Fraktionsklausur: Linke stellt sich auf „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ ein. In Gelsenkirchen hat die Partei ihr sozialpolitisches Profil deutlich geschärft. „Friedrich Merz wird nicht damit durchkommen, den Sozialstaat zu demontieren“, sagte Ines Schwerdtner. „Wir werden die Partei sein, die gegen Kürzung aufsteht, auch wenn die SPD da einfach so mitmacht.“ In der nächsten Woche will die Fraktion einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ÖPNV und Hygieneprodukte zur Abstimmung stellen. Zudem plant die Linke ein Gesetz zur Abschaffung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz. Die Partei will junge Menschen dabei unterstützen, „sich dem Zwangsdienst zu entziehen“, sagte Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
„Wer im Hau-Ruck-Verfahren das Grundgesetz ändert und Hunderte Milliarden für Militarisierung organisiert, kann dasselbe auch für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Pflege und Krankenhäuser tun“, sagte Schwerdtner. Jeder nicht investierte Euro in Bildung, Infrastruktur und die Absicherung der Menschen treibe die Menschen in Verzweiflung und am Ende nach rechts. Ein weiteres Thema auf der Klausur war das Thema Kommunalfinanzen. Das unter einer hohen Arbeitslosenquote und starker Verschuldung leidende Gelsenkirchen war bewusst als Austragungsort der Klausur vor den Kommunalwahlen in NRW gewählt worden – auch weil die einstige Bergbau-Metropole zur AfD-Hochburg mutiert ist. Die Partei fordert eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Leonard Schulz
