Es gibt keinen Ersatz.“ Stefan Braun  

Spionageprozess: Maximilian Krah räumt „Regelverstoß“ ein. Im Verfahren gegen seinen früheren Mitarbeiter Jian G. in Dresden machte Maximilian Krah am Mittwoch deutlich, wie unkontrolliert sein Brüsseler Team auf Daten habe zugreifen können – teilweise entgegen der Vorschrift. Der anstehende Wahlkampf habe für ihn eine „furchtbare Stresssituation“ bedeutet, sagte der AfD-Mann. Deswegen habe ihm G. auch Privates abgenommen. Außerdem habe er seine Leute durch Freiheit und Selbstverwirklichung motivieren wollen. „Ich für meinen Teil habe das Vertrauen gehabt, dass sie ihre Arbeit sehr autark erledigen“, so Krah. Jian G., von 2019 bis zur Verhaftung im April 2024 Krahs wissenschaftlicher Mitarbeiter, soll die AfD und chinesische Dissidenten ausgespäht haben. Warum G. angestellt wurde, lesen Sie im China.Table. Franziska Klemenz 

Mikroelektronik: Wie BMWE und BMFTR die Schlüsseltechnologie sichern wollen. Die Bundesregierung betont in ihrer neuen Mikroelektronik-Strategie die Bereiche Forschung, Fachkräfte und Fertigung. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf von BMFTR und BMWE hervor, der Table.Briefings vorliegt. Ziel ist demnach, die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu stärken sowie die technologische Souveränität und Resilienz zu sichern. Deutschland ist bereits der größte Mikroelektronikstandort der EU. Wie die Bundesregierung Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker in den Chip-Wettbewerb einbinden will, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel 

Atomkraft: Wie deutsche Firmen SMR mitentwickeln. Aus der Atomkraft ist Deutschland ausgestiegen, doch deutsche Unternehmen und Hochschulen beteiligen sich weiter an der Entwicklung neuartiger Mini-AKW (SMR). Siemens Energy sei neben dem bereits bekannten Turbinenprojekt für Rolls-Royce mit weiteren Herstellern in Kontakt, die unterschiedliche Reaktortypen und Leistungsgrößen verfolgen, sagte ein Unternehmenssprecher beim Treffen einer europäischen Industrieallianz für SMR. „Als Teil der Allianz wollen wir unser Know-how einbringen, um europäische Standards weiterzuentwickeln.“ Welche Pläne weitere deutsche Unternehmen für SMR haben, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel 

Versorgungssicherheitsbericht: Reiche zieht andere Schlüsse als die Netzagentur. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Versorgungssicherheitsbericht Strom verabschiedet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich dadurch in ihren Plänen bestätigt, bis 2030 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt ans Netz zu bringen. „Die Bundesnetzagentur weist einen Zubau von Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 zwischen 22 und 36 Gigawatt aus“, sagte sie am Mittwoch. Tatsächlich fordert die Behörde im Bericht aber „steuerbare Kapazitäten“ in diesem Umfang und nennt Gaskraftwerke lediglich als ein Beispiel dafür. Neben diesen gehören auch Großbatterien oder andere Speicher zu den steuerbaren Kapazitäten. Mehr zum Bericht und Reiches Plänen lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Kranken- und Pflegeversicherung: Rechnungshof kritisiert Verschuldungspolitik. Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zum Etat des Gesundheitsministeriums vor massiven Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und kritisiert die Politik der Bundesregierung, Defizite mit Darlehen zu überbrücken. So soll der Gesundheitsfonds 2026 wie schon im laufenden Jahr ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro erhalten, das erst ab 2029 zurückgezahlt werden muss. „Letztlich löst der Bund durch das Darlehen ein aktuelles Finanzierungsproblem zulasten der Zukunft und verschiebt die Lösung auf künftige Legislaturperioden“, heißt es im Bericht.  

Gleiches gilt für die soziale Pflegeversicherung. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hat die Regierung den jährlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro bis 2027 ausgesetzt und ihn durch Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro ersetzt. Diese müssen ab 2028 zurückgezahlt werden. „Bestenfalls gewinnt der Bund damit Zeit, um die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten“, schreiben die Prüfer. Nach Prognosen des Gesundheitsministeriums wächst das Defizit der Pflegeversicherung bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro. Maximilian Stascheit 

Fraktionsklausur: Linke stellt sich auf „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ ein. In Gelsenkirchen hat die Partei ihr sozialpolitisches Profil deutlich geschärft. „Friedrich Merz wird nicht damit durchkommen, den Sozialstaat zu demontieren“, sagte Ines Schwerdtner. „Wir werden die Partei sein, die gegen Kürzung aufsteht, auch wenn die SPD da einfach so mitmacht.“ In der nächsten Woche will die Fraktion einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ÖPNV und Hygieneprodukte zur Abstimmung stellen. Zudem plant die Linke ein Gesetz zur Abschaffung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz. Die Partei will junge Menschen dabei unterstützen, „sich dem Zwangsdienst zu entziehen“, sagte Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.  

„Wer im Hau-Ruck-Verfahren das Grundgesetz ändert und Hunderte Milliarden für Militarisierung organisiert, kann dasselbe auch für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Pflege und Krankenhäuser tun“, sagte Schwerdtner. Jeder nicht investierte Euro in Bildung, Infrastruktur und die Absicherung der Menschen treibe die Menschen in Verzweiflung und am Ende nach rechts. Ein weiteres Thema auf der Klausur war das Thema Kommunalfinanzen. Das unter einer hohen Arbeitslosenquote und starker Verschuldung leidende Gelsenkirchen war bewusst als Austragungsort der Klausur vor den Kommunalwahlen in NRW gewählt worden – auch weil die einstige Bergbau-Metropole zur AfD-Hochburg mutiert ist. Die Partei fordert eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Leonard Schulz

Koalition der Willigen: Welches Signal Emmanuel Macron aussenden will. Der Élysée-Palast weckt vor dem nächsten Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris große Erwartungen. Ob sie gerechtfertigt sind, bleibt fraglich. Gut 30 Staaten aus der Koalition der Willigen wollen an dem hybriden Treffen am Donnerstagvormittag vor Ort oder per Videolink teilnehmen. Das Treffen findet laut Élysée auf Wunsch der Ukraine statt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich virtuell zuschalten. Die Kernbotschaft aus Paris soll dem Élysée zufolge lauten: Die Koalition der Willigen ist bereit. Welche Hürden noch zu überwinden sind, lesen Sie im Europe.Table. Nana Brink, Viktor Funk, Stephan Israel 

Einstein-Teleskop: Konkurrenz zwischen NRW und Sachsen verschärft sich. Die Bundesregierung bemüht sich um das europäische Großprojekt Einstein-Teleskop. Neben Sardinien kommen zwei deutsche Regionen als Standort infrage: die Euregio Maas-Rhein um Aachen und die Lausitz. Bisher hat sich der Bund nicht festgelegt, ob er den Standort in Nordrhein-Westfalen präferiert oder den in Sachsen. Nach Informationen von Table.Briefings wurde ein Gespräch zwischen Forschungsministerin Dorothee Bär und den Ministerpräsidenten von Sachsen und NRW, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst, offenbar ergebnislos vertagt. Warum das BMFTR noch weiteren Austausch für erforderlich hält, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler 

Mehr Menschen sollen sich freiwillig zum Wehrdienst melden. Dafür soll das Wehrdienstmodernisierungsgesetz sorgen, das die Regierung letzte Woche auf den Weg gebracht hat. Noch sind verpflichtende Elemente nicht vorgesehen. Die jüngeren Generationen sehen Forderungen nach einem Pflichtdienstjahr skeptisch, während es bei älteren dafür durchaus Zustimmung gibt. Über die Auswirkungen des neuen Gesetzes und die Herausforderungen für die Demokratie in Zeiten des Krieges hat Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr diskutiert. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Etat des Gesundheitsministeriums 

Beschlüsse der Bundesregierung: Änderung des Europol-Gesetzes, GEAS-Anpassungsgesetz, GEAS-Anpassungsfolgegesetz, Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten 

Antrag der Linken zur Abschaffung der Wehrpflicht

Positionspapier der Linken zu Kommunalfinanzen 

Kim Ju-ae, Tochter des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, hat bei der Militärparade in Peking ihren ersten Auslandsauftritt absolviert. Die 12-Jährige, bisher nur bei Paraden und Raketentests in Nordkorea präsent, wurde von chinesischen Spitzenpolitikern wie Wang Yi empfangen. Ju-ae gilt als wahrscheinliche Nachfolgerin ihres Vaters an der Spitze Nordkoreas. Was das über Peking wachsende Nähe zum Regime in Pjöngjang sagt, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring 

Kai Diekmann, ehemaliger Bild-Chefredakteur, ist neues Mitglied im Kuratorium der Friede Springer Stiftung. „Ich freue mich über die Berufung, das ist eine große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis“, sagte Diekmann der dpa: „Nachdem ich über 30 Jahre meines Berufslebens bei Axel Springer verbracht habe, freue ich mich sehr, wieder mit Friede Springer zusammenarbeiten zu dürfen.“ Diekmann war von 2001 bis 2015 Chefredakteur der Bild. Die Friede Springer Stiftung mit Sitz in Berlin wurde 2010 von Friede Springer gegründet. Sie fördert Projekte unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Bildung. 

Sandra Parthie und Murat Bayram sind zwei neue Bewerber für den Vorstand des Wirtschaftsforums der SPD. Murat Bayram, Präsident des Verbands Deutscher Metallhändler, will sich in dem Forum stärker um wettbewerbsfähige Rohstoffströme und Innovationspolitik kümmern. Sandra Parthie leitet bisher das Verbindungsbüro des Instituts der deutschen Wirtschaft in Brüssel und will nun ebenfalls für den Vorstand des Forums kandidieren: „Mein politisches Herzensanliegen ist die europäische Integration.“ Zuletzt war Parthie auch im Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Mitgliederversammlung mit den Neuwahlen des Präsidiums und des Vorstands findet am 8. September statt. Michael Bröcker 

Caroline Kanter wird am 1. Februar 2026 Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie folgt auf Gerhard Wahlers, der in den Ruhestand geht. Kanter ist bereits seit 2023 seine Stellvertreterin. Zuvor leitete die Politikwissenschaftlerin die Auslandsbüros der Stiftung in Rom und Paris. Maximilian Stascheit  

Sonja Lemke ist Sprecherin der Linken-Fraktion für Forschung und Technologie. Besonders wichtig seien ihr die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, sagt die Physikerin im Interview mit Table.Briefings. „Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schafft für viele prekäre Verhältnisse.“ Das führe oft zu Machtmissbrauch, das Gesetz gehöre verbessert. Wie ihre Idealvorstellung davon ist und was aus ihrer Sicht sonst noch in der Forschungspolitik angegangen werden muss, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt 

Europe.Table: EU-Parlament kritisiert Kommission für US-Handelsdeal. In einer Sitzung des Handelsausschusses konnte sich das Parlament erstmals mit der EU-Kommission zum Handelsdeal mit den USA austauschen. Welche Positionen die Fraktionen vertreten und wie das Parlament den Deal blockieren könnte, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Zalando verliert Rechtsstreit mit EU-Kommission. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des Online-Händlers abgewiesen und die Einstufung der Plattform als sehr große Online-Plattform nach dem Digital Services Act (DSA) bestätigt. Wie Zalando auf das Urteil reagiert, lesen Sie hier. 

China.Table: Xi Jinping inszeniert Stärke. Bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Kriegsendes protzte China mit Hyperschallwaffen, Drohnen und Raketen. Xi Jinping war auf der Tribüne umgeben von Staatschefs des Globalen Südens. Doch wie brüchig Pekings Netzwerke sind, zeigte das Fehlen eines Landes. Um welches es sich handelt, lesen Sie hier. 

China.Table: Pekings neue Weltordnungsvision. Mit der Global Governance Initiative (GGI) inszeniert Xi Jinping die Volksrepublik als Alternative zur westlich dominierten Globalisierung. Ob daraus konkrete Machtinstrumente hervorgehen könnten, lesen Sie hier. 

Research.Table: Was das Forschungsministerium plant. Das BMFTR will nach der Sommerpause sein zentrales Projekt, die Hightech-Agenda, auf den Weg bringen. Welche Gesetzesvorhaben und Initiativen sonst noch anstehen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Empfehlungen zur Klimakommunikation. Die Bevölkerung wolle mehr Klimaschutz, Unternehmen machten Fortschritte in der Dekarbonisierung. Trotzdem dominiere die Erzählung, es gehe alles zu schnell. Was Carel Mohn vom Thinktank Klimafakten über Klimakommunikation sagt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Warum sich Aktivisten auf den Klimakollaps vorbereiten. Ein wachsender Teil der Klimabewegung wendet sich dem „solidarischen Preppen“ zu. In Brandenburg rüsteten sich die Aktivisten bei einem Camp mit Workshops für den unvermeidbaren Kollaps. Was sie antreibt, lesen Sie hier. 

Zeit: Vertrauen in Staat sinkt rapide. Das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt seit 2020 stetig und liegt laut einer dbb-Umfrage nur noch bei 23 Prozent. Eine große Mehrheit von 73 Prozent glaubt nicht, dass der Staat die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann, besonders kritisch sehen dies Anhänger der Linkspartei, gefolgt von AfD- und Unions-Wählern. Als überforderte Bereiche nennen die Befragten vor allem die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie soziale Sicherungssysteme. („Deutsche verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“) 

Tagesspiegel: Grüne reformieren Ombudsstellen. Ein juristischer Bericht von Jerzy Montag und Anne Lütkes attestiert den Ombudstrukturen der Grünen gravierende parteidemokratische Legitimationsdefizite und fehlende Verfahrenssicherheit im Umgang mit Vorwürfen wie im Fall Stefan Gelbhaar. Die Parteispitze reagiert mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Strukturen, die bis zum Parteitag im November Vorschläge vorlegen soll. („Folgen aus dem Fall Gelbhaar: Grüne legen Ombudsstelle neu an“)  

Welt: Kosten für Energiewende steigen drastisch. Laut einer Studie im Auftrag der DIHK müssen die privaten Investitionen in Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr bis 2035 stark steigen – von derzeit 82 Milliarden Euro jährlich auf bis zu 316 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten der Energiewende bis 2049 werden auf 4,8 bis 5,5 Billionen Euro geschätzt, was deutlich mehr wäre als die heutigen Kosten der Energieversorgung. („,Eingeschlagene Wege sind falsch‘ – Energiekosten steigen auf bis zu 5,5 Billionen Euro“)

Zeit: Rekordbeschäftigung trotz steigender Arbeitslosigkeit. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verzeichnet die Wirtschaft aktuell eine Rekordbeschäftigung von 46 Millionen Menschen, obwohl die Arbeitslosenquote steigt. Grund dafür sei eine Verschiebung des Arbeitsmarktes von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung. Während vor allem die Industrie Vollzeitstellen abbaut, steigen Teilzeitangebote in der Pflege. („Teilzeit ist für alle teurer“) 

SZ: Stromnetz am Limit – Frankfurt ringt mit KI-Boom. In Deutschlands Finanzhauptstadt stoßen Stromnetze durch den stark gestiegenen Energiebedarf von Rechenzentren an ihre Grenzen. Über 70 große Anlagen verursachen bereits mehr als 20 Prozent des lokalen Stromverbrauchs. Der Versorger Mainova will in den kommenden Jahren die Netzkapazität verdoppeln, um dem wachsenden Bedarf durch KI-Anwendungen gerecht zu werden. („Wie die KI den Stromverbrauch von Rechenzentren in die Höhe treibt“)  

SZ: Gute Tage für Wladimir Putin 

FAZ: Klingbeil lobt Schröders Mut zur Agenda 2010 

Tagesspiegel: Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Milliarden-Entlastungen für die Wirtschaft 

Handelsblatt: Sewings Warnung 

Sächsische Zeitung: Sächsische Unternehmen wollen eigenen Satelliten ins Weltall schicken

Zeit: Sechs tote AfD-Kandidaten: Ist das wirklich ungewöhnlich? 

Spiegel: Putin, Xi und Kim feiern sich in Peking – Trump zürnt aus der Ferne 

Taz: Merz macht Druck beim Bürgergeld 

Handelsblatt: Zehn Erb-Irrtümer, die Sie viel Geld kosten können 

NZZ: Mädchen aus der Ukraine vor Zug geschubst: abgelehnter Asylbewerber dringend tatverdächtig 

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Anke Rehlinger, Kerstin Münstermann, Ferdinand von Schirach 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Katharina Ritz, ICRC: Situation nach dem Erdbeben in Afghanistan 

7:15 Uhr: Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende: Koalitionsausschuss 

8:10 Uhr: Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas: Stärkung der Freiwilligendienste 

ZDF 

6:35 Uhr: Christian Mölling, Politikwissenschaftler: Lage in der Ukraine 

7:05 Uhr: Christof Johnen, DRK: Spenden an Erdbebenopfer in Afghanistan 

8:05 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Koalitionsausschuss 

8:35 Uhr: Quentin Gärtner, BSK, und Burkard Dregger, MdA Berlin (CDU): Mitbestimmung von Jugendlichen bei der Wehrpflicht-Debatte 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende: Koalitionsausschuss und Deutschlandtrend 

7:25 Uhr: Stefan Franzke, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie: Bau des neuen Tesla-Entwicklungszentrums in Berlin-Köpenick 

9:05 Uhr: Ralf Fücks, Gründer des Zentrums Liberale Moderne (Grüne): Lage in der Ukraine 

10:05 Uhr: Cornelia Weltzien, Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie: KI in der Landwirtschaft 

phoenix 

9:05 Uhr: Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende: Koalitionsausschuss 

Wirtschaft: Deutsch-Französisches Unternehmertreffen mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron in Evian.  

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier reist in die Schweiz. 14 Uhr Empfang durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Morten Keller in Bad Ragaz, 15:30 Uhr Arbeitssitzung der Staatsoberhäupter von Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz, 19:15 Uhr Abendessen 

Haushalt: Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025. Erwartet wird eine Sitzung bis spät in die Nacht. 

Jugend: Vorstellung der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Mit Karin Prien. Bundespressekonferenz, 10 Uhr 

Marine: Mediaday im Rahmen des Militär-Manövers Quadriga 2025 zur Erprobung von Bedrohungsszenarien aus der Luft, zu Land und auf See. Marinearsenal Warnowwerft, Rostock, 19 Uhr 

Parteien I: Kommunalwahlkampf der SPD mit Lars Klingbeil. Weinfest Unna, 21:20 Uhr

Parteien II: Kommunalwahlkampf der Union mit Markus Söder und Hendrik Wüst. WM Group, Bocholt, 16:30 Uhr 

Parteien III: Kommunalwahlkampf der Grünen mit Britta Haßelmann. Café Grisu Münster, 19 Uhr 

Parteien IV: Kommunalwahlkampf der Linken mit Heidi Reichinnek. Reinoldikirchplatz, Dortmund, 17:30 Uhr 

Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium (SPD), 51 

Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU), 86 

Unser Tipp führt Sie heute in die absurden, oft düsteren Wendungen des Lebens. In seinem Essayband „Der stille Freund“ zeigt Ferdinand von Schirach, wie Freunde, Klienten und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte in Extremsituationen Haltung bewahren – oder zerbrechen. Er erzählt von Egon Friedell, der 1938 lieber aus dem Fenster sprang, als sich den Nazis zu ergeben. Er schreibt über einen angesehenen Psychotherapeuten, der hinter dem Steuer eines Taxis endet, und über die Opfer des 7. Oktober, deren Leid bis heute verleugnet oder relativiert wird. Schnörkellos, ungeschönt – und berührend. Daniel Friesen 

Ferdinand von Schirach: Der stille Freund | Penguin 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Laura Block, Michael Bröcker, Daniel Friesen, Angela Köckritz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, Leonard Schulz und Sara Sievert mitgewirkt.

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