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Erscheinungsdatum: 23. Juli 2025

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Spiegel: Aufstand im AA wegen Gaza. Rund 130 hauptsächlich junge Beamte sollen sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die intern eine Änderung der Israelpolitik fordert. Anfang Juli übten auch 13 ehemalige Botschafterinnen und Botschafter Kritik in einem Brief. Beide Gruppen seien in Kontakt. Ex-Botschafter Martin Kobler sagt, die Kollegen seien besorgt, „wie isoliert Deutschland inzwischen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten ist“. („Israelpolitik frustriert deutsche Diplomaten“

Handelsblatt: Warken plant Zugeständnisse bei Krankenhausreform. Das „Krankenhausanpassungsgesetz“ soll noch diese Woche in die Verbändeanhörung und dann ins Kabinett. Geplant sind etwa Ausnahmen bei der sogenannten Zwei-Kilometer-Regelung. Bisher war vorgesehen, dass Klinikgebäude maximal so weit auseinanderliegen dürfen, um als ein Standort zu gelten. Das sorgte für Kritik etwa bei Universitätskliniken, deren Gebäude häufig über das Stadtgebiet verteilt sind.(„Die Krankenhausreform wird nochmals reformiert“

Zeit: Seehofer kritisiert Merz und Söder. Beide würden eine Mitverantwortung für den Koalitionsstreit um Frauke Brosius-Gersdorf tragen, sagt Horst Seehofer: „Das nimmt gerade Jens Spahn allein auf sich.“ Wenn die Kirche es nötig habe, sich einzumischen, „dann hat vorher meistens die Politik etwas falsch gemacht“, so der frühere Innenminister. Auch Julia Klöckner kritisiert er indirekt: Die Forderung, die Kirche aus der Politik herauszuhalten, „zeigt eher die Schwäche der Politiker, die das fordern“. („Stress von ganz oben“

FAZ: Bundeswehr und Arbeitsagentur proben Krisenfall. Damit in Notsituationen Arbeitskräfte für lebenswichtige Bereiche zur Verfügung stehen, gibt es das Arbeitssicherstellungsgesetz von 1968. In Hamburg werden entsprechende Abläufe im Rahmen einer großen Übung getestet – basierend auf einem Szenario, in dem Truppen wegen eines Vorfalls im Baltikum an die Nato-Ostflanke verlegt werden sollen. („Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“

SZ: Welche Gesundheitssysteme als Vorbild taugen. Dänemark, Österreich, Singapur, die Niederlande, die Schweiz und in einem Aspekt sogar die USA: Von all diesen Ländern könnte Deutschland etwas lernen, schreibt ein Autorenteam. Dabei geht es etwa um ein nationales Gesundheitsportal samt elektronischer Patientenakte, die Steuerung der Patientenströme sowie die Frage, wie man das Zweiklassensystem von privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwinden kann. („Abgucken hilft“

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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