Heikler Blick nach Sachsen-Anhalt + Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen + Der vertrauliche Kommunikationsplan zur Wirtschaftsinitiative

Es wird nicht mehr lange dauern, dann rückt das nächste Wahljahr in den Blick – und damit ein Bundesland, in dem Union und SPD (und alle anderen Parteien der Mitte) ein Rückschlag droht: Sachsen-Anhalt wird nach allen Umfragen der letzten Monate das nächste Land sein, in dem es für die Parteien der Mitte um alles gehen könnte. Die Nervosität in der CDU, die derzeit mit Rainer Haseloff den Ministerpräsidenten stellt, ist groß. 

Derweil gibt sich die AfD gibt in Sachsen-Anhalt selbstbewusst. Siegesgewiss würde sie am liebsten schon Posten verteilen – die Wahl findet voraussichtlich am 6. September 2026 statt. Trotz derzeit etwas schwächerer Umfragewerte von gut 30 Prozent (bei der Bundestagswahl lag sie bei gut 37) kündigt die AfD eine Alleinregierung an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund startete mit 98 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag in den Wahlkampf. Er gilt als „Everybody’s Darling“, als „Schwiegermutter-Typ“. Doch so geschlossen, wie sich die Partei nach außen gibt und verkündet, es passe „kein Blatt Papier“ dazwischen, sieht es hinter den Kulissen nicht aus. Siegmund zieht allerhand Neid auf sich, das Gerangel um mögliche Ministerposten hat begonnen. Dennoch wirkt der Verband im Vergleich zur zerrütteten Ära nach dem Abgang von André Poggenburg versöhnlich, gerade angesichts blendender Aussichten.  

Kein Wunder, dass CDU-Landeschef Sven Schulze von einer „großen Herausforderung“ spricht. Den Christdemokraten muss es nicht nur gelingen, stärkste Kraft zu werden. Sie müssen es anschließend auch noch schaffen, eine stabile Mehrheit gegen die AfD zu bilden. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei war bei der Bundestagswahl sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen stärkste Kraft – mit deutlichem Vorsprung. Schulze fordert deshalb auch Unterstützung aus Berlin. „Wir werden das nicht alleine schaffen“, sagte er Table.Briefings. Die CDU werde einen deutlich intensiveren Wahlkampf machen müssen als bisher. 

Doch die Union hat ihre eigenen Baustellen. Spricht man mit Christdemokraten aus Sachsen-Anhalt, dann weisen sie in vertraulichen Gesprächen auf ein Problem hin, das alle in der CDU am liebsten ignorieren würden. Es zieht sich ein Riss durch die Partei, weil viele vermeintlich logische Positionen der West-CDU im Osten immer weniger ankommen. Eine Annäherung an die Linke? Was liberale CDUler im Westen längst für möglich halten, bleibt für die im Osten ein absolutes No-Go. Aufrüstung gegen Russland? Was vom Kanzler abwärts viele im Westen für absolut zwingend halten, bereitet CDUlern im Osten große Bauchschmerzen. Nicht, weil sie Putin-Freunde wären, sondern weil sie dabei zuschauen können, wie sehr diese Position die AfD füttert. Und ausgerechnet Friedrich Merz wird – auch von führenden Unionspolitikern im Osten – als Westdeutscher empfunden, der für die Fragen des Ostens wenig Sensibilität besitzt.  

Diese verzwickte Lage dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Haseloff wahrscheinlich selbst nochmal antritt. Er verkörpert exakt das, was viele in der sachsen-anhaltischen CDU wünschen: Klare Worte, nichts Verschwurbeltes, Probleme ansprechen, ohne im Ton aggressiv zu werden. Haseloff steht damit in klassischer Tradition seines Vorgängers Wolfgang Böhmer. Auch der genoss einen besonderen Status als Vertreter des gesunden Menschenverstands, der Chuzpe genug hat, sich in freundlichen Worten von der Bundesspitze abzugrenzen, wenn es ihm nötig erschien. Aus Parteikreisen heißt es, zunächst habe es auch die Überlegung gegeben, Schulze zum Spitzenkandidaten zu machen. Der 45-Jährige ist derzeit Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender und gehört zu den Erfahrensten in den eigenen Reihen. Was ihm bislang aber fehlt: der Landesvater-Bonus und das Böhmer-Gen. Von jenen Spitzenleuten der AfD, die sich vor Ort auskennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand: Bitte nicht Haseloff, der zieht über Parteigrenzen hinweg.  

Ob die CDU auf AfD-Fehler und Streitereien hoffen kann, ist offen. CDU-Landeschef Schulze macht sich ohnehin keine Illusionen, dass AfD-interner Streit irgendwie helfen könnte. „Wir wissen, was die AfD vorhätte mit diesem Land. Wir wissen auch, was Teile der Linken vorhätten.“ Deshalb sei der Auftrag hier, Ideen zu entwickeln, die die Menschen abholen. Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. 

Paragraf 218: SPD-Politikerin fordert Vertragstreue von der CDU. Es geht dabei um die Vereinbarung, die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen auszuweiten. „Ziel muss es sein, Frauen in der wohl schwierigsten Konfliktsituation zu helfen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja EichwedeTable.Briefings. Dazu gehöre eindeutig, den Zugang zu medizinischer Versorgung in Deutschland zu verbessern. Eichwede verweist dabei explizit noch einmal auf das geeinte Papier: „Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag auch die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung fest vereinbart. Hierfür müssen wir als Gesetzgeber nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen.“ 

Derzeit würden die Bundesländer bei Bedürftigkeit der Frau die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch im Rahmen von Sozialleistungen übernehmen. „Die Erstattung erfolgt jedoch oft nicht kostendeckend, was dazu führt, dass viele Ärztinnen und Ärzte den Eingriff nicht anbieten – mit negativen Folgen für die Versorgungslage“, sagt die SPD-Politikerin. Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang sprang Eichwede bei. Wortklauberei helfe Frauen in Notsituationen nicht weiter. Sie habe kein Verständnis dafür, dass der Union „plötzlich entfallen sei“, worauf sie sich mit der SPD geeinigt habe, sagte Lang Table.Briefings.  

Eigentlich hatte die Union in den Koalitionsverhandlungen immer wieder unterstrichen, den Paragrafen 218 nicht reformieren zu wollen. Entsprechend stand in dem Papier der Arbeitsgruppe Familie und Frauen auch erst einmal nichts von einer Kostenübernahme. Weil die SPD nach Informationen von Table.Briefings jedoch in letzter Minute darauf gepocht haben soll, ergänzten die Spitzenverhandler ganz zum Schluss noch die „Ausweitung der Kostenübernahme“. Auf Nachfrage, ob die Vereinbarung gelte, sagte der Kanzler zuletzt: „Was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche.“ Gleichwohl, so heißt es nun eindringlich aus der Union, werde man versuchen einen Weg zu finden, ohne etwas an der bestehenden Rechtslage und damit dem Paragrafen218 ändern zu müssen. Sara Sievert 

Vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative: Viele Investitionen waren bereits geplant. Die Initiative der deutschen Wirtschaft für mehr Investitionen in Deutschland – Made for Germany – geht auf Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und den Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing zurück. Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor, der Table.Briefings vorliegt. 

In dem Dokument, das als „streng vertraulich“ gekennzeichnet ist, sind auch die geplanten Investitionen der 61 beteiligten Unternehmen aufgelistet. Die Liste zeigt, dass ein Großteil davon bereits geplant war. Beispielsweise werden ein Ausbildungslaborgebäude von BASF, die Umstellung eines Verbrenner-Werks von Bosch in Bamberg auf PEM-Elektrolyse-Stacks und ein 50.000 Quadratmeter großes Paket-Lager der DHL in Alsfeld genannt. Diese Vorhaben waren schon vor der Initiative geplant. Es ging also offenbar vor allem um ein Signal der „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ und um die Unterstützung der „Wirtschaftswende“ von Kanzler Merz. 

In dem Kommunikationsfahrplan wird den beteiligten Unternehmen auch eine Argumentation mit an die Hand gegeben, wie sie auf Kritik reagieren sollen. Der entsprechende Vorschlag der Agentur lautet dazu: „Uns ist bewusst, dass Investitionssummen Schwankungen unterliegen können – entscheidend ist das klare Signal für Zuversicht und Investitionsbereitschaft.“ Auch wird darauf verwiesen, dass die Initiative branchenübergreifend sei und weitere Unternehmen sich jederzeit beteiligen könnten. Die Wirkung der Initiative werde an den Ergebnissen gemessen, heißt es an einer Stelle. Dies sei „kein PR-Stunt“ der beteiligten Unternehmen. Michael Bröcker 

Windenergie: Antragszahlen steigen vor allem im Süden dramatisch an. In mehreren Bundesländern hat sich die Zahl der neu beantragten Windkraftanlagen im letzten Quartal vervielfacht. Das geht aus Zahlen des Thinktanks Goal100 und des Landes Baden-Württemberg hervor. Dort ist der Anstieg besonders extrem: Nach Angaben des Umweltministeriums wurden in Baden-Württemberg in den letzten Monaten Anträge für knapp 1300 Windräder mit einer Gesamtleistung von 8.500 Megawatt gestellt. Die neu beantragte Leistung ist damit 40-mal so hoch wie im Schnitt der vier letzten Quartale – und mehr als viermal so hoch wie die Leistung aller bisher in dem Bundesland installierten Leistung.  

Allein die nun beantragten Windräder würden genügen, um das Ausbauziel des Landes für 2030 zu übertreffen. Die Chancen dafür stehen gut: Weil für den Antrag die Fläche für den Windpark bereits gesichert sein muss, ist eine Realisierung der Projekte sehr wahrscheinlich. Hintergrund des Booms war die Sorge, dass die zum 30. Juni ausgelaufenen Sonderregeln der EU-Notfallverordnung nicht verlängert werden. Wie die Entwicklung in anderen Bundesländern verläuft, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Tariftreuegesetz: Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände kritisieren Bürokratie. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tarifbedingungen anwenden. Allerdings sieht das Gesetz, das kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll und Table.Briefings vorliegt, dafür eine neue Prüfbehörde vor, die diese Tarifbindung kontrollieren soll. Der Arbeitgeberverband BDA ist irritiert. „Wenn die Koalition an einem Tag ein Vergabeerleichterungsgesetz und ein Vergabebürokratisierungsgesetz beschließt, grenzt das an einen Schildbürgerstreich“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Regierung brauche keine Sorge vor Lohndumping zu haben, dafür gebe es ja die Mindestlohnkommission. „Darüber hinausgehende Regelungen sind weder sinnvoll noch stärken sie die Tarifbindung.“  

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte, dass das umständliche Verfahren dazu führen werde, dass sich letztlich weniger mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen beteiligen. „Es wird ja nicht dazu führen, dass jetzt reihenweise Mittelständler in Tarifverträge wechseln. Die haben doch genug Aufträge“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben Table.Briefings. Es werde weniger Angebot für den Staat geben, und der Auftrag so am Ende teurer. Michael Bröcker 

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wo der neue Entwurf abgeschwächt wurde. Im Vergleich zum Entwurf der Ampel-Koalition enthält der aktuelle Plan für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verschiedene Veränderungen. Der alte Entwurf von 2024 sah eine Erhöhung der Risikokapitalanlagenquote von 35 auf 40 Prozent vor. Dies hätte es Einrichtungen wie Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglicht, einen größeren Teil ihres Vermögens in risikoreichere Anlageklassen wie Aktien zu investieren – in der Hoffnung auf höhere Renditen. Der neue Entwurf von Arbeits- und Finanzministerium enthält diesen Passus nicht mehr. Okan Bellikli 

Zollstreit mit Trump: EU-Kommission sieht Annäherung. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht laut EU-Diplomaten einen pauschalen US-Zollsatz von 15 Prozent vor, der auch für Autos gelten würde. Ausgenommen bleiben könnten demnach wenige Sektoren wie die Luftfahrtindustrie. Die Kommission informierte am Mittwoch Vertreter der Mitgliedstaaten über den Stand. Nach dem Verständnis der Unterhändler würden die 15 Prozent die Zollsätze bereits enthalten, die vor Beginn des Konflikts nach dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO gegolten hatten. Da diese im Durchschnitt zwischen EU und USA bei 4,8 Prozent lagen, bedeute eine solche Einigung im Grunde das Festschreiben des aktuell geltenden Satzes von zehn Prozent, hieß es in Brüssel. Damit könnten die Mitgliedsstaaten voraussichtlich leben. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Till Hoppe 

EU-Japan-Gipfel: Wie die Abhängigkeit von Peking sinken soll. Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag haben die EU und Japan haben eine engere Zusammenarbeit angekündigt, um unlautere Handelspraktiken und wirtschaftlichen Druck gegen ihre Länder abzuwehren. Ihre gemeinsame Erklärung richtete sich primär gegen die China-Risiken für die Wirtschaft und Sicherheit der beiden Partner, nannte die Volksrepublik jedoch nicht. So wollen die EU und Japan gemeinsam Lieferketten in strategischen Sektoren stärken. 

Japan gilt als Vorbild, weil es Rohstoff-Reserven angelegt hat, um gegenüber politischem Druck von Drittstaaten wie China unabhängiger zu werden. Am Donnerstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum Gipfeltreffen in China erwartet. Was Europäer und Japaner zu Chinas Aktivitäten in der Taiwanstraße und im Indopazifik sagen, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu 

IW-Bericht: Außenhandel mit China bricht ein. In den ersten fünf Monaten des Jahres sind Deutschlands Exporte nach China eingebrochen, während die Importe aus der Volksrepublik überproportional angestiegen sind. Das ist das Ergebnis eines neuen Kurzberichts des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der Table.Briefings exklusiv vorliegt. Die deutsche Wirtschaft exportierte demzufolge 14,2 Prozent weniger nach China als im Vorjahr. Das ist fast ein Viertel weniger als noch vor drei Jahren. 

Der Rückgang der Exporte trifft die Autobranche mit einem Minus von 36 Prozent überproportional stark. Auch Metallerzeugnisse sind besonders betroffen. Gleichzeitig sanken die Durchschnittspreise der Waren. Eine Folge der Entwicklung ist, dass China seine Erzeugerpreisdeflation und Überkapazitäten nach Europa exportiert. Welche Rolle die Unterbewertung der chinesischen Währung dabei spielt, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler 

Umwelt: IGH bestätigt staatliche Pflicht zum Klimaschutz. Staaten müssen das Klima schützen. Geschieht das nicht, können sie für die daraus entstandenen Umwelt- und Klimaschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das befand der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Mittwoch in einem Gutachten. Fachleute für Klimarecht und Umweltorganisationen sprechen von einem Durchbruch für den Klimaschutz. Der IGH erkannte die 1,5-Grad-Grenze als völkerrechtlich maßgeblich an, was beispielsweise in Deutschland anhängige Klima-Verfassungsbeschwerden stärken könnte. 

Deutsche NGOs fordern, dass die Bundesregierung das Gutachten zum Maßstab ihrer Klimapolitik macht. Alle klimarelevanten Entscheidungen in Deutschland müssten nun neu bewertet werden, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, „von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum und in Reichling, über das europäische Aus für neue Verbrenner, bis zum EU-Klimaziel für die Zeit bis und nach 2035“. Mehr zum Gutachten und seinen möglichen Folgen lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres 

Lars Feld ist Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und war in der Ampel-Koalition persönlicher Berater von Finanzminister Christian Lindner. Er ist inzwischen einer der wenigen Ökonomen, der die Schuldenpolitik der schwarz-roten Koalition für grundfalsch hält und im Gegenzug ernste Reformen des Sozialstaats fordert. Mit Alexander Wiedmann vom CEO.Table spricht Feld über die bisherige Bilanz der Koalition und eine liberale Agenda 2030, die es aus seiner Sicht braucht. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz 

Papier zur Initiative Made For Germany 

Antworten auf Kleine Anfragen: Kriegsdienstverweigerung in Deutschland, EU-Finanzierung klimapolitischer NGOs 

Monika Schnitzer, Philippa Sigl-Glöckner, Werner Gatzer und Sebastian Dullien für die SPD sowie Clemens Fuest, Volker Wieland, Thiess Büttner und Eckhardt Rehberg für die Union: Das sei die Aufstellung der Fraktionen für die geplante Kommission zur Reform der Schuldenbremse, schreibt The Pioneer. 

Christoph Jurecka wird 2026 neuer Vorstandsvorsitzender der Munich Re. Er folgt auf Joachim Wenning, der den Rückversicherer aus persönlichen Gründen überraschend zum Jahresende verlässt. Jureckas Posten als Finanzchef übernimmt dann Andrew Buchanan, der neu in den Vorstand berufen wird. Ebenfalls in den Vorstand rückt Robin Johnson auf und übernimmt die neu geschaffene Position des Technologiechefs. (SZ) 

Radosław Sikorski, polnischer Außenminister, ist künftig auch Stellvertreter von Ministerpräsident Donald Tusk. Mit der Beförderung des beliebtesten Politikers in Polen will Tusk kurz vor dem Amtsantritt des rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki am 6. August neues Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen. Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki über den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl war zugleich eine Niederlage für Tusk, der von einem „politischen Erdbeben“ sprach. Sikorski, der mit der Historikerin Anne Applebaum verheiratet ist, könnte nun zum möglichen Nachfolger Tusks aufgebaut werden. Damir Fras 

China.Table: Wie Peking die Normen der internationalen Ordnung ändert. Von China geführte multilaterale Institutionen wie Brics ermöglichen aufschlussreiche Einblicke in die internationale Ordnung, die das Land anstrebt. Weshalb die Außenpolitik-Expertin Eva Seiwert für eine kritische Auseinandersetzung plädiert, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Russland steigt aus Ramsar-Konvention aus. Erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine steigt Russland aus einem internationalen Umweltweltabkommen aus. Welche Folgen das für russische Feuchtgebiete und somit wichtige CO₂-Senken hat und warum es eine schlechte Signalwirkung haben könnte, lesen Sie hier. 

Research.Table: Osteuropa setzt verstärkt auf Raumfahrt. So sollen sowohl Wissenschaft als auch Industrie vorangebracht werden. Es geht aber auch um Sicherheitsinteressen. Was Polen, Tschechien, Rumänien und Estland im Detail planen, lesen Sie hier. 

Spiegel: Aufstand im AA wegen Gaza. Rund 130 hauptsächlich junge Beamte sollen sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die intern eine Änderung der Israelpolitik fordert. Anfang Juli übten auch 13 ehemalige Botschafterinnen und Botschafter Kritik in einem Brief. Beide Gruppen seien in Kontakt. Ex-Botschafter Martin Kobler sagt, die Kollegen seien besorgt, „wie isoliert Deutschland inzwischen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten ist“. („Israelpolitik frustriert deutsche Diplomaten“) 

Handelsblatt: Warken plant Zugeständnisse bei Krankenhausreform. Das „Krankenhausanpassungsgesetz“ soll noch diese Woche in die Verbändeanhörung und dann ins Kabinett. Geplant sind etwa Ausnahmen bei der sogenannten Zwei-Kilometer-Regelung. Bisher war vorgesehen, dass Klinikgebäude maximal so weit auseinanderliegen dürfen, um als ein Standort zu gelten. Das sorgte für Kritik etwa bei Universitätskliniken, deren Gebäude häufig über das Stadtgebiet verteilt sind.(„Die Krankenhausreform wird nochmals reformiert“) 

Zeit: Seehofer kritisiert Merz und Söder. Beide würden eine Mitverantwortung für den Koalitionsstreit um Frauke Brosius-Gersdorf tragen, sagt Horst Seehofer: „Das nimmt gerade Jens Spahn allein auf sich.“ Wenn die Kirche es nötig habe, sich einzumischen, „dann hat vorher meistens die Politik etwas falsch gemacht“, so der frühere Innenminister. Auch Julia Klöckner kritisiert er indirekt: Die Forderung, die Kirche aus der Politik herauszuhalten, „zeigt eher die Schwäche der Politiker, die das fordern“. („Stress von ganz oben“) 

FAZ: Bundeswehr und Arbeitsagentur proben Krisenfall. Damit in Notsituationen Arbeitskräfte für lebenswichtige Bereiche zur Verfügung stehen, gibt es das Arbeitssicherstellungsgesetz von 1968. In Hamburg werden entsprechende Abläufe im Rahmen einer großen Übung getestet – basierend auf einem Szenario, in dem Truppen wegen eines Vorfalls im Baltikum an die Nato-Ostflanke verlegt werden sollen. („Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“) 

SZ: Welche Gesundheitssysteme als Vorbild taugen. Dänemark, Österreich, Singapur, die Niederlande, die Schweiz und in einem Aspekt sogar die USA: Von all diesen Ländern könnte Deutschland etwas lernen, schreibt ein Autorenteam. Dabei geht es etwa um ein nationales Gesundheitsportal samt elektronischer Patientenakte, die Steuerung der Patientenströme sowie die Frage, wie man das Zweiklassensystem von privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwinden kann. („Abgucken hilft“) 

SZ: Bundeswehr soll schneller aufrüsten 

FAZ: Japan akzeptiert 15-Prozent-Zoll auf alle Exporte nach Amerika 

Tagesspiegel: Hunger im Gaza-Streifen: Mehr als 100 Organisationen fordern mehr Hilfe 

Handelsblatt: Neue Rangordnung bei E-Autos 

Sächsische Zeitung: Gendersternchen bleibt an Sachsens Schulen verboten 

Zeit: Black-Sabbath-Leadsänger Ozzy Osbourne ist tot 

Spiegel: Schauspielerin Hathaway in „Der Teufel trägt Prada“-Fortsetzung: Aus Anne wird wieder Andy 

Taz: Bürgermeisterwahl in New York: Der Anti-Trump 

Handelsblatt: Fast 30 Milliarden Euro Schaden und der Staat schaut weg 

NZZ: Der unermüdliche Madman: ein Nachruf auf Ozzy Osbourne 

Markus Lanz, 23:45 Uhr, Sönke Neitzel, Katrin Eigendorf, Ole Nymoen, Andrey Gurkov 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung: Social-Media-Verbote an Schulen 

7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Kritik am Vorgehen Israels in Gaza 

8:10 Uhr: Herfried Münkler, Politikwissenschaftler: EU-China-Gipfel 

ZDF 

7:10 Uhr: Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe: Jahresbericht der Welthungerhilfe 
8:10 Uhr: Christian Bernreiter, bayerischer Verkehrsminister (CSU): Infrastrukturprogramm der Bundesregierung 

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Ruprecht Polenz, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): deutsche Haltung gegenüber Israel 

7:45 Uhr: Jennifer Zietz, Geschäftsführerin Profifußball Frauen bei Union Berlin: nach dem Halbfinale der EM  

8:40 Uhr: Peter Haan, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler: „Boomer-Soli – ist es gerecht, wenn reichere für ärmere Rentner zahlen?“ 
9:05 Uhr: Martin Keßler, Diakonie Katastrophenhilfe: Diakonie in Syrien 

phoenix 

9:05 Uhr: Rachel Tausendfreund, DGAP: Donald Trump und die Epstein-Affäre 

Welt TV 

8:30 Uhr: Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE (CDU): transatlantische Zollpolitik 

9 Uhr: Sarah Pagung, Politikwissenschaftlerin: Lage in der Ukraine 

11 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Sozialstaat und Umgang mit AfD 

12 Uhr: Gustav Gressel, Politikwissenschaftler: Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul 

14 Uhr: Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Sommerinterview  

Finanzen: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung. Frankfurt/M., 14:15 Uhr 

Entwicklungzusammenarbeit: Vorstellung des Jahresberichts 2024 der Welthungerhilfe. dbb Forum Berlin, 10 Uhr 

Wahlkampf: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt seine Kampagne für die Kommunalwahlen in NRW vor. Mit Amira Mohamed Ali. Düsseldorf, 15 Uhr 

Verteidigung: Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu besuchen das Rheinmetall-Werk Unterlüß. 11:30 Uhr 

Andreas Michaelis, Botschafter in den USA, 66 

Axel Müller, MdB (CDU), 62 

Christian von Stetten, MdB (CDU), 55 

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), 52

Unser Tipp führt Sie heute nach Europa. 2022 und 2023 hat der französische Zeichner Antoine Angé – genannt Kokopello – acht europäische Länder bereist. Sein Ziel: zu verstehen, wie die EU funktioniert. In seiner am Donnerstag erscheinenden Graphic Novel hält er die Ergebnisse der Tour fest. Er war auf einem EU-Gipfel mit Emmanuel Macron, in Polen mit dem damaligen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und dabei, als Wolodymyr Selenskyj im Europaparlament sprach. In Berlin besuchte er die damalige BMWK-Staatssekretärin Franziska Brantner, den Bundestag sowie die Redaktion der Zeit. Auch Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und Elon Musk kommen vor. Okan Bellikli 

Kokopello: Europa, die EU und ich | Knesebeck 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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